Kein Umfaller bei der Wehrpflicht

Niederösterreich. -ABSTIMMUNG /  ÖVP und FPÖ beschlossen Antrag zur Beibehaltung der Wehrpflicht. Die SPÖ stimmte geschlossen dagegen.

Die Fronten sind gleichgeblieben. ÖVP und FPÖ stimmten in der Vorwoche im NÖ Landtag dafür, dass sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen soll, dass die allgemeine Wehrpflicht bestehen bleibt. SPÖ und Grüne lehnten diesen Antrag ab. Da änderte auch nichts, dass es eine namentliche Abstimmung gab. Alle SPÖ-Landtagsabgeordneten blieben beim Nein zum Wehrpflicht-Antrag.

Deren Sicherheitssprecher Hermann Findeis sprach in seiner Rede bezüglich des Antrags von einer „Husch-Pfusch-Aktion“. Man solle lieber erst die Diskussionen abwarten und sich dann für oder gegen die Wehrpflicht entscheiden. Findeis: „Die Beratungen der Bundesregierung sollten abgewartet werden.“ Und der Grüne Emmerich Weiderbauer brachte gegen die Wehrpflicht ins Treffen, dass nicht der Katastrophenschutz und der Zivildienst Argumente für die Wehrpflicht sein könnten. Weiderbauer: „Die Katastrophenhilfe ist vordergründig keine militärische Angelegenheit.“

Da allerdings widersprachen ihm ÖVP und FPÖ. Karl Wilfing von der ÖVP in Richtung SPÖ: „Ihr zerschlagt ein funktionierendes System, nur damit der Darabos und der Häupl am Ende Recht behalten.“ Und: „Neutralität ist nur mit der allgemeinen Wehrpflicht vereinbar.“

Beim Heer gehe es sehr wohl auch um Katastrophenschutz in der Heimat und nicht nur um militärische Auslandseinsätze, so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Für Wirbel sorgte der FPÖ-Mann allerdings, als er der SPÖ unterstellte: „Ihr wollt Krieg führen, und wir wollen, dass unser Bundesheer in der Heimat aktiv ist.“ Dies wurde von SPÖ-Klubobmann Günther Leichtfried entschieden zurückgewiesen.

Der Landtagsbeschluss der Vorwoche, die allgemeine Wehrpflicht beizubehalten, war der erste derartige Beschluss in Österreich.

NÖN