NÖN: Assistenzsoldaten ziehen ab – Festakt

Das Österreichische Bundesheer hat nach 21 Jahren seinen Assistenzeinsatz im Burgenland und in Teilen Niederösterreichs beendet. In Eisenstadt wurde am Freitag das letzte Kontingent verabschiedet, das zur Unterstützung der Polizei in den Grenzbezirken eingesetzt war.

Verteidigungsminister Norbert Darabos, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka sowie hochrangige Vertreter von Militär und Polizei sprachen den Soldaten beim militärischen Festakt ihren Dank aus.

Pressemeldungen „Kasernen-Schließungspläne“

• LH Dörfler: Scharfer Protest gegen Kasernen-Schließungspläne  OTS0235 / 14.10.2011 / 14:45:27 / Channel: Politik / Aussender: Amt der Kärntner Landesregierung
• Streitkräftekommandant Höfler: „Gibt keine Liste zur weiteren Schließung militärischer Liegenschaften“ = OTS0184 / 14.10.2011 / 12:58:36 / Channel: Politik / Aussender: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
• Steindl: Karner ist im politischen Blindflug unterwegs OTS0137 / 14.10.2011 / 11:39:21 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ Niederösterreich
• FPÖ NÖ fordert Bestandsgarantie für sämtliche Kasernen in Niederösterreich OTS0090 / 14.10.2011 / 10:35:47 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag

Bundesheer: Wirbel um mögliche Kasernenschließungen

In einem internen Papier werden fünf Standorte zur Diskussion gestellt. Der Generalstab stoppte die Überlegungen per Weisung.

Überlegungen über die Schließung von Kasernen in mehreren Bundesländern haben am Freitag für Aufregung gesorgt. Die ÖVP Niederösterreich kritisierte ein „internes Papier des Verteidigungsministeriums“, in dem insgesamt fünf Standorte zur Diskussion gestellt würden. Streitkräftekommandant Günter Höfler erklärte, es gebe keinerlei „festgelegte und genehmigte Liste“. Sehr wohl habe es aber  „Überlegungen zur weiteren Optimierung der Standorte“ gegeben. Diese habe der Generalstab „mit heutiger Wirkung“ per Weisung abgestellt.

BUNDESHEER-EINSPARUNGEN: Verwirrung um kolportierte Kasernenschließungen

Bundesheer-Papier spricht von fünf möglichen Standorten – Streitkräftekommandant bestätigt Überlegungen, aber keine Liste – Generalstab stoppte Überlegungen heute per Weisung

Wien – Spekulationen um angeblich geplante Kasernenschließungen in mehreren Bundesländern haben am Freitag für Kritik gesorgt. Die ÖVP- Niederösterreich verwies in einer Aussendung auf ein „internes Papier des Verteidigungsministeriums“, in dem insgesamt fünf Standorte zur Diskussion gestellt werden. Streitkräftekommandant Günter Höfler bestätigte in einer Aussendung keinerlei „festgelegte und genehmigte Liste“, sehr wohl aber „Überlegungen zur weiteren Optimierung der Standorte“. Diese habe der Generalstab indes „mit heutiger Wirkung“ per Weisung abgestellt.

HEERESKÜCHE IN NÖ: FPÖ-Unterschriftenaktion: „Gulaschkanone statt Müllküche“

Niederösterreichische Freiheitliche gegen Bundesheer-Zentralküche in Wiener Neustadt

St. Pölten – „Gulaschkanone statt Müllküche“: Die FPÖ Niederösterreich startet eine Kampagne mit dem Ziel, das – bereits angelaufene – Bundesheer-Projekt einer Zentralküche in Wiener Neustadt zu stoppen. Kritik: Transportaufwand, Unmengen an Abfall, Abbau von Küchenpersonal und Zweifel an der Kostenersparnis.

Sechs Verletzte bei Unfall mit Heeres-Pinzgauer

Zwei Schwer- und vier Leichtverletzte – das ist die Bilanz eines schweren Unfalls mit einem Bundesheer-Pinzgauer in Niederösterreich am Freitagnachmittag. Der 19-jährige Grundwehrdiener am Steuer des Wagens war vermutlich aus Unachtsamkeit auf das Fahrbahnbankett der B4 bei Niederrußbach im Bezirk Korneuburg geraten, woraufhin er die Kontrolle verlor. Der Pinzgauer schlitterte 50 Meter den Straßengraben entlang und überschlug sich zweimal.

Heftiger Streit um Kasernen in Niederösterreich

Ein Informant der Sozialdemokraten behauptet, Landeshauptmann Erwin Pröll habe gesagt, er brauche westlich von St. Pölten keine Kasernen. Die Volkspartei dementiert und spricht von gefälschten E-Mails.

Schon seit Wochen sorgt ein E-Mail, in dem es um Aussagen von VP-Landeshauptmann Erwin Pröll zu Kasernenschließungen im Bundesland geht, für Streit in Niederösterreich. Günther Leichtfried, Klubobmann der SPNÖ im Landtag, hatte in einer vergangenen Sitzung aus dem an ihn geschickten Schreiben zitiert: Pröll habe demnach gesagt, dass er westlich von St. Pölten keine Kasernenstandorte mehr brauche, da es in dieser Region genug Arbeitsplätze gebe. Die ÖVP dementiert seitdem heftigst.

Die Äußerungen seien am Rande einer Sitzung in der St. Pöltener Kaserne gefallen, erklärte Leichtfried am Donnerstag vor Journalisten. Auf Nachfrage habe Pröll dann bekräftigt, dass er damit die Standorte Melk und Amstetten meine.

Kein Umfaller bei der Wehrpflicht

Niederösterreich. -ABSTIMMUNG /  ÖVP und FPÖ beschlossen Antrag zur Beibehaltung der Wehrpflicht. Die SPÖ stimmte geschlossen dagegen.

Die Fronten sind gleichgeblieben. ÖVP und FPÖ stimmten in der Vorwoche im NÖ Landtag dafür, dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen soll, dass die allgemeine Wehrpflicht bestehen bleibt. SPÖ und Grüne lehnten diesen Antrag ab. Da änderte auch nichts, dass es eine namentliche Abstimmung gab. Alle SPÖ-Landtagsabgeordneten blieben beim Nein zum Wehrpflicht-Antrag.

Deren Sicherheitssprecher Hermann Findeis sprach in seiner Rede bezüglich des Antrags von einer „Husch-Pfusch-Aktion“. Man solle lieber erst die Diskussionen abwarten und sich dann für oder gegen die Wehrpflicht entscheiden. Findeis: „Die Beratungen der Bundesregierung sollten abgewartet werden.“ Und der Grüne Emmerich Weiderbauer brachte gegen die Wehrpflicht ins Treffen, dass nicht der Katastrophenschutz und der Zivildienst Argumente für die Wehrpflicht sein könnten. Weiderbauer: „Die Katastrophenhilfe ist vordergründig keine militärische Angelegenheit.“

Da allerdings widersprachen ihm ÖVP und FPÖ. Karl Wilfing von der ÖVP in Richtung SPÖ: „Ihr zerschlagt ein funktionierendes System, nur damit der Darabos und der Häupl am Ende Recht behalten.“ Und: „Neutralität ist nur mit der allgemeinen Wehrpflicht vereinbar.“

Beim Heer gehe es sehr wohl auch um Katastrophenschutz in der Heimat und nicht nur um militärische Auslandseinsätze, so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Für Wirbel sorgte der FPÖ-Mann allerdings, als er der SPÖ unterstellte: „Ihr wollt Krieg führen, und wir wollen, dass unser Bundesheer in der Heimat aktiv ist.“ Dies wurde von SPÖ-Klubobmann Günther Leichtfried entschieden zurückgewiesen.

Der Landtagsbeschluss der Vorwoche, die allgemeine Wehrpflicht beizubehalten, war der erste derartige Beschluss in Österreich.

NÖN

GÖD-NÖ : Haus bis 2016 bestellt! Vors. Alfred Schöls : “ Ehrliche Arbeit für die Kollegenschaft wird honoriert!“

49 Kolleginnen als Vorsitzende bzw. Vorsitzende-Stellvertreter gewählt

St. Pölten  – In den letzten Wochen wurden in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst in NÖ (GÖD-NÖ) die Leitungsorgane in den 21 Berufsgruppen neu bestellt.  Mit über 62.000 Mitgliedern ist die GÖD die größte Landesorganisation in Österreich und auch die stärkste Fachgewerkschaft in NÖ.

Christgewerkschafter (FCG) verändern in 2 Landesvertretungen die Mehrheit. Von 21 Landesvertretungen 19 Vorsitz FCG, 1 Vorsitz FSG und 1 Namensliste;

Als Grundlage für die Zusammensetzung der 21 Landesvertretungen dienten die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen auf Bundes- bzw. Landesebene, sowie der Betriebsratswahlen für die Landeskrankenhäuser und Landesanstalten.

Schöls: “ Wenn wir nach Abschluss der Organtage feststellen können, dass die Wählergruppe in 2 Landesvertretungen die Mehrheitsverhältnisse geändert hat, so ist das eine Anerkennung für die Arbeit unserer FCG-Personalvertreter, für die ich mich ganz besonders bedanke!“ Schöls weiter:“ Ich bedanke mich auch bei jenen 49 Kolleginnen die in den unterschiedlichsten Berufsgruppen entweder als Vorsitzende oder als stellvertretende Vorsitzende zur Verfügung zu stehen!“

GÖD-NÖ hat einhellige Meinung zu Wehrpflichtdebatte 

NÖAAB-Obmann Wolfgang Sobotka gratuliert Bundesheer

…  zu erfolgreicher Heimholung von 68 Österreichern aus Libyen

Soldatinnen und Soldaten leisten hervorragende Arbeit!  – „Ich gratuliere dem Österreichischen Bundesheer und allen Beteiligten für die Heimholung von bisher 68 Österreicherinnen und Österreichern aus Libyen. Die Soldatinnen und Soldaten leisten hervorragende Arbeit. Die Erleichterung und die Freude, die ihr beherzter Einsatz Betroffenen beschert hat, kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden„, unterstreicht NÖAAB-Obmann LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka.