Parlamentarische Anfragebeantwortungen

•  Übertritt von Bediensteten des BMLVS zum BMF (BMF)
• „Satte Rabatte“ für Werbeinserate – Verhandlungsgeschick des BMLVS bei entgeltlichen Einschaltungen (BMLVS)
•  im BMLVS anfallende Kosten für die Töchtersöhne (BMLVS)
• Cyber Defense beim BMLVS (BMLVS)
• Zensur – Löschung eines Artikels von Internetseite des BMLVS (BMLVS)
•  mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Den Haag (BMLVS)
• mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf am 25. November 2010 (BMLVS)
•  mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Vientiane, Laos (BMLVS)
• mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf von 29. November bis 3. Dezember 2010 (BMLVS)
• mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf von 22. Dezember bis 23. Dezember 2010 (BMLVS)
• mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf am 24. November 2010 (BMLVS)
• Übernahme von Namenspatronanzen für ÖBB-Züge durch das BMLVS (BMLVS)
•  Altersstruktur und Personalstände im BMLVS (BMLVS)
• ein vom BMLVS hergestelltes Werbevideo (BMLVS)
• Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei der Ausstellung von Schriftstücken durch Behörden des BMLVS (BMLVS)
•  Verkehrsstrafen des BMLVS (BMLVS)
• Politisch motivierte Entscheidungen im Zentralausschuss BMLVS (BMLVS)
•  Ausgaben für Sportpromotion durch das BMLVS (BMLVS)

 

 

 

 

 

Parlamentarische Anfragebeantwortungen

• geplante Schließung der Kaserne Tamsweg (BMLVS) – beantwortet durch 9441/AB
• zivile Nutzung des Militärflughafens Zeltweg (BMLVS) – beantwortet durch 9440/AB
• Dr. Saskia Wallner, Grüne Lobbyistin bei „Ketchum Publico“ (BMLVS) – beantwortet durch 9439/AB
• Franz Fischler, der ÖVP-Lobbyist (BMLVS) – beantwortet durch 9438/AB
• angeblich günstige Jagdgesellschaften am Truppenübungsplatz Allentsteig (BMLVS) – Frist für die Beantwortung 19.02.2012
•  Kasernenschließungsplan 2011 (BMLVS)

Das Ende des Assistenzeinsatzes: Angst vor steigender Kriminalität

Im Burgenland fürchtet man den Abzug der Soldaten. Niederösterreichs Sicherheitsdirektor spricht sich für Videoüberwachung an den Grenzen aus.

„Die Sicherheit der Bevölkerung ist auch nach dem Ende des Assistenzeinsatzes gewährleistet„: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner versuchte Mitte Dezember, Bedenken über eine neue Verbrechenswelle nach dem Abzug der Soldaten aus dem Grenzraum zu zerstreuen. Mikl-Leitner setzt auf die Sonderkommissionen „Soko Ost“ und Soko KfZ„. Zudem sollen die sogenannten AGM-Streifen effizienter eingesetzt werden. Doch reicht das? Die Politik im Burgenland ist wenig optimistisch.

 „Ich rechne mit einem kurzfristigen leichten Anstieg der Kriminalität„, sagt der Sicherheitssprecher der burgenländischen SPÖ, Ewald Schnecker gegenüber DiePresse.com. Das entstehende Vakuum nach dem Assistenzeinsatz müsse nun durch Polizisten aufgefüllt werden. Die Innenministerin fordert Schnecker auf, weder Planstellen im Burgenland zu kürzen noch weitere burgenländische Polizisten in andere Bundesländer zu schicken „Aus dem Innenministerium heißt es immer, wir haben zu viele Polizisten. Wir sehen das anders, weil wir auch Dienstleister für den Rest Österreichs sind – alles, was bei uns aufgegriffen wird, kann nicht in anderen Bundesländern Straftaten begehen.“

Johann Tschürtz, Obmann der burgenländischen FPÖ, meint, dass es schon in der letzten Phase des Assistenzeinsatzes mehr Straftaten gegeben habe. Schließlich sei die Zahl der Soldaten verringert und Kompetenzen gestrichen worden. Nach dem Ende der Patrouillen werde die Kriminalität nun noch weiter steigen. Besonders graut es Tschürtz vor dem geplanten Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien: „Da kommt einiges auf uns zu“.

Die FPÖ fordert zur Bekämpfung der Kriminalität Videoüberwachung an den Grenzübergängen. Datenschutzrechtliche Probleme sieht Tschürtz dabei nicht: In den Niederlanden gebe es künftig eine solche Überwachung, „und wenn es dort geht, geht es bei uns auch“.Nach Ansicht von SPÖ-Sicherheitssprecher Schnecker ist die Überwachung aber technisch und datenschutzrechtlich nicht durchführbar.

„Wir können das kompensieren“

Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucher hält den Einsatz von Videokameras „grundsätzlich für sinnvoll, auch an Grenzübergängen“. Es gebe gute Gründe, warum Tschechien oder Bayern flächendeckend auf dieses moderne Hilfsmittel setzen, so Prucher gegenüber DiePresse.com. Datenschutz-Bedenken zerstreut der Sicherheitsdirektor: „Uns würde es schon helfen, wenn wir 24 Stunden auf das Material zugreifen könnten und es dann gelöscht wird.“

Prucher hatte sich im Vorjahr auch für die Forderung von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nach einer Nutzung der Autobahn-Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Der vor allem gegen Kfz-Diebe gerichtete Pilotversuch mit drei Kameras startete im Herbst 2010, beschränkt sich aber vorerst auf die Kennzeichenerfassung. Die eingescannten Daten werden mit einer Fahndungsliste abgeglichen. Gibt es keinen Treffer, werden sie sofort gelöscht.

In Niederösterreich bereitet man sich aber auch anderwertig auf das Ende des Assistenzeinsatzes vor. Prucher: „Wir haben jetzt Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. Punkt.“ Als Ausgleichsmaßnahmen (AGM) hat sich die Polizei vorgenommen, im Kampf gegen Schlepper-Kriminalität, Einbrecher und (Kfz)-Diebe die Hauptreiserouten wie etwa Schnellstraßen aber auch Zugverbindungen verstärkt zu überwachen. Außerdem sind Schwerpunktaktionen geplant.

„Wir haben dafür ausreichende Personal, wir können den Wegfall des Assistenzeinsatzes kompensieren“, sagt der Leiter der kriminalpolizeilichen Abteilung der Sicherheitsdirektion Niederösterreich, Franz Wendler. Mehr Einsatzkräfte werde es zwar nicht geben. „Wir werden aber Personal dorthin verschieben müssen, wo bisher Assistenzkräfte im Einsatz waren.“ Ein bisschen geht es dabei wohl auch um das viel beschworene subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Schultern sollen den Einsatz vor allem die sogenannten AGM-Streifen, die bereits seit dem Fall der Grenzkontrollen Ende 2007 verstärkte im Grenzraum präsent sind.

diepresse.com

NÖN: Assistenzsoldaten ziehen ab – Festakt

Das Österreichische Bundesheer hat nach 21 Jahren seinen Assistenzeinsatz im Burgenland und in Teilen Niederösterreichs beendet. In Eisenstadt wurde am Freitag das letzte Kontingent verabschiedet, das zur Unterstützung der Polizei in den Grenzbezirken eingesetzt war.

Verteidigungsminister Norbert Darabos, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka sowie hochrangige Vertreter von Militär und Polizei sprachen den Soldaten beim militärischen Festakt ihren Dank aus.

Heer an der Grenze: Aus zehn Wochen wurden 21 Jahre

Am 15. Dezember endet der Assistenzeinsatz des Bundesheers an der burgenländischen Grenze. Nach 21 Jahren geht damit ein Kapitel österreichischer Militärgeschichte zu Ende. Ein Lokalaugenschein.

Parlamentarische Anfragebeantwortungen

Eine Auswahl an Anfragebeatwortungen an das BMLVS:

• Aufschlüsselung der Kosten für OIIP, AIES und IILP (BMLVS)
• Gesamtkosten der Regierungsinserate (BMLVS)
•  Übertragung der Heeresforstverwaltung Allentsteig auf die Bundesforste (BMLVS)
• Vorbereitungssemester (VBS) (BMLVS)
• Kasernenbesuche durch den Bundesminister für Landesverteidigung (BMLVS)
• Ersatz von Systemerhalter-Grundwehrdienern (BMLVS)
• eigenartige Interpretation von Stellungnahmen durch den Bundesminister (BMLVS)
• Pilotversuche zur Abschaffung der Wehrpflicht (BMLVS)
• Bedeutung und Auslegung der §§14 und 18 WaffG (BMLVS)
• Reisekosten (BMLVS)
• SIVBEG (BMLVS)
• beabsichtigte Auslagerung von Forst- und Jagdaufgaben amTruppenübungsplatz Allentsteig an die Österreichische Bundesforste AG (BMLVS)
• Senkung der Betriebskosten für den Eurofighter (BMLVS)
• Veröffentlichung der Teiletappenpläne gemäß Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BMLVS)
•  „Ski- und Snowboardunfälle 2010/2011 – Sicherheit auf Skipisten“ (BMLVS)
• die Verbesserung der Repräsentation von Frauen im Sport (BMLVS)
• Sturmgewehr in der Straßenbahn (BMLVS)
• Zahl der Generäle (BMLVS)
• Einstellung von Sammelbussen (BMLVS)
• Meinungsforschungsaktivitäten des Ministeriums seit Juni 2010 (BMLVS)
• Schadenersatzzahlungen aufgrund eines Verstoßes gegen Diskriminierungsverbote im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (BMLVS)
• verblüffende Arbeitsgeschwindigkeit (BMLVS)
• Anbieten von HALAL-Gulasch durch das Österreichische Bundesheer (BMLVS)
• Druckkostenbeiträge für wissenschaftliche Publikationen (BMLVS)
•  muslimisches Fastenbrechen (BMLVS)
• Initiative „Unternehmen Hund“ (BMLVS)
• Zukunft der Salzburger Einheiten, speziell des Pionierbataillons PiB2 (BMLVS)
• verfassungsrechtlich bedenkliche Versuche für ein Berufsheer (BMLVS)

Quelle: www.parlament.gv.at

Beamtengehälter: ÖGB-Spitze und Länder zurückhaltend

Gemeinde- und Städtebund wollen Ergebnis mittragen

Gemeindebund und Städtebund wollen das Ergebnis der derzeit auf Bundesebene laufenden Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst mittragen. Die Forderung der Beamtengewerkschaft nach einem Plus von 4,65 Prozent am gestrigen Mittwoch hält Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer allerdings für das „übliche Geplänkel“ der ersten Verhandlungsrunde, wie er gegenüber der APA am Donnerstag erklärte.

Gemeindebund und Städtebund sind mit Vertretern bei denBeamten-Gehaltsverhandlungen dabei. Man werde das ausverhandelte Ergebnis respektieren und den Gemeinden empfehlen, es nachzuvollziehen, so Mödlhammer. Wenn einzelne Länder anderes vorhätten, sollten sich diese mit den Interessensvertretungen vor Ort in Verbindung setzen.

Der Gemeindebund-Präsident stellt aber auch gleich klar: „Ich halte nichts von Nulllohnrunden„, die Bediensteten seien keine großartigen Verdiener. Die erste Gewerkschaftsforderung hält Mödlhammer allerdings auch für das „übliche Geplänkel“ – ein Abschluss unter diesen Bedingungen sei nicht möglich.

Das Ergebnis respektieren will auch der Städtebund: Es sei Tradition, das Ergebnis mitzutragen und es den Mitgliedsstädten zu empfehlen, meinte eine Sprecherin zur APA. Momentan gebe es keinen Grund, davon abzuweichen. Zur Forderung der Gewerkschaft will man sich mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen derzeit nicht äußern.

Bundesländer zurückhaltend

Viele Bundesländer sind eher zurückhaltend, was eine Übernahme des Ergebnisses der derzeit auf Bundesebene laufenden Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst betrifft, wie ein Rundruf der APA am Donnerstag ergab. Wien, Kärnten und Vorarlberg wollen das Ergebnis abwarten, im westlichsten Bundesland wird aber schon jetzt auf einen beengten Spielraum angesichts der Einnahmensituation verwiesen. Der Tiroler Finanzlandesrat hofft auf einen Abschluss unter 2,5 Prozent.

Burgenland steht vor dem Ende des Assistenzeinsatzes

Im Burgenland geht im Dezember nach über zwei Jahrzehnten der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in den Grenzbezirken zu Ende. Nun brauche man „einen Paradigmenwechsel in der Sicherheit des Burgenlandes“, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl am Donnerstag anlässlich eines Sicherheitsgipfels in Eisenstadt. Ein EU-Projekt soll zur Information der Bevölkerung und zur Kriminalprävention beitragen. Seit Juli sei die Zahl der Aufgriffe illegaler Grenzgänger gestiegen, erläuterte dazu Sicherheitsdirektor Erhard Aminger.

Anstelle des Assistenzeinsatzes brauche man entsprechende Konzepte, so Niessl. Der Einsatz sei sehr wichtig gewesen und habe „Sicherheit für das Burgenland, für Österreich und auch für die Europäische Union gebracht“. Über 100.000 illegale Grenzgänger seien aufgegriffen oder abgewiesen worden. Nun wolle man Projekte umsetzen, die sich auf zwei Säulen – die Eigenverantwortung der Bürger und eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Sicherheitsdienstleister – stützen sollen.

Kosovo: Brigadier Luif wird stellvertretender Kommandant von KFOR

Burgenländischer Militärkommandant zum stellvertretenden Kommandanten von KFOR im Kosovo bestellt

Verteidigungsminister Norbert Darabos hat der NATO Brigadier Johann Luif, derzeit burgenländischer Militärkommandant, als stellvertretenden Kommandanten der UNO-mandatierten und von der NATO geführten Friedensmission im Kosovo vorgeschlagen. Zuvor wurde Österreich von der NATO diese hohe Position angeboten. Das ist die höchste Funktion, die ein Österreicher seit Bestehen der KFOR-Mission 1999 zugesprochen wurde. 

Darabos und Niessl bei Gleichenfeier in Bruckneudorf (1. Juni 2011)

Am 1. Juni 2011 findet in der Benedek-Kaserne, am Truppenübungsplatz Bruckneudorf, die Gleichenfeier für das neue Institutsgebäude der Heerestruppenschule im Beisein von Verteidigungsminister Norbert Darabos und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl statt.

Ort: Benedek-Kaserne, Bruckneudorf 165, 2460, Bruckneudorf
Datum: 01.06.2011
Zeit: 11:00:00