“Am Boden des Fasses“: Wo das Heer spart
Um den Betrieb aufrechterhalten zu können, muss das Bundesheer seine Rücklagen aufbrauchen. SP-Verteidigungsminister Gerald Klug warnt: „Wir sind auf dem Boden des Fasses angekommen.“ Noch in diesem Jahr müssen rund 42,5 Millionen Euro eingespart werden.
DiePresse.com gibt einen Überblick über die Sparmaßnahmen.
Sparsumme – Die Sparsumme schlüsselt sich folgendermaßen auf: An die 11 Millionen Euro sollen im Bereich Personal eingespart werden, 8,7 Millionen Euro entfallen auf den Betrieb. Der Bereich Bauvorhaben und Sanierungen muss mit rund 10 Millionen Euro weniger auskommen, bei den Beschaffungen sollen zumindest 12,7 Millionen Euro wegfallen.
Personal – Vorranging ist die Senkung der Verwaltungskosten und Einsparungen bei der Grundorganisation, worunter beispielsweise Überstunden, Journaldienste und der Sachaufwand zählen. Auch der Umfang der Großübung „Schutz/Amadeus 2014“, die im Juni stattfinden wird, wird um etwa ein Viertel reduziert.
Bauvorhaben/Sanierungen – Zahlreiche Bauvorhaben werden verschoben. Davon betroffen sind etwa die Sanierung der Unterkünfte in der Heerestruppenschule im niederösterreichischen Zwölfaxing und der Flugfeld-Kaserne in Wiener Neustadt. Auch die Arbeiten in Klagenfurt und an der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg (Bild) werden länger dauern als ursprünglich geplant.
Betrieb – Vor allem bei den Luftstreitkräften wird der Aufwand reduziert – beispielsweise in puncto Treibstoffkapazitäten. Auch Lagerkapazitäten werden in allen Bereichen umsichtig abgebaut. Zudem sollen ältere Fahrzeuge früher ausgeschieden und nicht sofort ersetzt werden, um die Instandhaltungskosten zu senken.
Keine Einschränkungen soll es hingegen beim Flugbetrieb geben. Die Eurofighter-Trainingsflugstunden werden somit wie gehabt fortgesetzt.
Beschaffung – Im Bereich Beschaffung soll dreiteilig gespart werden: Zunächst wird der Ersatz von Fahrzeugen (Pinzgauer und Puch G) auf zwei Tranchen aufgeteilt, wodurch rund fünf Millionen Euro eingespart werden sollen.
Die Modernisierung der Transporthubschrauber S-70 „Black Hawk“ wird 2014 nicht umgesetzt.
Außerdem wurden zusätzliche Beschaffungen – es hätten drei Transporthubschrauber S-70 „Black Hawk“ und 36 Allschutztransportfahrzeuge „Dingo“ gekauft werden sollen – abgesagt.
Ausnahmen – Nicht angerührt werden sollen die Auslandseinsätze, der Katastrophenschutz und die Wehrpflichtreform. Abgesehen davon müsse „die gesamte Aufgabenstellung inklusive aller Fähigkeiten ohne Tabus hinterfragt werden“, sagt Klug.
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„Sparpaket“: Regierung stockt Auslandseinsätze auf 1030 Soldaten auf
Minister Klug schließt weiteres Engagement nicht aus
Wien – Seite an Seite referierten am Dienstag nach dem Ministerrat Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), in welchem Umfang sich Österreich an Auslandsmissionen beteiligen wird – dazu schloss Klug ein weiteres Engagement von Soldaten im Ausland nicht aus.
Wie bereits Tage zuvor durchgesickert, sollen die Truppen im Kosovo um 130 und in Bosnien um 100 – und nicht 130 wie zuvor ventiliert, aufgestockt werden. Dazu bestätigte Klug die Beteiligung an der EU-Mission für die Zentralafrikanische Republik. Insgesamt werden Österreichs Truppen damit zunächst auf 1.030 Soldaten im Ausland erhöht, im Regierungsprogramm wurden von Rot und Schwarz 1100 Mann paktiert.
Konkret wird die Republik noch im ersten Halbjahr 2014 130 zusätzliche Soldaten zur NATO-geführten KFOR-Truppe in den Kosovo entsenden. Diese werden vor allem im noch instabilen, mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo zum Einsatz kommen und das französische KFOR-Kontingent ersetzen. Nach der Aufstockung wird Österreich an der Schutztruppe mit 500 Mann beteiligt sein.
Österreich größter Truppensteller bei EU-Mission in Bosnien
Hundert Soldaten sollen Mitte des Jahres zusätzlich nach Bosnien entsendet werden. Österreich sei größter Truppensteller bei der EU-Mission in Bosnien (EUFOR Althea) und größter Nicht-NATO-Truppensteller im Kosovo.
Dass „das Schwergewicht am Balkan“ deutlich ausgebaut werde, begründete Klug mit dem Interesse Österreichs an der Stabilität in dieser Region.
Klug: „Schließe intensiveres Engagement nicht aus“
In der Zentralafrikanischen Republik wiederum wird sich Österreich zunächst mit bis zu neun Stabsoffizieren beteiligen. Diese werden allerdings im griechischen Hauptquartier in Larissa stationiert. Klug schloss aber nicht aus, dass sie auch in der krisengeschüttelten zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui tätig sein werden. Gleichzeitig gebe es „noch Spielräume um aktuelle Ereignisse reflektieren zu können“. „Ich schließe nicht aus, dass wir uns intensiver engagieren werden„, so Klug.
„Klarer Schwerpunkt am Westbalkan“
Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich mit der Aufstockung „sehr zufrieden“, da der „klare Schwerpunkt am Westbalkan liegt“, wo auch der außenpolitische Schwerpunkt liege.
Seit dem international kritisierten Abzug der österreichischen UNO-Blauhelme von den syrischen Golanhöhen im Vorjahr vor der Nationalratswahl sind noch 800 Bundesheer-Soldaten im Auslandseinsatz. Laut den Plänen der neuen Bundesregierung sollte ihre Zahl wieder auf 1.100 erhöht werden. Während es sich auf dem Golan um eine UNO-Mission handelte, geht es im Kosovo um einen NATO-Einsatz, bei Bosnien-Herzegowina und Zentralafrika um EU-Einsätze.
Pressefoyer laut Klug künftig „situationselastisch“
Dass Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger nach dem Ministerrat wieder durch Abwesenheit glänzten, war erneut Thema. Auf die Frage, wann die Journalisten beide wieder zu sehen bekommen, antwortete Klug: „Für den Bundeskanzler kann ich sagen, dass das mit Sicherheit sich situationselastisch entwickeln wird.“ (derstandard.at)
Hauptausschuss: Österreich beteiligt sich an internationalen Einsätzen in Afrika
Die Küche bleibt auf dem Golan
Österreich vermacht seine zurückgelassene Feldausrüstung der UNO – Einstimmig im Ausschuss bechlossen
Wien – Das österreichische Bundesheer ist bekanntlich im Sommer 2013 aus dem Golan abgezogen. Am Donnerstag hat der Finanzausschuss darüber befunden, was nun mit dem verbliebenen Equipment geschehen soll. Eine Küche, eine Feldsanitätsstation sowie in Österreich nicht mehr verwendbare Fahrzeuge, Anhänger, Container und Ausrüstungen im Wert von 166.000 Euro, haben Österreichs Soldaten laut Protokoll dort nämlich hinterlassen.
Einstimmig wurde nun entschieden, der UNO die Hinterlassenschaft zur weiteren Verwendung zu „übereignen“. Verteidigungsminister Gerald Klug habe den Abgeordneten dargelegt, „dass es aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoller ist, die genannten Gerätschaften den nachfolgenden UN-Truppen zur Weiterverwendung zu überlassen, als sie nach Österreich zu transportieren“. Dies soll überdies auch dem „ausdrücklichen Wunsch“ der UNO entsprechen. (red, derStandard.at, 13.2.2014)
derstandard.at: Weil billigere Jets fehlen: Mehr Eurofighter-Flüge
Bundesheer hat kein Geld, um Nachfolger für 43 Jahre alte Saab-105 zu kaufen
Wien – Die Sparwelle beim Bundesheer rollt durch alle Bereiche, doch der Eurofighter sticht mit einem besonders großen Einsparungspotenzial heraus: Je nach Berechnungsmethode belastet jede Flugstunde eines Eurofighters das Gesamtsystem der Luftraumüberwachung mit 50.000 bis 70.000 Euro. Da liegt es nahe, die Stunden auf dem teuren Gerät zu kürzen und vermehrt kleinere Jets mit geringeren Betriebskosten für jene Einsätze heranzuziehen, die nicht unbedingt die Schnelligkeit und Wendigkeit des Eurofighters brauchen.
Vorausgesetzt, man hätte solche leichten Kampfflugzeuge. Die hat das Bundesheer allerdings nur mehr auf beschränkte Zeit und mit veralterter Technologie: Es handelt sich um die Saab-105, die 1971 als Trainingsflugzeug und für Abfangjagden im Unterschallbereich angeschafft worden ist. Die dahinterstehende Technologie aus den 70er-Jahren ist längst veraltet, die damals ausgelieferten 40 Flugzeuge verfügen weder über ein zeitgemäßes Navigationssystem (Piloten behelfen sich mit einem zivilen GPS) noch über Funkverbindungen des aktuellen Standards.
Wegen des immer dichter gewordenen zivilen Luftverkehrs wurde der Luftraum in mehr Flugflächen eingeteilt, und auch die Funkfrequenzen wurden umgestellt: Der in den 70er-Jahren eingeführte und in der Saab-105 verwendete 25-Kilohertz-Raster darf nur mehr für die untersten Flugflächen benutzt werden, in Flugflächen über 19.500 Fuß (5944 Meter) ist der dichtere 8,33-kHz-Raster vorgeschrieben.
System wird teurer
Nun muss in den über 40 Jahre alten Flugzeugen moderne Cockpittechnik nachgerüstet werden – das kann man sich aber nicht für alle alten Flugzeuge leisten. Unterlässt man diese Nachrüstung, ist die Saab-105 ab dem Jahr 2017 überhaupt unbrauchbar – was hohe Offiziere hinter vorgehaltener Hand zugeben.
Folge: Der Eurofighter muss in der Praxis mehr statt weniger fliegen, das System wird teurer statt billiger.
Wobei bezweifelt wird, ob die begonnene Nachrüstung von zwölf Saab-105 der Weisheit letzter Schluss ist: Denn der Betrieb von mehr als 40 Jahre alten Militärflugzeugen ist international wegen der damit verbundenen technischen Probleme unüblich.
Mittelfristig billiger käme man davon, wenn man die Saab-105 durch modernere (und leistungsfähigere) Flugzeuge ersetzen würde. Entsprechende Beschaffungen wurden schon im Paket mit dem Eurofighter-Kauf evaluiert, damals war die britische Hawk als Ergänzung zum Eurofighter favorisiert worden. Später dachte man an die (neuere) italienische Aermacchi M-346. Es fehlte damals aber das Geld für weitere Investitionen – und es fehlt heute noch: Das Bundesheer zahlt jetzt erst die letzten Eurofighter-Raten.
derstandard.at: Klug: Afrika-Einsatz „auf der Agenda“
Aufstockung in Mali und Beteiligung an Zentralafrika-Mission möglich
München/Wien – Nach der beschlossenen Aufstockung seiner Bosnien-Mission prüft das Verteidigungsministerium auch Engagements in Mali oder der Zentralafrikanischen Republik. Ein Engagement in Afrika sei „selbstverständlich auf der Agenda“, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Kosovo-Mission könnte um 100 bis 130 Soldaten verstärkt werden.
Klug nahm am Samstag an einem vom Franzosen Jean-Yves Le Drian ausgerichteten Arbeitsfrühstück mehrerer EU-Verteidigungsminister teil. Dabei sei es vor allem um Friedenseinsätze in Afrika gegangen. „Wir prüfen in diesem Zusammenhang zur Stunde mehrere Aufgabenstellungen“, berichtete Klug vor österreichischen Journalisten. Einerseits könnte es ein intensiveres Engagement in Mali geben, wo das Bundesheer bereits mit neun Ausbildnern engagiert ist, oder eine Beteiligung an der neuen EU-Übergangsmission für die Zentralafrikanische Republik.
Die Lage in den beiden afrikanischen Ländern unterscheide sich „deutlich“, sagte Klug. Während es in Mali mittlerweile wieder ein „funktionierendes Gewaltmonopol“ gebe, sei die Lage in der Zentralafrikanischen Republik instabiler. Dort gebe es „einen religiös motivierten Konflikt, der durchaus Ansätze von Völkermordentwicklungen haben kann“. Am Vortag hatte bereits UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in München von einer „sehr ernsten“ Lage in Zentralafrika gesprochen und Österreich zu einer Beteiligung an der EU-Mission für das Land ermuntert.
Klug ließ jedoch durchblicken, dass sich das Bundesheer nicht in größerem Maße in Afrika engagieren wird. Als mögliche Beteiligungsformen erwähnte er die Entsendung von Stabsoffizieren oder eine Tätigkeit im Hauptquartier. Nicht ausgeschlossen sei, dass es sowohl eine Aufstockung der Mali-Mission als auch eine Beteiligung am Zentralafrika-Einsatz geben werde.
Konkrete Pläne für Bosnien
Konkreter scheinen die Pläne zur einer Aufstockung der Kosovo-Mission (derzeit 389 Soldaten). „Denkbar ist eine Spanne von 100 bis 130 Soldaten“, sagte Klug. Die Entscheidung darüber dürfte innerhalb von zwei Wochen fallen. Rechnet man die bereits beschlossenen zusätzlichen 130 Soldaten für Bosnien-Herzegowina hinzu, würden noch 40 bis 70 Soldaten auf das im Regierungsprogramm vereinbarte Ziel von 1.100 Soldaten in Auslandseinsätzen fehlen.
Der Verteidigungsminister will sich diesbezüglich aber nicht drängen lassen. Schließlich sei jede Entscheidung für ein Auslandsengagement „eine Entscheidung, wo es auch um das Leben meiner Soldatinnen und Soldaten geht“, sagte der SPÖ-Politiker. Daher müsse gründlich geprüft werden, ob das Bundesheer „militärisch in der Lage“ für einen Militäreinsatz sei und dieser auch strategisch sinnvoll sei. Einen Zugang, wo es nur um ein „rein mathematisches Zusammenrechnen“ gehe, „trage ich nicht mit“, sagte Klug. Darüber hinaus sei ihm „wichtig, dass wir uns eine politische Elastizität für aktuelle Lageentwicklungen erhalten“. (derstandard.at)
kurier.at: 130 Soldaten werden nach Bosnien entsandt
SP-Verteidigungsminister Klug stockt Truppe am Balkan auf und begrüßt Afrika-Mission
Österreich wird im Sommer zusätzlich 130 Soldaten in die EU-geführte Militärmission nach Bosnien entsenden. „Wir stocken das Kontingent auf, das ist schon beschlossen“, sagt Verteidigungsminister Gerald Klug dem KURIER. Mit der Entsendung wird das ungarische Kontingent, das routinemäßig abzieht, ersetzt. Derzeit sind rund 190 Bundesheersoldaten in Bosnien stationiert. Insgesamt nehmen 800 Soldaten an internationalen Einsätzen teil. Klug verteidigt das Auslandsengagement. Die Qualität messe sich nicht nur an der im Regierungsprogramm vorgegebenen Zahl von 1100 Soldaten.
„Gemessen an der Größe Österreichs im Vergleich mit anderen Ländern sind wir jetzt schon sehr stark aufgestellt.“Der Minister begrüßt auch die EU-Mission in Zentralafrika. „Das ist ein Signal, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernimmt. Sicherheit für Europa und damit für Österreich setzt eine aktive Sicherheitspolitik voraus. Wir müssen dort präsent sein, wo Krisen entstehen.“ Klug schließt die Teilnahme an einer Mali- oder Zentralafrika-Mission nicht aus, beide stehen unter UN-Mandat. Derzeit werde ein Einsatz vom Generalstab geprüft. Spätestens bis zur EU-Truppenstellerkonferenz in Brüssel muss der Afrika-Bericht vorliegen. „In ein bis zwei Wochen“, kündigt Klug an. Geprüft wird vom Generalstab auch die Aufstockung der der Soldaten im Kosovo. Ein NATO-Gesuch liegt seit Dezember vor.
Auf Basis der Ergebnisse des Generalstabs wird der Minister eine Entscheidung treffen und sie innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Die Auslandseinsätze werden auch bei hochrangigen Gesprächen, die Klug bei der Sicherheitskonferenz in München führen wird, eine Rolle spielen. Bilaterale Treffen sind mit der deutschen Verteidigungsministerin sowie mit dem französischen und italienischen Kollegen vereinbart. Klug will in München als „Kommunikator der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ auftreten. Von den Konferenz-Organisatoren ist er für Donnerstag zu einem Grundsatzreferat über Österreichs Sicherheitspolitik eingeladen, das ist ein absolutes Novum.
http://kurier.at/politik/eu/130-soldaten-werden-nach-bosnien-entsandt/48.782.445
“ Zuhause krachen’s wie die Kaiersemmerln, aber im Ausland die grosse Sause machen“.
„Wehrpflichtdienst und Miliz werden durch dir Hintertür hinaus gebracht und abgestellt.“
„SPÖ-Verteidigungsminister scheinen auch die besseren Aussenminister und Sicherheitspolitiker zu sein. Spart also bitte das ÖVP-BMeiA ein!“
profil.at: Bundesheer: die Mission Impossible von Gerald Klug
Ein Jahr nach der Volksabstimmung: Die Militärführung steckt in einer „Mission impossible“. Sie muss sparen und gleichzeitig teure Versprechen einlösen.
Es klang nach einem Job für schneidige Draufgänger, als Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) seinen Generalstab anfeuerte, „ohne Tabus“ einzusparen. 63 Millionen Euro müssen abgezwackt werden. Keine leichte Übung. Denn das Bundesheer sparte in den vergangenen fünf Jahren bereits 1,8 Milliarden Euro ein, fast ein Jahresbudget. Die wahre Herausforderung steckte im ministeriellen Aber: Die Reform des Wehrdienstes und die militärische Einsatzbereitschaft dürfen nicht gefährdet werden.
Es liegt nun an Othmar Commenda, die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen. Der gebürtige Oberösterreicher hat sich als Allzweckwaffe quer durch die politischen Lager verdient gemacht: Er war Kabinettschef von FPÖ-Minister Herbert Scheibner, wurde vom früheren Verteidigungsminister Günther Platter damit betraut, die Ergebnisse der vom verstorbenen Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk geleiteten Reformgruppe Bundesheer 2010 umzusetzen, und avancierte im Mai des Vorjahres unter dem Sozialdemokraten Gerald Klug zum Generalstabschef.
In seinem Büro laufen die Widersprüche zusammen: Es gilt, Millionen einzusparen und gleichzeitig das kostspielige Versprechen einzulösen, den Grundwehrdienst attraktiver zu machen. Darauf hatte sich die Regierung verständigt, nachdem vor genau einem Jahr 60 Prozent der Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt hatten. Nach dem Votum gründeten Rot und Schwarz eine Arbeitsgruppe, die im Sommer ein mit 180 Ideen gespicktes Dossier vorlegte.
Systemerhalter
Mit nervtötenden Leerläufen und respektlosen Umgangsformen soll aufgeräumt werden. 60 Prozent der Rekruten verschwinden als Systemerhalter in Kantinen, Werkstätten und Schreibstuben. Nur 40 Prozent bleiben für militärische Aufgaben. Zwei Jahre gab sich das Verteidigungsressort Zeit, das Verhältnis umzudrehen. Im Vorjahr wurden bereits 14 Prozent der Servierkräfte, Abwäscher und Küchenhilfen abgezogen. Heuer soll das Heer der Hilfskräfte noch einmal um ein Drittel schmelzen.
Grundwehrdiener können neuerdings zwischen Ausbildungsmodulen wählen. Wie sich zeigte, wünscht das Gros, mehr Sport zu treiben und öfter scharf zu schießen. Es müssen also Mountainbikes und Kletterhallen angemietet werden; es braucht Trainer, Treibstoff, Munition. Für nächtliche Gefechtsübungen fallen Überstunden an. Bei 22.000 Präsenzdienern im Jahr geht das ordentlich ins Geld.
30 Millionen Euro liegen für die Charmeoffensive auf der Seite, Bauvorhaben und Infrastruktur-Investitionen nicht eingeplant. Von den rund 100 heimischen Kasernen sind längst nicht alle gut in Schuss. In manchen stehen dringende Instandhaltungen und Sanierungen an.
Für tabuloses Einsparen bieten sich hingegen die teuren Berufskader an. Auf den 21.000 Planstellen des Verteidigungsressorts sitzen 16.000 Offiziere, Unteroffiziere, Chargen und einige tausend Beamte in Zivil. Ihr Sold verschlingt einen Großteil des Heeresbudgets.
Das ist nicht die schlimmste Nachricht: Während etwa die Eurofighter-Raten irgendwann auslaufen, steigt der Anteil der Personalkosten von derzeit fast 70 Prozent weiter an. Laut Manfred Gänsdorfer, bis vor Kurzem Herausgeber der Fachzeitschrift „Der Offizier“, gilt als internationaler Kostenschlüssel für Armeen ein Personalanteil von 40 Prozent. Der Rest sollte für den laufenden Betrieb und Neuanschaffungen zur Verfügung stehen. In Österreich bleibt nicht einmal jeder dritte Heeres-Euro für Sachaufwand und die Anschaffung von Geländefahrzeugen oder Hubschraubern.
Aufgeblasener Verwaltungsapparat
Gänsdorfer würde das stehende Heer und dessen aufgeblasenen Verwaltungsapparat lieber heute als morgen zurückfahren: „Das Prinzip stammt aus einer Zeit, als es galt, sich feindlichen Truppen des Warschauer Pakts entgegenzustellen.“ Auf einen Berufssoldaten kamen damals zehn Milizsoldaten. Allerdings zeigte sich im Sommer 1991, dass die Berufskader gar nicht mit ihnen rechneten. Zwischen der jugoslawischen Armee und slowenischen Truppen war es damals zu Gefechten gekommen. Zur Sicherung der österreichischen Grenze wurden aber nicht Milizsoldaten, sondern Rekruten abkommandiert, die erst kurz zuvor eingerückt waren. „Die Berufsoffiziere haben auf die Miliz immer heruntergeschaut“, sagt Gänsdorfer.
Inzwischen kristallisierten sich neue Bedrohungen und neue Aufgaben heraus: der Schutz der kritischen Infrastruktur, Abwehr von Cyber-Attacken und Katastrophenhilfe. Das alles, so Gänsdorfer, sei mit einer Bedarfsarmee „besser zu bewältigen“. Befürworter einer stärkeren Rolle der Miliz können sich auf Artikel 79 der österreichischen Verfassung berufen. Er schreibt fest, dass das Bundesheer „nach den Grundsätzen der Miliz einzurichten“ ist.
Stärkung der Miliz
Dazu gehören eine kurze Grundausbildung und regelmäßige Truppenübungen. „Man könnte sehr viel Geld sparen, wenn man den gesetzlichen Zustand wiederherstellt, das stehende Heer zurückbaut und die Miliz stärkt“, sagt Michael Schaffer, Präsident der österreichischen Milizverbände. Die schwarz-blaue Regierung tendierte zum Berufsheer. Um Jungwähler zu ködern, setzte Ressortchef Günther Platter 2006 mit einem Streich die Truppenübungen aus. Seither sei die Wehrpflicht ihres tieferen Sinns beraubt, sagt Gänsdorfer: „Es dauert fünf Monate, bis aus einem zivilen Bürger ein feldverwendungsfähiger Soldat wird. Dann bleiben ein paar Wochen Zeit, das Gelernte in der Praxis zu üben, bevor er auf Nimmerwiedersehen abrüstet.“
Schaffer vergleicht das Bedarfsheer gern mit der Feuerwehr. Ein Ballungsraum wie Wien mag eine Berufsfeuerwehr vertragen, weil es hier „oft genug Einsätze gibt“. Am Land sind Freiwilligenverbände sinnvoller. Sie müssen, analog zu den Milizsoldaten, regelmäßig für den Ernstfall trainieren und sich fachlich auf dem Laufenden halten, damit sie bei Einsätzen schnell und richtig agieren.
In Summe entfallen auf die 25.000 Mann starke Miliz ein bis zwei Prozent des Heeresbudgets. Es ärgert ihre Vertreter maßlos, wenn Berufsoffiziere den Rotstift bei den Soldaten auf Abruf ansetzen, statt bei sich selbst zu sparen. Während sich in der Zentralstelle und in höheren Kommanden hunderte Generalstabsoffiziere auf die Zehen treten, sind die zehn Bataillone der Miliz nicht einsatzfähig, weil es nur für drei davon noch das notwendige Gerät gibt. „Das ist ein potemkinsches Dorf“, seufzt Schaffer. Im Akutfall könnten nicht mehr als 4000 Soldaten zu den Waffen gerufen werden, „weil die Berufskader überaltert sind und die Miliz vernachlässigt wird“.
Warnungen werden in den Wind geschlagen, selbst wenn sie von höchster berufener Stelle ausgestoßen werden. „Droht die Insolvenz des Bundesheeres?“, fragt der Brigadegeneral Harald Pöcher. Der Leiter der Revisionsabteilung B im Verteidigungsministerium rechnet in einem Blog-Beitrag vor, wie die Personalkosten das Heeresbudget auffressen (http://sgsp.at/SGSP/news/2013/Budget_Poecher.php).
Einer der Letzten, die sich gegen die Entwicklung stemmten, war Ex-Minister Scheibner. Er drängte Beamte seines Ressorts mit 55 Jahren und 80 Prozent des Gehalts in den vorzeitigen Ruhestand. Die Aktion war damals umstritten und käme heute politischem Selbstmord gleich. Bliebe als Ausweg, sich an der Post ein Beispiel zu nehmen und teure, ältere Beamte anderen Ressorts anzudienen. Doch auch in der Justiz oder in der Polizei reißt man sich nicht um Endfünfziger, die schon die Tage bis zur Pension zählen.
Auslandseinsätze zu streichen, scheint im Vergleich dazu eine leichte Übung zu sein. Die seit 1974 bestehende Golan-Mission wurde ohne viel Federlesens beendet. Im Sommer des Vorjahres verabschiedete das Parlament eine Sicherheitsstrategie, die ein Kontingent von 1100 Soldaten für grenzüberschreitende Einsätze vorsieht. Davon sind derzeit rund 850 abbeordert. Ob nach dem Abzug französischer Soldaten aus dem Kosovo die heimische Truppe dort aufgestockt wird oder sich Österreich an Missionen in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt, ist offen. In den militärischen Reihen wird internationales Engagement in Zeiten des Spar-zwangs jedenfalls misstrauisch beäugt. Der Fokus muss auf den Aufgaben im Inland liegen, fordert Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft: „Ich halte wenig davon, krampfhaft darüber nachzudenken, wo wir die nächsten 300 Soldaten hinschicken, nur damit der Außenminister eine gute internationale Presse hat.“
Man könnte – zur Not – ein paar Kasernen verkaufen. Doch das dauert Jahre, wie die Praxis lehrt, und bringt meist weniger als erhofft. Statt der von Ex-Minister Platter angepeilten Milliarde Euro wurden erst 450 Millionen Euro hereingespielt. Wie viel davon dem Militär zugutekam und wie viel im Budgetloch verdampfte, ist schwer nachzuvollziehen. Zwar werden im Rechnungsabschluss „Einnahmen aus Verkäufen“ ausgewiesen, doch mit dem Heeresbudget geht es seit Jahren bergab.
Commendas Vorgänger im Amt, Edmund Entacher, hatte vor einem Jahr für die Wehrflicht gestimmt. Rückblickend ist er heilfroh, dass das von Ex-Minister Norbert Darabos favorisierte Berufsheer durchfiel: „Mit diesem Spar-Budget und dem Aufnahmestopp bei Beamten ginge das nicht. Zum Glück war das Volk damals gescheiter. Natürlich ist es notwendig, dass wir sparen. Aber diese Hungerkur kann tödlich werden.“
Am Ende könnte die Quadratur des Kreises darauf hinauslaufen, dass sich die drei ausständigen Black-Hawk-Hubschrauber in Luft auflösen, heißt es aus dem Verteidigungsressort. Damit würden auf einen Schlag 80 bis 120 Millionen Euro frei. Generalstabschef Othmar Commenda ist zu den Sparvorhaben nur ein professionell-gefasstes Statement abzuringen. Sollte der höchste Offizier des Ressorts rettungslos verzweifelt sein, lässt er es sich nicht anmerken: „Das Bundesheer arbeitet erst seit sechs Monaten an der Umsetzung der Wehrdienstreform. Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Alles, was vom Bundesheer gefordert ist und was es leisten kann, wird es beitragen.“
Budgetschock für Bundesheer: Jetzt „Sparkurs ohne Tabus“
Das Finanzressort verlangt eine Einsparung von 63 Mio. Euro: Jetzt könnten weitere Kasernen verkauft werden. Die Offiziere fordern, auch Auslandseinsätze zu überdenken.
Mit weiteren Budgetkürzungen hatte man im Verteidigungsressort gerechnet, das tatsächliche Ausmaß war dann aber ein Schock: 63 Millionen Euro soll das Bundesheer heuer einsparen, so die Vorgabe des Finanzministeriums. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) erteilte seinem Generalstabschef Othmar Commenda den Auftrag, ein Sparprogramm zu erarbeiten. Und zwar „ohne Tabus“. Einzige Vorgaben: Die Einsatzbereitschaft des Bundesheers müsse erhalten bleiben. Und: Die Reform des Wehrdienstes dürfe nicht gefährdet werden.
Kräftige Einschnitte scheinen tatsächlich notwendig zu sein, (more…)
KURIER.AT: Die Armee ächzt unter dem Sparzwang
Ein Jahr nach der Wehrdienst-Befragung fehlt dem Heer das Geld. Die Offiziere murren – und warnen vor Kasernenschließungen.
Wie steht’s um den Zusammenhalt in der Truppe?
Wie ist die Verpflegung im Soldatenheim?
Wie sind Unterkünfte und Toiletten?
Wenn am Dienstag Tausende Grundwehrdiener ihren ersten Tag bei den Streitkräften erleben, werden sie zum ersten Mal auch intensiv befragt. In der 2., 12. und 22. Ausbildungswoche muss jeder Rekrut einen Fragebogen ausfüllen, um der Armee anonymisiert zu melden, was gut und was nicht so gut läuft im Heer.
Die verpflichtende Befragung der Grundwehrdiener gehört zu den sichtbarsten Veränderungen, die die Volksbefragung 2013 gebracht hat. Nachdem am 20. Jänner des Vorjahres rund 60 Prozent der Österreicher für die Wehrpflicht gestimmt hatten (siehe unten), befand die Regierung, (more…)
Nationalrat – Klug: Nachrichtendienste des Bundesheers schützen Österreich und unsere Bevölkerung
Verteidigungsminister räumt mit Falschaussagen zu HNaA und Abwehramt auf
In seiner heutigen Rede im Nationalrat hat Verteidigungsminister Gerald Klug all jene Behauptung aufs Schärfste zurückgewiesen, die das Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) als „Handlanger der NSA“ darstellen. Er stellte ebenfalls klar, dass eine Bespitzelung der österreichischen Bevölkerung durch das HNaA nicht stattfindet. „Wir schöpfen nicht massenhaft Daten ab, wir hängen nicht an Glasfaserknotenpunkten und wir bezahlen auch keine Internet- oder Telefonanbieter, um an deren Daten zu kommen“, erläuterte Klug. „Die Einhaltung aller bestehenden Gesetze wird durch eine Vielzahl von Institutionen strengstens überwacht (WIE?). Dazu gibt es neben der parlamentarischen Kontrolle durch den Ständigen Unterausschuss zum Landesverteidigungsausschuss auch einen weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten (WIE?). „Auch wenn es öffentlich nicht sichtbar ist: Die beiden Nachrichtendienste des Heeres gehören zu den am strengsten kontrollierten Einrichtungen in Österreich überhaupt“, erklärte Klug. (WIE wird hier denn die Kontrolle ausgeübt und wahrgenommen? Berichtslegung durch die Nachrichtendienste?)
Die Republik Österreich unterhält zwei Nachrichtendienste und eine Sicherheitsbehörde, die für den Themenkomplex NSA relevant sind: das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das beim Innenministerium ressortiert, das Heeres-Abwehramt und das Heeres-Nachrichtenamt (HNaA), beide im Verteidigungsressort angesiedelt. Um höchste Sicherheit für die Republik und die Bevölkerung zu garantieren, arbeiten die österreichischen Dienste – fallweise und im Rahmen strenger Gesetze – mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammen. Dabei geht es in erster Linie um jene Regionen, in denen österreichische Soldaten gemeinsam mit Kameradinnen und Kameraden aus anderen Staaten im Auslandseinsatz sind. „Und ja, dazu zählt fallweise auch die derzeit weltweit für Negativschlagzeilen sorgende NSA“, erklärt Klug. Damit stehe Österreich derzeit vor derselben Herausforderung, wie die EU und wie Staaten auf der ganzen Welt: „Auf der einen Seite haben wir alle von der Zusammenarbeit mit anderen Diensten profitiert. Diese Zusammenarbeit hat ein Mehr an Sicherheit für jeden Einzelnen von uns gebracht. Andererseits sehen wir uns mit einem möglichen Angriff auf unsere Daten und unsere Privatsphäre konfrontiert, dessen Ausmaß wir vor wenigen Wochen noch nicht für möglich gehalten haben.“
Klug machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass das Österreichische Bundesheer seit seiner Gründung nur ein einziges Ziel erfülle: „Unser Heimatland Österreich und seine Bevölkerung vor Bedrohungen zu schützen – egal, ob sie im Inland entstehen oder von außen kommen.“ Manche Teile des Heeres täten dies gut sichtbar, wie Hubschrauberflotte, Pioniere oder die Soldatinnen und Soldaten, die rund um den Globus im Friedenseinsatz sind. Andere arbeiten scheinbar im Verborgenen, wie etwa das Heeres-Nachrichtenamt oder das Abwehramt. „Sie tun das nicht, weil es etwas vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen gibt, sondern weil das Wesen ihrer Aufgaben es verlangt. Doch auch sie sind uneingeschränkt, ohne Wenn und Aber dem Schutz der österreichischen Bevölkerung verpflichtet. Auch sie leisten – teils unter Inkaufnahme von hohem persönlichem Risiko – ihren Beitrag und dafür haben sie sich aus meiner Sicht nicht nur unseren Dank, sondern vor allem auch unser Vertrauen verdient“, sagte Klug.
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