Budgetschock für Bundesheer: Jetzt „Sparkurs ohne Tabus“
Das Finanzressort verlangt eine Einsparung von 63 Mio. Euro: Jetzt könnten weitere Kasernen verkauft werden. Die Offiziere fordern, auch Auslandseinsätze zu überdenken.
Mit weiteren Budgetkürzungen hatte man im Verteidigungsressort gerechnet, das tatsächliche Ausmaß war dann aber ein Schock: 63 Millionen Euro soll das Bundesheer heuer einsparen, so die Vorgabe des Finanzministeriums. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) erteilte seinem Generalstabschef Othmar Commenda den Auftrag, ein Sparprogramm zu erarbeiten. Und zwar „ohne Tabus“. Einzige Vorgaben: Die Einsatzbereitschaft des Bundesheers müsse erhalten bleiben. Und: Die Reform des Wehrdienstes dürfe nicht gefährdet werden.
Kräftige Einschnitte scheinen tatsächlich notwendig zu sein, (more…)
diepresse.com: Reform – Heer spart bei Kellnern und Chauffeuren
Erste Maßnahme der Grundwehrdienst-Reform: In den nächsten beiden Jahren sollen 900 Systemerhalter „hin zur Truppe“ gebracht werden.
Weniger Rekruten als Kellner und Chauffeure: Das ist eine erste Maßnahme zur „Attraktivierung“ des Grundwehrdienstes, die SP-Verteidigungsminister Gerald Klug und VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag am steirischen Truppenübungsplatz Seetaler Alpe präsentiert haben.
Der Verteidigungsminister erklärte, der Schritt in diesem Jahr „solle kostenneutral über die Bühne“ gehen. Generalleutnant Othmar Commenda hielt dazu fest, dass es sich um Einsparungen handle: „Diese Soldaten werden von uns nicht ersetzt.“
Die Maßnahmen in der Folge will Klug durch Einsparungen in anderen Bereichen und notfalls über Umschichtungen im Ressort oder die Auflösung von Rücklagen finanzieren. Außerdem habe ja die Regierungsspitze bereits festgehalten, dass bei einem „attraktiven Gesamtkonzept“ für den Grundwehrdienst die Reform „an der einen oder anderen Million nicht scheitern“ werde.
Klug hielt fest, dass es keinesfalls Ziel sei, das Bundesheer ganz ohne Grundwehrdiener als Systemerhalter aufzustellen. Viele Rekruten seien ja auch fachlich für eine entsprechende Tätigkeit qualifiziert. Mikl-Leitner verwies aber darauf, dass es schon im Vorfeld der Bundesheervolksbefragung im Jänner dieses Jahres auch immer wieder Kritik an „sinnlosen Tätigkeiten“ im Bundesheer gegeben habe. „Sinnlose Tätigkeiten werden wir nicht nach außen vergeben und zukaufen.“
40 Millionen zusätzlich für Infrastruktur
Klug kündigte am Montag auch an, dass noch heuer 40 Millionen Euro zusätzlich und damit insgesamt 105 Millionen Euro in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Dies sei ein weiteres Ergebnis seiner Befragung der Grundwehrdiener. Deren Endergebnis liegt übrigens schon vor, wurde aber vorerst noch nicht präsentiert. Eines aber ist für den Minister bei allen Reformbestrebungen klar: „Das Bundesheer bleibt eine Einsatzorganisation. Wir werden aus diesem Grundwehrdienst kein Erlebniscamp machen.“ Ebenso dürfen sich die jungen Männer auch in Zukunft nicht auf einen „sechsmonatigen Abenteuerurlaub“ oder ein „Nachhilfeinstitut“ freuen, hielt der Minister fest.
In den kommenden Wochen soll die Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP zur Wehrdienstreform weitere Maßnahmen ausarbeiten. Klug und Mikl-Leitner bekräftigten, Ende Juni einen Endbericht vorlegen zu wollen.
derstandard.at: „Grundwehrdienst galt jahrelang als lästiges Übel“
Offiziersgesellschaft verlangt mehr Geld für Unteroffiziere, die Rekruten ausbilden
In Mistelbach müsste man sein! Beim Aufklärungs- und Artilleriebataillon 3 wird seit Jahrzehnten praktiziert, was nun im ganzen Bundesheer als Neuerung installiert werden soll: Die Rekruten erhalten eine fordernde, erlebnisorientierte Ausbildung und werden zu einer Stunde Sport am Tag angehalten.
Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. „Schauen Sie doch einmal in den Bericht der Bundesheer-Reformkommission, da steht zum Thema Attraktivierung so ziemlich alles drinnen, was da jetzt als Neuerung verkauft wird“, sagt Dieter Jocham, der amtsführende Präsident der Offiziersgesellschaft.
„Lästiges Übel“
Nachsatz: „Gemacht hat man es halt nicht – denn der Grundwehrdienst galt jahrelang als lästiges Übel.“ Im Bundesheer hatte es ja immer eine Fraktion gegeben, die lieber ein Berufsheer eingeführt hätte – und die speziell in der Zeit 2010 bis Jänner 2013 politischen Rückenwind verspürt hat.
So sind auch jene Bereiche vernachlässigt worden, in denen man den Dienst für die Grundwehrdiener ohne größeren Aufwand hätte interessanter machen können.
Zitat aus den Empfehlungen der Zilk-Kommission: „Der Sport dient der Herstellung und Erhaltung der erforderlichen körperlichen Leistungsfähigkeit der Soldaten und Soldatinnen. Im Dienstplan sollte grundsätzlich auf täglicher Basis eine sportliche Betätigung vorgesehen werden. Dadurch würde ein nachhaltiger Beitrag sowohl zur Volksgesundheit als auch zur Attraktivitätssteigerung geleistet werden. Als Ergänzung zum militärisch relevanten Sport sollten im Bundesheer auch die Voraussetzungen für Trendsportarten geschaffen werden, die auch außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden können.“
Das Rad müsse also nicht neu erfunden werden – nur die Dienstpläne wären entsprechend zu gestalten, und die Dienstaufsicht müsste dem auch ein Augenmerk schenken, meint Jocham.
Kein Mangel an Ideen
Allerdings: „Jeder weiß, dass es nicht an Ideen mangelt, sondern am Geld.“
Denn täglicher Sport lässt sich ja leicht anordnen, das geht in der normalen Dienstzeit – egal in welcher Funktion ein Rekrut tätig ist.
Schwieriger ist es, militärische Ausbildung auf einem professionellen Niveau anzubieten. Grundproblem: Die Ausbildung erfolgt durch relativ junge, relativ schlecht bezahlte Unteroffiziere, die nur relativ kurz auf ihrem Posten bleiben.
Jocham: „Der Gruppenkommandant ist der schlechtestbezahlte Unteroffizier. Der braucht nicht nur selber eine bessere Ausbildung, der braucht vor allem eine attraktivere Bezahlung, sonst strebt er sofort nach einem höher bewerteten Posten.“
Um eine bessere Ausbildung bieten zu können, sollten die Berufssoldaten am besten pauschalierte Abgeltungen für Nachtübungen erhalten, und auch die Infrastruktur müsste verbessert werden. In diesem Punkt gibt es eine Zusage des Ministers: 40 Millionen Euro sollen für bauliche Maßnahmen umgeschichtet werden.
derstandard.at: Mehr schießen statt schrubben
Erste Bilanz des rot-schwarzen Ministerduos zur Wehrdienstreform: Klug und Mikl-Leitner erxerzieren vor, wo man auf Rekruten verzichten kann
Schön ist es auf der Seetaler Alpe. An diesem sonnigen Vormittag könnte man fast vergessen, dass es sich hier um militärisches Sperrgebiet handelt, zu Trainingszwecken für die Streitkräfte des Landes. Zwar liegt noch immer Schnee auf den Gipfeln, doch die Sonne taut ihn eifrig von den Tannen, und die Vögel zwitschern um die Wette. Nur im Hintergrund hört man immer wieder ein leises „Tak! Tak! Tak!“
Plötzlich zerreißt das Knattern eines Black Hawk die Stille des steirischen Hochgebirgsidylls. Dem Transporthubschrauber entsteigt das rot-schwarze Ministerduo Gerald Klug (SPÖ) und Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Wir werden aus dem Grundwehrdienst kein Erlebniscamp machen, auch keinen Abenteuerurlaub und auch keinen Nachhilfekurs der Nation!“, erklärt der Verteidigungsminister zackig, und: „Der klare Auftrag lautet: Die Verteidigung der Republik Österreich und der Schutz der Bevölkerung!“ Die Innenministerin verkündet: „Mir persönlich ist die Reform des Wehrdienstes wichtig – auch als Bürgerin und als Mutter!“
Nach wochenlangen Verhandlungen über die Reform des Wehrdienstes präsentieren die beiden am Montag erste Ergebnisse: Von 60 auf höchstens 40 Prozent wollen SPÖ und ÖVP die Zahl der „Systemerhalter“ unter den Rekruten drücken (siehe Wissen). Ab Herbst sollen in einem ersten Schritt die Kellner und Chauffeure unter den Präsenzdienern um zehn Prozent reduziert werden – und so 350 Mann mehr zur Truppe. Ab 2014 möchte Klug die kellnernden Grundwehrdiener um 50 Prozent minimieren.
Hightech statt Wachposten
Als hätte sich die Koalition nicht schon viel früher darauf verständigen können. Denn hier, auf 1500 Metern, probte Berufsheer-Fan Norbert Darabos (SPÖ) als ehemaliger Verteidigungsminister bis vor kurzem probehalber seinen Aufstand gegen die Wehrpflicht – und zeigte seit Dezember 2012 längst vor, dass man auf dem Truppenübungsplatz auf Präsenzdiener, die Systemerhalter-Jobs verrichten müssen, ganz gut verzichten kann.
Wo früher rund hundert Rekruten pro Jahr herumkommandiert wurden, überwacht nun statt junger Absperrposten in Uniform eine Hightech-Anlage die Übungen fürs Scharfschießen. Die militärischen Kraftfahrzeuge muss das Kaderpersonal jetzt selbst steuern, im Großküchenbetrieb schuftet Personal in Zivil. Und die Unterkünfte schrubbt eine Reinigungsfirma – zum Jahrespreis von 109.000 Euro. Kommandant Oberst Manfred Hofer, oberster Militär auf der Seetaler Alpe, rechnet weiter vor, was der Verzicht auf die Rekruten dem Staat bisher sonst noch gekostet hat: 320. 000 Euro musste die Republik für die Sicherheitsanlage aufwenden, 160. 000 für Leiharbeiter. Doch mit alledem liege man immer noch 15 Prozent unter den 600.000 Euro, die die Republik einst für die Rekruten aufbringen musste.
Auch Klug will seinen ersten Reformschritt „aufkommensneutral“ hinbringen. Mittlerweile sind er und Mikl-Leitner bei den Schießanlagen angelangt. „Tak! Tak! Tak!“ der Sturmgewehre statt Vogelgezwitscher. Hier zielen und schießen auch Rekruten, so wie es sein soll – quasi mehr schießen statt schrubben. „Ein Modell, von dem man sich was abschauen kann“, sagt Mikl-Leitner. „Auch wenn es zweifelsfrei nicht ein Modell für ganz Österreich ist!“
Im Jänner, als die ÖVP aus der Wahlschlacht um die Wehrpflicht als Sieger hervorgegangen ist, hat sich das noch anders angehört. Damals hieß es: „Die Pilotprojekte des Verteidigungsministers sind sofort zu beenden.“ Aber damals hieß er ja noch Norbert Darabos. (Nina Weissensteiner, DER STANDARD, 16.4.2013)
Wissen: Raus aus der Küche!
Raus aus der Küche! Derzeit erhalten 60 Prozent der Präsenzdiener bloß das System, nur 40 Prozent landen tatsächlich bei der Truppe. Dieses Verhältnis wollen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun umkehren. Künftig sollen zumindest 60 Prozent der Wehrpflichtigen mit den militärischen Aufgaben des Bundesheeres vertraut werden und nur mehr 40 Prozent als Funktionssoldaten – vulgo “ Systemerhalter“ – dienen, also allein dazu, den Betrieb am Laufen zu halten.
Im Detail sind von den rund 23.000 Burschen, die 2011 eingezogen wurden, fast 3100 Rekruten in die Küchen, Kantinen und Offizierskasinos abkommandiert worden – als Köche oder Kellner, was rund 14 Prozent der Einberufenen entspricht. Weitere sieben Prozent, circa 1600 Burschen, mussten als Fahrer Dienst versehen. Elf Prozent, 2500 in absoluten Zahlen, hatten Wache zu schieben – immerhin eine soldatische Aufgabe. Der Rest wurde zu Bürojobs und Verwaltungstätigkeiten eingeteilt, regelmäßige Putz- und Reinigungsdienste auch da inklusive.
Die Reduktion der Systemerhalter war schon Kern der sechs Projekte für ein Berufsheer, die Klugs Vorgänger Norbert Darabos (SPÖ) vorangetrieben hat, deren Stopp Mikl-Leitner aber unmittelbar nach dem Votum für die Wehrpflicht im Jänner (60 Prozent pro) verlangte.
kurier.at: Rekruten, raus aus der Küche!
Die Minister Klug und Mikl-Leitner präsentierten erste Ideen zur Attraktivierung der Wehrpflicht.
Im Hintergrund: das Peitschen von Gewehrsalven; in der Luft: der flüchtige Geruch von Schießpulver; am Boden, im Schneematsch: leere Patronenhülsen.
Zugegeben, für eine Bilanzpressekonferenz war es ein, nun ja, eher ungewöhnlicher Ort, an den Gerald Klug und Johanna Mikl-Leitner gestern geladen hatten.
Seit Wochen verhandeln der Verteidigungsminister und die Chefin im Innenressort, wie man den Grundwehrdienst attraktiver machen kann. Ende Juni soll der Plan stehen, und gestern, Montag, zog man Zwischenbilanz – auf dem obersteirischen Truppenübungsplatz Seetaler Alpe.
Vorzeigeprojekt
Warum ausgerechnet hier? Warum flogen die beiden „Sicherheitsminister“ in schwarzen Black-Hawk-Helikoptern ins Steirische?
Das liegt wohl daran, dass das Verteidigungsressort in dieser Kaserne ein Experiment unternommen hat, das heute als Vorzeige-Projekt gilt: Auf der Seetaler Alpe ist kein einziger Grundwehrdiener als „Systemerhalter“ eingesetzt. Die Bewachung des 1500 Hektar großen Areals samt Schießplatz übernimmt eine vollautomatische Warnanlage; Reinigung und Küchenjobs wurden externen Unternehmen überantwortet. Die Kosten dafür beziffert Kommandant Oberst Manfred Hofer mit 589.000 Euro.
Im Gegenzug erspart allein die Warnanlage 36 jungen Rekruten, dass sie Tag für Tag am Schießplatz Wache stehen – sie können andere, allenfalls erfüllendere Aufgaben übernehmen.
„Wir werden aus dem Grundwehrdienst kein Erlebniscamp machen.“ – Gerald Klug
Geht’s nach Verteidigungsminister Klug, so ist das genau sein Ding. „60 Prozent der Grundwehrdiener arbeiten derzeit in der Systemerhaltung“, sagte er gestern. Doch wer seinen Militär-Dienst mit Kochen, Schreiben, Autowaschen oder Kellnern im Offizierskasino verbringt, der hat meist nicht das Gefühl, sonderlich viel erlebt oder gelernt zu haben.
Und deshalb will Klug dieses Verhältnis „zumindest“ umdrehen. „60 Prozent im militärischen Kern-Geschäft, nur noch 40 Prozent in der Systemerhaltung.“
Womit wir bei den gestern präsentierten Maßnahmen wären: Von den 1800 Grundwehrdienern, die kellnern, und von den 1600 im Heer aktiven Chauffeuren soll auf jeweils zehn Prozent verzichtet werden. Die Posten werden einfach gestrichen, die jungen Grundwehrdiener sollen klassischen Militärdienst leisten, und 2014 will man die Zahl der kellnernden Rekruten gar halbieren – 900 Mann kämen so „eins zu eins zur Truppe“, sagte Klug – und machte an dieser Stelle auch klar, was der neue Grundwehrdienst nicht sein wird: „Wir werden aus ihm kein Erlebniscamp machen.“ Die jungen Österreicher dürften sich nicht auf einen „sechsmonatigen Abenteuerurlaub“ einstellen, das Heer sei und bleibe eine Einsatzorganisation.
Für manch jungen Wehrpflichtigen mag das ernüchternd sein.
Weitaus trister war gestern freilich, dass vorerst unklar bleibt, wie der Abbau der Systemerhalter genau funktioniert.
Wie viele der bald fehlenden Küchenkräfte durch externe Firmen ersetzt werden und was dies allenfalls kosten wird, darüber konnten die Sicherheitsminister gestern keine Auskunft geben – Details gibt’s erst Ende Juni.
„Die Ausbildner müssen mit den Rekruten auf Augenhöhe kommunizieren.“ – Johanna Mikl-Leitner
So blieb noch zu verlautbaren, dass das Ministerium heuer um 40 Millionen mehr, nämlich 105 Millionen Euro für die Sanierung maroder Kasernenausgeben will. Mikl-Leitner erinnerte daran, dass Ausbildner im Umgang mit den Rekruten auf Augenhöhe zu kommunizieren hätten“.
Sicherheitsduo
Damit aber waren die Inhalte weitgehend erledigt, der Rest war Atmosphäre.
Diese scheint innerhalb des neuen „Sicherheits-Duos“ durchaus prächtig. Der rote Heeresminister pries seine ÖVP-Kollegin unüberhörbar als ausnehmend „konstruktiv und kompetent“. Man ließ sich Seite an Seite das militärisches Gerät – von den Schießanlagen bis zu den Absperrungen – erklären. Und als Mikl-Leitner ihren Spiegel-Minister fragte, ob er sie nicht begleiten wolle – sie besuchte die Polizeischüler, die gerade am Schießstand übten – da frohlockte Klug nachgerade: „Ja sicher. Des müss’ ma uns geben!“
60 Prozent der gut 11.000 im Einsatz befindlichen Grundwehrdiener sind Systemerhalter.
Ist-Zustand
Pro Jahr werden rund 24.000 Grundwehrdiener einberufen. Zeitgleich sind zwischen 11.000 und 12.000 Rekruten beim Heer. Sie müssen einen sechsmonatigen Grundwehrdienst ableisten. Ein Großteil (60 Prozent) davon ist als Systemerhalter im Einsatz.
Soll-Zustand
Künftig sollen 60 Prozent der Grundwehrdiener im militärischen Kerngeschäft eingesetzt werden und nur noch 40 Prozent als Systemerhalter (Köche, Kellner, Chauffeure, Schreibkräfte etc.) tätig sein. Überdies soll das Budget für die Sanierung von Kasernen aufgestockt werden.
SIVBEG – Eine wenig sinnvolle Firma mit großen Gehältern
Das Bundesheer wird verkleinert. Insgesamt sechs Kasernen stehen derzeit in Wien zum Verkauf an. Auch das Verteidigungsministerium baut Mitarbeiter ab. Im Juli 2010 wurde daher beschlossen, die Wiener Liegenschaften von sieben auf drei zu reduzieren. Mitte dieses Jahres sollte das Programm abgeschlossen sein, was jedoch misslang.
Für die Abwicklung der Kasernenverkäufe ist die SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH) zuständig. Das ist eine eigens für Kasernenverkäufe gegründete Firma. Aufsichtsratsvorsitzender ist der frühere SP-Gewerkschafter Stefan Kammerhofer – heute im „Hauptberuf“ Kabinettchef von Minister Darabos. Die SIVBEG geriet im Jahr 2010 in die Kritik des Rechnungshofes. Aufgezeigt wurden nicht nur die hohen Gehälter der Mitarbeiter, es wurde auch die Sinnhaftigkeit des gesamten Konstruktes infrage gestellt: „Die Errichtung der SIVBEG für die Abwicklung des Kasernenverkaufsprogramms erschien weder erforderlich noch zweckmäßig, weil der Bund mit der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) bereits über eine Verwertungsgesellschaft für seine Immobilien verfügte.“ Derzeit interessiert sich nicht nur die Korruptionsstaatsanwaltschaft für die SIVBEG. Der Rechnungshof hat eine neuerliche Prüfung eingeleitet.
Grazer Bundesheer-Kaserne wird zu Gemeindewohnbau und Pflegeheim
Weitere Kasernen dürften in den nächsten Jahren ebenfalls aufgelassen werden
Graz – In Graz geht eine Bundesheer-Kaserne dem Ende ihrer militärischen Nutzung entgegen. Nach dem Feldzeuglager in Puntigam, heute eine Wohnsiedlung, gibt es für die Hummel-Kaserne im Stadtbezirk Wetzelsdorf den „Zapfenstreich“. Das dort noch gelagerte Gerät wurde auf Kasernen in ganz Österreich verteilt. Die wenigen noch hier diensttuenden Soldaten und Lagerarbeiter wechseln in andere Grazer Kasernen.
Die künftige Nutzung ist ziviler Natur: Die Stadt Graz erwarb von der SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH) den nördlichen Teil im Ausmaß von gesamt 60.000 rund 38.000 Quadratmeter, um den Preis von 2,7 Millionen Euro. Darauf sollen 90 Gemeindewohnungen und ein Pflegeheim mit 100 Betten entstehen. Ihre militärischen Anfänge hatte die Hummel-Kaserne in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Exerzierplatz, die Gebäude wurden später errichtet. Das Heer übernahm die Objekte 1957.
Weitere Liegenschaften werden aufgelassen
Die nächste aufzulassende Liegenschaft wird der Fliegerhorst Nittner sein, dessen militärische Nutzung Mitte 2013 endet, so der steirische Militärkommandant, Brigadier Heinz Zöllner. Derzeit würden dort noch Wartungsarbeiten für die Saab 105 Oe durchgeführt, diese soll aber Richtung Zeltweg wandern. Das Areal werde auch noch für Ausbildungs- oder Fahrschulzwecke für Rekruten genutzt, wenn in Graz alles belegt sei, so Zöllner. Ein Konsortium aus steirischen, türkischen und ukrainischen Wirtschaftstreibenden hatte 2007 Interesse an dem Areal zum Zwecke des Umbaus von Antonov An-124 Frachtjets gezeigt. Das Projekt versandete aber.
Die Hadik-Kaserne im oststeirischen Fehring beherbergt derzeit zwei motorisierte Aufklärungskompanien des Aufklärungsartillerie-Bataillons 7 (AAB 7) mit Kommando im nahen Feldbach. Aufgelassen werden könnte sie, wenn entsprechende Ersatzbauten in Feldbach zur Verfügung stünden. Davon ist aber laut Militärkommando Steiermark noch nichts zu sehen. Die Frage hier ist auch, wie viele Artillerieeinheiten mit M-109 A5Ö Panzerhaubitzen nach der Reduzierung der Panzertruppe in welchen Garnisonen übrig bleiben. Die einzige von der die Verkäufe von Heeresarealen abwickelnden SIVBEG derzeit noch zum Verkauf abgebotene steirische Immobilie ist die Kirchnerkaserne mit laut Homepage „geplantem Verkauf 2013/2014“. Dort befinden sich noch Teile des Versorgungsregiments 1. Auch hier spielt die geplante Panzerreduzierung eine Rolle: Würden die noch in der Hackher-Kaserne in Gratkorn nördlich von Graz befindlichen Jagdpanzer „Kürassier“ ausgeschieden, wäre dort Platz für Werkstätten, Material und Soldaten der Kircher-Kaserne. (derstandard.at)
GÖD-Bundesheergewerkschaft: „Unser Österreichisches Bundesheer steht am Abgrund!“
GÖD-Bundesheergewerkschaft: „Unser Österreichisches Bundesheer steht am Abgrund!“
Utl.: Wie alle Jahre wieder wird der Zustand unseres Bundesheeres wird vor dem Nationalfeiertag „schöngeredet“. =
Wien (OTS) – Die GÖD-Bundesheergewerkschaft unter ihrem Vorsitzenden Wilhelm Waldner nimmt vor dem heurigen Nationalfeiertag grundsätzlich zum Zustand des Österreichischen Bundesheeres Stellung: „In vielen Reden wird ja in den nächsten Tagen die Bedeutung des Österreichischen Bundesheeres schöngeredet werden. Dabei müssen jedoch vor allem Lippenbekenntnisse vieler Politiker zurückgewiesen werden. Die Stimmung der Truppe ist nämlich am historischen Tiefstpunkt. Das ist die eigentliche und traurige Bilanz vor dem Nationalfeiertag, die Verteidigungsminister Norbert Darabos in Wahrheit zu verantworten hat und die es aus unserer Sicht zu diskutieren gilt„, erklärte heute der Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, Wilhelm Waldner.
„Schöne Festtagsreden können über die Realität (more…)
Heftiger Streit um Kasernen in Niederösterreich
Ein Informant der Sozialdemokraten behauptet, Landeshauptmann Erwin Pröll habe gesagt, er brauche westlich von St. Pölten keine Kasernen. Die Volkspartei dementiert und spricht von gefälschten E-Mails.
Schon seit Wochen sorgt ein E-Mail, in dem es um Aussagen von VP-Landeshauptmann Erwin Pröll zu Kasernenschließungen im Bundesland geht, für Streit in Niederösterreich. Günther Leichtfried, Klubobmann der SPNÖ im Landtag, hatte in einer vergangenen Sitzung aus dem an ihn geschickten Schreiben zitiert: Pröll habe demnach gesagt, dass er westlich von St. Pölten keine Kasernenstandorte mehr brauche, da es in dieser Region genug Arbeitsplätze gebe. Die ÖVP dementiert seitdem heftigst.
Die Äußerungen seien am Rande einer Sitzung in der St. Pöltener Kaserne gefallen, erklärte Leichtfried am Donnerstag vor Journalisten. Auf Nachfrage habe Pröll dann bekräftigt, dass er damit die Standorte Melk und Amstetten meine. (more…)
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