derstandard.at: Pilz fordert große Bundesheerreform oder Abschaffung
Grüner Abgeordneter will „vernünftiges“ Sparpaket
Wien – Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Dienstag anlässlich der Wehrpflicht-Volksbefragung vor rund einem Jahr einmal mehr eine große Reform des Bundesheers gefordert. Andernfalls müsse man das Bundesheer zusperren, bekräftigte Pilz bei einer Pressekonferenz.
„Es gibt keine Bundesheer-Reform“, bilanzierte Pilz, das Heer sei „derzeit in der Situation der Dinosaurier kurz vorm Aussterben“. Die Reform der Wehrpflicht bestehe derzeit aus WLAN in einigen Kasernen, gratis T-Shirts und Schlapfen bei der Stellung sowie einer geringfügigen Anhebung der Schießübungen. Im Laufe des Jahres 2014 müsse die Frage der Reform des Bundesheers und der Wehrpflicht positiv beantwortet werden oder er werde ein Zusperren verlangen, meinte Pilz.
Vernünftiges Sparpaket
Für eine Reform nach seinen Vorstellungen brauche es ein „vernünftiges“ Sparpaket. In diesem Zusammenhang forderte der Abgeordnete unter anderem einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, den Verkauf von wertvollen Liegenschaften in städtischer Lage (z.B. Maria-Theresien-Kaserne) und die Abschaffung nicht mehr benötigter schwerer Waffensysteme (Artillerie, Kampfpanzer). Auch eine Abschaffung der Wehrpflicht hat Pilz immer noch auf seiner Wunschliste.
Die für heuer anstehenden 45 oder 63 Mio. Einsparungen seien zu wenig, findet Pilz, aber man solle „richtig sparen“, sodass man auch notwendige Investitionen tätigen könne. Er habe etwa „kein Verständnis“ dafür, dass man nicht einmal mehr gebrauchte Black Hawk-Hubschrauber kaufen könne.
Im Zuge der aktuellen Diskussion um Auslandseinsätze des Bundesheers sprach sich Pilz dafür aus, die Kosovo-Mission aufzustocken. Für Afrika-Mandate hingegen sind aus seiner Sicht gewisse Voraussetzungen nicht gegeben.(derstandard.at)
derstandard.at: Ein Sparprogramm zum Jahrestag der Wehrpflicht
Der Verteidigungsminister soll den Wehrdienst reformieren, gleichzeitig aber drastisch sparen
Wien – Keine Feierlaune beim Bundesheer zum Jahrestag der Volksbefragung, die am 20. Jänner des Vorjahres immerhin mit knapp 60 Prozent Zustimmung für die Wehrpflicht ausgegangen ist: Vielmehr ist der Generalstab unter Othmar Commenda mit Berechnungen beschäftigt, was beim Militär alles gekürzt und gestrichen werden muss. Angeblich stehen ganze Waffengattungen zur Disposition, ebenso könnten weitere Kasernen geschlossen werden.
Und auch fraglich: Ob die anvisierte Anschaffung von drei zusätzlichen gebrauchten Black-Hawk-Hubschraubern überhaupt möglich ist. Die auch schon in die Jahre gekommenen neun Stück, die nach dem Lawinenunglück von Galtür erstanden wurden, sind nicht nur bei Katastrophen im Einsatz, sondern auch für Missionen im Ausland unabdingbar.
Hintergrund für die schonungslosen Kalkulationen: Das Verteidigungsministerium ist mit seinem europaweit bescheidensten Budget von 0,6 Prozent des BIPs (rund zwei Milliarden) vom Finanzressort angehalten, 63 Millionen einzusparen. An die 70 Prozent machen allein die Personalkosten beim Bundesheer aus.
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat zwar versichert, dass an Auslandseinsätzen und Wehrdienstreform nicht gerüttelt wird – doch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) stellte bereits klar, dass eine neue Mission nach dem umstrittenen Abzug der Soldaten vom Golan keine Eile habe.
Wahrscheinliche Überlegung dahinter: Statt der vereinbarten 1100 Mann sind seit Mitte 2013 bloß 800 in Krisenregionen – von Afghanistan bis Zypern – stationiert. Je länger das so bleibt, desto günstiger für die Republik. Jeder Blauhelm kostet rund 55.000 Euro pro Jahr.
Rotstift beim Personal
Beim Personal sehen Generalstäbler die ergiebigsten Ansätze für Einsparungen – wobei drei Posten genannt werden.
- Truppendienstzulage: Dieser Gehaltsbestandteil sollte den Dienst „draußen“ bei der Truppe attraktiver machen – de facto bekommt die Zulage aber jeder, der Uniform trägt, ob in einer abgelegenen Kaserne, in einem Militärkommando oder gar im Ministerium. Die Zulage bei diesen Schreibtischjobs zu streichen hätte allerdings den Effekt, dass länger dienende Soldaten bei der Truppe blieben – und das Kader dort rasch überaltern würde. Ältere Kadersoldaten (das betrifft etwa 35 Jahre alte Militärpersonen) hätten dann weder eine militärische Karriereperspektive noch realistische Umstiegschancen ins Zivilleben.
- 41. Stunde: Die „41. Stunde“ ist ein Gehaltsbestandteil, der historisch die höhere Zeitbelastung ausgleichen soll, die militärische Dienstpläne gegenüber denen der Polizei ausweisen. Streicht man diese automatisch berechnete Überstunde, würden junge Leute die sichere Polizeikarriere jener beim Militär eher vorziehen – und als Ausbildner für die angestrebte Attraktivierung des Grundwehrdienstes ausfallen.
- Essensbeitrag: Berufssoldaten können um zwei Euro zu Mittag essen – diese Sozialleistung könnte gestrichen und ein kostendeckender Betrag eingehoben werden. Was die Attraktivität des Berufs weiter schmälern würde.
Alle drei Maßnahmen könnten bei rigider Anwendung 20 bis 30 Millionen Euro bringen.
Kann das Militär bei diesem Sparkurs überhaupt noch seine Kernaufgaben – friedenserhaltende Einsätze im Ausland, Luftraumüberwachung im Inland sowie Assistenz bei Katastropheneinsätzen – erfüllen? Der Militärexperte Gerald Karner sagt: „Da kratzen wir ganz stark daran, denn das Bundesheer wurde bisher schon auf seinen Nukleus reduziert.„
Piloten fehlt die Praxis
Siehe Eurofighter, die zwar Abermillionen an Betriebskosten verschlingen, aber doch an die 50 Mal im Jahr zu sogenannten Alarmstarts aufsteigen, weil sich dem heimischen Luftraum ein verdächtiges Flugobjekt nähert. Umstritten sind jedoch die Trainingsflüge, die den Staat (Treibstoff, Wartung, Ersatzteile) je nach Berechnung zwischen 50.000 und 70.000 Euro pro Stunde kosten.
Weil hier seit Jahren gespart wird, hat der Rechnungshof bereits moniert, dass die Eurofighter-Piloten weit unter ihren vorgeschriebenen 110 Flugstunden bleiben, die notwendig sind, um das komplexe System zu beherrschen. Karner: „Wird hier weiter gestrichen, entspricht das Training nicht mehr den internationalen Standards. Und wer übernimmt die Verantwortung, wenn ein Unfall passiert?“
Es soll aber genau da weiter eingespart werden, erfuhr der Standard im Verteidigungsministerium: Die derzeit rund 1200 Flugstunden von 16 Piloten sollen reduziert werden, erfahrenere Flieger sollen seltener im Cockpit und öfter im Flugsimulator üben. Dabei gibt es Übungsziele, die nur im realen Flugbetrieb erreicht werden können: Deshalb werden die Eurofighter heuer zur Erprobung von Air-to-Air-Sensoren und zum Scharfschießen nach Decimomannu auf Sardinien verlegen. Im Inland ist Österreich heuer „Host Nation“ der Großübung „Amadeus 2014“ mit internationaler Beteiligung – und sie abzusagen, käme einer Blamage gleich.
Engpass bei Hubschraubern
Auch mit den neun Black Hawks, die im Vorjahr bei Hochwasser, Waldbränden & Co im Einsatz waren, sei man bisher „mehr schlecht als recht“ ausgekommen, sagt Karner – und auch bei diesem Fluggerät steigen die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten: „Für einen umfassenden Katastrophenschutz und weiteres Engagement im Ausland wären also zwölf Maschinen wichtig.“
Derweil stockt die Umsetzung der Reform des Wehrdienstes: Damit die sechs Monate nicht bloß „zu einem Wellnessurlaub für 18-Jährige mit körperlicher Leistungsförderung“ (Karner) verkommt, brauche es mehr Geld sowie zusätzliche Personalstunden.
Und: Man müsste die Unterkünfte auf einen modernen Stand bringen. „In Tirol haben wir da überall Nachholbedarf, wenn man den Standard erreichen will, den in Ostösterreich Neubauten haben. Unsere neuesten Kasernenbauten sind aus den 1980er-Jahren“, sagt der Tiroler Militärkommandant, Generalmajor Herbert Bauer, im Gespräch mit dem Standard.
Im Wiener Verteidigungsministerium winkt man ab: „Das Bauprogramm bis 2016 wird durchforstet“, sagt ein Sprecher und weist darauf hin, dass die Sparpläne rasch wirksam werden müssen: Bis Ende Februar muss verbindlich festgelegt sein, was wo gespart werden kann.
Kasernenschließungen
Andererseits: Große strukturelle Reformen gehen sich da nicht aus – nicht einmal beim Verkauf von weiteren Liegenschaften. Als fix gilt aber, dass mittelfristig weitere Kasernen geschlossen werden, obwohl da erbitterter Widerstand der Bundesländer zu erwarten ist. Dabei denken die Planer daran, nicht nur einzelne Verbände, sondern ganze Waffengattungen abzuschaffen. Die Kampfpanzer Leopard II, die aus Kostengründen nur wenige Kilometer pro Jahr fahren dürfen, könnten ganz verkauft werden, ebenso die in den 1990er-Jahren modernisierte Artillerie. Allerdings: Waffenverkauf bringt kaum Geld – und für das qualifizierte Personal gibt es kaum andere Verwendung.
Auch Hubertus Trauttenberg, einst Einsatzleiter beim Hochwasser 2002, nun General im Ruhestand und Wehrpflicht-Gegner, befürchtet, dass die Wehrdienstreform so zu „einer reinen Augenauswischerei“ verkommt: „Der hohe Aufwand für die Ausbildungszeit von sechs Monaten steht in einem krassen Missverhältnis zum militärischen Nutzen, weil der Großteil der jungen Männer danach zu nichts mehr verwendet werden“, meint Trauttenberg, der für eine Reform des gesamten Wehrsystems samt Aufbau der Miliz plädiert. Sein Fazit: „So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Mit diesen Finanzen ist der Auftrag des Bundesheeres kaum mehr auf Linie zu bringen.“ (Conrad Seidl Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 20.1.2014)
Wissen: Verteidigungsbudget
Seit seiner Gründung im Jahr 1955 hat das Bundesheer mit Budgetnöten zu kämpfen gehabt – wobei sich gleich zu Beginn ein Systemfehler eingeschlichen hat: Die abziehenden Besatzungstruppen haben damals die Grundausstattung für das neu aufzustellende Heer (etwa: US-Panzer und russische Flugzeuge) gestiftet. Die Politik hat sich daraufhin daran gewöhnt, das Investitionsbudget eher knapphalten zu können.
Umgekehrt heißt das, dass der Personalkostenanteil (derzeit an die 70 Prozent) stets zu hoch war – ein Großteil dieses Anteils beruht auf gesetzlichen Verpflichtungen. Der Spielraum, um im Budgetkapitel Landesverteidigung (im Budget 2013 waren das inklusive der 144 Millionen für den Sport 2149,4 Millionen Euro) die sogenannten Ermessensausgaben zu kürzen, ist daher gering – noch dazu, wo dazu auch fixe Zahlungen wie jene für den Eurofighter-Kauf gehören.
Im internationalen Vergleich ist das österreichische Verteidigungsbudget bescheiden: Es beträgt nur 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Neben Österreich geben in der EU nur Irland, Luxemburg und Malta weniger als ein Prozent des BIPs für Verteidigung aus, Nato-Staaten budgetieren etwa zwei Prozent, die USA sogar 4,7 Prozent. Die Reformkommission unter Helmut Zilk hielt ein Prozent für nötig. (derstandard.at)
kurier.at: Wo das Bundesheer sparen soll
Generäle und Gewerkschafter reagieren fassungslos auf Vorschläge der Finanz.
Offiziell ist zwar nicht mehr von Einsparungen beim Bundesheer in der Höhe von 63 Millionen die Rede, sondern „nur“ mehr von 45 Millionen Euro. Im Generalstab wird das als ein erster persönlicher Verhandlungserfolg von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gewertet, der sich heftig gegen das von ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger verordnete Sparpaket wehrt.
Doch der Ärger geht weiter: Bis Ende Februar müssen die Teams des Finanz-Sektionschefs Gerhard Steger und des Generalstabschefs Othmar Commenda die Einsparungs-Details ausgearbeitet haben. Kein leichtes Unterfangen.
Auch 45 Millionen sind kein Pappenstiel. Das im Vergleich ohnehin bescheiden dotierte Bundesheer hat für den Zeitraum 2009 bis 2016 durch diverse Abschläge bereits 1,7 Milliarden Euro vom früheren Budget verloren.
Sprengstoff
Steger legte nun eine neue Einsparungsliste vor. Im Punkt „Streichung verlängerter Dienstpostenplan“ sieht Bundesheergewerkschafter Wilhelm Waldner politischen Sprengstoff, denn das geht auf die Geldbörsen der Soldaten. Die hatten bis jetzt eine 41-Stunden-Woche. Die Streichung einer Stunde soll 16 Millionen bringen.
Gestrichen wird aber auch die Truppenzulage für jene, die in höhere Kommanden aufsteigen. Waldner sieht nicht ein, dass ein beruflicher Aufstieg mit einem finanziellen Verlust verbunden sein soll und warnt: „Dann sind wir im Bund nicht mehr konkurrenzfähig.“ Durchgesickert sind auch angebliche Absichten, Vertragsbedienstete, die jünger als 50 Jahre sind, zu kündigen. Bei den kommenden Personalvertretungswahlen fürchten Gewerkschafter eine FPÖ-Mehrheit im bisher ÖVP-dominierten Ressort.
Auch die Generäle sind fassungslos. Laut der Steger-Liste sind die drei Heeres-Spitäler in Wien, Graz und Innsbruck sofort zu schließen, was sich mit einer Einsparung von 15,3 Millionen zu Buche schlagen würde. Sollen die 1100 Bediensteten der Sanitätsversorgung auf die Straße gesetzt werden? Wer versorgt die 30.000 Rekruten?
Auf totales Unverständnis stößt auch die angebliche Einsparung von 1,3 Millionen durch die Zusammenlegung der Heeresbild- und Filmstelle mit dem Bundespressedienst. Drei Fotografen wurden versetzt. Die anderen brauche man aber als Bild-Soldaten für Einsätze. Auch dass die Zusammenlegung der Entminungsdienste eine jährliche Kostenersparnis von 300.000 Euro bringen soll, versteht beim Heer niemand. Denn die Entminungsexperten des Innenministeriums wurden erst zum Heer versetzt.
Abschaffung
Im Generalstab jagt eine Klausur die nächste. Die Offiziersgesellschaft wittert den Willen der Politik zur Abschaffung des Bundesheeres. Eine Sprecherin des Finanzministeriums beruhigt. Es handle sich nur um Vorschläge, wie man zu einem niedrigen Gesamtbetrag komme. Wo wirklich eingespart wird, entscheide jeder Minister in eigener Verantwortung.
Heeresspitäler: Bettenabteilungen werden geschlossen
Sanitätsanstalt mit Feldambulanzen ersetzt die Heeresspitäler
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) macht mit den angekündigten Einsparungen im Sanitätswesen ernst. Die Bettenabteilungen der drei Militärspitäler werden komplett geschlossen. Für die medizinische Versorgung der Soldaten wird eine Sanitätsanstalt mit drei Feldambulanzen eingerichtet, berichtet die „Presse“ (Dienstag-Ausgabe) über die intern Ende Juni abgesegnete Strukturreform „Sanitätswesen neu“.
Darabos reagiert damit auf Empfehlungen des Rechnungshofes, der die geringe Auslastung im Heeresspital in Wien-Stammersdorf und der beiden Militärspitäler in Graz und Innsbruck kritisiert hat. Schon anlässlich des Sparpakets hat der Minister im heurigen Frühjahr die Schließung der Spitäler angekündigt. Dem Bundesheer werden bis 2016 durch das Sparpaket mehr als 600 Millionen Euro gekürzt. Durch Umstrukturierung beziehungsweise Schließung der Heeresspitäler sollen 2013 7,6 Millionen Euro und ab 2014 15,3 Millionen Euro jährlich gespart werden, hieß es im Februar.
Anmerkung der Blog-Redaktion: Laut Bundesminister Darabos belaufen sich die Kosten für die „Pilotprojekte“ auf nur 10 Millionen. Milchmädchen- und Hausverstandsberechnungen können diese niedrige Summe nicht errechnen.
Der Generalstab soll das Projekt „Sanitätswesen neu“ bis Mitte 2013 umsetzen. Heeresärzte und Pflegepersonal – laut „Presse“ sind insgesamt 300 Heeresbedienstete betroffen – sollen in möglichst großer Zahl in bestehenden zivilen Spitälern und Pflegeeinrichtungen eine Beschäftigung erhalten.
krone.at: Stolze Heeresschau in Graz: „Wider das marode Image“
„Dem Bundesheer geht es nicht so schlecht, wie es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder den Eindruck gemacht haben mag.“ Diese Botschaft wollte das Militär mit einer Leistungsschau in der Belgier-Kaserne in Graz aussenden. Am Rande einer Kaderkonferenz stellte das Heer alle seine Neuerung bei Fahrzeugen, Geräten und Waffen aus. Motto der Leistungsschau: „Wider das marode Image“.
Auch wenn in den vergangenen Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte infrage gestellt worden sei, habe man alle Einsätze imIn- und im Ausland „hervorragend gemeistert“, so das Bundesheer. Gleichzeitig gesteht das Militär aber ein, dass mit der „angespannten finanziellen Situation Einschränkungen verbunden“ seien. Es würden nicht alle Waffengattungen in der bisherigen Quantität weiterhin betrieben werden können. In der Qualität habe es aber keine Einbußen gegeben, wird versichert.
„Waren noch nie so gut aufgestellt“
Streitkräftekommandant Generalleutnant Günter Höfler betonte, dass das Bundesheer noch nie so gut aufgestellt gewesen sei wie jetzt. Die Streitkräfte seien sehr gut ausgerüstet und ausgebildet. Das Militär verfüge über modernes Gerät, das hohen internationalen Standards entspreche. „Das glauben viele nicht, weil das Bundesheer von einigen völlig kaputtgeredet wird“ und „pausenlos im Zentrum politischer Auseinandersetzungen“ stehe, so Höfler.
Das Heer hat in den letzten Jahren in vielen Bereichen neue Fahrzeuge, Geräte und Waffen bekommen. So wird künftig der Black-Hawk-Hubschrauber mit einem Maschinengewehr bewaffnet sein. Darüber hinaus werden bzw. wurden verschiedene Fahrzeuge, u.a. Iveco- und Dingo-Mehrzweckfahrzeuge, Transport-und Versorgungsfahrzeuge für schwierige Gelände und für alle Jahreszeiten angeschafft. Man verfügt auch über sogenannte ETC-Computer, mit denen taktische Applikationen und Karten dargestellt werden können.
Gulasch für 450 Soldaten mit der „Feldküche 2000“
In Szene gesetzt wurden bei der Leistungsschau nicht zuletzt die neue Sanitätsausrüstung und die neue Wasseraufbereitungsanlage, die nicht chemisch, sondern nach dem physikalischen Prinzip der umgekehrten Osmose funktioniert. Damit kann man in einer Stunde 2.000 Liter Wasser aufbereiten. Mit der „Feldküche 2000“ können bis zu 450 Soldaten mit Gulasch versorgt werden.
Schwere Geschütze im Kasernendeal
Wien möchte acht Heereskasernen für sozialen Wohnbau kaufen. Doch laut Grünen drohen nun Bonzenwohnungen.
Maria Vassilakou ist sauer. Wiens grüne Vizebürgermeisterin lässt dieser Tage kein gutes Haar an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Der Grund: Vassilakou möchte acht Kasernen des Bundesheeres kaufen. Dem rot-grünen Wien schwebt Ähnliches wie dem schwarz-grünen Graz vor. Vor zwei Wochen kaufte die Stadt an der Mur die Hummelkaserne für 2,7 Millionen Euro, um dort 90 Gemeindewohnungen und ein Pflegeheim zu errichten. „Wien wächst. Jährlich ziehen knapp 18.000 Menschen in die Bundeshauptstadt“, sagt Vassilakou. „In den Kasernen könnten dringend benötigte und vor allem geförderte Wohnungen errichtet werden.“
- 1020 Wien, Albrechts – Kaserne
- 1030 Wien, Arsenal
- 1140 Wien, Kommandogebäude General Körner
- 1140 Wien, Vega-Payer-Weyprecht – Kaserne
- 1140 Wien, Heeressportzentrum
- 1140 Wien, Biedermann-Huth-Raschke – Kaserne
- 1190 Wien, Marine – Kaserne Tegetthoff
- 1210 Wien, Van-Swieten – Kaserne (Heeresspital)
Protest mit Massenmails gegen steirische Nulllohnrunde
Scharfe ÖGB-Note: „Hände weg von der Kollektivvertragshoheit“ – Grazer VP-Bürgermeister Nagl: „Tue mir schwer“
Graz – Die in der Steiermark von der rot-schwarzen „Reformpartnerschaft“ dekretierte Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete ist am Donnerstag vom Landesvorstand des ÖGB als „politische Attacke gegen die Kollektivvertragshoheit“ zurückgewiesen worden. Als „erste Stufe des Protests“ gab es Tausende Mails von Betroffenen an die Regierungsspitzen in der Grazer Burg.
Die Regierungspartner wurden in einem offenen Brief aufgefordert, die sozialpartnerschaftlichen Grundprinzipien zu respektieren: „Hände weg von der Kollektivvertragshoheit der Sozialpartner“, hieß es in dem Schreiben, das von den Vorsitzenden der Teilgewerkschaften und von ÖGB-Landeschef Horst Schachner unterzeichnet wurde. Landeshauptmann Franz Voves (S) und Vize Hermann Schützenhöfer (V) werden aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken, „weil ein derartiges Präjudiz bedenklich für die politische Kultur in ganz Österreich wäre.“
Die Arbeiternehmervertreter sind jedenfalls nicht bereit, den Landeserlass zu akzeptieren: „Ein Affront“, so Gemeindebediensteten-Gewerkschafter Willi Kolar. Jetzt prüfe man die Rechtsmaterie und werde mit den Sozialpartnern in Verhandlungen eintreten: „Wir glauben, dass sich noch was tut und dass der Erlass nicht das Papier wert ist, auf dem er steht.“ Vorsitzender Schachner nimmt auch das Wort „Kampfmaßnahmen“ in den Mund, so es bei der Nulllohnrunde bleiben sollte: „Da können sie sich anhalten“. Vorerst will man aber den Bundesabschluss abwarten.
Auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (V) meinte, er tue sich schwer, den Erlass mitzutragen. Man werde jedenfalls Verhandlungen führen und möchte sich dabei „weniger hart verhalten“. In Graz würden die rund 4.500 Beschäftigen der Graz Holding AG in den Genuss des Bundesabschlusses kommen, während die 3.200 Mitarbeiter der Stadt die Nulllohnrunde gelten würde. (derstandard.at)
Grazer Bundesheer-Kaserne wird zu Gemeindewohnbau und Pflegeheim
Weitere Kasernen dürften in den nächsten Jahren ebenfalls aufgelassen werden
Graz – In Graz geht eine Bundesheer-Kaserne dem Ende ihrer militärischen Nutzung entgegen. Nach dem Feldzeuglager in Puntigam, heute eine Wohnsiedlung, gibt es für die Hummel-Kaserne im Stadtbezirk Wetzelsdorf den „Zapfenstreich“. Das dort noch gelagerte Gerät wurde auf Kasernen in ganz Österreich verteilt. Die wenigen noch hier diensttuenden Soldaten und Lagerarbeiter wechseln in andere Grazer Kasernen.
Die künftige Nutzung ist ziviler Natur: Die Stadt Graz erwarb von der SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH) den nördlichen Teil im Ausmaß von gesamt 60.000 rund 38.000 Quadratmeter, um den Preis von 2,7 Millionen Euro. Darauf sollen 90 Gemeindewohnungen und ein Pflegeheim mit 100 Betten entstehen. Ihre militärischen Anfänge hatte die Hummel-Kaserne in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Exerzierplatz, die Gebäude wurden später errichtet. Das Heer übernahm die Objekte 1957.
Weitere Liegenschaften werden aufgelassen
Die nächste aufzulassende Liegenschaft wird der Fliegerhorst Nittner sein, dessen militärische Nutzung Mitte 2013 endet, so der steirische Militärkommandant, Brigadier Heinz Zöllner. Derzeit würden dort noch Wartungsarbeiten für die Saab 105 Oe durchgeführt, diese soll aber Richtung Zeltweg wandern. Das Areal werde auch noch für Ausbildungs- oder Fahrschulzwecke für Rekruten genutzt, wenn in Graz alles belegt sei, so Zöllner. Ein Konsortium aus steirischen, türkischen und ukrainischen Wirtschaftstreibenden hatte 2007 Interesse an dem Areal zum Zwecke des Umbaus von Antonov An-124 Frachtjets gezeigt. Das Projekt versandete aber.
Die Hadik-Kaserne im oststeirischen Fehring beherbergt derzeit zwei motorisierte Aufklärungskompanien des Aufklärungsartillerie-Bataillons 7 (AAB 7) mit Kommando im nahen Feldbach. Aufgelassen werden könnte sie, wenn entsprechende Ersatzbauten in Feldbach zur Verfügung stünden. Davon ist aber laut Militärkommando Steiermark noch nichts zu sehen. Die Frage hier ist auch, wie viele Artillerieeinheiten mit M-109 A5Ö Panzerhaubitzen nach der Reduzierung der Panzertruppe in welchen Garnisonen übrig bleiben. Die einzige von der die Verkäufe von Heeresarealen abwickelnden SIVBEG derzeit noch zum Verkauf abgebotene steirische Immobilie ist die Kirchnerkaserne mit laut Homepage „geplantem Verkauf 2013/2014“. Dort befinden sich noch Teile des Versorgungsregiments 1. Auch hier spielt die geplante Panzerreduzierung eine Rolle: Würden die noch in der Hackher-Kaserne in Gratkorn nördlich von Graz befindlichen Jagdpanzer „Kürassier“ ausgeschieden, wäre dort Platz für Werkstätten, Material und Soldaten der Kircher-Kaserne. (derstandard.at)
Bundesheer: Berufssoldat vorläufig vom Dienst enthoben
Ein Unteroffizier des Bundesheeres steht im Verdacht, zwei zivile Mitarbeiterinnen – eine davon steht in einem direkten Befehlsverhältnis – sexuell bedrängt zu haben. Aufgrund eigener Untersuchungen der Vorgesetzten am 19. September wurde der 55-jährige Steirer aus der Belgier-Kaserne in Graz vorläufig vom Dienst enthoben. Er soll im und außer Dienst zwei zivile Mitarbeiterinnen psychisch unter Druck gesetzt haben. Nach Aussage der Betroffenen kam es zu keiner körperlichen Gewalt. Der Vizeleutnant, der seit 34 Jahren beim Bundesheer Dienst versieht, darf die Kaserne vorläufig nicht mehr betreten. Er bestreitet alle Vorwürfe. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet; eine Strafanzeige wird erstattet.
HEERESKÜCHE IN NÖ: FPÖ-Unterschriftenaktion: „Gulaschkanone statt Müllküche“
Niederösterreichische Freiheitliche gegen Bundesheer-Zentralküche in Wiener Neustadt
St. Pölten – „Gulaschkanone statt Müllküche“: Die FPÖ Niederösterreich startet eine Kampagne mit dem Ziel, das – bereits angelaufene – Bundesheer-Projekt einer Zentralküche in Wiener Neustadt zu stoppen. Kritik: Transportaufwand, Unmengen an Abfall, Abbau von Küchenpersonal und Zweifel an der Kostenersparnis. (more…)
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