Karner: SPÖ erstickt im Wehrpflichts-Streit und verbreitet Lügen

Sind unwahre Steindl-Behauptungen Folge der SPÖ-Spitzelaktion? Wenn ja, dann sollte Informant schleunigst ausgetauscht werden

„Nur weil die SPÖ in der Wehrpflichts-Debatte im internen Streit erstickt, werden glatte Lügen verbreitet. Ein neuerlicher Beweis für den miesen und landesfeindlichen Stil der SP-NÖ unter Leitner“, kommentiert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Gerhard Karner heutige Aussagen der SP-NÖ.

„Keine einheitliche Linie in der Wehrpflichts-Frage, die skandalöse Absetzung von Generalstabschef Entacher, keine Lösungen für den Zivildienst und Katastrophenschutz, Null Nachweis, dass die aktuelle Debatte zu einem billigeren Heer führt sowie unverkaufte geschlossene Kasernen – mit all dem verunsichert die SPÖ die Bevölkerung“, betont Karner.

„In Zusammenhang mit der jüngsten Steindl-Lüge stellt sich die berechtigte Frage, ob diese auf Grund der SPÖ-Spitzelaktionen zustande gekommen ist? Wenn ja, dann gehört der Informant sofort ausgetauscht, weil er die Unwahrheit spricht“, so der Landesgeschäftsführer.

ots.at

Offiziere zittern um sieben NÖ Kasernen

Alles andere als Weihnachtsfriede beim Bundesheer: Die Freiheitlichen wollen aus Offizierskreisen von gravierenden Einsparungen wissen! Sieben Kasernen könnten geschlossen werden, die Abschaffung der Wehrpflicht soll beschlossene Sache sein, das Kaderpersonal toben. Aus dem Ministerium kommt dazu: „Reine Verunsicherung!“

FP-Wehrsprecher Christian Hafenecker ist in Rage. Er will von der Schließung der Kasernen Lager Kaufholz (Allentsteig), Horn, Mistelbach, Zwölfaxing und Weitra wissen, vermutlich wackeln auch Melk sowie eine Kaserne in Wr. Neustadt: „Eine Katastrophe für die dortigen Nahversorger!“

Und: Auch die Abschaffung der Wehrpflicht sei angeblich eine abgemachte Sache.

Assistenzeinsatz soll bleiben, wird aber abgespeckt

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Ostgrenzen im Burgenland und in Niederösterreich soll auch im kommenden Jahr fortgeführt werden. Allerdings überlegt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eine „abgespeckte Variante“, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Derzeit sei der Assistenzeinsatz Gegenstand der Beratungen mit Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Darabos: „Wir werden Anfang Dezember unsere Entscheidung vorlegen.“

Auslandseinsätze: 100 Millionen Euro

Die Regierung hat überdies am Dienstag die UNO-mandatierten Einsätze des Bundesheeres unter anderem im Kosovo, in Bosnien und am Golan bis Ende 2011 verlängert. Mit über 1.000

Angelobung der Soldaten der Garnison Wien im Ehrenhof des Schlosses Schönbrunn

Die feierliche Angelobung der Rekruten aus der Garnison Wien findet in Zusammenarbeit mit dem 13. Wiener Gemeindebezirk, am Freitag, den 13. August 2010 um 18 00 Uhr, im Ehrenhof des Schlosses Schönbrunn statt. Die anzugelobenden Rekruten sind im Juli 2010 bei den Verbänden und Dienststellen der Garnison Wien eingerückt.

Davor wird um 16 30 Uhr im Ehrenhof die Militärmusik Niederösterreich für die Bevölkerung ein Platzkonzert geben.

Die Wiener und Wienerinnen und insbesondere die Angehörigen der anzugelobenden Soldaten, sowie die Vertreter der Medien werden zur Teilnahme an dieser militärischen Veranstaltung herzlich eingeladen. Im Anschluss an den Festakt sind die Soldaten, deren Angehörige und die Besucher der Veranstaltung zu einem Löffelgericht aus der „Gulaschkanone“ eingeladen. Für die beim An- und Abmarsch auftretenden Verkehrsbehinderungen ersucht das Militärkommando Wien um Verständnis.

Zeit: Freitag, 13. August 2010

Beginn: 16.30 Uhr Platzkonzert, 18 00 Uhr Angelobung

Ort: Schloss Schönbrunn, 1130 Wien

Bundesheer kommt Opfern zu Hilfe

Freitagabend sind erneut schwere Gewitter in weiten Teilen Niederösterreichs niedergegangen. Betroffen waren die Bezirke Horn, Hollabrunn, Korneuburg sowie Tulln.

Besonders dramatisch war die Situation bei Mold (Bezirk Horn), wo ein Damm zu brechen drohte. 300 Feuerwehrleute waren bis in die frühen Morgenstunden damit beschäftigt, tausende Sandsäcke aufzuschlichten, um ein Nachgeben der Dammwände zu verhindern. Ein Drittel der Ortschaft, etwa 20 Häuser, wären sonst überflutet worden, sagte Franz Resperger, Sprecher des Landesfeuerwehrkommandos Niederösterreich. Der Einsatz des Bundesheeres läuft zumindest bis kommende Woche.  Mehr www.kurier.at

Regierung verteidigt Assistenzeinsatz

SPÖ und ÖVP stimmten im Nationalen Sicherheitsrat gegen Antrag von Pilz für Evaluierung und Abschaffung

Die Regierung steht weiter offiziell zum Assistenzeinsatz des Bundesheers. Im Nationalen Sicherheitsrat am Dienstag gab es eine klare Absage gegen den Antrag des grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz, den umstrittenen Einsatz zu evaluieren und abzuschaffen. FPÖ und BZÖ stimmten mit den Grünen für die letztendliche Beendigung des Assistenzeinsatzes, auch sie sehen diese Maßnahme längst als überholt an. – Mehr unter derstandard.at oder diepresse.com

Der Nationale Sicherheitsrat ist das Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Terror-Anschläge am 11. September 2001 sowie die daran anschließenden Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mündeten in der Einrichtung des Sicherheitsrates. Im Herbst 2001 beschloss der österreichische Nationalrat mit den Stimmen aller Parlamentsparteien dieses Gremium.

Assistenzeinsatz: Eine ziemlich teure Gefühlssache – Bildergalerie

Windbüchler-Souschill: Darabos-Vorschlag kein nachhaltiger Ausweg aus Wirtschaftskrise

„Darabos‘ Vorschlag junge Menschen beim Bundesheer zu manifestieren ist kein nachhaltiger Ausweg aus der Wirtschaftskrise. Die
Militarisierung als Ausweg und als Hoffnung für junge Menschen ist der völlig falsche und eigentliche absurde Weg. Während das
Sozialsystem von zwangsverpflichteten Zivildienern abhängig ist, wird eine Arbeitsplatzoffensive für den Wehrdienst angeboten“, so
Windbüchler-Souschill. – Weiter …

Information des AMS