Verteidigungsminister: „Derzeitige Armee ist nicht mehr finanzierbar“
Minister Gerald Klug hat am Donnerstag seinen Kommandanten vorgerechnet, dass das Bundesheer am Ende seiner Leistungsfähigkeit ist. Heuer gibt es radikale Einschnitte – künftig ein Budget, das sich auf wenige Funktionen konzentriert
Graz – Verteidigungsminister Gerald Klug ist kein Freund langer Reden. In der Kommandantenbesprechung, zu der am Donnerstag die höheren Truppenoffiziere des Bundesheeres im Grazer Streitkräftekommando versammelt wurden, sprach er sehr knappen Klartext: „Der Umfang und die Leistungsfähigkeit einer Armee sind direkt von ihrem Budget abhängig. Fakt ist: Die derzeitige Armee ist mit dem künftigen Budget nicht mehr finanzierbar. Ab dem Jahr 2015 müssen wir also Strukturmaßnahmen setzen, wenn wir den Betrieb aufrechterhalten wollen.“
Aber: Klug hat nicht bis 2015 Zeit. Die ersten Sparmaßnahmen müssen sofort gesetzt werden – und zwar indem laufende Beschaffungen gestoppt und neue aufgeschoben werden. Konkret betroffen sind:
Kasernensanierungen: Die Standorte Klagenfurt, Salzburg, Wiener Neustadt und Zwölfaxing können erst zu einem „späteren Zeitpunkt“ renoviert werden. Eingespart werden dadurch zehn Millionen Euro.
Hubschrauber: Das Bundesheer müsste die nach der Katastrophe von Galtür vor genau 15 Jahren beschafften Transporthubschrauber S-70 „Black Hawk“ modernisieren. Das entsprechende Programm wird gestoppt – das bringt sechs Millionen Euro. Drei weitere S-70 sollten beschafft werden, doch die dafür nötigen 50 bis 90 Millionen Euro sind in absehbarer Zeit nicht vorhanden.
Allschutzfahrzeuge: Die relativ moderne Flotte von leicht gepanzerten Allschutzfahrzeugen „Dingo“ sollte um 36 Fahrzeuge (Kostenpunkt circa eine Million Euro pro Stück) ergänzt werden. „Nicht machbar“, heißt es nun vom Minister.
Ungepanzerte Fahrzeuge: Beim Bundesheer ist es üblich, Fahrzeuge möglichst lang in Betrieb zu halten, da für Nachbeschaffung nur schwer Geld aufzutreiben ist. Die ständigen Reparaturen alter Autos treiben die Kosten hoch. Klugs Anordnung: Instandhaltungsarbeiten einstellen, Autos ausscheiden. Das spart 2,5 Millionen Euro. Aber: Ersatz gibt es so bald nicht. Die geplante Beschaffung von Ersatz für Pinzgauer und Puch G wird auf zwei Tranchen aufgeteilt, was das aktuelle Budget um fünf Millionen entlastet.
Luftstreitkräfte: Hier soll der „Aufwand reduziert“ und „Lagerkapazitäten umsichtig abgebaut“ werden – und das ohne Einschränkung der Luftraumüberwachung. Sparvolumen: fünf Millionen Euro. Allerdings: Auch hier stehen wichtige Modernisierungen (vor allem bei den über 40 Jahre alten Saab-105) an – das Geld dafür fehlt.
Übungsbetrieb: Die für heuer angesetzte Großübung „Amadeus 2014“ unter internationaler Beteiligung wird in ihrem Umfang um ein Viertel reduziert. Sie abzusagen wäre eine Blamage gewesen. Nun soll die Sparvariante um eine Million Euro billiger kommen.
Verwaltung: „Überstunden, Journaldienste, Sachaufwand“ (zu Letzterem zählen auch Zeitsoldaten) sollen reduziert werden – Klug erhofft sich aus diesem Titel rund zehn Millionen Euro.
Sport: Auch der Sport-Teil des Klug-Ministeriums muss bluten: 2,9 Millionen spart der Minister aus diesem Titel.
Klug: „All diese Vorhaben werden durch eigens angesparte Rücklagen finanziert. Wir sind am Boden des Fasses angekommen.“ (Conrad Seidl, DER STANDARD, 28.2.2014)
die presse.com Umfrage : Wird das Bundesheer kaputtgespart?
Das Bundesheer muss allein in diesem Jahr 42,5 Millionen Euro einsparen. „Die derzeitige Armee ist mit dem künftigen Budget nicht mehr finanzierbar“, sagt Verteidigungsminister Klug. Wird das Bundesheer kaputtgespart?
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Rechnungshof zerpflückt Darabos‘ Milizprojekt
Unzureichende gesetzliche Grundlagen und hohe Werbeausgaben bei Bundesheer-Pilotprojekt des damaligen Verteidigungsministers
Der Rechnungshof übt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht Kritik am Bundesheer-Pilotprojekt Freiwilligenmiliz. Moniert wird etwa, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung des Projekts unzureichend waren und die Werbemaßnahmen im Jahr 2012 mehr als 50 Prozent der Gesamtausgaben ausmachten.
5.000 Euro Prämie für Freiwillige
Die Freiwilligenmiliz war eines von drei Versuchsprojekten, die im Jahr 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister und jetzigen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zur Erprobung eines Berufsheers initiiert wurden. Für den Pilotversuch wurden in Salzburg und Niederösterreich auf die Dauer von drei Jahren zwei Milizpionierkompanien eingerichtet. Das Projekt baut maßgeblich auf der Zahlung einer Prämie von 5.000 Euro pro Jahr als Fixbestandteil auf.
Der RH stößt sich zunächst daran, dass sich das Pilotprojekt weder auf das Regierungsprogramm noch auf die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission stützte. Für die jährliche Prämie habe keine Rechtsgrundlage bestanden. Das Ministerium sah das in einer Stellungnahme anders: Die Verpflichtung, sich für Einsätze bereitzuhalten und an Übungen teilzunehmen, stelle eine besondere dienstliche Leistung entsprechend dem Heeresgebührengesetz dar.
Auch an der Öffentlichkeitsarbeit übt der RH Kritik: Das Ministerium bewarb demnach das Pilotprojekt anfangs, „ohne die Zielgruppe deutlich zu machen„. Erst später habe das Ressort die Werbeauftritte dahingehend verändert, dass konkret der Bedarf an Pionieren beworben wurde.
Großteil der Bewerber musste abgelehnt werden
Dass nicht von Anfang an die Zielgruppe im Mittelpunkt stand, hatte nach Ansicht des RH zur Folge, dass der Großteil der Freiwilligenmeldungen abgelehnt werden musste, was zu einem vermeidbaren Aufwand führte: Bis Ende 2012 meldeten sich demnach 2.249 Interessenten, wovon rund 83 Prozent wegen fehlender Grundvoraussetzungen eine Absage erhielten. Letztlich schlossen 178 von 227 Interessenten die Eignungsprüfung ab.
Dazu kommt, dass die Werbeausgaben einen großen Teil der Projektausgaben im Jahr 2012 ausmachten: Insgesamt wurden für das Pilotprojekt rund 850.000 Euro ausgegeben, davon rund 430.000 für Werbemaßnahmen – das sind mehr als 50 Prozent, hält der RH fest.
Personalausgaben 17-mal höher
Vor allem wegen der Prämie waren die Personalausgaben für einen Milizsoldaten der Freiwilligenmiliz rund 17-mal höher als für einen Soldaten einer Milizkompanie „alt“, errechnete der RH. Für die Dauer des auf drei Jahre angelegten Pilotprojekts und unter Annahme der personellen Vollbesetzung der zwei Milizpionierkompanien erwartet der RH für die Anerkennungsprämie Kosten von 3,81 Millionen Euro. Nach den Budgetvorschriften hätte das Verteidigungsministerium hier eigentlich das Einvernehmen mit dem Finanzministerium herstellen müssen, kritisierte der RH.
Ministerium: Prüfungszeitpunkt „unüblich“
Das Ministerium hielt zur Prüfung generell in einer Aussendung fest, dass diese „unüblicherweise“ bereits im ersten Drittel des Projektzeitraums erfolgte. Ziel sei es, Erfahrungen für die Professionalisierung der Streitkräfte im Bereich der Miliz zu gewinnen, das Projekt folge somit einer wesentlichen Empfehlung der Bundesheerreformkommission. Die bereits gewonnenen Erkenntnisse würden „in die weiteren Bearbeitungen für die im Rahmen der Reform des Wehrdiensts anstehende Attraktivierung der Miliz einfließen“.
Nach der Volksbefragung im Jänner 2013, bei der die Österreicher für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmten, wurde für die zwei Milizpionierkompanien nicht mehr rekrutiert. Sie bestehen aber weiterhin unter denselben Voraussetzungen bis Ende Oktober 2015, hieß es aus dem Ressort. Wie es danach mit ihnen weitergeht, werde sich im Rahmen der geplanten Neuausrichtung der Miliz entscheiden. (derstandard.at)
kurier.at: 130 Soldaten werden nach Bosnien entsandt
SP-Verteidigungsminister Klug stockt Truppe am Balkan auf und begrüßt Afrika-Mission
Österreich wird im Sommer zusätzlich 130 Soldaten in die EU-geführte Militärmission nach Bosnien entsenden. „Wir stocken das Kontingent auf, das ist schon beschlossen“, sagt Verteidigungsminister Gerald Klug dem KURIER. Mit der Entsendung wird das ungarische Kontingent, das routinemäßig abzieht, ersetzt. Derzeit sind rund 190 Bundesheersoldaten in Bosnien stationiert. Insgesamt nehmen 800 Soldaten an internationalen Einsätzen teil. Klug verteidigt das Auslandsengagement. Die Qualität messe sich nicht nur an der im Regierungsprogramm vorgegebenen Zahl von 1100 Soldaten.
„Gemessen an der Größe Österreichs im Vergleich mit anderen Ländern sind wir jetzt schon sehr stark aufgestellt.“Der Minister begrüßt auch die EU-Mission in Zentralafrika. „Das ist ein Signal, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernimmt. Sicherheit für Europa und damit für Österreich setzt eine aktive Sicherheitspolitik voraus. Wir müssen dort präsent sein, wo Krisen entstehen.“ Klug schließt die Teilnahme an einer Mali- oder Zentralafrika-Mission nicht aus, beide stehen unter UN-Mandat. Derzeit werde ein Einsatz vom Generalstab geprüft. Spätestens bis zur EU-Truppenstellerkonferenz in Brüssel muss der Afrika-Bericht vorliegen. „In ein bis zwei Wochen“, kündigt Klug an. Geprüft wird vom Generalstab auch die Aufstockung der der Soldaten im Kosovo. Ein NATO-Gesuch liegt seit Dezember vor.
Auf Basis der Ergebnisse des Generalstabs wird der Minister eine Entscheidung treffen und sie innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Die Auslandseinsätze werden auch bei hochrangigen Gesprächen, die Klug bei der Sicherheitskonferenz in München führen wird, eine Rolle spielen. Bilaterale Treffen sind mit der deutschen Verteidigungsministerin sowie mit dem französischen und italienischen Kollegen vereinbart. Klug will in München als „Kommunikator der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ auftreten. Von den Konferenz-Organisatoren ist er für Donnerstag zu einem Grundsatzreferat über Österreichs Sicherheitspolitik eingeladen, das ist ein absolutes Novum.
http://kurier.at/politik/eu/130-soldaten-werden-nach-bosnien-entsandt/48.782.445
“ Zuhause krachen’s wie die Kaiersemmerln, aber im Ausland die grosse Sause machen“.
„Wehrpflichtdienst und Miliz werden durch dir Hintertür hinaus gebracht und abgestellt.“
„SPÖ-Verteidigungsminister scheinen auch die besseren Aussenminister und Sicherheitspolitiker zu sein. Spart also bitte das ÖVP-BMeiA ein!“
der standard.at: Viel Neues von der Stellung bis zum Abrüsten
Die Reform des Wehrdienstes darf bloß 30 Millionen Euro kosten
Wien – Mit 180 Neuerungen und 30 Millionen will Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ab heuer für die 22.000 Burschen, die pro Jahr für sechs Monate einrücken, den Grundwehrdienst ansprechender machen. Die einfacheren Änderungen reichen von kostenlosen Badeschlapfen bei der Stellung über WLAN in den Kasernen bis hin zu Fragebögen zur Zufriedenheit der Rekruten, die nach ihrem Abrüsten penibel ausgewertet werden.
Weniger Funktionssoldaten
Kern der Reform ist jedoch, dass der Anteil der Funktionssoldaten, die in Küchen und Amtsstuben schuften müssen, drastisch reduziert wird. Anstatt nur 40 Prozent der Präsenzdiener sollen 60 Prozent Erfahrungen bei der Truppe sammeln – und dort dürfen sie dann selbst entscheiden, worauf sie sich nach der Basisausbildung und einer Einführung in die Katastrophenhilfe konzentrieren.
Zur Auswahl stehen: Inlandsaufgaben, zu denen Grenzsicherung und Objektschutz zählen, Cyber-Sicherheit sowie ein „militärisches Berufspraktikum“ (für Systemerhalter) und die „militärische Spezialisierung“ (für angehende Kadersoldaten und Blauhelme). Beim Erproben von Wahlmodulen entschieden sich die meisten übrigens fürs Schießen – erst dann folgte Sporteln und – weit abgeschlagen – der Kurs für Erste Hilfe. (nw, DER STANDARD, 20.1.2014)
Lieber scharf schießen als schrubben
Seit die Grundwehrdiener bei ihrer Ausbildung mitreden können, entscheidet sich mehr als ein Drittel für das Scharfschießen – parallel dazu werden heuer viele Systemerhalter aus den Küchen abgezogen.
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr haben die Österreicher die Wehrpflicht bei der Volksbefragung mit knapp sechzig Prozent Zustimmung quasi in Stein gemeißelt – heuer will das Verteidigungsministerium die von Rot und Schwarz beschlossene Reform umsetzen, die den Präsenzdienst für die Burschen ansprechender machen soll.
Zu diesem Zweck erprobt das Bundesheer schon seit Mitte 2013, wie diverse Wahlmodule bei den jungen Männern ankommen. Ergebnis: Die meisten Rekruten – und zwar mehr als ein Drittel – entscheiden sich für das Scharfschießen.
Konkret haben beim Einrückungstermin im Juli von 729 Wehrpflichtigen in acht Kasernen 257 die fundiertere Ausbildung zum Hantieren mit der Pistole 80 und dem Sturmgewehr 77 gewählt – was 35 Prozent entspricht. Gleich danach folgte an Beliebtheit das Sportmodul, das 34 Prozent belegten – weit dahinter abgeschlagen absolvierten 17,5 Prozent das Erste-Hilfe-Modul sowie neun Prozent das Sprach-Modul. Und absolut kein Renner: Die Führungsausbildung, für die sich bloß 4,5 Prozent interessierten. (more…)
Einladung – “status quo” der allgemeinen Wehrpflicht
Österreichischen Offiziersgesellschaft darf ich herzlich zur Teilnahme an folgender Veranstaltung einladen:
Einladung zur nachstehenden wehrpolitischen Veranstaltung im Heeresgeschichtlichen Museum am Nachmittag des 20. Jänner 2014 – ein Jahr nach der richtungsweisenden Volksbefragung wird in Referats- bzw. Diskussionsform ein vielschichtiger Überblick über den “status quo” der allgemeinen Wehrpflicht gegeben!
Um Anmeldung wird bis 10. Jänner 2014 unter sekretariat@ogwien.at gebeten!
Wehrpflicht-Reform: „Untaugliche“ sollen zum Militär; Zahl der Tauglichen soll gleich bleiben
diepresse.com: Ein nüchterner Excel-General
Commenda: Ein nüchterner Excel-General
Othmar Commenda steigt zum obersten Soldaten auf. Mit der Politik hat er sich bisher immer gut arrangieren können. Dass Commenda wie sein Vorgänger beim Minister aneckt, ist nicht zu erwarten.
Überraschung ist es keine mehr: Verteidigungsminister Gerald Klug hat Othmar Commenda am Mittwoch zum Generalstabschef und damit zum höchsten Offizier im Bundesheer befördert. Commenda, der damit vom Stellvertreter zum Chef aufsteigt, galt schon nach der Ausschreibung als haushoher Favorit.
Dass Commenda wie sein Vorgänger beim Minister aneckt, ist nicht zu erwarten. Zu gut hat er es bisher verstanden, mit verschiedenster politischer Führung umzugehen und dabei die Karriereleiter nach oben zu klettern. Unter FPÖ-Minister Herbert Scheibner war Commenda Kabinettschef, sein Nachfolger, Günther Platter (ÖVP), betraute ihn mit einer zentralen Aufgabe: der Umsetzung der Bundesheerreform, die von der Reformkommission unter Leitung des inzwischen verstorbenen Wiener Altbürgermeisters Helmut Zilk (SPÖ) ausgearbeitet wurde.
Als mit Norbert Darabos ein Sozialdemokrat Verteidigungsminister wurde, galt Commenda schon als einer der Favoriten für den Posten des Generalstabschefs. Darabos, der bei seinen Bestellungen stets die parteipolitische Positionierung der Kandidaten im Auge hatte, entschied aber anders: gegen den nicht zuordenbaren Commenda, für den deklarierten Sozialdemokraten Entacher. Dass ausgerechnet Entacher ihm dann so viele Probleme bereiten sollte, ist eine Ironie des Schicksals.
Reform der Wehrpflicht wartet
Fachlich gilt der 59-Jährige unbestritten als hoch kompetent. Alte Militärs hatten mit ihm mitunter Probleme: Moderne Management-Techniken und -Ideen sind ihm mitunter näher als der traditionelle Umgangston im Heer. Manche beschreiben ihn als „nüchtern und sachlich“, andere schildern ihn als „arrogant“. Excel-Offizier nennt ihn ein Offizierskollege. Aber selbst Kritiker gestehen ihm jetzt zu, die optimale Besetzung für den Posten des Generalstabschefs zu sein.
In der Streitfrage des Berufsheers hat sich Commenda auffallend zurückgehalten. Es sei in solchen Fragen gut, eine neutrale Position einzunehmen, und er akzeptiere das „Primat der Politik“. Commenda wollte bei seiner Vorstellung am Mittwoch nicht einmal verraten, wie er bei der Volksbefragung selbst abgestimmt hat. Das sei „eine private Angelegenheit“. Anzunehmen ist, dass er als reformfreudiger Offizier durchaus mit einem Berufsheer liebäugelt – aber nur, wenn genug Geld dafür vorhanden ist. Und diese Grundvoraussetzung fehlte bei den Darabos-Plänen.
In den nächsten Monaten wird sich Commenda primär mit der Reform der Wehrpflicht beschäftigen müssen. Diese sei nach der Pro-Wehrpflicht-Volksbefragung eine „Pflicht gegenüber der Bevölkerung“, sagte der neue Generalstabschef. Die große Reform wird sich bis zur Nationalratswahl zwar nicht mehr ausgehen, Minister Klug will aber doch schon erste Ergebnisse präsentieren. Morgen, Freitag, beispielsweise stellt er mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das Konzept für mehr Sport im Grundwehrdienst vor. Weitere Ankündigungen werden folgen. Für Reformen gäbe es „viele Möglichkeiten“, so Commenda.
Unterstützung erhält er von Bernhard Bair (58), der zum stellvertretenden Generalstabschef aufsteigt. Bair war bisher Kommandant des Kommandos Einsatzunterstützung. Davor leitete er zwei Jahre lang die internationale Friedensmission in Bosnien-Herzegowina.
22 Funktionen werden neu besetzt
Commenda und Bair sind nur zwei von zahlreichen weiteren Spitzenfunktionen, die beim Bundesheer neu bestellt werden. Insgesamt werden 22 Funktionsträger neu besetzt, darunter auch die Sektionschefs. Verteidigungsminister Klug kann dabei aus über 200 Bewerbern aussuchen. Dafür müsse er rund 40 Hearings absolvieren, so der Minister. Dieses Prozedere soll in den nächsten drei Wochen abgeschlossen sein.
diepresse.com: Reform – Heer spart bei Kellnern und Chauffeuren
Erste Maßnahme der Grundwehrdienst-Reform: In den nächsten beiden Jahren sollen 900 Systemerhalter „hin zur Truppe“ gebracht werden.
Weniger Rekruten als Kellner und Chauffeure: Das ist eine erste Maßnahme zur „Attraktivierung“ des Grundwehrdienstes, die SP-Verteidigungsminister Gerald Klug und VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag am steirischen Truppenübungsplatz Seetaler Alpe präsentiert haben.
Der Verteidigungsminister erklärte, der Schritt in diesem Jahr „solle kostenneutral über die Bühne“ gehen. Generalleutnant Othmar Commenda hielt dazu fest, dass es sich um Einsparungen handle: „Diese Soldaten werden von uns nicht ersetzt.“
Die Maßnahmen in der Folge will Klug durch Einsparungen in anderen Bereichen und notfalls über Umschichtungen im Ressort oder die Auflösung von Rücklagen finanzieren. Außerdem habe ja die Regierungsspitze bereits festgehalten, dass bei einem „attraktiven Gesamtkonzept“ für den Grundwehrdienst die Reform „an der einen oder anderen Million nicht scheitern“ werde.
Klug hielt fest, dass es keinesfalls Ziel sei, das Bundesheer ganz ohne Grundwehrdiener als Systemerhalter aufzustellen. Viele Rekruten seien ja auch fachlich für eine entsprechende Tätigkeit qualifiziert. Mikl-Leitner verwies aber darauf, dass es schon im Vorfeld der Bundesheervolksbefragung im Jänner dieses Jahres auch immer wieder Kritik an „sinnlosen Tätigkeiten“ im Bundesheer gegeben habe. „Sinnlose Tätigkeiten werden wir nicht nach außen vergeben und zukaufen.“
40 Millionen zusätzlich für Infrastruktur
Klug kündigte am Montag auch an, dass noch heuer 40 Millionen Euro zusätzlich und damit insgesamt 105 Millionen Euro in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Dies sei ein weiteres Ergebnis seiner Befragung der Grundwehrdiener. Deren Endergebnis liegt übrigens schon vor, wurde aber vorerst noch nicht präsentiert. Eines aber ist für den Minister bei allen Reformbestrebungen klar: „Das Bundesheer bleibt eine Einsatzorganisation. Wir werden aus diesem Grundwehrdienst kein Erlebniscamp machen.“ Ebenso dürfen sich die jungen Männer auch in Zukunft nicht auf einen „sechsmonatigen Abenteuerurlaub“ oder ein „Nachhilfeinstitut“ freuen, hielt der Minister fest.
In den kommenden Wochen soll die Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP zur Wehrdienstreform weitere Maßnahmen ausarbeiten. Klug und Mikl-Leitner bekräftigten, Ende Juni einen Endbericht vorlegen zu wollen.
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