Burgenland steht vor dem Ende des Assistenzeinsatzes

Im Burgenland geht im Dezember nach über zwei Jahrzehnten der Assistenzeinsatz des Bundesheeres in den Grenzbezirken zu Ende. Nun brauche man „einen Paradigmenwechsel in der Sicherheit des Burgenlandes“, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl am Donnerstag anlässlich eines Sicherheitsgipfels in Eisenstadt. Ein EU-Projekt soll zur Information der Bevölkerung und zur Kriminalprävention beitragen. Seit Juli sei die Zahl der Aufgriffe illegaler Grenzgänger gestiegen, erläuterte dazu Sicherheitsdirektor Erhard Aminger.

Anstelle des Assistenzeinsatzes brauche man entsprechende Konzepte, so Niessl. Der Einsatz sei sehr wichtig gewesen und habe „Sicherheit für das Burgenland, für Österreich und auch für die Europäische Union gebracht“. Über 100.000 illegale Grenzgänger seien aufgegriffen oder abgewiesen worden. Nun wolle man Projekte umsetzen, die sich auf zwei Säulen – die Eigenverantwortung der Bürger und eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Sicherheitsdienstleister – stützen sollen.

Die letzten Grenzsoldaten (RAINER NOWAK)

Der Assistenzeinsatz wird abgeschafft. Das ist gut.

Angesichts des Flickwerks – besser bekannt als Budget –, das heute, Dienstag, präsentiert wird, könnte man fast die Hoffnung aufgeben, dass irgendwann Regierungspolitiker mit Restbeständen politischen Muts Maßnahmen gegen die vorherrschende Meinung der Bundesländer wagen. Dass es Einsparungen gibt, die nicht nur ein bisschen Geld, sondern auch notwendige Strukturreformen bringen.

SPÖ-Stiftung: Voves soll vor Gericht aussagen

Der Ex-Vorstand der SP-Stiftung, Leopold Specht, klagt VP-Geschäftsführer Bernhard Rinner wegen Kreditschädigung. Rinner hat SP-Landeshauptmann Franz Voves als Zeugen beantragt. Verhandelt wird kurz vor der Wahl.

Sechs Tage vor der steirischen Landtagswahl soll das Zivilrechtsverfahren rund um die Causa SPÖ-Stiftung beginnen: Leopold Specht, Ex-Vorstand der Stiftung, klagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner wegen