kurier.at: Blauhelme: Lizenz zum Waffengebrauch
Die UN-Beobachter in Syrien haben ihre Mission eingestellt. Gleichzeitig bekamen aber die UN-Soldaten auf dem Golan die Lizenz zum Eingreifen.
Künftig könnten auch österreichische Blauhelm-Soldaten in Feuergefechte mit syrischen Bürgerkriegsparteien verwickelt werden: Während die 300 unbewaffneten UNO-Beobachter ihre Arbeit eingestellt haben, weil sie um ihr Leben fürchten, gibt es für die bewaffneten UNO-Beobachter in der syrisch-israelischen Truppentrennungszone (UNDOF) auf dem Golan einen neuen Auftrag. Die Zentrale in New York will, dass sie notfalls mit Waffengewalt gegen die Armee und Bürgerkriegsmilizen einschreiten, wenn das Leben von Zivilisten in Gefahr ist.
Die UNDOF-Blauhelme überwachen seit 1974 die etwa 70 Kilometer lange und bis zu zehn Kilometer breite Truppentrennungszone am Golan. Die Beobachterstützpunkte liegen in einem dicht besiedelten Gebiet. Die größte Stadt ist Kuneitra, die nach ihrer Zerstörung vom neu errichteten Ort Khan Arnabe abgelöst wurde. Für die zivile Sicherheitsverwaltung ist die syrische Regierung zuständig.
Der seit März 2011 tobende Bürgerkrieg hat am Rand und innerhalb der Zone bislang nur zu zwei kleineren Zwischenfällen geführt. Nach Damaskus sind es aber nur 60 Kilometer, das heftig umkämpfte Daraa liegt nur 30 Kilometer entfernt.
Für Beobachter ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch der Golan zum Unruheschauplatz wird. Und da werden traumatische Erinnerungen an den jugoslawischen Bürgerkrieg wach. Müssen auch in Syrien UNO-Soldaten hilflos zuschauen, wie Zivilisten abgeschlachtet werden?
Neue Interpretation
„Nein“, sagt Generalleutnant Christian Segur-Cabanac gegenüber dem KURIER. Segur-Cabanac ist Einsatzchef des Bundesheeres und damit auch für den Golan-Einsatz verantwortlich. Die Vorgaben für das Bataillon kommen aus der UN-Zentrale in New York. Zwar habe sich das Mandat von 1974 formal nicht verändert, aber es gäbe jetzt eine „weiterführende Interpretation“ des Mandats. Und dieses sehe zusätzlich zu den bisherigen rein militärischen Beobachteraufgaben jetzt auch die „Wahrung von UNO-Rechtsbestand“ vor. Dazu gehört auch das Völkerrecht.
Damit hat bei Gewaltakten gegen Zivilisten der UNDOF-Kommandant die Freigabe zum Einschreiten. Das gilt nur für die Pufferzone. Werden UNO-Soldaten etwa bei einer Versorgungsfahrt nach Damaskus Zeugen von Übergriffen, dürfen sie sich nicht einmischen.
Drohende Gefahr
Einen Grund für die nun sehr offensive „Interpretation“ der UNO vermutet Segur-Cabanac im Besuch von Verteidigungsminister Norbert Darabos bei UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Darabos hatte nachdrücklich auf die drohende Gefahr hingewiesen. Als weitere, wertvolle Errungenschaft bezeichnet Segur-Cabanac das jüngst novellierte Auslandseinsatzgesetz. Das regelt die Befugnisse bis hin zum Waffengebrauch.
Bisher litten die Soldaten unter Rechtsunsicherheit. Etwa jener Jagdkommandosoldat, der 1999 beim albanischen Flüchtlingslager Shkodra einen Angreifer erschoss. Er musste sich ebenso vor einer Verfolgung durch die Justiz fürchten, wie jene Soldaten, die sich mit einer räuberischen Bande im Tschad ein Feuergefecht lieferten. Mit dem neuen Gesetz ist Segur-Cabanac höchst zufrieden: „Abgesichert durch die internationale und zusätzlich jetzt auch nationale Rechtslage, können unsere Soldaten nun problemlos agieren.“
Dass die Blauhelme mit ihren leichten Infanteriewaffen plötzlich der syrischen Armee gegenüberstehen, glaubt man im Verteidigungsministerium nicht. Denn ein Überschreiten der „Bravo-Linie“ durch syrisches Militär würde in Israel Reaktionen auslösen, die das Regime in Damaskus nicht will. Also kommen als Aggressoren nur syrische Paramilitärs infrage. Und denen würden die österreichischen Blauhelme „in gleicher Augenhöhe“ gegenüberstehen.
diepresse.com: Acht österreichische KFOR-Soldaten im Kosovo verletzt
Nach Zusammenstößen mit ortsansässigen Serben wurden zwei KFOR-Soldaten „mittelschwer“ verletzt, sechs wurden ambulant behandelt. Zwei deutsche Bundeswehr-Soldaten wurden angeschossen.
Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Serben und Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR sind am frühen Montagabend acht österreichische Soldaten verletzt worden. Günter Ruderstaller vom Streitkräfteführungskommando in Graz bestätigte entsprechende internationale Berichte. Zwei der heimischen KFOR-Soldaten seien „mittelschwer verletzt“ worden, so Ruderstaller. Die sechs weiteren österreichischen Mitglieder der Schutztruppe hätten ambulant behandelt werden können und befänden sich wieder im Einsatz. (more…)
Libanon: Milizsoldaten kontra Söldner
Das Bundesheer setzt beim Libanon-Einsatz auf Milizsoldaten. Andere Armeen müssen bereits Söldner engagieren.
Der Libanon-Einsatz des Bundesheeres ist nur durch Miliz-Soldaten möglich. Aus dem Zivilleben holte sich das Heer jene Spezialisten, die in der Lage sind, die komplizierten UNO-Geräte zu bedienen.
Der Auftrag der Vereinten Nationen erforderte eine Logistik-Kompanie. Schwere Sonderfahrzeuge und Aggregate stellt die UNO. Wo soll te man aber ohne lange Vorlaufzeiten so rasch die Mechaniker, Kraftfahrer und Aggregatwarte hernehmen?
Die Lösung heißt Miliz und Reserve. Gemeint ist der Pool von ehemaligen Rekruten, die im Zivilleben eben jene Maschinen bedienen. So stehen unter den 154 österreichischen UNIFIL-Soldaten 56 reaktivierte Miliz/Reservisten – immerhin ein Drittel.
In der Einsatzvorbereitung wurde ihr militärisches Wissen wieder aufgefrischt. Und keiner kniff, als der Einsatzchef, Generalleutnant Christian Segur-Cabanac, am Rande der Verabschiedung in Eisenstadt verkündete, dass sie nun vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings, der Gewaltwelle in Syrien und der innerlibanesischen Spannungen an einen absoluten „Hot Spot“ der Weltpolitik abrücken. Einer von ihnen ist der 48-jährige Zugsführer Stefan Smoliner aus Villach. Er rüstete 1983 ab und wanderte aus. Unter anderem war er in Neuseeland Stadtbusfahrer. Jetzt ist er wieder da und will beim Libanon-Einsatz als Tankwagenfahrer einfach nur Geld verdienen.
Die Berufsarmeen tun sich schwerer. Etwa die Spanier. Das zeigte sich spätestens bei einem Anschlag im Jahr 2007, als sechs Soldaten der spanischen Armee bei einer Bombenexplosion getötet wurden. Vor Ort erfuhr der KURIER, dass drei der Toten eigentlich kolumbianische Staatsbürger in spanischen Diensten waren. Mit anderen Worten: Die spanische Armee muss trotz der hohen Arbeitslosigkeit im eigenen Lande wegen akuter Rekrutierungsprobleme bereits auf Söldner zurückgreifen.
Darabos: Teilnahme an Libanon-Einsatz noch heuer möglich
UNO-Anfrage betreffend Transporteinheit des Bundesheers für UNIFIL
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kann sich eine Teilnahme des Bundesheeres am UNO-Friedenseinsatz im Libanon noch in diesem Jahr vorstellen. Ein Ersuchen der Vereinten Nationen an Österreich, ab November eine Logistik-Transporteinheit aus rund 150 Soldatinnen und Soldaten für die Stabilisierungstruppe UNIFIL („United Nations Interim Force in Lebanon“) zur Verfügung zu stellen, wird gegenwärtig vom Generalstab geprüft, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in einer Aussendung mitteilte. (more…)
Kosovo: Brigadier Luif wird stellvertretender Kommandant von KFOR
Burgenländischer Militärkommandant zum stellvertretenden Kommandanten von KFOR im Kosovo bestellt
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat der NATO Brigadier Johann Luif, derzeit burgenländischer Militärkommandant, als stellvertretenden Kommandanten der UNO-mandatierten und von der NATO geführten Friedensmission im Kosovo vorgeschlagen. Zuvor wurde Österreich von der NATO diese hohe Position angeboten. Das ist die höchste Funktion, die ein Österreicher seit Bestehen der KFOR-Mission 1999 zugesprochen wurde. (more…)
Hauptausschuss: Diskussion über Libyen-Einsatz Darabos sagt neuerliche Befassung des Ausschusses vor Entsendung zu
Um Entsendungen von Angehörigen des Bundesheeres in das multinationale Kommando der EU in Rom im Rahmen der Militäroperation der EU zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze in der Krisenregion Libyen, weiters in das Büro der UNO für Westafrika sowie zu Hilfsaktionen nach Ägypten und Libyen ging es im heutigen Hauptausschuss des Nationalrats.
Zu einer ausführlichen Diskussion kam es über die Entsendung von derzeit zwei Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder in das multinationale Kommando der EU-Operation EUFOR Libya nach Rom bis vorerst längstens 31. Dezember 2011. Für die Abgeordneten Peter Pilz (G), Walter Rosenkranz und Peter Fichtenbauer (beide F) war die Formulierung des Antrags des Außenministers insofern unklar, als sie dahinter einen „Schuhlöffel-Beschluss“ vermuteten, der auch die mögliche Entsendung österreichischer Angehöriger des Bundesheeres zu einem Einsatz nach Libyen mit einschließt. Im Antrag heißt es nämlich, dass der Einsatzraum Italien, Belgien und erst nach Vorlage der notwendigen Rahmenabkommen auch Malta, Tunesien, Ägypten und Libyen umfasst.
Bundesminister Norbert Darabos stellte daraufhin eindeutig klar, dass der Antrag ausschließlich das Mandat für Rom betrifft und keinen Vorratsbeschluss für eine Entsendung nach Libyen darstelle. Er sicherte zu, dass er vor einer eventuellen Entsendung in das Krisengebiet den Hauptausschuss gesondert befassen werde. Grundsätzlich sei er aber dafür, sich von österreichischer Seite an einem eventuellen Einsatz in Libyen zu beteiligen. Es stehe Österreich gut an, die Bestrebungen der UNO und der EU im Rahmen humanitärer Hilfseinsätze zu unterstützen. Schließlich gebe es in Libyen zirka 600.000 Binnenflüchtlinge. (more…)
Libyen: Regierung entsendet zwei Stabsoffiziere
Battlegroup wäre in fünf Tagen einsatzbereit
Wien – Österreich wird zwei Stabsoffiziere des Bundesheeres in das Hauptquartier von „EUFOR Libya“ nach Rom entsenden, das erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat. Es handle sich dabei um einen humanitären, keinen Kampfeinsatz, betonte der Minister. „Wir sind bestens vorbereitet“, noch gebe es aber keine Anforderung durch die UNO, so Darabos.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag nach dem Ministerrat betont, dass das Bundesheer aufgrund Österreichs Neutralität in Libyen „ausschließlich bei humanitären Einsätzen aktiv wird“. Um in diesem Bereich „Flagge zu zeigen“ habe man deshalb dem Wunsch von Verteidigungsminister Norbert Darabos „selbstverständlich“ entsprochen und der Entsendung zweier Offiziere nach Rom ins Hauptquartier der EUFOR Lybia zugestimmt, erklärte er nach dem Ministerrat.
Die Regierung habe am Dienstag beschlossen, zwei bis maximal 15 Offiziere zu Vorbereitungsmaßnahmen nach Rom zu entsenden, betonte Faymann. Darüber, dass diese Vorbereitungsmaßnahme in der Öffentlichkeit so viel Aufsehen erzeugt, zeigte er sich überrascht. Sollten diese Vorbereitungen in konkrete Maßnahmen münden, müsste dies im Hauptausschuss beschlossen werden. (derstandard.at)
Sicherheitsdoktrin: SP-Entwurf ohne Wehrpflicht und Nato
Die SPÖ präsentiert ihre Vorstellungen zur Sicherheitsdoktrin. Von einer Wehrpflicht ist ebenso wenig die Rede wie von einer Nato-Beitrittsoption.
Nachdem die ÖVP bereits im Herbst ihre Vorstellungen für die neue Sicherheitsdoktrin präsentiert hat, ist nun auch ein SPÖ-Papier fertig, das Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bereits dem Koalitionspartner übermittelt hat. Von der Wehrpflicht ist in diesem Papier nichs zu lesen. Wie sich bereits abzeichnete, ist auch die Nato-Beitrittsoption gestrichen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte am Weihnachtswochenende Präferenzen für ein Freiwilligenheer durchblicken lassen – so dieses kostenmäßig machbar sei. Von Seiten des Ministeriums will man aber im SPÖ-Papier keine Position in der Wehrpflichtdebatte sehen.
Aktive Neutralitätspolitik, Kooperation mit EU und UNO
Mit der Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin sollten zuvorderst Aufgaben und neue Herausforderungen für die (more…)
Pilz zu Auslandseinsatz: Unverantwortliches Angebot von Darabos
Grüne fordern Reform des Bundesheeres
Als „unverantwortliches Angebot“ bezeichnet der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, den Vorschlag von Verteidigungsminister Darabos an die UNO, ab 2012 einen neuen Friedenseinsatz zu beschicken. „Nach einer gescheiterten Bundesheerreform, mit einem schrottreifen Heer, das durch Assistenzeinsatz und Wehrpflicht gelähmt ist, kann ein neuerlicher Friedenseinsatz nicht gewährleistet werden“, erläutert Pilz und fordert daher erneut eine Bundesheer-Reform: „Erst dann können wir über einen Auslandseinsatz reden“.
Quelle: ots.at
Darabos bietet UNO ab 2012 neuen Friedenseinsatz an
Wahrscheinlich im Libanon – Treffen des Verteidigungsministers mit Ban Ki-moon in New York
New York – Der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat den Vereinten Nationen am Montag angeboten, ab 2012 einen neuen Friedenseinsatz zu beschicken. Nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte der Minister, Österreichs Priorität sei die UN-Friedensoperation im Libanon (UNIFIL), da Wien im Nahen Osten eine hohe Reputation genieße und Kompetenz und Erfahrung aufgebaut (more…)
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