derstandard.at: Pilz fordert große Bundesheerreform oder Abschaffung
Grüner Abgeordneter will „vernünftiges“ Sparpaket
Wien – Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Dienstag anlässlich der Wehrpflicht-Volksbefragung vor rund einem Jahr einmal mehr eine große Reform des Bundesheers gefordert. Andernfalls müsse man das Bundesheer zusperren, bekräftigte Pilz bei einer Pressekonferenz.
„Es gibt keine Bundesheer-Reform“, bilanzierte Pilz, das Heer sei „derzeit in der Situation der Dinosaurier kurz vorm Aussterben“. Die Reform der Wehrpflicht bestehe derzeit aus WLAN in einigen Kasernen, gratis T-Shirts und Schlapfen bei der Stellung sowie einer geringfügigen Anhebung der Schießübungen. Im Laufe des Jahres 2014 müsse die Frage der Reform des Bundesheers und der Wehrpflicht positiv beantwortet werden oder er werde ein Zusperren verlangen, meinte Pilz.
Vernünftiges Sparpaket
Für eine Reform nach seinen Vorstellungen brauche es ein „vernünftiges“ Sparpaket. In diesem Zusammenhang forderte der Abgeordnete unter anderem einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, den Verkauf von wertvollen Liegenschaften in städtischer Lage (z.B. Maria-Theresien-Kaserne) und die Abschaffung nicht mehr benötigter schwerer Waffensysteme (Artillerie, Kampfpanzer). Auch eine Abschaffung der Wehrpflicht hat Pilz immer noch auf seiner Wunschliste.
Die für heuer anstehenden 45 oder 63 Mio. Einsparungen seien zu wenig, findet Pilz, aber man solle „richtig sparen“, sodass man auch notwendige Investitionen tätigen könne. Er habe etwa „kein Verständnis“ dafür, dass man nicht einmal mehr gebrauchte Black Hawk-Hubschrauber kaufen könne.
Im Zuge der aktuellen Diskussion um Auslandseinsätze des Bundesheers sprach sich Pilz dafür aus, die Kosovo-Mission aufzustocken. Für Afrika-Mandate hingegen sind aus seiner Sicht gewisse Voraussetzungen nicht gegeben.(derstandard.at)
derstandard.at: Sicherheitsdoktrin: Grün und Orange steigen aus
Beide Parteien lehnen neue Sicherheitsstrategie der Koalition ab – FPÖ überlegt noch
Wien – „Ein absurdes Papier“ und inhaltlich „ein Schmarrn„: Für den Grünen Peter Pilz sind die Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP über die neue Sicherheitsdoktrin am Freitag gescheitert. Ebenso für den BZÖ- Verhandler Herbert Scheibner.
Damit wird es keinen Allparteienkonsens über die neue Sicherheitsstrategie für das Land geben, die die Koalitionsparteien noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen wollen.
Woran sich Grün und Orange stoßen? Neben den Großkapiteln „Innere Sicherheit„, „Außenpolitische Aspekte“ und „Verteidigungspolitik“ wollte Pilz angesichts des jüngsten Hochwassers und der grenznahen AKWs „eine vierte Säule“ in die Doktrin reklamieren, nämlich: den “ Katastrophenschutz samt ökologischer Sicherheit“ – doch ohne Erfolg.
Tatsächlich ist der Katastrophenschutz an mehreren Stellen des nicht einmal zehnseitigen rot-schwarzen Papiers erwähnt, ein eigenes Unterkapitel widmet sich etwa den „Assistenzaufgaben des Bundesheeres und der Katastrophenhilfe“. Doch für Pilz sind das „nur Fußnoten“.
Scheibner wiederum hält als ehemaliger Verteidigungsminister die 2002 unter Schwarz-Blau entstandene und seither geltende Sicherheitsstrategie immer noch für ganz passabel – und deswegen nichts davon, die Doktrin jetzt noch vor der Nationalratswahl durchzudrücken.
Zumindest die FPÖ will nicht ganz ausschließen, dass sie der Doktrin zustimmt. Peter Fichtenbauer gefällt aber nicht, dass laut Papier künftig „mindestens 1100 Mann für Auslandseinsätze zur Verfügung gehalten werden müssen„. Die Freiheitlichen sind dafür, „lagebedingt“ eine Von-bis-Angabe festzuschreiben, wie viele Soldaten sich für Einsätze bereithalten sollen. Die Partei verhandelt noch bis Ende Juni mit den Regierungsfraktionen.
Doch für einen Parlamentsbeschluss bei einer der Sitzungen im Juli reicht ohnehin eine einfache Mehrheit. (Nina Weissensteiner, DER STANDARD, 15.6.2013)
Pilz erfreut, dass Darabos endlich seinen Sitzstreik im Ministerium aufgibt
ÖVP soll Ressort und damit die Verantwortung für Wehrpflicht und Eurofighter übernehmen
„Ich bin froh, dass Minister Darabos endlich seinen Sitzstreik im Verteidigungsministerium aufgibt und nach der selbstverschuldeten Niederlage bei der Volksbefragung sein Aussitzen beendet“, meint der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz.
„Der neue Verteidigungsminister ist in der Sicherheitspolitik eine vollkommen unbekannte Person und ich habe erst jetzt erfahren, dass er Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates ist. Das war bisher unbekannt.“
„Nachdem die SPÖ keine qualifizierte und in der Sicherheitspolitik erfahrene Person für dieses Ressort aufbieten kann, soll die ÖVP das Ministerium und damit auch die Verantwortung für Wehrpflicht und Eurofighter übernehmen. Die SPÖ soll dafür das Innenministerium übernehmen.“
GÖD: Grüne wollen Rechtsstaat aushebeln!
Gegendarstellung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zum Standard-Artikel vom 21.11.2011
Während im arabischen Raum Volksbewegungen darum kämpfen, einen Rechtsstaat aufzubauen, stellt der Grüne Peter Pilz mit folgender Forderung den Rechtsstaat in Österreich in Frage:
„Spitzenbeamte wie Entacher seien für einen Politiker „fast unüberwindbare Reformhindernisse“. Daher müsse es die Möglichkeit geben, auch Spitzenbeamte aus ihren Funktionen zu entfernen.“
Diese Forderung ist rechtsstaatlich vollkommen verfehlt. Es wäre eine Bankrotterklärung für einen demokratischen Rechtsstaat, wenn einem vom Gesetzgeber eingerichteten, mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattetem Gremium wie der Berufskommission beim Bundeskanzleramt (gem. Art. 133 Z 4 B-VG), das Recht abgesprochen wird, ungesetzliche Vorgangsweisen eines Organs der Vollziehung, d.h. z.B. auch eines Bundesministers, aufzugreifen und gegebenenfalls auf den Boden der Rechtsordnung zurückzuführen d.h. aufzuheben.
Auch politische (Personal-)Entscheidungen unterliegen dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit (Art. 18 der Bundesverfassung).
In einem Rechtsstaat steht niemand – auch kein Bundesminister bzw. Abgeordneter – über oder außerhalb des Gesetzes.
www.peterpilz.at : DARABOS IM AUSSCHUSS
16.10. Norbert Darabos sitzt im Budgetausschuss – ohne Generalstabschef. „Ich sehe die Notwendigkeit nicht, aber wir können versuchen, ihn zu erreichen.“
Darabos will es probieren, „aber ich habe keinen Terminkalender des Herrn Generals bei mir“.
Jeder im Ausschuss weiss: Darabos ist rücktrittsreif. Aber er will es nicht wahrhaben und spricht sich Mut zu: „Ich habe schon drei deutsche, vier französische und drei britische Verteidigungsminister überlebt!“
ÖVP-Wehrsprecher Klikovits bedauert das Fernbleiben von Entacher, weil „damit nicht alles ordentlich von vorne beginnen kann“. Was heißt das schon wieder?
Darabos antwortet: „Ich habe Entacher heute in der Früh gesprochen.Es war ein professionelles Gespräch. Ich werde ihn nicht beschneiden.“ Das wird Entacher mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen.
17.00. Darabos wird ein Zettel zugesteckt. „Es tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass es der Herr Generalstabschef bis 18 Uhr nicht schafft.“ Es tut uns allen leid.
BUDGET
Klikovits lobt eine Steigerung des Heeresbudgets um 46 Millionen. Nicht einmal das stimmt. Zum ersten Mal werden die Jänner-Gehaltsbestandteile in der Höhe von 57 Millionen Euro, die schon im Dezember 2011 ausbezahlt werden, dem Budget 2012 zugerechnet. Damit steigt das Budget scheinbar um 46 Millionen. Real sinkt es um 11,7 Millionen. Darabos jedenfalls freut sich über das unerwartete Lob.
17.20. Jetzt schindet die SPÖ Zeit. Die versierte Abgeordnete Lapp grübelt über die Zukunft der Heeresküche. „Ich weiss, dass da jetzt nach der Methode Cook & Chill gekocht wird. Da gibt es mehr Nährstoffe und ich kenne das schon von Kindergärten. Aber es ist die Frage, wie in regionalen Küchen die, die regional kochen, dann auch Cook & Chill und zwar wie kochen werden.“
Darabos bestätigt: „Ja, bei Cook & Chill gibt es mehr Nährstoffe, und ich könnte Ihnen jetzt noch Genaueres über das Schockgefrieren erzählen…“
Darabos gab Startschuss zur Kasernensanierung
Beim Startschuss zu einem Sanierungsprojekt in der Wiener Maria-Theresien-Kaserne am Mittwoch beschwor Verteidigungsminister Darabos erneut die „Professionalisierung“ des Bundesheers durch derartige Projekte. Unterdessen hält ÖVP-Wehrsprecher Klikovits Darabos aufgrund der Causa Entacher „persönlich für rücktrittsreif“.
Auch die Wehrsprecher der Oppositionsparteien forderten seinen Rücktritt. Darabos geht davon aus, dass sogar mehr als 80 Mio. Euro aus dem Budget für 2012 in die Infrastruktur des Bundesheeres fließen könnten. Trotz weltweiter Wirtschaftskrise habe er dies als Minister möglich gemacht. „Wir werden bauliche Maßnahmen vorantreiben in weiteren Bereichen“, stellte er zudem in Aussicht. Abermals fiel das Stichwort „Professionalisierung“, das von Darabos, der sich für die Abschaffung der Wehrpflicht stark macht, in der vergangenen Zeit öfter strapaziert wurde.
„Es lebe das österreichische Bundesheer, es lebe die Zukunft dieser Kaserne in Wien“, lauteten die abschließenden Worte des Verteidigungsministers, (more…)
Causa Entacher: ÖVP sieht „keinen Grund“ für Darabos-Rücktritt
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat im Zuge seiner Niederlage in der Causa Entacher einen – mittlerweile von allen Oppositionsparteien geforderten – Rücktritt am Dienstag ausgeschlossen: „Dafür fehlt mir jedes politische Verständnis, die Frage stellt sich nicht.“ Und auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger reagierte auf die Schlappe Darabos‘ rund um die Absetzung des Generalstabschefs milde und sah „keinen Grund“ für eine Demission des Ministers.
Darabos bezeichnete nach dem Ministerrat das Gespräch, das er am Dienstagmorgen mit Generalstabschef Edmund Entacher anlässlich dessen Wiederantritts als Generalstabschef führte, als „amikal und gut“. Die Stimmung sei „ganz okay“ gewesen. Entacher, der seine Versetzung durch Darabos erfolgreich bekämpft hatte, „wird seine Pflicht wahrnehmen“, so der Minister.
Weiters erklärte Darabos, er habe dem General, der im Gegensatz zu ihm für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist, klargemacht, dass an den Pilotprojekten zur Aussetzung der Wehrpflicht „kein Weg vorbeiführt. Das hat er akzeptiert“. Man werde in diesem Sinne professionell zusammenarbeiten, wobei er verstärkt mit Weisungen agieren werde, bekräftigte der Verteidigungsminister. Bereits am Montag hatte Darabos erklärt: „Die Zusammenarbeit wird sicher nicht einfacher, aber ich werde jetzt mit sehr klaren Eingriffen und Weisungen arbeiten müssen. Am Ende entscheidet die Politik.“
Faymann: „Eine besonders harte Aufgabe“
SPÖ-Chef Werner Faymann stärkte Darabos am Dienstag den Rücken: „Er hat meine volle Unterstützung und mein Vertrauen“, sagte der Bundeskanzler nach dem Ministerrat. Gefragt, ob Darabos noch genug Autorität hat, um die Wehrpflicht-Frage voranzutreiben, meinte Faymann, dieses Thema sei kontroversiell, komplex und konfliktbeladen. Es gebe dazu sowohl in der Regierung als auch über die Parteigrenzen hinweg unterschiedliche Meinungen. Daher habe Darabos auch „eine besonders harte Aufgabe“.
Was die Causa Entacher betrifft, stehe es einem Minister zu, „Maßnahmen zu treffen, die er für notwendig hält“. Die unabhängige Berufungskommission im Kanzleramt habe das anders gesehen, der Bescheid sei zur Kenntnis zu nehmen, so Faymann. Er erwarte sich eine professionelle Zusammenarbeit zwischen Minister und General. Die politische Zukunft des Bundesheeres werde vom Gesetzgeber, aber auch vom Minister entschieden und sei nicht Aufgabe eines Beamten, meinte Faymann in Richtung Entacher. (more…)
Darabos: Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag möglich
Obsolet, sollte Korruption unter Vorgänger Scheibner nachgewiesen werden
Wien – Verteidigungsminister Norbert Darabos hat den Gedanken an einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag noch nicht aufgegeben. Sollten sich Korruptionsvorwürfe gegen seinen Vorgänger Herbert Scheibner bewahrheiten, würde ein entsprechender Passus die Kündigung des Geschäfts möglich machen, sagte er am Sonntag in derORF-„Pressestunde“. Sein Modell zur Bundesheerreform verteidigte der Minister, er wünscht sich nach wie vor eine Volksabstimmung rund um die kommende Nationalratswahl.
„Grundsätzlich möglich“
Im Vertrag befindet sich laut Darabos ein Passus, der das Geschäft als „obsolet“ ansieht, sollte Bestechung im Zusammenhang mit der Eurofighter Jagdflug GmbH nachgewiesen werden. Der Minister will nun einmal ein entsprechendes Gerichtsurteil abwarten, Scheibner ist bekanntlich bereits vom Parlament „ausgeliefert“ worden. Wie ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal konkret aussehen könnte und welche Alternative bereitstehen würde, weiß auch Darabos noch nicht genau: „Wir müssen das prüfen.“ Aber: „Grundsätzlich ist ein Ausstieg möglich.“
„Bewegung“ bei Wehrdienstreform
Der von der SPÖ angestrebte Reformprozess beim Bundesheer samt Abschaffung der Wehrpflicht ist für Darabos „unumkehrbar“. Er versucht weiter, den Koalitionspartner ÖVP von einem Volksentscheid zu „überzeugen“ und hat diesbezüglich Hoffnung: „Ich sehe schon Bewegung.“ Auf seiner Seite sieht der Minister zumindest „sechs von neun Landesparteichefs der ÖVP„. Überstimmen werde man den Koalitionspartner bei einem Volksentscheid jedenfalls nicht, aber: „Ich verstehe nicht, warum man sich vor einem Volksentscheid fürchtet. Wer sich davor fürchtet, hat schon verloren.“ (more…)
Heer: Darabos will Zahl der Offiziere drastisch senken
Viel zu viele „Häuptlinge“ – sprich hochgradige Offiziere – für ein kleines Heer wie unseres: Verteidigungsminister Norbert Darabos will die Zahl der vielen Anführer nun drastisch reduzieren. Das wird ein Langzeitprozess – wobei Auseinandersetzungen mit der Offiziersgesellschaft programmiert scheinen.
Bekräftigt wurde die Tatsache, dass Österreich eine Armee von Offizieren unterhält, durch eine Anfragebeantwortung an den Grünen Peter Pilz. Daraus und nach Angaben des Ministeriums geht hervor, dass es insgesamt 2.800 Offiziere beim Bundesheer gibt. Das sind nur um 600 weniger als untere Dienstgrade wie Gefreiter, Korporal oder Zugsführer.
800 Offiziere weniger
Bei den Spitzendienstgraden gibt es 139 Brigadiere, einen General, sieben Generalleutnante und zwölf Generalmajore, was insgesamt 159 Personen im Generalsrang ergibt. Geplant ist nun, die Zahl der Offiziere bei einem Freiwilligenheer drastisch von 2.800 auf 2.000 zu reduzieren, auch in der höchsten Dienstgradgruppe soll eingespart werden.
Im Ministerium ist man sich bewusst, dass das ein Prozess über Jahre wird und es Änderungen im Dienstrecht geben muss. Dann soll sich der Dienstgrad nicht nach der Zahl der Jahre, die man Dienst versehen hat, richten, sondern nach der jeweiligen Funktion, die man beim Heer ausübt. Spöttischer Kommentar von Pilz: „Bei den Generälen sind wir eine Großmacht.“
Peter Gnam, Kronen Zeitung/red
derstandard.at: Bundesheer: Eine Armee der Generäle – Auf 100 Soldaten kommt ein General
…unter den Berufsoffizieren 12 Generalmajore. Zahlenmäßig ins Gewicht fällt aber der nächste Dienstgrad, die Brigadiere. Von denen gibt es im Aktivstand nicht weniger als 139, wobei ein großer Teil davon im Ministerium oder als Militärattache im Ausland eingesetzt ist. Somit hat das Bundesheer 159 aktive Generäle. Dazu kommen noch 17 Generäle in der Miliz und 31 in der Reserve.
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