Hauptausschuss: Diskussion über Libyen-Einsatz Darabos sagt neuerliche Befassung des Ausschusses vor Entsendung zu

Um Entsendungen von Angehörigen des Bundesheeres in das multinationale Kommando der EU in Rom im Rahmen der Militäroperation der EU zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze in der Krisenregion Libyen, weiters in das Büro der UNO für Westafrika sowie zu Hilfsaktionen nach Ägypten und Libyen ging es im heutigen Hauptausschuss des Nationalrats.
Zu einer ausführlichen Diskussion kam es über die Entsendung von derzeit zwei Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder in das multinationale Kommando der EU-Operation EUFOR Libya nach Rom bis vorerst längstens 31. Dezember 2011. Für die Abgeordneten Peter Pilz (G), Walter Rosenkranz und Peter Fichtenbauer (beide F) war die Formulierung des Antrags des Außenministers insofern unklar, als sie dahinter einen „Schuhlöffel-Beschluss“ vermuteten, der auch die mögliche Entsendung österreichischer Angehöriger des Bundesheeres zu einem Einsatz nach Libyen mit einschließt. Im Antrag heißt es nämlich, dass der Einsatzraum Italien, Belgien und erst nach Vorlage der notwendigen Rahmenabkommen auch Malta, Tunesien, Ägypten und Libyen umfasst.

Bundesminister Norbert Darabos stellte daraufhin eindeutig klar, dass der Antrag ausschließlich das Mandat für Rom betrifft und keinen Vorratsbeschluss für eine Entsendung nach Libyen darstelle. Er sicherte zu, dass er vor einer eventuellen Entsendung in das Krisengebiet den Hauptausschuss gesondert befassen werde. Grundsätzlich sei er aber dafür, sich von österreichischer Seite an einem eventuellen Einsatz in Libyen zu beteiligen. Es stehe Österreich gut an, die Bestrebungen der UNO und der EU im Rahmen humanitärer Hilfseinsätze zu unterstützen. Schließlich gebe es in Libyen zirka 600.000 Binnenflüchtlinge.