Klug gegen „Superdienst“ beim Heer
Der Verteidigungsminister erteilt der ÖVP eine Abfuhr: Eine Fusion von Abwehramt und Heeresnachrichtenamt wäre nicht sinnvoll. Aus Sicherheitsgründen.
„Das ist eine demokratiepolitische Frage“, heißt es aus dem Verteidigungsressort. Wolle man, dass alle Kompetenzen und all das Wissen von Geheimdiensten in einem „Superdienst“ zusammengelegt würden? Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ist jedenfalls dagegen – und erteilt damit dem Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine klare Absage. Mikl-Leitner forderte gegenüber der „Presse“ eine große Reform der Nachrichtendienste. Die beiden Geheimdienste des Bundesheeres, das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt, solle man zusammenlegen (Artikel). Klug solle nach der Nationalratswahl einen Plan dazu vorlegen.
Das ist allerdings nicht das einzige Thema, bei dem sich die beiden uneinig sind. Seit „Der Spiegel“ darüber berichtet hat, dass der Geheimdienst ein Abhörteam in Botschaften in Wien stationiert hat, schieben Klug und Mikl-Leitner die Verantwortung in das jeweils andere Ressort ab. Laut Innenministerium müsse das Militär, genauer gesagt das Abwehramt, der Sache nachgehen. Denn schließlich sei die NSA auch ein militärischer Geheimdienst. Und: Klug habe ohnehin bereits zugegeben, mit der NSA zu kollaborieren. Als Kooperationspartner müsse er also auch wissen, ob es ein solches Abhörteam gebe.
Anders argumentiert das Verteidigungsressort: Das Abwehramt sei nicht befugt, solchen Dingen nachzugehen. Man dürfe nur aktiv werden, wenn militärische Einrichtungen direkt betroffen seien. Ansonsten könne das Abwehramt die Sicherheitsbehörden nur unterstützen, wenn sie das anfordern.
Kompetenzen überschneiden sich
Wer muss also wirklich tätig werden? Laut Helmut Fuchs, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Uni Wien, ist auf jeden Fall das Innenministerium gefordert. Bestünde nämlich der Verdacht einer Straftat (also das illegale Abhören), müsse die Sicherheitspolizei diesen Verdacht aufklären. Wenn es hingegen darum ginge, in Zukunft solche Abhörtätigkeiten zu vermeiden, so könne durchaus das Abwehramt tätig werden müssen. Als Schutz vor weiteren Taten sozusagen. „Zum Teil können sich die Kompetenzen beider Behörden überschneiden.“ Dann müssten auch beide tätig werden, so Fuchs.
Klug will Miliz nur auf freiwilliger Basis
Verteidigungsminister hält Schweizer Modell für unrealistisch – Der Milizverband wirft der Regierung vor, das Bundesheer verfassungswidrig zu gestalten
Horn/Wien – So hat der Verteidigungsminister sein Heer gerne: Auf dem Sportplatz der Radetzkykaserne in Horn inspizierte Gerald Klug (SPÖ) am Mittwochnachmittag die Rekruten, die sich unter Anleitung von Profis im militärischen Fünfkampf an der Hindernisbahn ausbilden ließen. Das ist Teil des breiteren Sportangebots, mit dem Klug den Grundwehrdienst attraktiver machen will. Die jungen Männer waren sichtlich begeistert davon, von den Profisportlern aus dem Heeressportzentrum trainiert zu werden.
Für den Minister ist das ein Baustein für den „Grundwehrdienst neu„, der „in seinem Kerngerüst 2014 fertig sein“ soll, wie der Minister dem Standard ankündigte. Eine Ankündigung, von der der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Michael Schaffer, wenig hält: „Reformiert wird da gar nichts – in Wirklichkeit macht man beim Bundesheer weiter wie bisher.“ Und das heißt: Österreich leistet sich ein Heer aus Präsenzdienern, die für militärische Einsätze nicht zur Verfügung stehen – plus einem Kader aus Berufssoldaten, die sich das Heer nach ihren Vorstellungen ausgestalten.
Aus Sicht des Milizverbands ist das verfassungswidrig.
Denn die Verfassung sieht ein Milizsystem vor, in dem Bürger in Uniform im Einsatzfall aus dem Zivil- in den Soldatenberuf wechseln. Udo Ladinig, langjähriger Milizoffizier und pensionierter Generaldirektor, hat versucht, dieses Prinzip der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auseinanderzusetzen. „Sie hat uns zugehört und dann gesagt: ‚Des derheben wir net'“, klagt Ladinig.
Klug, vom Standard auf das vom Milizverband vertretene Schweizer Modell (21 Wochen Grundausbildung und später Einberufung zu mehreren Wochen Milizübungen) angesprochen, reagiert nicht anders als die Koalitionspartnerin: „Das ist unrealistisch.“ Er wolle der Miliz auf freiwilliger Basis Impulse geben – mit Wirtschaftsvertretern werde er Gespräche darüber führen, dass der Zweitberuf in der Miliz besser mit der zivilen Karriere vereinbar werden soll. Dass aber (wie vom Milizverband als einzig verfassungskonform dargestellt) etwa die Hälfte eines Einrückungsjahrgangs nach der Grundausbildung in Milizeinheiten überstellt und über Jahre immer wieder beübt wird, ist für beide Koalitionsparteien kein Thema.
Schaffer verärgert: „Allgemeine Wehrpflicht ohne strukturierte Miliz ist ein Missbrauch, die Politiker handeln verfassungswidrig.“ (Conrad Seidl, DER STANDARD, 29.8.2013)
derstandard.at: Man spricht Deutsch
Mikl-Leitner will mehr Integration beim Heer, obwohl es dort keine Migranten gibt
Wien – Am Wochenende verriet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Österreich neue Details zur Wehrdienstreform: „Das Bundesheer spielte schon bisher eine wichtige Rolle bei der Integration von Migranten“ , stand da zu lesen und auch das Versprechen: „Diese soll ausgebaut werden.“
Dieses Vorhaben klingt ambitioniert, ist jedoch gar nicht dringend nötig, denn: Ein österreichischer Pass ist alleroberste Voraussetzung für Burschen hierzulande, dass sie überhaupt für das Ableisten des sechsmonatigen Grundwehrdienstes infrage kommen.
Beim Bundesheer selbst spricht man daher allenfalls von Soldaten mit Migrationshintergrund, und der Umgang mit religiösen Minderheiten ist längst in dem Erlass mit der Aktenzahl GZ S93109/9-FGG1/2006 geregelt – und zwar derartig penibel wie wohl bei kaum einem anderen Dienstgeber im Land.
Wer sich für die Stellung etwa vom Obersten Rat der Islamischen Glaubensgemeinschaft bescheinigen lässt, dass er strenggläubiger Muslim ist, leistet seinen Präsenzdienst in der Regel in der Maria-Theresien-Kaserne in Hietzing ab. Denn dort ist für diese Rekruten seit 2004 ein eigener Raum eingerichtet und damit auch ihr täglich vorgeschriebenes fünfmaliges Gebet gewährleistet. Ebenso haben Vorgesetzte sehr gläubigen Muslimen die Teilnahme am Freitagsgebet „zu gewähren“ und die Beendigung des Fastenmonats Ramadan „zu berücksichtigen“ . Im Gegenzug müssen diese Grundwehrdiener allerdings „vermehrt“ Dienste an Sonntagen schieben.
Außerdem seit 1999 selbstverständlich: „die Verabreichung von Alternativverpflegung“ . Heißt: Die Truppenküchen müssen für die rund 2,7 Prozent Muslime beim Bundesheer täglich ein Menü ohne Schweinefleisch anbieten.
Analog dazu ist orthodoxen Juden „die Einnahme einer koscheren Verpflegung zu ermöglichen“ – Rücksicht zu nehmen ist auch auf deren tägliche Andachtszeiten sowie die allwöchentliche Sabbatruhe.
Zudem gehen religiöse Kopfbedeckungen beim Bundesheer vor. Strenggläubige Angehörige der Sikhs etwa können ihren Turban tragen und dürfen ihr Haupthaar sowie ihren Bart „unbeschnitten“ lassen, werden deswegen aber stets als Funktionssoldaten, also meist für den Innendienst, eingeteilt. Hintergrund: Für viele Ausbildungsübungen ist aus Sicherheitsgründen das Tragen eines Stahlhelms obligat. Ebenso befreit sind Sikhs mit Bart auch vom Anlegen von Schutzmasken – und die Kantinen haben täglich zu gewährleisten, dass diese religiöse Minderheit ohne Rindfleisch verköstigt wird.
Auch das Mantra von Staatssekretär Sebastian Kurz (ebenfalls ÖVP), Deutsch sei Grundvoraussetzung für das Gelingen von Integration, ist beim Bundesheer als Befehl eher fehl am Platz, denn: Die Dienstsprache ist für alle Deutsch – und für angehende Soldaten mit Migrationshintergrund werden bei Bedarf längst Förderkurse angeboten. (Nina Weissensteiner, DER STANDARD, 28.5.2013)
diepresse.com: Reform – Heer spart bei Kellnern und Chauffeuren
Erste Maßnahme der Grundwehrdienst-Reform: In den nächsten beiden Jahren sollen 900 Systemerhalter „hin zur Truppe“ gebracht werden.
Weniger Rekruten als Kellner und Chauffeure: Das ist eine erste Maßnahme zur „Attraktivierung“ des Grundwehrdienstes, die SP-Verteidigungsminister Gerald Klug und VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag am steirischen Truppenübungsplatz Seetaler Alpe präsentiert haben.
Der Verteidigungsminister erklärte, der Schritt in diesem Jahr „solle kostenneutral über die Bühne“ gehen. Generalleutnant Othmar Commenda hielt dazu fest, dass es sich um Einsparungen handle: „Diese Soldaten werden von uns nicht ersetzt.“
Die Maßnahmen in der Folge will Klug durch Einsparungen in anderen Bereichen und notfalls über Umschichtungen im Ressort oder die Auflösung von Rücklagen finanzieren. Außerdem habe ja die Regierungsspitze bereits festgehalten, dass bei einem „attraktiven Gesamtkonzept“ für den Grundwehrdienst die Reform „an der einen oder anderen Million nicht scheitern“ werde.
Klug hielt fest, dass es keinesfalls Ziel sei, das Bundesheer ganz ohne Grundwehrdiener als Systemerhalter aufzustellen. Viele Rekruten seien ja auch fachlich für eine entsprechende Tätigkeit qualifiziert. Mikl-Leitner verwies aber darauf, dass es schon im Vorfeld der Bundesheervolksbefragung im Jänner dieses Jahres auch immer wieder Kritik an „sinnlosen Tätigkeiten“ im Bundesheer gegeben habe. „Sinnlose Tätigkeiten werden wir nicht nach außen vergeben und zukaufen.“
40 Millionen zusätzlich für Infrastruktur
Klug kündigte am Montag auch an, dass noch heuer 40 Millionen Euro zusätzlich und damit insgesamt 105 Millionen Euro in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Dies sei ein weiteres Ergebnis seiner Befragung der Grundwehrdiener. Deren Endergebnis liegt übrigens schon vor, wurde aber vorerst noch nicht präsentiert. Eines aber ist für den Minister bei allen Reformbestrebungen klar: „Das Bundesheer bleibt eine Einsatzorganisation. Wir werden aus diesem Grundwehrdienst kein Erlebniscamp machen.“ Ebenso dürfen sich die jungen Männer auch in Zukunft nicht auf einen „sechsmonatigen Abenteuerurlaub“ oder ein „Nachhilfeinstitut“ freuen, hielt der Minister fest.
In den kommenden Wochen soll die Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP zur Wehrdienstreform weitere Maßnahmen ausarbeiten. Klug und Mikl-Leitner bekräftigten, Ende Juni einen Endbericht vorlegen zu wollen.
derstandard.at: Mehr schießen statt schrubben
Erste Bilanz des rot-schwarzen Ministerduos zur Wehrdienstreform: Klug und Mikl-Leitner erxerzieren vor, wo man auf Rekruten verzichten kann
Schön ist es auf der Seetaler Alpe. An diesem sonnigen Vormittag könnte man fast vergessen, dass es sich hier um militärisches Sperrgebiet handelt, zu Trainingszwecken für die Streitkräfte des Landes. Zwar liegt noch immer Schnee auf den Gipfeln, doch die Sonne taut ihn eifrig von den Tannen, und die Vögel zwitschern um die Wette. Nur im Hintergrund hört man immer wieder ein leises „Tak! Tak! Tak!“
Plötzlich zerreißt das Knattern eines Black Hawk die Stille des steirischen Hochgebirgsidylls. Dem Transporthubschrauber entsteigt das rot-schwarze Ministerduo Gerald Klug (SPÖ) und Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Wir werden aus dem Grundwehrdienst kein Erlebniscamp machen, auch keinen Abenteuerurlaub und auch keinen Nachhilfekurs der Nation!“, erklärt der Verteidigungsminister zackig, und: „Der klare Auftrag lautet: Die Verteidigung der Republik Österreich und der Schutz der Bevölkerung!“ Die Innenministerin verkündet: „Mir persönlich ist die Reform des Wehrdienstes wichtig – auch als Bürgerin und als Mutter!“
Nach wochenlangen Verhandlungen über die Reform des Wehrdienstes präsentieren die beiden am Montag erste Ergebnisse: Von 60 auf höchstens 40 Prozent wollen SPÖ und ÖVP die Zahl der „Systemerhalter“ unter den Rekruten drücken (siehe Wissen). Ab Herbst sollen in einem ersten Schritt die Kellner und Chauffeure unter den Präsenzdienern um zehn Prozent reduziert werden – und so 350 Mann mehr zur Truppe. Ab 2014 möchte Klug die kellnernden Grundwehrdiener um 50 Prozent minimieren.
Hightech statt Wachposten
Als hätte sich die Koalition nicht schon viel früher darauf verständigen können. Denn hier, auf 1500 Metern, probte Berufsheer-Fan Norbert Darabos (SPÖ) als ehemaliger Verteidigungsminister bis vor kurzem probehalber seinen Aufstand gegen die Wehrpflicht – und zeigte seit Dezember 2012 längst vor, dass man auf dem Truppenübungsplatz auf Präsenzdiener, die Systemerhalter-Jobs verrichten müssen, ganz gut verzichten kann.
Wo früher rund hundert Rekruten pro Jahr herumkommandiert wurden, überwacht nun statt junger Absperrposten in Uniform eine Hightech-Anlage die Übungen fürs Scharfschießen. Die militärischen Kraftfahrzeuge muss das Kaderpersonal jetzt selbst steuern, im Großküchenbetrieb schuftet Personal in Zivil. Und die Unterkünfte schrubbt eine Reinigungsfirma – zum Jahrespreis von 109.000 Euro. Kommandant Oberst Manfred Hofer, oberster Militär auf der Seetaler Alpe, rechnet weiter vor, was der Verzicht auf die Rekruten dem Staat bisher sonst noch gekostet hat: 320. 000 Euro musste die Republik für die Sicherheitsanlage aufwenden, 160. 000 für Leiharbeiter. Doch mit alledem liege man immer noch 15 Prozent unter den 600.000 Euro, die die Republik einst für die Rekruten aufbringen musste.
Auch Klug will seinen ersten Reformschritt „aufkommensneutral“ hinbringen. Mittlerweile sind er und Mikl-Leitner bei den Schießanlagen angelangt. „Tak! Tak! Tak!“ der Sturmgewehre statt Vogelgezwitscher. Hier zielen und schießen auch Rekruten, so wie es sein soll – quasi mehr schießen statt schrubben. „Ein Modell, von dem man sich was abschauen kann“, sagt Mikl-Leitner. „Auch wenn es zweifelsfrei nicht ein Modell für ganz Österreich ist!“
Im Jänner, als die ÖVP aus der Wahlschlacht um die Wehrpflicht als Sieger hervorgegangen ist, hat sich das noch anders angehört. Damals hieß es: „Die Pilotprojekte des Verteidigungsministers sind sofort zu beenden.“ Aber damals hieß er ja noch Norbert Darabos. (Nina Weissensteiner, DER STANDARD, 16.4.2013)
Wissen: Raus aus der Küche!
Raus aus der Küche! Derzeit erhalten 60 Prozent der Präsenzdiener bloß das System, nur 40 Prozent landen tatsächlich bei der Truppe. Dieses Verhältnis wollen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun umkehren. Künftig sollen zumindest 60 Prozent der Wehrpflichtigen mit den militärischen Aufgaben des Bundesheeres vertraut werden und nur mehr 40 Prozent als Funktionssoldaten – vulgo “ Systemerhalter“ – dienen, also allein dazu, den Betrieb am Laufen zu halten.
Im Detail sind von den rund 23.000 Burschen, die 2011 eingezogen wurden, fast 3100 Rekruten in die Küchen, Kantinen und Offizierskasinos abkommandiert worden – als Köche oder Kellner, was rund 14 Prozent der Einberufenen entspricht. Weitere sieben Prozent, circa 1600 Burschen, mussten als Fahrer Dienst versehen. Elf Prozent, 2500 in absoluten Zahlen, hatten Wache zu schieben – immerhin eine soldatische Aufgabe. Der Rest wurde zu Bürojobs und Verwaltungstätigkeiten eingeteilt, regelmäßige Putz- und Reinigungsdienste auch da inklusive.
Die Reduktion der Systemerhalter war schon Kern der sechs Projekte für ein Berufsheer, die Klugs Vorgänger Norbert Darabos (SPÖ) vorangetrieben hat, deren Stopp Mikl-Leitner aber unmittelbar nach dem Votum für die Wehrpflicht im Jänner (60 Prozent pro) verlangte.
kurier.at: Rekruten, raus aus der Küche!
Die Minister Klug und Mikl-Leitner präsentierten erste Ideen zur Attraktivierung der Wehrpflicht.
Im Hintergrund: das Peitschen von Gewehrsalven; in der Luft: der flüchtige Geruch von Schießpulver; am Boden, im Schneematsch: leere Patronenhülsen.
Zugegeben, für eine Bilanzpressekonferenz war es ein, nun ja, eher ungewöhnlicher Ort, an den Gerald Klug und Johanna Mikl-Leitner gestern geladen hatten.
Seit Wochen verhandeln der Verteidigungsminister und die Chefin im Innenressort, wie man den Grundwehrdienst attraktiver machen kann. Ende Juni soll der Plan stehen, und gestern, Montag, zog man Zwischenbilanz – auf dem obersteirischen Truppenübungsplatz Seetaler Alpe.
Vorzeigeprojekt
Warum ausgerechnet hier? Warum flogen die beiden „Sicherheitsminister“ in schwarzen Black-Hawk-Helikoptern ins Steirische?
Das liegt wohl daran, dass das Verteidigungsressort in dieser Kaserne ein Experiment unternommen hat, das heute als Vorzeige-Projekt gilt: Auf der Seetaler Alpe ist kein einziger Grundwehrdiener als „Systemerhalter“ eingesetzt. Die Bewachung des 1500 Hektar großen Areals samt Schießplatz übernimmt eine vollautomatische Warnanlage; Reinigung und Küchenjobs wurden externen Unternehmen überantwortet. Die Kosten dafür beziffert Kommandant Oberst Manfred Hofer mit 589.000 Euro.
Im Gegenzug erspart allein die Warnanlage 36 jungen Rekruten, dass sie Tag für Tag am Schießplatz Wache stehen – sie können andere, allenfalls erfüllendere Aufgaben übernehmen.
„Wir werden aus dem Grundwehrdienst kein Erlebniscamp machen.“ – Gerald Klug
Geht’s nach Verteidigungsminister Klug, so ist das genau sein Ding. „60 Prozent der Grundwehrdiener arbeiten derzeit in der Systemerhaltung“, sagte er gestern. Doch wer seinen Militär-Dienst mit Kochen, Schreiben, Autowaschen oder Kellnern im Offizierskasino verbringt, der hat meist nicht das Gefühl, sonderlich viel erlebt oder gelernt zu haben.
Und deshalb will Klug dieses Verhältnis „zumindest“ umdrehen. „60 Prozent im militärischen Kern-Geschäft, nur noch 40 Prozent in der Systemerhaltung.“
Womit wir bei den gestern präsentierten Maßnahmen wären: Von den 1800 Grundwehrdienern, die kellnern, und von den 1600 im Heer aktiven Chauffeuren soll auf jeweils zehn Prozent verzichtet werden. Die Posten werden einfach gestrichen, die jungen Grundwehrdiener sollen klassischen Militärdienst leisten, und 2014 will man die Zahl der kellnernden Rekruten gar halbieren – 900 Mann kämen so „eins zu eins zur Truppe“, sagte Klug – und machte an dieser Stelle auch klar, was der neue Grundwehrdienst nicht sein wird: „Wir werden aus ihm kein Erlebniscamp machen.“ Die jungen Österreicher dürften sich nicht auf einen „sechsmonatigen Abenteuerurlaub“ einstellen, das Heer sei und bleibe eine Einsatzorganisation.
Für manch jungen Wehrpflichtigen mag das ernüchternd sein.
Weitaus trister war gestern freilich, dass vorerst unklar bleibt, wie der Abbau der Systemerhalter genau funktioniert.
Wie viele der bald fehlenden Küchenkräfte durch externe Firmen ersetzt werden und was dies allenfalls kosten wird, darüber konnten die Sicherheitsminister gestern keine Auskunft geben – Details gibt’s erst Ende Juni.
„Die Ausbildner müssen mit den Rekruten auf Augenhöhe kommunizieren.“ – Johanna Mikl-Leitner
So blieb noch zu verlautbaren, dass das Ministerium heuer um 40 Millionen mehr, nämlich 105 Millionen Euro für die Sanierung maroder Kasernenausgeben will. Mikl-Leitner erinnerte daran, dass Ausbildner im Umgang mit den Rekruten auf Augenhöhe zu kommunizieren hätten“.
Sicherheitsduo
Damit aber waren die Inhalte weitgehend erledigt, der Rest war Atmosphäre.
Diese scheint innerhalb des neuen „Sicherheits-Duos“ durchaus prächtig. Der rote Heeresminister pries seine ÖVP-Kollegin unüberhörbar als ausnehmend „konstruktiv und kompetent“. Man ließ sich Seite an Seite das militärisches Gerät – von den Schießanlagen bis zu den Absperrungen – erklären. Und als Mikl-Leitner ihren Spiegel-Minister fragte, ob er sie nicht begleiten wolle – sie besuchte die Polizeischüler, die gerade am Schießstand übten – da frohlockte Klug nachgerade: „Ja sicher. Des müss’ ma uns geben!“
60 Prozent der gut 11.000 im Einsatz befindlichen Grundwehrdiener sind Systemerhalter.
Ist-Zustand
Pro Jahr werden rund 24.000 Grundwehrdiener einberufen. Zeitgleich sind zwischen 11.000 und 12.000 Rekruten beim Heer. Sie müssen einen sechsmonatigen Grundwehrdienst ableisten. Ein Großteil (60 Prozent) davon ist als Systemerhalter im Einsatz.
Soll-Zustand
Künftig sollen 60 Prozent der Grundwehrdiener im militärischen Kerngeschäft eingesetzt werden und nur noch 40 Prozent als Systemerhalter (Köche, Kellner, Chauffeure, Schreibkräfte etc.) tätig sein. Überdies soll das Budget für die Sanierung von Kasernen aufgestockt werden.
Mikl-Leitner: ÖAAB-Forderung nach Bildungsteilzeit durchgesetzt!
Heute wurde die Bildungsteilzeit im Nationalrat beschlossen. Die Bildungsteilzeit ermöglicht Berufstätigen einen leichteren Zugang zur Weiterbildung. „Ein Meilenstein für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner.
„Bestmögliche Qualifikation ist nicht nur ein Schlüssel zu Erfolg im Beruf. Sie ist eine wesentliche Grundlage, um Arbeitslosigkeit schon an der Wurzel zu bekämpfen. Dazu haben wir mit unserem Modell der Bildungsteilzeit einen entscheidenden Beitrag geleistet. Diese Neuerung haben wir gemeinsam mit Bundesparteiobmann Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vorgestellt. Das haben wir als ÖVP nun auch im Nationalrat durchgesetzt“, so ÖAAB-Bundesobfrau Mikl-Leitner anlässlich der heutigen Beschlussfassung der Bildungsteilzeit im Nationalrat.
„Flexibilität heißt, es wird sinnvolle Weiterbildung bei gleichzeitigem Verbleib im Betrieb ermöglicht“, so Mikl-Leitner, und weiter: „Mit der berufsbegleitenden Bildungsteilzeit schaffen wir ein Win-Win-Szenario für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“
Konkret bedeutet Bildungsteilzeit eine Reduzierung der Arbeitszeit entweder um 25 oder um 50 Prozent. In einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit Dauer, Ausmaß und Lage der Arbeitszeit werden die Details fixiert. Die Mindestdauer beträgt vier Monate, die Höchstdauer zwei Jahre. Um in Bildungsteilzeit zu gehen, muss das Arbeitsverhältnis mindestens schon sechs Monate angedauert haben. Nach Genehmigung durch das AMS erhält man für die Dauer der Bildungsmaßnahme ein Weiterbildungsgeld. „Das heißt, wir haben mit der Bildungsteilzeit ein Modell geschaffen, mit dem auch während der Weiterbildung ein Auskommen mit dem Einkommen möglich ist. Damit haben wir unser Ziel, lebensbegleitendes Lernen unter fairen Bedingungen zu ermöglichen, erreicht“, betont die ÖAAB-Bundesobfrau.
Kurier.at: Heeresreform: Nur Zeitplan fix
Die Wehrpflicht soll attraktiver werden. Das Wie könnte neuerlich Wahlkampf-Thema werden.
Fünf Wochen nach dem Volksentscheid für die Wehrpflicht kommt erstmals Bewegung in die versprochene Heeresreform. Die ÖVP drängt vor allem auf eine Reform des Grundwehrdienstes, viel Konkretes gab es bisher aber nicht. Das soll sich heute, Dienstag, ändern: Zum zweiten Mal tagt die Arbeitsgruppe, in der für die SPÖ Verteidigungsminister Darabos und Staatssekretär Ostermayer sitzen. Für die ÖVP verhandeln Innenministerin Mikl-Leitner und Klubchef Kopf.
Offiziell will sich keiner der Beteiligten äußern, aus Militärkreisen hört man aber, dass ein erster Zwischenbericht vorgelegt wird. Inhalt: Eine Stärken/Schwächen-Analyse des derzeitigen Wehrdienstmodells. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es zudem, man habe sich bereits auf einen konkreten Themen- und Zeitplan festgelegt: „Der Plan wäre, dass es im Juni einen Endbericht gibt.“ Ideen für die Heeresreform will man noch nicht nennen, es heißt aber: „Im Idealfall spüren die Rekruten erste Veränderungen schon im Herbst.“
Nur vier Einrücktermine
Einig ist man sich laut Militärkreisen darüber, die Zahl der Einrückungstermine von 12 auf 4 zu reduzieren. Das würde automatisch die Zahl der Systemerhalter (z. B. Köche) verringern. Rasch könnten auch im Zivilleben verwendbare Nachweise für beim Heer erworbene Kenntnisse ausgestellt werden (z. B. Staplerführerschein). Außerdem könnten die Interessen der Rekruten stärker berücksichtigt werden. Mit größeren Veränderungen rechnet der Generalstab aber frühestens 2014.
Grund dafür ist auch der Wahlkampf: Offenbar sollen im Endbericht mehrere Varianten für eine Heeresreform stehen – was die Wehrpflicht noch einmal zum Wahlkampfthema machen könnte. Fix ist jedenfalls eine Reduktion der Systemerhalter. Auch die Rolle der Miliz soll neu definiert werden.
Weitere Vorschläge soll ein Expertenrat bringen: Vergangene Woche tagten erstmals Vertreter der Sozialpartner, Blaulichtorganisationen und der Heeresvorfeldorganisationen. Die Offiziersgesellschaft forderte dort explizit, den Grundwehrdienst auf acht Monate anzuheben, eine Erhöhung des Taggeldes, Intensivierung von Schießtrainings und verpflichtende Milizübungen.
(kurier.at)
diepresse.com: Bundesheer: Koalition holt sich Expertenhilfe
Das Rote Kreuz, Sozialpartner und Rettungsdienste sollen Ideen für die Reform des Grundwehrdienstes einbringen.
Vor gut einem Monat hat die Bevölkerung via Volksbefragung entschieden: ja zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, nein zur Einführung eines Berufsheeres. Trotzdem soll der Grundwehrdienst reformiert werden – die Regierung hat daher eine Arbeitsgruppe aufgestellt, die nun (fast) wöchentlich über einer Wehrpflicht neu brütet. Auch morgen, Dienstag, sollen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Staatssekretär Josef Ostermayer auf SPÖ-Seite sowie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Karlheinz Kopf für die ÖVP zusammentreffen.
Bis Ende Februar steht dabei erst eine Analyse der Stärken und Schwächen des Systems auf dem Programm. Im März geht es dann um die Ausbildung der Rekruten. Vor allem die viel zitierten „Systemerhalter“ werden Thema sein: Das sind jene Grundwehrdiener, die kochen, kopieren, fahren – aber im Lauf des Grundwehrdienstes kaum je eine Waffe in der Hand halten. Bisher fielen knapp 60 Prozent der Rekruten in diese Kategorie, diese Zahl will die Koalition nun verringern. Das Problem: Wenn diese Aufgaben andere Mitarbeiter übernehmen sollen, wird das wohl auch mehr kosten.
Auch Änderungen im Milizsystem geplant
Im April wird die Miliz besprochen, also jene Gruppe von Soldaten, die dem Heer neben ihrem zivilen Beruf erhalten bleiben. Bisher kommen sie vor allem im Ausland zum Einsatz. Verpflichtende Übungen gibt es seit Jahren nicht mehr. Das könnte sich ändern.
Ob es der Regierung tatsächlich gelingt, große Reformpläne auszuarbeiten – und sie in so kurzer Zeit auch umzusetzen – ist aber fraglich. Bislang hielt sich jedenfalls die ÖVP, die sich ja vehement für die Wehrpflicht einsetzte, mit konkreten Vorschlägen zurück. Noch-Generalstabschef Edmund Entacher zweifelt jedenfalls an dem Zeitplan: Vor dem Jahr 2014 sei wohl mit keinen großen Änderungen zu rechnen, meint er.
Ordentlicher Landesfachgruppentag der ÖAAB-Landesfachgruppe Bundesheer Wien
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die ÖAAB-Landesfachgruppe Bundesheer WIEN beehrt sich alle Mitglieder und Delegierte zum
„ordentlichen Landesfachgruppentag“
am Dienstag, den 8. Jänner 2013, um 17.00 Uhr
im Johann Gassner Haus in 1080 Wien, Laudongasse 16
höflichst einzuladen.
Als Gäste und Referenten dürfen erwartet werden: Fritz Neugebauer, Werner Fasslabend, Johanna Mikl-Leitner, Sebastian Kurz, Dorothea Schittenhelm, Gabriele Tamandl, Wolfgang Gerstl, Oswald Klikovits, Manfred Juraczka sowie Wilhelm Waldner.
Wir würden uns sehr über Euer zahlreiches Kommen freuen. Aus organisatorischen Gründen dürfen wir Euch ersuchen, Euer Kommen unter 0699/11442289, bei Kollegen OrgRef Kurt Hausknecht, anzukündigen.
Mit kollegialen Grüßen
Gerhard Gries
Obmann
oeaab.fcg.goed-Blog 