Innenministerin bedankte sich bei Soldaten für Assistenzeinsatz in Niederösterreich und im Burgenland

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bedankte sich am 9. Dezember 2011 anlässlich der Beendigung des Assistenzeinsatzes bei Soldaten und Polizisten in Niederösterreich und im Burgenland für ihren Einsatz im Bereich der Grenze zur Slowakei und zu Ungarn.

Die Ministerin besuchte die Polizeiinspektionen Bad Deutsch-Altenburg in Niederösterreich und Frauenkirchen im Burgenland, wo sie sich mit Soldaten und Polizisten traf, die im Grenzbereich zusammen gearbeitet hatten. „Ich danke den Angehörigen des österreichischen Bundesheeres, dass sie die Polizistinnen und Polizisten bei den Sicherheitsaufgaben im Grenzgebiet unterstützt haben„, sagte die Innenministerin. „Die Sicherheit der Bevölkerung ist aber auch nach Beendigung des Assistenzeinsatzes weiterhin gewährleistet. Mit der Gründung der Soko Ost und der Soko Kfz sowie den Polizeiinspektionen für Ausgleichsmaßnahmen haben wir wichtige Schritte für die Kriminalitätsbekämpfung gesetzt.“ 

Heer an der Grenze: Aus zehn Wochen wurden 21 Jahre

Am 15. Dezember endet der Assistenzeinsatz des Bundesheers an der burgenländischen Grenze. Nach 21 Jahren geht damit ein Kapitel österreichischer Militärgeschichte zu Ende. Ein Lokalaugenschein.

Im Burgenland ziehen die Soldaten ab

Assistenzeinsatz des Bundesheeres läuft im Dezember endgültig aus

Eisenstadt – Nach mehr als zwei Jahrzehnten geht im Burgenland der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu Ende. Derzeit befindet sich der 31. Turnus im Dienst, erklärt Burgenlands Militärkommandant Oberst Gerhard Petermann. Rund 50 Trupps sind noch zumeist in den Dörfern unterwegs. Petermann: „Am 15. Dezember stellen wir die Streifentätigkeit ein.“ Einen Tag später findet in Eisenstadt die feierliche Verabschiedung der letzten Assistenzsoldaten statt. Zum Festakt sind die höchsten Vertreter der Bundes- und Landespolitik geladen.

Im Assistenzeinsatz seien noch Soldaten des Jägerbataillons 24. Sie fahren nach dem Ende ihres Dienstes wieder zurück zu ihrem Verband und machen dort die Ausbildung ganz normal weiter, erläuterte Petermann.

„Die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer ist für mich als Sicherheitsdirektor die reinste Freude“, meinte Erhard Aminger. „Ich habe niemals Anlass gehabt, meine Weisungsbefugnis unter Beweis stellen zu müssen.“

Vor der Schengenerweiterung habe die Aufgabe gelautet, illegale Grenzgänger, die über die damalige Schengengrenze kamen, aufzugreifen. Weil ihre Zahl derartig hoch gewesen sei, habe man das sogenannte Abhalteverfahren entwickelt. Der Sinn dabei sei gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass die illegalen Grenzgänger noch vor dem Grenzübertritt im Nachbarstaat aufgegriffen werden. „Das ist uns relativ gut gelungen“, resümierte Aminger.

Im Assistenzeinsatz nach Verlegung der Schengengrenze habe man seitens der Sicherheitsexekutive versucht, „die Kameraden des Bundesheeres dort einzubinden, wo uns das sinnvoll erschienen ist“, erklärte Aminger. Für die Soldaten galt der Auftrag, im Sinne der Prävention und Kriminalitätsbekämpfung aktiv zu sein. Im Wesentlichen seien sie in jenen Grenzdörfern und an jenen neuralgischen Punkten eingesetzt worden, wo verstärkt Diebstähle oder Einbrüche stattfanden. „Der Gewinn für die Bevölkerung war auch der, sichtbare Ordnungskräfte wahrzunehmen“, meinte Aminger. Jetzt gelte es, hinsichtlich des subjektiven Sicherheitsgefühls, das noch nachhinke, auf die Bevölkerung einzuwirken. (derstandard.at)

SPÖ will Assistenzeinsatz an Ost-Grenze uneingeschränkt verlängern

Die Burgenland-Wahl wirft ihre Schatten – SP-Ostermayer wird mit Voschlag an Fekter herantreten – derstandard.at / diepresse.com /

Im Lichte der Burgenland-Wahl macht die SPÖ einen Vorstoß zur uneingeschränkten Verlängerung des Assistenzeinsatzes. Der umstrittene Bundesheer-Einsatz im

Heer & Zivildienst – Fekter: Assistenzeinsatz im Herbst neu diskutieren

Bundeskanzler Faymann schließt Fortführung für weitere Jahre nicht aus – Assistenzeinsatz sei „eine richtige Entscheidung“. –Mehr …

Kanzler Faymann schließt eine Fortführung des Assistenzeinsatzes in den nächsten Jahren nicht aus. Innenministerin Fekter will im

Lopatka: „Der Assistenzeinsatz sollte beendet werden“

Staatssekretär Lopatka über die hohen Kosten des Bundesheer-Einsatzes und die „Herkules-Aufgabe“ der Verwaltungsreform. – Zum Artikel …

Aus dem Artikel:

Lopatka: Ich wollte zum Nachdenken anregen. Der Assistenzeinsatz hat unseren Informationen zufolge Gesamtkosten in der Höhe von 38 Millionen Euro jährlich. Es sind 800 Grenzsoldaten im Einsatz und es gibt 9 Aufgriffe. Für die jungen Grundwehrdiener ist es eine enorme psychische Herausforderung und das hat in den letzten zwei Jahrzehnten zu 23 Selbstmorden geführt. Auch das sollte man mitbedenken. Steht das dafür?

derStandard.at: Was fordern Sie?

Lopatka: Meines Erachtens sollte der Assistenzeinsatz beendet werden.

FPÖ-Herbert: Akuter Sicherheitsnotstand in Niederösterreich

Sofortige Personalaufstockung bei der Polizei und Einführung temporärer Grenzkontrollen unumgänglich. – Mehr …

EU-Kommission – Bundesheereinsatz an Grenze ist „bedenklich“

Die Kosten für die Truppenpräsenz im Osten Österreichs sollen beträchtlich höher sein als von Darabos angegeben. – Zum Artikel …