Hauptausschuss: Diskussion über Libyen-Einsatz Darabos sagt neuerliche Befassung des Ausschusses vor Entsendung zu
Um Entsendungen von Angehörigen des Bundesheeres in das multinationale Kommando der EU in Rom im Rahmen der Militäroperation der EU zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze in der Krisenregion Libyen, weiters in das Büro der UNO für Westafrika sowie zu Hilfsaktionen nach Ägypten und Libyen ging es im heutigen Hauptausschuss des Nationalrats.
Zu einer ausführlichen Diskussion kam es über die Entsendung von derzeit zwei Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder in das multinationale Kommando der EU-Operation EUFOR Libya nach Rom bis vorerst längstens 31. Dezember 2011. Für die Abgeordneten Peter Pilz (G), Walter Rosenkranz und Peter Fichtenbauer (beide F) war die Formulierung des Antrags des Außenministers insofern unklar, als sie dahinter einen „Schuhlöffel-Beschluss“ vermuteten, der auch die mögliche Entsendung österreichischer Angehöriger des Bundesheeres zu einem Einsatz nach Libyen mit einschließt. Im Antrag heißt es nämlich, dass der Einsatzraum Italien, Belgien und erst nach Vorlage der notwendigen Rahmenabkommen auch Malta, Tunesien, Ägypten und Libyen umfasst.
Bundesminister Norbert Darabos stellte daraufhin eindeutig klar, dass der Antrag ausschließlich das Mandat für Rom betrifft und keinen Vorratsbeschluss für eine Entsendung nach Libyen darstelle. Er sicherte zu, dass er vor einer eventuellen Entsendung in das Krisengebiet den Hauptausschuss gesondert befassen werde. Grundsätzlich sei er aber dafür, sich von österreichischer Seite an einem eventuellen Einsatz in Libyen zu beteiligen. Es stehe Österreich gut an, die Bestrebungen der UNO und der EU im Rahmen humanitärer Hilfseinsätze zu unterstützen. Schließlich gebe es in Libyen zirka 600.000 Binnenflüchtlinge. (more…)
Libyen: Regierung entsendet zwei Stabsoffiziere
Battlegroup wäre in fünf Tagen einsatzbereit
Wien – Österreich wird zwei Stabsoffiziere des Bundesheeres in das Hauptquartier von „EUFOR Libya“ nach Rom entsenden, das erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat. Es handle sich dabei um einen humanitären, keinen Kampfeinsatz, betonte der Minister. „Wir sind bestens vorbereitet“, noch gebe es aber keine Anforderung durch die UNO, so Darabos.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag nach dem Ministerrat betont, dass das Bundesheer aufgrund Österreichs Neutralität in Libyen „ausschließlich bei humanitären Einsätzen aktiv wird“. Um in diesem Bereich „Flagge zu zeigen“ habe man deshalb dem Wunsch von Verteidigungsminister Norbert Darabos „selbstverständlich“ entsprochen und der Entsendung zweier Offiziere nach Rom ins Hauptquartier der EUFOR Lybia zugestimmt, erklärte er nach dem Ministerrat.
Die Regierung habe am Dienstag beschlossen, zwei bis maximal 15 Offiziere zu Vorbereitungsmaßnahmen nach Rom zu entsenden, betonte Faymann. Darüber, dass diese Vorbereitungsmaßnahme in der Öffentlichkeit so viel Aufsehen erzeugt, zeigte er sich überrascht. Sollten diese Vorbereitungen in konkrete Maßnahmen münden, müsste dies im Hauptausschuss beschlossen werden. (derstandard.at)
Großbrand in Israel – Darabos bietet Hilfe des Bundesheeres an
Das Bundesheer steht bereit, um zu helfen
Verteidigungsminister Norbert Darabos bietet Israel Unterstützung des Bundesheeres bei der Bekämpfung des außer Kontrolle geratenen Großbrandes an. „Ich habe Israel unsere Hilfe angeboten. Das Bundesheer steht bereit, um bei der Bekämpfung des Großbrandes zu helfen“, so Darabos, der in Kontakt mit seinem Amtskollegen Ehud Barak steht. Heute (more…)
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