SIVBEG – Eine wenig sinnvolle Firma mit großen Gehältern

Das Bundesheer wird verkleinert. Insgesamt sechs Kasernen stehen derzeit in Wien zum Verkauf an. Auch das Verteidigungsministerium baut Mitarbeiter ab. Im Juli 2010 wurde daher beschlossen, die Wiener Liegenschaften von sieben auf drei zu reduzieren. Mitte dieses Jahres sollte das Programm abgeschlossen sein, was jedoch misslang.

Für die Abwicklung der Kasernenverkäufe ist die SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH) zuständig. Das ist eine eigens für Kasernenverkäufe gegründete Firma. Aufsichtsratsvorsitzender ist der frühere SP-Gewerkschafter Stefan Kammerhofer – heute im „Hauptberuf“ Kabinettchef von Minister Darabos. Die SIVBEG geriet im Jahr 2010 in die Kritik des Rechnungshofes. Aufgezeigt wurden nicht nur die hohen Gehälter der Mitarbeiter, es wurde auch die Sinnhaftigkeit des gesamten Konstruktes infrage gestellt: „Die Errichtung der SIVBEG für die Abwicklung des Kasernenverkaufs­programms erschien weder erforderlich noch zweckmäßig, weil der Bund mit der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) bereits über eine Verwertungsgesellschaft für seine Immobilien verfügte.“ Derzeit interessiert sich nicht nur die Korruptionsstaatsanwaltschaft für die SIVBEG. Der Rechnungshof hat eine neuerliche Prüfung eingeleitet.

derkurier.at

Geschützt: Bundesheergewerkschaft: Bundesseminar Zeillern (10. – 13.10.2011)

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Osttiroler Berge doch nicht verkauft

Die Verkaufspläne der BIG sorgten für Unverständnis seitens der Politik.

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hat das Verkaufsverfahren zweier Osttiroler Berggipfel vorübergehend gestoppt. „Wir werden jetzt einmal eine innerösterreichische Lösung evaluieren“, sagte BIG-Sprecher Ernst Eichinger am Dienstag. Zuvor hatte der als Eigentümervertreter für die BIG zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) betont, dass er sich dafür einsetzen werde, dass der 2.690 Meter hohe „Große Kinigat“ und der 2.600 Meter hohe „Roßkopf“ in öffentlicher Hand bleiben.

Vorläufig gestoppt

„Damit wollen wir vor allem die Emotion herausnehmen“, erklärte Eichinger. Grundsätzlich halte die BIG aber an der Portfoliobereinigung fest. Auch dürfe der BIG kein wirtschaftlicher Nachteil entstehen. Ein Verkauf zu einem symbolischen Betrag komme jedenfalls nicht infrage: „Wir verkaufen kein Anlagevermögen unter dem Buchwert“, unterstrich Eichinger.

Die Berggipfel sind seit 2001 im Besitz der BIG, die sie im Zuge der Ausgliederung in eine eigene Gesellschaft im Gesamtpaket vom Bund übernommen hat. Die BIG bietet die beiden Gipfel einzeln oder im Paket zum Verkauf an. Der Mindestkaufpreis belauft sich bei einer Gesamtfläche von mehr als 1,2 Millionen Quadratmetern auf 121.000 Euro.

oe24.at

Darabos fordert raschen Baubeginn der Musterkaserne in Güssing

„Ich erwarte mir unbürokratisches und rasches Handeln des Bundesvergabeamts und der BIG, damit der Baubeginn im Sommer 2010 gewährleistet bleibt“

Wir wollen auch keine Miete zahlen!

Nach der LEHRER-EINIGUNG wollen auch die Polizei und die Universitäten keine Miete zahlen. Folgen noch weitere Ressorts? Die steigenden Mieten belasten die Budgets der Ministerien in einem immer höheren Ausmaß.

derStandard: Keine Mieten mehr zahlen!