Darabos wegen schwerer Nötigung angezeigt
Liste-Burgenland-Chef Wolfgang Rauter wendet sich an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ex-Generalstabschef Entacher weist Vorwurf der Akten-Manipulation zurück .
SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht sich nun in der aktuellen Bundesheer-Debatte mit einer Strafanzeige konfrontiert: Wolfgang Rauter, Chef der Liste Burgenland und Richter am Landesgericht Eisenstadt, hat am Mittwoch laut Aussendung eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts der Nötigung beziehungsweise schweren Nötigung nach Paragraf 105 und 106 StGB bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien eingebracht.
Die Drohung des Ministers, wonach es für jene, die den Weg der Abschaffung der Wehrpflicht nicht mitgingen, Konsequenzen gebe, seien „absolut ungeheuerlich und untragbar“. „Wenn (…) ein weisungsbefugtes Organ seinen Mitarbeitern, die für die allgemeine Wehrpflicht – und damit für die Beibehaltung der geltenden Rechtslage – eintreten, dafür persönliche Konsequenzen androht, so stellt dies einen klassischen Fall der Nötigung dar„, heißt es in der (more…)
Bund soll Mehraufwand zahlen
Landeshauptleute warnen vor Entfall des Zivildienstes
Die Debatte über eine Abschaffung der Wehrpflicht ruft viele Landeshauptleute auf den Plan. Sie fürchten Mehrkosten und erheben erste Forderungen.
So warnt der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), vor den Problemen eines Systemwechsels. Grundsätzlich seien sowohl ein Berufsheer als auch ein Freiwilligenheer möglich, sagte Pühringer zwar. Dem Versprechen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), wonach ein neues Heer nicht teurer sein werde als das bisherige, traut Pühringer aber nicht ganz: Er sehe Probleme „vor allem bei der Finanzierung eines ordentlichen Berufsheeres, das meines Erachtens teurer ist als das derzeitige Heer„. Außerdem müssten die Ersatzkosten für den Zivildienst bedacht werden. (more…)
Keine Aussichten auf mehr Polizisten
Neue Runde im rot-schwarzen Duell um mehr Exekutive fürs Burgenland. Munition liefert eine Anfrage an die Innenministerin. 270 Polizisten mehr fürs Land fordert die SPÖ. Im Innenministerium winkt man ab, das Burgenland sei ohnehin ein vergleichsweise sicheres Bundesland.
Das Thema Sicherheit brennt den Burgenländern und vor allem den heimischen Politikern seit Jahren unter den Nägeln, klaffen doch die Standpunkte von SPÖ und ÖVP meilenweit auseinander. Während die SPÖ stets den Personalmangel beklagt und mit dem Ende des Assistenzeinsatzes wenig Freude hat, freut man sich seitens der ÖVP über die positive Entwicklung in der Kriminalitätsbekämpfung.
Jüngster Stein des Anstoßes ist eine parlamentarische Anfrage (more…)
Darabos: Montecuccoli-Kaserne wird gebaut
Einspruch in Güssing abgelehnt
Der Einspruch eines Mitbieters gegen die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten zur Erweiterung der Montecuccoli-Kaserne Güssing wurde abgelehnt. Damit ist der Weg für den Beginn der Bauarbeiten frei. „Mit heutigem Tag steht dem Ausbau der Kaserne Güssing zu einer Vorzeigekaserne des Österreichischen Bundesheeres nichts mehr im Wege. Trotz (more…)
Die letzten Grenzsoldaten (RAINER NOWAK)
Der Assistenzeinsatz wird abgeschafft. Das ist gut.
Angesichts des Flickwerks – besser bekannt als Budget –, das heute, Dienstag, präsentiert wird, könnte man fast die Hoffnung aufgeben, dass irgendwann Regierungspolitiker mit Restbeständen politischen Muts Maßnahmen gegen die vorherrschende Meinung der Bundesländer wagen. Dass es Einsparungen gibt, die nicht nur ein bisschen Geld, sondern auch notwendige Strukturreformen bringen. (more…)
Assistenzeinsatz soll bleiben, wird aber abgespeckt
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Ostgrenzen im Burgenland und in Niederösterreich soll auch im kommenden Jahr fortgeführt werden. Allerdings überlegt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eine „abgespeckte Variante“, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Derzeit sei der Assistenzeinsatz Gegenstand der Beratungen mit Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Darabos: „Wir werden Anfang Dezember unsere Entscheidung vorlegen.“
Auslandseinsätze: 100 Millionen Euro
Die Regierung hat überdies am Dienstag die UNO-mandatierten Einsätze des Bundesheeres unter anderem im Kosovo, in Bosnien und am Golan bis Ende 2011 verlängert. Mit über 1.000 (more…)
Bundesheer übt im Südburgenland
Jägerbataillon trainiert Szenario für Auslandseinsatz, rund 1.000 Soldaten bei großer Truppenübung in Allensteig
Seit einer Woche trainieren im Südburgenland 550 Soldaten des Jägerbataillons 19 den militärischen Ernstfall. Nach einer Trainingsphase auf Zugs- und Kompanieebene wird seit Mittwoch der Einsatz des ganzen Bataillons als Verband geprobt. Dabei kommt mit dem Truppenfunksystem „CONRAD“, dem Führungssystem „PHÖNIX“ und Duellsimulatoren Technologie zum Einsatz, die für eine realistische Übungsdarstellung und die Auswertung der Ergebnisse in Echtzeit sorgen soll.
Das Szenario bildet eine fiktive Auslandsmission, bei der das Jägerbataillon in eine internationale Brigade eingebettet ist. Als sogen (more…)
„Kombatt 105“ setzt 550 Soldaten in Marsch
Die größte militärische Übung seit Jahren wird im Südburgenland in der Zeit zwischen 14. und 25. Juni stattfinden. Über 550 Soldaten werden im Übungsraum Eisenhüttl – Heugraben, Bezirk Güssing, ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen.
„Dabei kommen sowohl Milizkräfte wie auch Kadersoldaten zum Einsatz“, erläutert Hauptmann Gerald Böhm vom Jägerbataillon 19, das dieses Manöver ausrichtet. Darunter sind auch über 300 Grundwehrdiener. Zweck der Übung ist es, dass Kader- und Milizsoldaten eine realistische Fortbildung im internationalen Einsatz erfahren.
Die Übung selbst ist zweigeteilt. In der ersten Woche beschränken sich die Aktivitäten auf die Übungsplätze der Garnisonen Pinkafeld, Oberwart und Güssing. In dieser Zeit wird es zu keinerlei Behinderungen für die Autofahrer kommen.
Das Übungsszenario sieht folgende Annahme vor: Im Rahmen eines internationalen Friedenseinsatzes im Ausland müssen die Kräfte des Bundesheeres zwei verfeindete Streitparteien befrieden, um der Bevölkerung ein normales Leben zu ermöglichen. Hintergrund sind dabei ethnische Konflikte innerhalb der Bevölkerung. Höhepunkt der Übung selbst werden dann Kampfeinsätze am Mittwoch und am Donnerstag (23. und 24. Juni) sein, wo die Soldaten gezielt gegen die verfeindeten Gruppen vorgehen werden. In diesen Tagen ist im Raum Eisenhüttl – Heugraben und im Großraum Stegersbach mit größeren Truppenbewegungen zu rechnen.
„Wir setzten dafür unsere Militärpolizei ein und arbeiten sehr eng mit den Bezirkspolizeikommandos von Oberwart und Güssing zusammen“, erläutert Hauptmann Böhm, um (more…)
Burgenland: Einigung auf dem Weg
Nach dem ersten Parteiengespräch mit der ÖVP zieht Landeschef Niessl ein positives Resümee. Man könne sich mit den Schwarzen einigen. Man sei im Wesentlichen über (more…)
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