Budgetschock für Bundesheer: Jetzt „Sparkurs ohne Tabus“

Das Finanzressort verlangt eine Einsparung von 63 Mio. Euro: Jetzt könnten weitere Kasernen verkauft werden. Die Offiziere fordern, auch Auslandseinsätze zu überdenken.

Mit weiteren Budgetkürzungen hatte man im Verteidigungsressort gerechnet, das tatsächliche Ausmaß war dann aber ein Schock: 63 Millionen Euro soll das Bundesheer heuer einsparen, so die Vorgabe des Finanzministeriums. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) erteilte seinem Generalstabschef Othmar Commenda den Auftrag, ein Sparprogramm zu erarbeiten. Und zwar „ohne Tabus“. Einzige Vorgaben: Die Einsatzbereitschaft des Bundesheers müsse erhalten bleiben. Und: Die Reform des Wehrdienstes dürfe nicht gefährdet werden.

Kräftige Einschnitte scheinen tatsächlich notwendig zu sein,

Parlamentarische Anfragebeantwortungen

•  Übertritt von Bediensteten des BMLVS zum BMF (BMF)
• „Satte Rabatte“ für Werbeinserate – Verhandlungsgeschick des BMLVS bei entgeltlichen Einschaltungen (BMLVS)
•  im BMLVS anfallende Kosten für die Töchtersöhne (BMLVS)
• Cyber Defense beim BMLVS (BMLVS)
• Zensur – Löschung eines Artikels von Internetseite des BMLVS (BMLVS)
•  mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Den Haag (BMLVS)
• mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf am 25. November 2010 (BMLVS)
•  mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Vientiane, Laos (BMLVS)
• mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf von 29. November bis 3. Dezember 2010 (BMLVS)
• mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf von 22. Dezember bis 23. Dezember 2010 (BMLVS)
• mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf am 24. November 2010 (BMLVS)
• Übernahme von Namenspatronanzen für ÖBB-Züge durch das BMLVS (BMLVS)
•  Altersstruktur und Personalstände im BMLVS (BMLVS)
• ein vom BMLVS hergestelltes Werbevideo (BMLVS)
• Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei der Ausstellung von Schriftstücken durch Behörden des BMLVS (BMLVS)
•  Verkehrsstrafen des BMLVS (BMLVS)
• Politisch motivierte Entscheidungen im Zentralausschuss BMLVS (BMLVS)
•  Ausgaben für Sportpromotion durch das BMLVS (BMLVS)

 

 

 

 

 

Parlamentarische Anfragebeantwortungen

• geplante Schließung der Kaserne Tamsweg (BMLVS) – beantwortet durch 9441/AB
• zivile Nutzung des Militärflughafens Zeltweg (BMLVS) – beantwortet durch 9440/AB
• Dr. Saskia Wallner, Grüne Lobbyistin bei „Ketchum Publico“ (BMLVS) – beantwortet durch 9439/AB
• Franz Fischler, der ÖVP-Lobbyist (BMLVS) – beantwortet durch 9438/AB
• angeblich günstige Jagdgesellschaften am Truppenübungsplatz Allentsteig (BMLVS) – Frist für die Beantwortung 19.02.2012
•  Kasernenschließungsplan 2011 (BMLVS)

Pressemeldungen „Kasernen-Schließungspläne“

• LH Dörfler: Scharfer Protest gegen Kasernen-Schließungspläne  OTS0235 / 14.10.2011 / 14:45:27 / Channel: Politik / Aussender: Amt der Kärntner Landesregierung
• Streitkräftekommandant Höfler: „Gibt keine Liste zur weiteren Schließung militärischer Liegenschaften“ = OTS0184 / 14.10.2011 / 12:58:36 / Channel: Politik / Aussender: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
• Steindl: Karner ist im politischen Blindflug unterwegs OTS0137 / 14.10.2011 / 11:39:21 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ Niederösterreich
• FPÖ NÖ fordert Bestandsgarantie für sämtliche Kasernen in Niederösterreich OTS0090 / 14.10.2011 / 10:35:47 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag

Bundesheer: Wirbel um mögliche Kasernenschließungen

In einem internen Papier werden fünf Standorte zur Diskussion gestellt. Der Generalstab stoppte die Überlegungen per Weisung.

Überlegungen über die Schließung von Kasernen in mehreren Bundesländern haben am Freitag für Aufregung gesorgt. Die ÖVP Niederösterreich kritisierte ein „internes Papier des Verteidigungsministeriums“, in dem insgesamt fünf Standorte zur Diskussion gestellt würden. Streitkräftekommandant Günter Höfler erklärte, es gebe keinerlei „festgelegte und genehmigte Liste“. Sehr wohl habe es aber  „Überlegungen zur weiteren Optimierung der Standorte“ gegeben. Diese habe der Generalstab „mit heutiger Wirkung“ per Weisung abgestellt.

BUNDESHEER-EINSPARUNGEN: Verwirrung um kolportierte Kasernenschließungen

Bundesheer-Papier spricht von fünf möglichen Standorten – Streitkräftekommandant bestätigt Überlegungen, aber keine Liste – Generalstab stoppte Überlegungen heute per Weisung

Wien – Spekulationen um angeblich geplante Kasernenschließungen in mehreren Bundesländern haben am Freitag für Kritik gesorgt. Die ÖVP- Niederösterreich verwies in einer Aussendung auf ein „internes Papier des Verteidigungsministeriums“, in dem insgesamt fünf Standorte zur Diskussion gestellt werden. Streitkräftekommandant Günter Höfler bestätigte in einer Aussendung keinerlei „festgelegte und genehmigte Liste“, sehr wohl aber „Überlegungen zur weiteren Optimierung der Standorte“. Diese habe der Generalstab indes „mit heutiger Wirkung“ per Weisung abgestellt.

Bundesheer: Parlamentarische Anfragebeantwortungen

• Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2008 und 2009 (4821/AB)
• Transport von Scheuch-Holz mit Bundesheer Hubschraubern (4820/AB)
• Nazi-Fest in Steinbach / Ziehberg 2007 (4819/AB)
• Übernahme von Namenspatronanzen für ÖBB-Züge durch das BMLVS (4817/AB)
• Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze (4815/AB)
• Unterbringung von Soldaten im Assistenzeinsatz (4787/AB)
• bedenkliche Einsatzbereitschaft von Panzern und gepanzerten Gefechtsfahrzeugen (4786/AB)
• geplantes Asylerstaufnahmezentrum in der Struckerkaserne in Tamsweg (4785/AB)
• Ausbau der Montecuccoli-Kaserne Güssing (4738/AB)
• weiterer Vorgangsweise bei Adaptierungen und Sanierungen von Kasernenbauten (4737/AB)