Österreichs Kosovo-Kontingent wird erhöht
Ministerrat verlängert am Dienstag Bundesheer-Auslandseinsätze – Kosovo-Kontingent wird um 150 Soldaten erhöht
Der Ministerrat verlängert am kommenden Dienstag mehrere Bundesheer-Auslandseinsätze bis Ende 2014. Das Kontingent der Kosovo-Schutztruppe KFOR wird dabei aufgestockt, und zwar von maximal 450 auf bis zu 600 Soldaten, bestätigte das Verteidigungsministerium.
Grund dafür sei, einen Rahmen zu haben, um etwa bei Rotationen flexibel agieren zu können, hieß es auf Anfrage. Der Abzug von den Golan-Höhen habe mit der Aufstockung nicht direkt etwas zu tun, wiewohl es dadurch natürlich mehr Potenzial gebe. Derzeit stellt Österreich in der Schutztruppe KFOR 379 Soldaten. Zusätzlich kann es bis zu 230 Angehörige der Operativen Reservekräfte (sogenanntes ORF-Bataillon) geben, die die Truppen im Kosovo verstärken können.
Weitere Missionen
Ebenfalls ein weiteres Jahr verlängert wird das Engagement in Bosnien und Herzegowina (EUFOR-ALTHEA), wo bis zu 400 Soldaten eingesetzt werden dürfen. Sowohl im Kosovo als auch in Bosnien ist auch nächstes Jahr wieder eine kurzfristige Verstärkung von bis zu 250 Soldaten möglich – eine Reserve für den Anlassfall.
Personell ebenfalls stark vertreten ist Österreich im Libanon (UNIFIL). Auch hier wird die Fortsetzung der Entsendung eines Logistikkontingents von bis zu 200 Soldaten beschlossen.
Verlängert werden am Dienstag weiters Missionen, bei denen Österreich nur mit wenigen Angehörigen des Bundesheers beteiligt ist, zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo, in Afghanistan, Georgien oder Zypern.
Insgesamt befinden sich derzeit 788 Soldaten im Auslandseinsatz, davon 26 Frauen. (derstandard.at)
kurier.at: Beamter – ein Beruf für die Zukunft
Je komplexer die Wirtschaft wird, umso besser muss der öffentliche Dienst werden. Und sein Personal.
EU-Kommissar Johannes Hahn hat im Gespräch mit dem KURIER einen interessanten Vorschlag gemacht: Es soll künftig Voraussetzung für Spitzenbeamte werden, dass sie mindestens fünf Jahre in einer EU-Institution arbeiten. Diese Idee kann man noch ausweiten: Jeder Beamte, der Karriere machen will, muss fünf Jahre ins Ausland. Wenn die Länder der Europäischen Union besser kooperieren wollen, dann müssen sich die Beamten ohnehin besser abstimmen und wissen, wie die Verwaltung woanders funktioniert.
In internationalen Konzernen ist es längst eine Selbstverständlichkeit, dass sich Angestellte in anderen Ländern bewähren müssen. Jetzt soll das auch im öffentlichen Dienst kommen. Denn die Verwaltung muss einen grundsätzlichen Wandel durchmachen: Von einer komplexen, mehrgliedrigen Oberaufsicht des Staates zu einem modernen, flexiblen Dienstleister für die Bürger.
Nicht zufällig beklagen gerade junge Unternehmer, die einen Betrieb aufbauen, die komplizierte Bürokratie. Bund, Länder und Gemeinden haben Vorschriften, die nicht immer zusammenpassen, dann kommen die EU-Verordnungen dazu, und unser Kammerstaat fordert auch seinen Tribut. Wir brauchen aber Dienstleister in der öffentlichen Verwaltung, also Leute, die ihren Kunden dienen und für sie etwas leisten. Dafür zahlt man dann auch gerne.
Das kann durchaus auch für Lehrer gelten. Warum unterrichten bei uns nicht Engländer ihre Muttersprache? Hahn hat auch zu Recht bedauert, dass die Europäer zu wenig übereinander wissen. Also raus aus den Ämtern und Schulen – hinaus in die Welt. Davon können alle Beteiligten nur profitieren.
Bundesheer schickt zusätzliche Soldaten in den Kosovo
150 Soldaten des Bundesheeres und 550 deutsche Bundeswehr-Soldaten werden ab 1. Mai an der Grenze zu Serbien eingesetzt.
Das Bundesheer entsendet nach den jüngsten Spannungen im Nordkosovo erneut 150 Soldaten in die Region. Gemeinsam mit 550 deutschen Bundeswehr-Soldaten sollen die operativen Reservekräfte (ORF-Bataillon) bis 1. Mai wieder vor Ort sein. Das Verteidigungsministerium in Wien bestätigte Samstagfrüh einen „Spiegel Online“-Bericht. Dies geschehe wegen der bevorstehenden Wahlen auf Anforderung der internationalen Schutztruppe KFOR, so Robert Rauter von der Kommunikationsabteilung des Ministeriums.
Soldaten des ORF-Bataillon werden bei Bedarf auf dem Balkan eingesetzt. Sie unterstützen bei Spannungen und Krisen die Truppen der Missionen KFOR und EUFOR in Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina. Die Reserve-Bataillone sollen unter anderem dabei helfen, den Frieden zu erhalten und ein sicheres Umfeld zu schaffen. Dazu gehört auch der Kampf gegen Drogenhandel, illegale Grenzübergänge und Waffenschmuggel.
Am 6. Mai finden in Serbien mehrere Wahlen zugleich ab. Im Norden des Kosovo, das Serbien immer noch als seine Provinz betrachtet, wollen lokale Serben selbst „serbische“ Lokalwahlen organisieren, und sorgen damit für neue Spannungen. Die kosovarische Regierung ließ zuletzt wissen, dass sie einen solchen Urnengang falls notwendig auch mit Gewalt verhindern will.
Krieg der Barrikaden:
Die Angriffe serbischer Nationalisten auf österreichische Friedenstruppen – und ihre Folgen.
Belgrader Nationalisten hetzen die Kosovo-Serben gegen österreichische und deutsche Friedenstruppen auf. Damit setzt Serbien seine EU-Kandidatur aufs Spiel.
Es wirkt wie die Ruhe nach dem Sturm – könnte aber auch nur die Ruhe vor dem nächsten sein. Mittwoch vergangener Woche am Rand des 100-Seelen-Örtchens Jagnjenica bei Mitrovica im nördlichen Kosovo: Auf einer Wiese lagern rund 100 Serben aus der Umgebung, Lagerfeuer brennen, Tee wird herumgereicht.
Man könnte meinen, hier finde ein friedliches Picknick statt, wenn da nicht der umgestürzte Autobus mit den zerschlagenen Scheiben im Hintergrund wäre; der ausgebrannte Lastwagen mit den angekokelten Baumstämmen auf der Ladefläche; und die Pandur-Radpanzer, auf denen vermummte Soldaten mit Plexiglas-Schutzschilden Stellung bezogen haben. Um die Fronten der Militärfahrzeuge windet sich Stacheldraht, hinter den Geschütztürmen sind österreichische Fahnen aufgepflanzt. Auf dem Wrack des Autobusses flattern serbische Flaggen. (more…)
Kosovo-Grenzkonflikt: Serben und Albaner einigen sich
KFOR-Kommandant Erhard Bühler soll eine Einigung vermittelt haben, zu der tatsächlich beide Streitparteien stehen. Es soll auch zu einer raschen Wiederaufnahme des Dialogs in Brüssel kommen.
Die seit eineinhalb Wochen schwelende Kosovo-Krise ist durch eine Übereinkunft zwischen Serben und Albanern beigelegt worden. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur dpa am Freitag unter Berufung auf Kreise mit Einblick in die Verhandlungen. Demnach schaffte KFOR-Kommandant Erhard Bühler als „ehrlicher Makler“ den Durchbruch bei den Streitparteien im Nordkosovo. Sie wollten ohne formelles Abkommen eine „Übereinkunft über ein gegenseitiges Verständnis“ schließen. (more…)
Österreich bei Wochenarbeitszeit der Beamten EU-Spitzenreiter
Gemeinsam mit zwölf weiteren Ländern bei 40 Stunden
Brüssel – Österreichs Beamte sind bei der Wochenarbeitszeit im EU-Vergleich Spitzenreiter. Gemeinsam mit zwölf weiteren Ländern beträgt die wöchentliche Arbeitszeit der öffentlich Bediensteten 40 Stunden. Neben Österreich kommen auch Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und Schweden auf diese Zahl.
Dahinter folgen Deutschland (39,1 Stunden), (more…)
Serbien-Kosovo: Zollstreit eskaliert
Ethnische Serben haben bei einem Grenzposten NATO-Soldaten beschossen. Nun soll sich der UNO-Sicherheitsrat damit befassen
Ein Zollstreit zwischen Serbien und Kosovo gipfelte in Gewalt, Feuer und einer Schießerei. Die internationale Schutztruppe KFOR hat deshalb in der Nacht auf Donnerstag die Kontrolle über den Grenzübergang Jarinje übernommen. Zuvor hatten ethnische Serben nach einem Angriff (more…)
„Die Serben sind reif für Europa“
Der österreichische Diplomat Wolfgang Petritsch über Vergangenheitsbewältigung am Balkan und den bevorstehenden Mladic-Prozess in Den Haag.
profil: 16 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica wurde nun der mutmaßliche Hauptverantwortliche für dieses Verbrechen, der Ex-General Ratko Mladic, gefasst. Wird damit endgültig ein Schlussstrich unter den Balkankrieg gezogen?
Petritsch: Das wird erst die Zukunft weisen. Ganz sicher ist die Festnahme von Mladic aber eine, wenn nicht die entscheidende Zäsur. Man muss das freilich in einem größeren Zusammenhang sehen. Wenige Tage vor seiner Gefangennahme entschuldigte sich das serbische Fernsehen bei all jenen, die es in den neunziger Jahren mit seinen Hasstiraden verletzt hatte – Hasstiraden, die wesentlich zum Krieg beitrugen. Das zeigt klar, dass es Belgrad nicht nur um eine juristische Aufarbeitung geht, sondern auch um eine gesellschaftliche. Dass diese beiden Ereignisse, die anscheinend nichts miteinander zu tun haben – die TV-Entschuldigung und die Festnahme von Mladic – zur selben Zeit passieren, deutet darauf hin, dass Serbien an einem Wendepunkt angelangt ist. (more…)
Hauptausschuss: Diskussion über Libyen-Einsatz Darabos sagt neuerliche Befassung des Ausschusses vor Entsendung zu
Um Entsendungen von Angehörigen des Bundesheeres in das multinationale Kommando der EU in Rom im Rahmen der Militäroperation der EU zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze in der Krisenregion Libyen, weiters in das Büro der UNO für Westafrika sowie zu Hilfsaktionen nach Ägypten und Libyen ging es im heutigen Hauptausschuss des Nationalrats.
Zu einer ausführlichen Diskussion kam es über die Entsendung von derzeit zwei Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder in das multinationale Kommando der EU-Operation EUFOR Libya nach Rom bis vorerst längstens 31. Dezember 2011. Für die Abgeordneten Peter Pilz (G), Walter Rosenkranz und Peter Fichtenbauer (beide F) war die Formulierung des Antrags des Außenministers insofern unklar, als sie dahinter einen „Schuhlöffel-Beschluss“ vermuteten, der auch die mögliche Entsendung österreichischer Angehöriger des Bundesheeres zu einem Einsatz nach Libyen mit einschließt. Im Antrag heißt es nämlich, dass der Einsatzraum Italien, Belgien und erst nach Vorlage der notwendigen Rahmenabkommen auch Malta, Tunesien, Ägypten und Libyen umfasst.
Bundesminister Norbert Darabos stellte daraufhin eindeutig klar, dass der Antrag ausschließlich das Mandat für Rom betrifft und keinen Vorratsbeschluss für eine Entsendung nach Libyen darstelle. Er sicherte zu, dass er vor einer eventuellen Entsendung in das Krisengebiet den Hauptausschuss gesondert befassen werde. Grundsätzlich sei er aber dafür, sich von österreichischer Seite an einem eventuellen Einsatz in Libyen zu beteiligen. Es stehe Österreich gut an, die Bestrebungen der UNO und der EU im Rahmen humanitärer Hilfseinsätze zu unterstützen. Schließlich gebe es in Libyen zirka 600.000 Binnenflüchtlinge. (more…)
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