Verteidigungsminister: „Derzeitige Armee ist nicht mehr finanzierbar“
Minister Gerald Klug hat am Donnerstag seinen Kommandanten vorgerechnet, dass das Bundesheer am Ende seiner Leistungsfähigkeit ist. Heuer gibt es radikale Einschnitte – künftig ein Budget, das sich auf wenige Funktionen konzentriert
Graz – Verteidigungsminister Gerald Klug ist kein Freund langer Reden. In der Kommandantenbesprechung, zu der am Donnerstag die höheren Truppenoffiziere des Bundesheeres im Grazer Streitkräftekommando versammelt wurden, sprach er sehr knappen Klartext: „Der Umfang und die Leistungsfähigkeit einer Armee sind direkt von ihrem Budget abhängig. Fakt ist: Die derzeitige Armee ist mit dem künftigen Budget nicht mehr finanzierbar. Ab dem Jahr 2015 müssen wir also Strukturmaßnahmen setzen, wenn wir den Betrieb aufrechterhalten wollen.“
Aber: Klug hat nicht bis 2015 Zeit. Die ersten Sparmaßnahmen müssen sofort gesetzt werden – und zwar indem laufende Beschaffungen gestoppt und neue aufgeschoben werden. Konkret betroffen sind:
Kasernensanierungen: Die Standorte Klagenfurt, Salzburg, Wiener Neustadt und Zwölfaxing können erst zu einem „späteren Zeitpunkt“ renoviert werden. Eingespart werden dadurch zehn Millionen Euro.
Hubschrauber: Das Bundesheer müsste die nach der Katastrophe von Galtür vor genau 15 Jahren beschafften Transporthubschrauber S-70 „Black Hawk“ modernisieren. Das entsprechende Programm wird gestoppt – das bringt sechs Millionen Euro. Drei weitere S-70 sollten beschafft werden, doch die dafür nötigen 50 bis 90 Millionen Euro sind in absehbarer Zeit nicht vorhanden.
Allschutzfahrzeuge: Die relativ moderne Flotte von leicht gepanzerten Allschutzfahrzeugen „Dingo“ sollte um 36 Fahrzeuge (Kostenpunkt circa eine Million Euro pro Stück) ergänzt werden. „Nicht machbar“, heißt es nun vom Minister.
Ungepanzerte Fahrzeuge: Beim Bundesheer ist es üblich, Fahrzeuge möglichst lang in Betrieb zu halten, da für Nachbeschaffung nur schwer Geld aufzutreiben ist. Die ständigen Reparaturen alter Autos treiben die Kosten hoch. Klugs Anordnung: Instandhaltungsarbeiten einstellen, Autos ausscheiden. Das spart 2,5 Millionen Euro. Aber: Ersatz gibt es so bald nicht. Die geplante Beschaffung von Ersatz für Pinzgauer und Puch G wird auf zwei Tranchen aufgeteilt, was das aktuelle Budget um fünf Millionen entlastet.
Luftstreitkräfte: Hier soll der „Aufwand reduziert“ und „Lagerkapazitäten umsichtig abgebaut“ werden – und das ohne Einschränkung der Luftraumüberwachung. Sparvolumen: fünf Millionen Euro. Allerdings: Auch hier stehen wichtige Modernisierungen (vor allem bei den über 40 Jahre alten Saab-105) an – das Geld dafür fehlt.
Übungsbetrieb: Die für heuer angesetzte Großübung „Amadeus 2014“ unter internationaler Beteiligung wird in ihrem Umfang um ein Viertel reduziert. Sie abzusagen wäre eine Blamage gewesen. Nun soll die Sparvariante um eine Million Euro billiger kommen.
Verwaltung: „Überstunden, Journaldienste, Sachaufwand“ (zu Letzterem zählen auch Zeitsoldaten) sollen reduziert werden – Klug erhofft sich aus diesem Titel rund zehn Millionen Euro.
Sport: Auch der Sport-Teil des Klug-Ministeriums muss bluten: 2,9 Millionen spart der Minister aus diesem Titel.
Klug: „All diese Vorhaben werden durch eigens angesparte Rücklagen finanziert. Wir sind am Boden des Fasses angekommen.“ (Conrad Seidl, DER STANDARD, 28.2.2014)
Rechnungshof zerpflückt Darabos‘ Milizprojekt
Unzureichende gesetzliche Grundlagen und hohe Werbeausgaben bei Bundesheer-Pilotprojekt des damaligen Verteidigungsministers
Der Rechnungshof übt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht Kritik am Bundesheer-Pilotprojekt Freiwilligenmiliz. Moniert wird etwa, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung des Projekts unzureichend waren und die Werbemaßnahmen im Jahr 2012 mehr als 50 Prozent der Gesamtausgaben ausmachten.
5.000 Euro Prämie für Freiwillige
Die Freiwilligenmiliz war eines von drei Versuchsprojekten, die im Jahr 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister und jetzigen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zur Erprobung eines Berufsheers initiiert wurden. Für den Pilotversuch wurden in Salzburg und Niederösterreich auf die Dauer von drei Jahren zwei Milizpionierkompanien eingerichtet. Das Projekt baut maßgeblich auf der Zahlung einer Prämie von 5.000 Euro pro Jahr als Fixbestandteil auf.
Der RH stößt sich zunächst daran, dass sich das Pilotprojekt weder auf das Regierungsprogramm noch auf die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission stützte. Für die jährliche Prämie habe keine Rechtsgrundlage bestanden. Das Ministerium sah das in einer Stellungnahme anders: Die Verpflichtung, sich für Einsätze bereitzuhalten und an Übungen teilzunehmen, stelle eine besondere dienstliche Leistung entsprechend dem Heeresgebührengesetz dar.
Auch an der Öffentlichkeitsarbeit übt der RH Kritik: Das Ministerium bewarb demnach das Pilotprojekt anfangs, „ohne die Zielgruppe deutlich zu machen„. Erst später habe das Ressort die Werbeauftritte dahingehend verändert, dass konkret der Bedarf an Pionieren beworben wurde.
Großteil der Bewerber musste abgelehnt werden
Dass nicht von Anfang an die Zielgruppe im Mittelpunkt stand, hatte nach Ansicht des RH zur Folge, dass der Großteil der Freiwilligenmeldungen abgelehnt werden musste, was zu einem vermeidbaren Aufwand führte: Bis Ende 2012 meldeten sich demnach 2.249 Interessenten, wovon rund 83 Prozent wegen fehlender Grundvoraussetzungen eine Absage erhielten. Letztlich schlossen 178 von 227 Interessenten die Eignungsprüfung ab.
Dazu kommt, dass die Werbeausgaben einen großen Teil der Projektausgaben im Jahr 2012 ausmachten: Insgesamt wurden für das Pilotprojekt rund 850.000 Euro ausgegeben, davon rund 430.000 für Werbemaßnahmen – das sind mehr als 50 Prozent, hält der RH fest.
Personalausgaben 17-mal höher
Vor allem wegen der Prämie waren die Personalausgaben für einen Milizsoldaten der Freiwilligenmiliz rund 17-mal höher als für einen Soldaten einer Milizkompanie „alt“, errechnete der RH. Für die Dauer des auf drei Jahre angelegten Pilotprojekts und unter Annahme der personellen Vollbesetzung der zwei Milizpionierkompanien erwartet der RH für die Anerkennungsprämie Kosten von 3,81 Millionen Euro. Nach den Budgetvorschriften hätte das Verteidigungsministerium hier eigentlich das Einvernehmen mit dem Finanzministerium herstellen müssen, kritisierte der RH.
Ministerium: Prüfungszeitpunkt „unüblich“
Das Ministerium hielt zur Prüfung generell in einer Aussendung fest, dass diese „unüblicherweise“ bereits im ersten Drittel des Projektzeitraums erfolgte. Ziel sei es, Erfahrungen für die Professionalisierung der Streitkräfte im Bereich der Miliz zu gewinnen, das Projekt folge somit einer wesentlichen Empfehlung der Bundesheerreformkommission. Die bereits gewonnenen Erkenntnisse würden „in die weiteren Bearbeitungen für die im Rahmen der Reform des Wehrdiensts anstehende Attraktivierung der Miliz einfließen“.
Nach der Volksbefragung im Jänner 2013, bei der die Österreicher für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmten, wurde für die zwei Milizpionierkompanien nicht mehr rekrutiert. Sie bestehen aber weiterhin unter denselben Voraussetzungen bis Ende Oktober 2015, hieß es aus dem Ressort. Wie es danach mit ihnen weitergeht, werde sich im Rahmen der geplanten Neuausrichtung der Miliz entscheiden. (derstandard.at)
derstandard.at: Weil billigere Jets fehlen: Mehr Eurofighter-Flüge
Bundesheer hat kein Geld, um Nachfolger für 43 Jahre alte Saab-105 zu kaufen
Wien – Die Sparwelle beim Bundesheer rollt durch alle Bereiche, doch der Eurofighter sticht mit einem besonders großen Einsparungspotenzial heraus: Je nach Berechnungsmethode belastet jede Flugstunde eines Eurofighters das Gesamtsystem der Luftraumüberwachung mit 50.000 bis 70.000 Euro. Da liegt es nahe, die Stunden auf dem teuren Gerät zu kürzen und vermehrt kleinere Jets mit geringeren Betriebskosten für jene Einsätze heranzuziehen, die nicht unbedingt die Schnelligkeit und Wendigkeit des Eurofighters brauchen.
Vorausgesetzt, man hätte solche leichten Kampfflugzeuge. Die hat das Bundesheer allerdings nur mehr auf beschränkte Zeit und mit veralterter Technologie: Es handelt sich um die Saab-105, die 1971 als Trainingsflugzeug und für Abfangjagden im Unterschallbereich angeschafft worden ist. Die dahinterstehende Technologie aus den 70er-Jahren ist längst veraltet, die damals ausgelieferten 40 Flugzeuge verfügen weder über ein zeitgemäßes Navigationssystem (Piloten behelfen sich mit einem zivilen GPS) noch über Funkverbindungen des aktuellen Standards.
Wegen des immer dichter gewordenen zivilen Luftverkehrs wurde der Luftraum in mehr Flugflächen eingeteilt, und auch die Funkfrequenzen wurden umgestellt: Der in den 70er-Jahren eingeführte und in der Saab-105 verwendete 25-Kilohertz-Raster darf nur mehr für die untersten Flugflächen benutzt werden, in Flugflächen über 19.500 Fuß (5944 Meter) ist der dichtere 8,33-kHz-Raster vorgeschrieben.
System wird teurer
Nun muss in den über 40 Jahre alten Flugzeugen moderne Cockpittechnik nachgerüstet werden – das kann man sich aber nicht für alle alten Flugzeuge leisten. Unterlässt man diese Nachrüstung, ist die Saab-105 ab dem Jahr 2017 überhaupt unbrauchbar – was hohe Offiziere hinter vorgehaltener Hand zugeben.
Folge: Der Eurofighter muss in der Praxis mehr statt weniger fliegen, das System wird teurer statt billiger.
Wobei bezweifelt wird, ob die begonnene Nachrüstung von zwölf Saab-105 der Weisheit letzter Schluss ist: Denn der Betrieb von mehr als 40 Jahre alten Militärflugzeugen ist international wegen der damit verbundenen technischen Probleme unüblich.
Mittelfristig billiger käme man davon, wenn man die Saab-105 durch modernere (und leistungsfähigere) Flugzeuge ersetzen würde. Entsprechende Beschaffungen wurden schon im Paket mit dem Eurofighter-Kauf evaluiert, damals war die britische Hawk als Ergänzung zum Eurofighter favorisiert worden. Später dachte man an die (neuere) italienische Aermacchi M-346. Es fehlte damals aber das Geld für weitere Investitionen – und es fehlt heute noch: Das Bundesheer zahlt jetzt erst die letzten Eurofighter-Raten.
kurier.at: 130 Soldaten werden nach Bosnien entsandt
SP-Verteidigungsminister Klug stockt Truppe am Balkan auf und begrüßt Afrika-Mission
Österreich wird im Sommer zusätzlich 130 Soldaten in die EU-geführte Militärmission nach Bosnien entsenden. „Wir stocken das Kontingent auf, das ist schon beschlossen“, sagt Verteidigungsminister Gerald Klug dem KURIER. Mit der Entsendung wird das ungarische Kontingent, das routinemäßig abzieht, ersetzt. Derzeit sind rund 190 Bundesheersoldaten in Bosnien stationiert. Insgesamt nehmen 800 Soldaten an internationalen Einsätzen teil. Klug verteidigt das Auslandsengagement. Die Qualität messe sich nicht nur an der im Regierungsprogramm vorgegebenen Zahl von 1100 Soldaten.
„Gemessen an der Größe Österreichs im Vergleich mit anderen Ländern sind wir jetzt schon sehr stark aufgestellt.“Der Minister begrüßt auch die EU-Mission in Zentralafrika. „Das ist ein Signal, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernimmt. Sicherheit für Europa und damit für Österreich setzt eine aktive Sicherheitspolitik voraus. Wir müssen dort präsent sein, wo Krisen entstehen.“ Klug schließt die Teilnahme an einer Mali- oder Zentralafrika-Mission nicht aus, beide stehen unter UN-Mandat. Derzeit werde ein Einsatz vom Generalstab geprüft. Spätestens bis zur EU-Truppenstellerkonferenz in Brüssel muss der Afrika-Bericht vorliegen. „In ein bis zwei Wochen“, kündigt Klug an. Geprüft wird vom Generalstab auch die Aufstockung der der Soldaten im Kosovo. Ein NATO-Gesuch liegt seit Dezember vor.
Auf Basis der Ergebnisse des Generalstabs wird der Minister eine Entscheidung treffen und sie innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Die Auslandseinsätze werden auch bei hochrangigen Gesprächen, die Klug bei der Sicherheitskonferenz in München führen wird, eine Rolle spielen. Bilaterale Treffen sind mit der deutschen Verteidigungsministerin sowie mit dem französischen und italienischen Kollegen vereinbart. Klug will in München als „Kommunikator der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ auftreten. Von den Konferenz-Organisatoren ist er für Donnerstag zu einem Grundsatzreferat über Österreichs Sicherheitspolitik eingeladen, das ist ein absolutes Novum.
http://kurier.at/politik/eu/130-soldaten-werden-nach-bosnien-entsandt/48.782.445
“ Zuhause krachen’s wie die Kaiersemmerln, aber im Ausland die grosse Sause machen“.
„Wehrpflichtdienst und Miliz werden durch dir Hintertür hinaus gebracht und abgestellt.“
„SPÖ-Verteidigungsminister scheinen auch die besseren Aussenminister und Sicherheitspolitiker zu sein. Spart also bitte das ÖVP-BMeiA ein!“
Häupl: Klug soll Heeresspital in Wien verkaufen (krone.at)
Überraschendes Hilfsangebot aus dem Wiener Rathaus für das Verteidigungsministerium: Die Generäle sollen nicht länger nach den 45 Millionen Euro suchen, die im Budget fehlen, sondern einfach das Grundstück des Heeresspitals in Floridsdorf verkaufen. Die Fläche wird für Gemeindebauten benötigt.
„Wenn dem Verteidigungsminister Geld fehlt, dann hätte ich eine Lösung: Warum verkauft er nicht das Grundstück des Heeresspitals an einen Wohnbauträger?“, schlug nun Wiens Bürgermeister Michael Häupl im Gespräch mit der „Krone“ vor.
Ein Verkauf der Liegenschaft über die Verwertungsgesellschaft SIVBEG (Strategische Immobilien-Verwertungsgesellschaft) würde dem Heer sogar mehr als die so dringend benötigten 45 Millionen Euro bringen. Außerdem hatte der Rechnungshof mehrmals kritisiert, dass im Heeresspital (auch aufgrund der Personalstruktur) die Kosten-Nutzen-Analyse eher problematisch ausfällt.
Und Häupl hat noch ein Angebot für Gerald Klug: „Wir Wiener helfen auch gerne dabei, dass Verträge ausgearbeitet werden, damit die Soldaten künftig bestens in allen öffentlichen Spitälern versorgt werden können.“
Dazu die Antwort aus dem Verteidigungsministerium: „Ein interessanter Vorschlag, der geprüft wird.“ Viel positiver will man sich – offiziell – dazu nicht äußern: Denn noch immer laufen aufgrund eines Immobilienverkaufs Ermittlungen der Justiz gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos.
kurier.at:Eurofighter finanzieller Sargnagel für Heer
Der Eurofighter ist die teuerste Waffe der finanzmaroden Armee. Wieder wird der Verkauf gefordert und diskutiert – er ist aber illusorisch.
Raus aus dem Vertrag und weg mit den Jets: Am Dienstag sagte es Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, wieder einmal: Das Verteidigungsministerium müsse den Kaufvertrag für die Eurofighter schnellstmöglich kündigen und sich vom Hersteller EADS einen Teil, wenn gar nicht die gesamte Kaufsumme zurückholen.
Die Ansage war nicht neu, Pilz ist der Jet seit Jahren ein Dorn im Auge, er wittert Korruption bei der Beschaffung.
Doch aufgrund des enormen Spardrucks im Heer (der KURIER berichtete) hat die Forderung neue Qualität – immerhin ist der Jet das teuerste Waffensystem der Armee und drückt aufgrund der hohen Betriebskosten schwer auf das Verteidigungsbudget.
Können die Hightech-Vögel also verkauft werden?
Laut KURIER-Recherchen spielt es das nicht. Einen Verkauf hält man im Verteidigungsministerium für völlig ausgeschlossen.
Der erste Grund: Der Eurofighter ist ein Waffensystem, das man ohne Einverständnis des Herstellers nicht verkaufen darf. So musste das Heer auch beim Verkauf alter M-60-Panzer an Ägypten zuerst in den USA die Erlaubnis einholen. Niemand glaubt, dass die Eurofighter-GmbH einem Verkauf zustimmt, wo sie potenziellen Kunden der Österreicher doch selbst neue Maschinen verkaufen könnte.
Veralteter Jet
Das zweite Gegenargument: Niemand will die Österreich-Version der Eurofighter haben. Es handelt sich um die veraltete Tranche 1, die nach der Abrüstung durch Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos nachtblind ist. Diese Flugzeuge passen nicht ins Repertoire der aktuellen Eurofighter-Nutzer.
Bleibt die geforderte Rückgabe an den Hersteller. Sie dürfte scheitern, weil es bisher nicht gelang, den vertraglich geforderten Nachweis von Korruption beim Kauf zu erbringen.
Also bliebe – viertens – das Verschrotten. Das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht unrealistisch. Warum? Die Jets werden gebraucht – derzeit sind sie über den westlichen Bundesländern zum Schutz des Weltwirtschaftsforums in Davos im Einsatz.
Drohende Pleite
Wenn es aber nicht mehr Geld gibt, droht der Zusammenbruch des Systems. Die Betriebsausgaben der Fighter liegen jährlich bei etwa 90 Millionen – Tendenz steigend. Finanzminister Karl-Heinz Grasser versprach einst, die Betriebskosten würden durch das Finanzministerium getragen würden.
An dieses Versprechen erinnert sich heute im Ministerium niemand mehr. So gab es bei den Budgetverhandlungen sogar den Versuch, zusätzlich sechs Prozent aus den Eurofighter-Raten umzuhängen. Heeresminister Gerald Klug konnte das abwenden. Er muss deshalb statt 63 Millionen „nur“ 45 Millionen einsparen. Auf diese Reduktion wäre er aber alleine durch die Eurofighter-Rate nicht gekommen. Dem Vernehmen nach rettet Infrastrukturministerin Doris Bures das Heer durch eine Umschichtung von sieben Millionen aus ihrem Budget. Offiziell wollen beide Seiten dies aber nicht bestätigen.
http://kurier.at/politik/inland/eurofighter-finanzieller-sargnagel-fuer-heer/47.367.716
kurier.at: Ministerium bewahrte Darabos vor 16.000 Euro Strafe
Die Affäre um eine Postenbesetzung kommt das Heer teuer. Der dafür verantwortliche Ex-Minister kommt jetzt aber ohne Schadenersatz davon.
Heute sitzt er als Bundesgeschäftsführer in seinem „War Room“ in der Wiener Löwelstraße und steuert den SPÖ-Wahlkampf. Dort holen Norbert Darabos jetzt die Schatten seiner militärischen Vergangenheit ein. Wie der KURIER erfuhr, hat sich Darabos während seiner Zeit als Minister eine saftige Strafzahlung erspart.
Zur Vorgeschichte: 2009 war die Position des Abteilungsleiters „Materialstab Luft“ neu besetzt worden. Den Posten bekam ein Parteigänger des roten Ministers. Ein unterlegener Bewerber klagte und bekam 2011 vom Gericht recht. Im Urteil heißt es, die Ausschreibung sei auf den „letztlich ernannten Bewerber hingetrimmt“ worden. Da die Personalbesetzung „aus unsachlichen Gründen erfolgt ist, liegt Willkür vor“. Ergebnis: Die Republik musste dem Kläger 16.800 Euro zahlen. Damit nicht genug, ließ das Verteidigungsministerium auch verlauten, man werde dem Kläger die Differenz zwischen seinem Vize-Abteilungsleitergehalt und dem Gehalt des Abteilungsleiters abgelten – ein Arbeitsleben lang.
Nun sehen interne Richtlinien des Ministeriums vor, dass in solchen Fällen vom Verursacher Rückerstattung der Schadenssumme gefordert werden kann (Zusatz). Im aktuellen Fall hätte das Ministerium Darabos also auffordern müssen, Regress zu leisten. Das ist – laut Ministeriumssprecher Oberst Michael Bauer – nicht passiert: „Es lag kein schuldhaftes Fehlverhalten vor, daher gab es keine Regressforderung seitens des Ministeriums.“ Und das eindeutige Urteil des Landesgerichts Wien? „Das Urteil war für das Ministerium juristisch kein Beweis, dass ein Fehlverhalten vorlag.“ Im Klartext: Norbert Darabos wurde eine Strafzahlung von mehr als 16.000 Euro erspart. Ungleichbehandlung
Die Gewerkschaft ortet Ungleichbehandlung. „Selbst von Präsenzdienern, die einen Schaden wie etwa einen Verkehrsunfall verursachen, wird nach den gesetzlichen Vorgaben Schadenersatz verlangt. In diesem Fall hat ein Gericht rechtskräftig festgestellt, dass Willkür vorliegt“, sagt Heeres-Gewerkschaftschef Wilhelm Waldner.
Die Causa kam auch Darabos’ Parteikollegen seltsam vor. Der Salzburger SPÖ-Nationalrat Johann Maier wollte im November 2012 eine Aufstellung aller Entschädigungsfälle. Im Jänner antwortete der Noch-Verteidigungsminister, er wolle „von einer detaillierten Beantwortung Abstand“ nehmen, der „Verwaltungsaufwand“ sei zu groß.
Diese Postenbesetzung wird Norbert Darabos noch länger verfolgen: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Derzeit liegt der Akt im Justizministerium zur Begutachtung.
Ich habe die Personalbestellung nicht vorgenommen. Ich bin nur dem Vorschlag von General Entacher gefolgt“, so kommentiert Norbert Darabos den KURIER-Bericht über eine umstrittene Postenbesetzung im Bundesheer.
Wie berichtet, war 2009 um die Bestellung eines Abteilungsleiters im „Materialstab Luft“ ein Rechtsstreit entbrannt. Laut Gericht lag bei der Entscheidung „Willkür“ vor. Das Ministerium musste 2011 dem unterlegenen Bewerber 16.800 Euro Schadenersatz leisten. Anders als in solchen Fällen üblich, wurde vom damals zuständigen Minister kein Schadenersatz verlangt. „Das wäre absurd. Der Minister bestellt keine Abteilungsleiter, das tut der zuständige Sektionschef“, sagt Darabos. Er habe damals nur die Personalentscheidung auf Empfehlung des Generalstabs bestätigt.
Diese Darstellung deckt sich nicht mit jener von Heeres-Gewerkschafter Wilhelm Waldner: „In dieser Angelegenheit war die Personalvertretung zwei Mal bei Minister Darabos, einmal schon im Rahmen der Ausschreibung der Stelle, konnte ihn jedoch nicht von seiner Entscheidung abbringen.“
ÖVP-Manager Hannes Rauch sagt über Darabos: „Er hat offenbar keinen Funken Anstand. Sonst würde er die Schadenssumme aus eigener Tasche zahlen.“
Edmund Entacher: „Es zählen nur die Treffer!“
Militärischer Abschied von Edmund Entacher ohne Eurofighter, ohne Panzer, ohne Darabos, der aber dennoch omnipräsent war
Kein Eurofighter am Himmel. Kein Panzer im Kasernenhof. Stattdessen Kampfflieger-Pickerln am Eingang, und als Präsent muss es eine Miniaturkanone tun. Freitag, Rossauer Kaserne: Der militärische Abschied von Edmund Entacher steht an. Einst Kommandant einer Panzergrenadierbrigade, zuletzt berühmt-berüchtigter Generalstabschef, der am politischen Schlachtfeld neben der ÖVP an vorderster Front für den Erhalt der Wehrpflicht gekämpft und gesiegt hat.
Der Hof ist voll strammstehender Soldaten. Die Militärkapelle setzt zum Fehrbelliner Reitermarsch an. Entachers Lieblingsstück. Der höchste Militär, ab April in Pension, schreitet herein und die Front ab. Heißt: mit ernster Miene dicht an den Reihen vorbei. Neben Entacher, schon mindestens ebenso zackig, der neue Verteidigungsminister. Doch der alte Ressortchef scheint an dem windigen Vormittag noch viel präsenter, obwohl sich der längst in die SPÖ-Zentrale vertschüsst hat.
„Volle Power“
Denn in einem letzten Amtsakt hat Norbert Darabos (SPÖ), gescheiterter Betreiber eines Berufsheeres, Entacher das Aufgebot aller Waffengattungen gestrichen. Zuvor wollte der Minister seinen General wegen dessen Beharrens auf der Wehrpflicht sogar abschießen. Doch hier steht sein ärgster Widersacher nun – und wirkt immer noch äußerst lebendig: Es habe viel Kritik an seiner Person gegeben, bekennt Entacher. Aber darauf antworte er stets: „Es zählen nur die Treffer!“ Und mit der Trefferlage sei er „sehr zufrieden“. Wen es dabei aller erwischt hat, führt Entacher nicht aus. Nur so viel, erzählt er: Bei jeder beruflichen Station habe er „volle Kraft, volle Power“ gegeben.
Gerald Klug (SPÖ), frisch angelobter Minister, preist ausdrücklich das gute Verhältnis zueinander, lobt den General als „höchstanerkannten Offizier“, für den „nur Großkalibriges infrage“ komme. An der Stelle gibt es die kleine Kanone, und noch einmal: Dschingderassabum! Bum! Bum! Dann enteilt Entacher in die Hofburg. Dort wartet Heinz Fischer mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen mit dem Stern.
Der Präsident, der sich vor Entacher und gegen Darabos gestellt hat, wird sagen: Wenn sich der General aufrege, könne es „blitzen und donnern“ . Aber dann zeige sich eh wieder heiterer Himmel. Diesmal halt ohne Eurofighter. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 22./23.3.2013)
Pilz erfreut, dass Darabos endlich seinen Sitzstreik im Ministerium aufgibt
ÖVP soll Ressort und damit die Verantwortung für Wehrpflicht und Eurofighter übernehmen
„Ich bin froh, dass Minister Darabos endlich seinen Sitzstreik im Verteidigungsministerium aufgibt und nach der selbstverschuldeten Niederlage bei der Volksbefragung sein Aussitzen beendet“, meint der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz.
„Der neue Verteidigungsminister ist in der Sicherheitspolitik eine vollkommen unbekannte Person und ich habe erst jetzt erfahren, dass er Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates ist. Das war bisher unbekannt.“
„Nachdem die SPÖ keine qualifizierte und in der Sicherheitspolitik erfahrene Person für dieses Ressort aufbieten kann, soll die ÖVP das Ministerium und damit auch die Verantwortung für Wehrpflicht und Eurofighter übernehmen. Die SPÖ soll dafür das Innenministerium übernehmen.“
Werner Faymann: Norbert Darabos wird neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer
SPÖ nominiert Günther Kräuter für Volksanwaltschaft – Gerald Klug wird Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
Das Präsidium der SPÖ hat im Zuge seiner heutigen Sitzung Personalvorschläge des SPÖ-Bundesparteivorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann einstimmig bestätigt. „Ich habe diese Entscheidung vor einiger Zeit aus tiefer Überzeugung getroffen“, sagte Werner Faymann im Zuge der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem designierten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Anschluss an die Präsidiumssitzung. Der Kanzler zeigte sich über die „herzliche und positive“ Unterstützung der personellen Weichenstellungen erfreut. Darabos werde als Wahlkampfleiter „mit allen notwendigen Kompetenzen“ ausgestattet. Dieser sei ein besonders versierter und erfolgreicher Wahlkämpfer, das habe er bereits bei Bundespräsidentschafts- und Nationalratswahlen eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Die Sozialdemokratie wird das für 1. Juli freiwerdende Mandat in der Volksanwaltschaft mit dem bisherigen Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter besetzen. „Günther Kräuter bringt dafür die besten Voraussetzungen mit“, betonte der Kanzler, der Kräuters Engagement rund um Themen der Verwaltung und des Rechnungshofes besonders hervorstrich. Die Entscheidung, Gerald Klug als neuen Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu nominieren, sei ihm ebenfalls leicht gefallen: Die SPÖ sei der Bevölkerung nach der Heeres-Volksbefragung im Wort und werde sich dafür einsetzen, die Wehrpflicht attraktiver zu gestalten und zu reformieren. „Gerald Klug ist der richtige Mann, um diese Reformen ohne Wenn und Aber umzusetzen.“ An Klug schätzt der Kanzler, dessen „Erfahrung im politischen Management“ sowie dessen Qualitäten, „etwas auch umsetzen zu können“. (more…)
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