Burgenland steht vor dem Ende des Assistenzeinsatzes

Im Burgenland geht im Dezember nach über zwei Jahrzehnten der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in den Grenzbezirken zu Ende. Nun brauche man „einen Paradigmenwechsel in der Sicherheit des Burgenlandes“, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl am Donnerstag anlässlich eines Sicherheitsgipfels in Eisenstadt. Ein EU-Projekt soll zur Information der Bevölkerung und zur Kriminalprävention beitragen. Seit Juli sei die Zahl der Aufgriffe illegaler Grenzgänger gestiegen, erläuterte dazu Sicherheitsdirektor Erhard Aminger.

Anstelle des Assistenzeinsatzes brauche man entsprechende Konzepte, so Niessl. Der Einsatz sei sehr wichtig gewesen und habe „Sicherheit für das Burgenland, für Österreich und auch für die Europäische Union gebracht“. Über 100.000 illegale Grenzgänger seien aufgegriffen oder abgewiesen worden. Nun wolle man Projekte umsetzen, die sich auf zwei Säulen – die Eigenverantwortung der Bürger und eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Sicherheitsdienstleister – stützen sollen.

Assistenzeinsatz – Heer patrouilliert künftig auch in Eisenstadt

Soldaten sollen in Wohngebieten und Einkaufszentren „subjektives Sicherheitsgefühl“ stärken – Juristen: „Man schert sich nicht um die Verfassung“ – Innenministerium sieht kein Problem. – Weiter …

Der Assistenz-Einsatz wird auf die burgenländische Landeshauptstadt und Umgebung ausgeweitet. Die Maßnahme wird durch die landesweit um elf Prozent gestiegenen Einbruchsdiebstähle begründet. – Mehr …

Zwischen 100 und 200 Bundesheer-Soldaten werden im Rahmen des Assistenzeinsatzes künftig auch in der burgenländischen Landeshauptstadt patrouillieren. Der burgenländische Sicherheitsdirektor Erhard Aminger rechnet mit einer „Kräfteverlagerung“ schon in der kommenden Woche.

Aminger wolle nicht vorgreifen, gehe aber von ein bis zwei Zügen aus, also 100 bis 200 Soldaten, die Streifendienst versehen sollen. Gegen einen Zusammenhang mit einem Einbruch in die SPÖ-Parteizentrale Eisenstadt am Wochenende verwehrte sich Aminger, SPÖ-Vizebürgermeister der Gemeinde Loipersbach. „Die Optik ist nicht gut, das gebe ich zu“, sagte er. „Aber es ist sicher nicht so, dass ich auf Zuruf irgendeiner Partei Maßnahmen veranlasse.“ Der Beschluss sei viel mehr schon länger angedacht und auch mit den Bezirkshauptleuten habe er schon vor eineinhalb Wochen gesprochen, erklärte Aminger.

Strafbare Handlungen gestiegen
In Eisenstadt bzw. Eisenstadt/Umgebung stieg die Zahl der angezeigten strafbaren Handlungen von Jänner bis Oktober 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,9 bzw. 14,9 Prozent – während es im Südburgenland insgesamt einen stark rückläufigen und in den Bezirken Neusiedl am See und Mattersburg einen leicht rückläufigen Trend gibt. Im Steigen sind laut dem Leiter des Landeskriminalamts, Oberst Erhart, auch wieder Dämmerungseinbrüche.

Einsatz auch in Fußgängerzonen
Heerespatrouillen soll es künftig in Wohngebieten, bei Einkaufszentren und in Gewerbegebieten der Landeshauptstadt geben. „Es kann auch sein, dass die Soldaten in der Fußgängerzone patrouillieren, aber eben nach Geschäftsschluss“, schloss Aminger Soldaten auch in der Innenstadt nicht aus.

APA/red