Verteidigungsminister: „Derzeitige Armee ist nicht mehr finanzierbar“
Minister Gerald Klug hat am Donnerstag seinen Kommandanten vorgerechnet, dass das Bundesheer am Ende seiner Leistungsfähigkeit ist. Heuer gibt es radikale Einschnitte – künftig ein Budget, das sich auf wenige Funktionen konzentriert
Graz – Verteidigungsminister Gerald Klug ist kein Freund langer Reden. In der Kommandantenbesprechung, zu der am Donnerstag die höheren Truppenoffiziere des Bundesheeres im Grazer Streitkräftekommando versammelt wurden, sprach er sehr knappen Klartext: „Der Umfang und die Leistungsfähigkeit einer Armee sind direkt von ihrem Budget abhängig. Fakt ist: Die derzeitige Armee ist mit dem künftigen Budget nicht mehr finanzierbar. Ab dem Jahr 2015 müssen wir also Strukturmaßnahmen setzen, wenn wir den Betrieb aufrechterhalten wollen.“
Aber: Klug hat nicht bis 2015 Zeit. Die ersten Sparmaßnahmen müssen sofort gesetzt werden – und zwar indem laufende Beschaffungen gestoppt und neue aufgeschoben werden. Konkret betroffen sind:
Kasernensanierungen: Die Standorte Klagenfurt, Salzburg, Wiener Neustadt und Zwölfaxing können erst zu einem „späteren Zeitpunkt“ renoviert werden. Eingespart werden dadurch zehn Millionen Euro.
Hubschrauber: Das Bundesheer müsste die nach der Katastrophe von Galtür vor genau 15 Jahren beschafften Transporthubschrauber S-70 „Black Hawk“ modernisieren. Das entsprechende Programm wird gestoppt – das bringt sechs Millionen Euro. Drei weitere S-70 sollten beschafft werden, doch die dafür nötigen 50 bis 90 Millionen Euro sind in absehbarer Zeit nicht vorhanden.
Allschutzfahrzeuge: Die relativ moderne Flotte von leicht gepanzerten Allschutzfahrzeugen „Dingo“ sollte um 36 Fahrzeuge (Kostenpunkt circa eine Million Euro pro Stück) ergänzt werden. „Nicht machbar“, heißt es nun vom Minister.
Ungepanzerte Fahrzeuge: Beim Bundesheer ist es üblich, Fahrzeuge möglichst lang in Betrieb zu halten, da für Nachbeschaffung nur schwer Geld aufzutreiben ist. Die ständigen Reparaturen alter Autos treiben die Kosten hoch. Klugs Anordnung: Instandhaltungsarbeiten einstellen, Autos ausscheiden. Das spart 2,5 Millionen Euro. Aber: Ersatz gibt es so bald nicht. Die geplante Beschaffung von Ersatz für Pinzgauer und Puch G wird auf zwei Tranchen aufgeteilt, was das aktuelle Budget um fünf Millionen entlastet.
Luftstreitkräfte: Hier soll der „Aufwand reduziert“ und „Lagerkapazitäten umsichtig abgebaut“ werden – und das ohne Einschränkung der Luftraumüberwachung. Sparvolumen: fünf Millionen Euro. Allerdings: Auch hier stehen wichtige Modernisierungen (vor allem bei den über 40 Jahre alten Saab-105) an – das Geld dafür fehlt.
Übungsbetrieb: Die für heuer angesetzte Großübung „Amadeus 2014“ unter internationaler Beteiligung wird in ihrem Umfang um ein Viertel reduziert. Sie abzusagen wäre eine Blamage gewesen. Nun soll die Sparvariante um eine Million Euro billiger kommen.
Verwaltung: „Überstunden, Journaldienste, Sachaufwand“ (zu Letzterem zählen auch Zeitsoldaten) sollen reduziert werden – Klug erhofft sich aus diesem Titel rund zehn Millionen Euro.
Sport: Auch der Sport-Teil des Klug-Ministeriums muss bluten: 2,9 Millionen spart der Minister aus diesem Titel.
Klug: „All diese Vorhaben werden durch eigens angesparte Rücklagen finanziert. Wir sind am Boden des Fasses angekommen.“ (Conrad Seidl, DER STANDARD, 28.2.2014)
„Sparpaket“: Regierung stockt Auslandseinsätze auf 1030 Soldaten auf
Minister Klug schließt weiteres Engagement nicht aus
Wien – Seite an Seite referierten am Dienstag nach dem Ministerrat Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), in welchem Umfang sich Österreich an Auslandsmissionen beteiligen wird – dazu schloss Klug ein weiteres Engagement von Soldaten im Ausland nicht aus.
Wie bereits Tage zuvor durchgesickert, sollen die Truppen im Kosovo um 130 und in Bosnien um 100 – und nicht 130 wie zuvor ventiliert, aufgestockt werden. Dazu bestätigte Klug die Beteiligung an der EU-Mission für die Zentralafrikanische Republik. Insgesamt werden Österreichs Truppen damit zunächst auf 1.030 Soldaten im Ausland erhöht, im Regierungsprogramm wurden von Rot und Schwarz 1100 Mann paktiert.
Konkret wird die Republik noch im ersten Halbjahr 2014 130 zusätzliche Soldaten zur NATO-geführten KFOR-Truppe in den Kosovo entsenden. Diese werden vor allem im noch instabilen, mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo zum Einsatz kommen und das französische KFOR-Kontingent ersetzen. Nach der Aufstockung wird Österreich an der Schutztruppe mit 500 Mann beteiligt sein.
Österreich größter Truppensteller bei EU-Mission in Bosnien
Hundert Soldaten sollen Mitte des Jahres zusätzlich nach Bosnien entsendet werden. Österreich sei größter Truppensteller bei der EU-Mission in Bosnien (EUFOR Althea) und größter Nicht-NATO-Truppensteller im Kosovo.
Dass „das Schwergewicht am Balkan“ deutlich ausgebaut werde, begründete Klug mit dem Interesse Österreichs an der Stabilität in dieser Region.
Klug: „Schließe intensiveres Engagement nicht aus“
In der Zentralafrikanischen Republik wiederum wird sich Österreich zunächst mit bis zu neun Stabsoffizieren beteiligen. Diese werden allerdings im griechischen Hauptquartier in Larissa stationiert. Klug schloss aber nicht aus, dass sie auch in der krisengeschüttelten zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui tätig sein werden. Gleichzeitig gebe es „noch Spielräume um aktuelle Ereignisse reflektieren zu können“. „Ich schließe nicht aus, dass wir uns intensiver engagieren werden„, so Klug.
„Klarer Schwerpunkt am Westbalkan“
Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich mit der Aufstockung „sehr zufrieden“, da der „klare Schwerpunkt am Westbalkan liegt“, wo auch der außenpolitische Schwerpunkt liege.
Seit dem international kritisierten Abzug der österreichischen UNO-Blauhelme von den syrischen Golanhöhen im Vorjahr vor der Nationalratswahl sind noch 800 Bundesheer-Soldaten im Auslandseinsatz. Laut den Plänen der neuen Bundesregierung sollte ihre Zahl wieder auf 1.100 erhöht werden. Während es sich auf dem Golan um eine UNO-Mission handelte, geht es im Kosovo um einen NATO-Einsatz, bei Bosnien-Herzegowina und Zentralafrika um EU-Einsätze.
Pressefoyer laut Klug künftig „situationselastisch“
Dass Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger nach dem Ministerrat wieder durch Abwesenheit glänzten, war erneut Thema. Auf die Frage, wann die Journalisten beide wieder zu sehen bekommen, antwortete Klug: „Für den Bundeskanzler kann ich sagen, dass das mit Sicherheit sich situationselastisch entwickeln wird.“ (derstandard.at)
Hauptausschuss: Österreich beteiligt sich an internationalen Einsätzen in Afrika
kurier.at: 130 Soldaten werden nach Bosnien entsandt
SP-Verteidigungsminister Klug stockt Truppe am Balkan auf und begrüßt Afrika-Mission
Österreich wird im Sommer zusätzlich 130 Soldaten in die EU-geführte Militärmission nach Bosnien entsenden. „Wir stocken das Kontingent auf, das ist schon beschlossen“, sagt Verteidigungsminister Gerald Klug dem KURIER. Mit der Entsendung wird das ungarische Kontingent, das routinemäßig abzieht, ersetzt. Derzeit sind rund 190 Bundesheersoldaten in Bosnien stationiert. Insgesamt nehmen 800 Soldaten an internationalen Einsätzen teil. Klug verteidigt das Auslandsengagement. Die Qualität messe sich nicht nur an der im Regierungsprogramm vorgegebenen Zahl von 1100 Soldaten.
„Gemessen an der Größe Österreichs im Vergleich mit anderen Ländern sind wir jetzt schon sehr stark aufgestellt.“Der Minister begrüßt auch die EU-Mission in Zentralafrika. „Das ist ein Signal, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernimmt. Sicherheit für Europa und damit für Österreich setzt eine aktive Sicherheitspolitik voraus. Wir müssen dort präsent sein, wo Krisen entstehen.“ Klug schließt die Teilnahme an einer Mali- oder Zentralafrika-Mission nicht aus, beide stehen unter UN-Mandat. Derzeit werde ein Einsatz vom Generalstab geprüft. Spätestens bis zur EU-Truppenstellerkonferenz in Brüssel muss der Afrika-Bericht vorliegen. „In ein bis zwei Wochen“, kündigt Klug an. Geprüft wird vom Generalstab auch die Aufstockung der der Soldaten im Kosovo. Ein NATO-Gesuch liegt seit Dezember vor.
Auf Basis der Ergebnisse des Generalstabs wird der Minister eine Entscheidung treffen und sie innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Die Auslandseinsätze werden auch bei hochrangigen Gesprächen, die Klug bei der Sicherheitskonferenz in München führen wird, eine Rolle spielen. Bilaterale Treffen sind mit der deutschen Verteidigungsministerin sowie mit dem französischen und italienischen Kollegen vereinbart. Klug will in München als „Kommunikator der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ auftreten. Von den Konferenz-Organisatoren ist er für Donnerstag zu einem Grundsatzreferat über Österreichs Sicherheitspolitik eingeladen, das ist ein absolutes Novum.
http://kurier.at/politik/eu/130-soldaten-werden-nach-bosnien-entsandt/48.782.445
“ Zuhause krachen’s wie die Kaiersemmerln, aber im Ausland die grosse Sause machen“.
„Wehrpflichtdienst und Miliz werden durch dir Hintertür hinaus gebracht und abgestellt.“
„SPÖ-Verteidigungsminister scheinen auch die besseren Aussenminister und Sicherheitspolitiker zu sein. Spart also bitte das ÖVP-BMeiA ein!“
Häupl: Klug soll Heeresspital in Wien verkaufen (krone.at)
Überraschendes Hilfsangebot aus dem Wiener Rathaus für das Verteidigungsministerium: Die Generäle sollen nicht länger nach den 45 Millionen Euro suchen, die im Budget fehlen, sondern einfach das Grundstück des Heeresspitals in Floridsdorf verkaufen. Die Fläche wird für Gemeindebauten benötigt.
„Wenn dem Verteidigungsminister Geld fehlt, dann hätte ich eine Lösung: Warum verkauft er nicht das Grundstück des Heeresspitals an einen Wohnbauträger?“, schlug nun Wiens Bürgermeister Michael Häupl im Gespräch mit der „Krone“ vor.
Ein Verkauf der Liegenschaft über die Verwertungsgesellschaft SIVBEG (Strategische Immobilien-Verwertungsgesellschaft) würde dem Heer sogar mehr als die so dringend benötigten 45 Millionen Euro bringen. Außerdem hatte der Rechnungshof mehrmals kritisiert, dass im Heeresspital (auch aufgrund der Personalstruktur) die Kosten-Nutzen-Analyse eher problematisch ausfällt.
Und Häupl hat noch ein Angebot für Gerald Klug: „Wir Wiener helfen auch gerne dabei, dass Verträge ausgearbeitet werden, damit die Soldaten künftig bestens in allen öffentlichen Spitälern versorgt werden können.“
Dazu die Antwort aus dem Verteidigungsministerium: „Ein interessanter Vorschlag, der geprüft wird.“ Viel positiver will man sich – offiziell – dazu nicht äußern: Denn noch immer laufen aufgrund eines Immobilienverkaufs Ermittlungen der Justiz gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos.
kurier.at:Eurofighter finanzieller Sargnagel für Heer
Der Eurofighter ist die teuerste Waffe der finanzmaroden Armee. Wieder wird der Verkauf gefordert und diskutiert – er ist aber illusorisch.
Raus aus dem Vertrag und weg mit den Jets: Am Dienstag sagte es Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, wieder einmal: Das Verteidigungsministerium müsse den Kaufvertrag für die Eurofighter schnellstmöglich kündigen und sich vom Hersteller EADS einen Teil, wenn gar nicht die gesamte Kaufsumme zurückholen.
Die Ansage war nicht neu, Pilz ist der Jet seit Jahren ein Dorn im Auge, er wittert Korruption bei der Beschaffung.
Doch aufgrund des enormen Spardrucks im Heer (der KURIER berichtete) hat die Forderung neue Qualität – immerhin ist der Jet das teuerste Waffensystem der Armee und drückt aufgrund der hohen Betriebskosten schwer auf das Verteidigungsbudget.
Können die Hightech-Vögel also verkauft werden?
Laut KURIER-Recherchen spielt es das nicht. Einen Verkauf hält man im Verteidigungsministerium für völlig ausgeschlossen.
Der erste Grund: Der Eurofighter ist ein Waffensystem, das man ohne Einverständnis des Herstellers nicht verkaufen darf. So musste das Heer auch beim Verkauf alter M-60-Panzer an Ägypten zuerst in den USA die Erlaubnis einholen. Niemand glaubt, dass die Eurofighter-GmbH einem Verkauf zustimmt, wo sie potenziellen Kunden der Österreicher doch selbst neue Maschinen verkaufen könnte.
Veralteter Jet
Das zweite Gegenargument: Niemand will die Österreich-Version der Eurofighter haben. Es handelt sich um die veraltete Tranche 1, die nach der Abrüstung durch Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos nachtblind ist. Diese Flugzeuge passen nicht ins Repertoire der aktuellen Eurofighter-Nutzer.
Bleibt die geforderte Rückgabe an den Hersteller. Sie dürfte scheitern, weil es bisher nicht gelang, den vertraglich geforderten Nachweis von Korruption beim Kauf zu erbringen.
Also bliebe – viertens – das Verschrotten. Das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht unrealistisch. Warum? Die Jets werden gebraucht – derzeit sind sie über den westlichen Bundesländern zum Schutz des Weltwirtschaftsforums in Davos im Einsatz.
Drohende Pleite
Wenn es aber nicht mehr Geld gibt, droht der Zusammenbruch des Systems. Die Betriebsausgaben der Fighter liegen jährlich bei etwa 90 Millionen – Tendenz steigend. Finanzminister Karl-Heinz Grasser versprach einst, die Betriebskosten würden durch das Finanzministerium getragen würden.
An dieses Versprechen erinnert sich heute im Ministerium niemand mehr. So gab es bei den Budgetverhandlungen sogar den Versuch, zusätzlich sechs Prozent aus den Eurofighter-Raten umzuhängen. Heeresminister Gerald Klug konnte das abwenden. Er muss deshalb statt 63 Millionen „nur“ 45 Millionen einsparen. Auf diese Reduktion wäre er aber alleine durch die Eurofighter-Rate nicht gekommen. Dem Vernehmen nach rettet Infrastrukturministerin Doris Bures das Heer durch eine Umschichtung von sieben Millionen aus ihrem Budget. Offiziell wollen beide Seiten dies aber nicht bestätigen.
http://kurier.at/politik/inland/eurofighter-finanzieller-sargnagel-fuer-heer/47.367.716
derstandard.at: Von Tattoo-Vorschriften für Soldaten „nicht weit entfernt“
Die Regeln für das äußere Erscheinungsbild von Soldaten würden derzeit überarbeitet, sagt Verteidigungsminister Gerald Klug
STANDARD: Die deutsche Bundeswehr lässt mit einem Erlass aufhorchen, dass ihre Soldaten Tätowierungen und Piercings im Dienst nicht mehr sichtbar tragen dürfen – eine Order, die auch bald im österreichischen Bundesheer gelten könnte?
Klug: Durchaus, davon sind auch wir nicht weit entfernt. Unsere Sektion IV „Einsatz“ überarbeitet nämlich gerade die allgemeinen Regeln für das Erscheinungsbild von Soldaten – wo im Detail auch die Vorschriften für die Bartlänge oder den Haarschnitt definiert sind, der etwa auch aus Sicherheitsgründen Augen und Ohren nicht bedecken darf. Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen gibt es da nun neue Herausforderungen.
STANDARD: Was meinen Sie damit konkret – dass die Tattoos und Piercings tendenziell immer größer und eigenwilliger ausfallen?
Klug: Das auch. Wichtig ist aber vor allem, dass dabei alles zu unterlassen ist, was in der Öffentlichkeit dazu führen könnte, den Dienstgeber herabzuwürdigen. Dazu gehören zum Beispiel rassistische oder extremistische Motive – das wollen wir künftig noch genauer unter die Lupe nehmen.
STANDARD: Wie stehen Sie generell zu dieser Art von Körperschmuck – gefällt Ihnen das?
Klug: Jetzt darf ich nichts Falsches sagen! (lacht, weil sein Pressesprecher am Arm gut sichtbar ein Tattoo trägt) Nein, im Ernst: Diesbezüglich bin ich ein liberaler Mensch. Fernab des Dienstbetriebes halte ich das für eine individuelle und private Angelegenheit. Ich persönlich habe zu alledem aber bis jetzt noch keine besondere Affinität entwickelt.
STANDARD: Das Bundesheer muss nun ein Sparpaket im Ausmaß von 45 Millionen stemmen, Ihre Wehrdienstreform darf bloß 30 Millionen kosten. Damit gehen sich zwar ein paar Goodies für die Grundwehrdiener aus – aber doch wohl kaum eine Ausweitung ihrer militärischen Fähigkeiten?
Klug: So würde ich das nicht formulieren. Im Zuge der 180 Maßnahmen, darunter etwa WLAN in den Kasernen, stellen wir ja die Ausbildung für die jungen Männer völlig neu auf: Neben der militärischen Basisausbildung können wir ihnen in den sechs Monaten nicht das gesamte Spektrum des Bundesheeres näherbringen – darum dürfen die Burschen wählen, worauf sie sich spezialisieren wollen: auf Inlandsaufgaben, Cybersicherheit oder die Ausbildung für angehende Soldaten. Ich möchte, dass die 22.000 Grundwehrdiener pro Jahr am Ende sagen, dass es für sie eine sinnstiftende Zeit war.
STANDARD: Wie steht es um die Moral in der Truppe, die die Wehrdienstreform durchziehen muss?
Klug: Keine Frage, der ganze Kader ist enorm gefordert, weil er die Wehrdienstreform schultern muss – deswegen möchten wir in der Frage der Überstunden sowie der Mehrdienstleistungen demnächst auch auf das Personal zugehen …
STANDARD: Heißt das, dass zumindest die Ausbildner nicht bangen müssen, dass auch sie von ärgeren Kürzungen betroffen sind?
Klug: Ich verstehe schon, dass es ein journalistisches Interesse gibt, gewisse Sparmaßnahmen herauszuhören – noch bevor der Generalstab bis Ende Februar mit seinen Berechnungen fertig ist. Aber ich bitte Sie da um Verständnis: Wenn die Planungen der militärischen Spitze abgeschlossen sind, werde ich in einem nächsten Schritt die Mitarbeiter informieren – und erst dann damit an die Öffentlichkeit treten.
STANDARD: Der Verfassungsauftrag für den Aufbau einer milizartigen Struktur bleibt aber nun trotz Wehrdienstreform auf der Strecke?
Klug: Nein, dazu habe ich vielmehr eine klassische Win-win-Situation im Kopf: Wir möchten den Grundwehrdienern ein attraktives Bundesheer zeigen – und auf der anderen Seite möchte ich durch rechtzeitige Information die besten Burschen für das Bundesheer gewinnen.
STANDARD: Das macht aber noch keine Miliz?
Klug: Im Moment haben wir auch das Projekt Miliz neu in Arbeit, weil wir diese gern breit aufstellen möchten. Allerdings werden wir dafür Partner brauchen – und zwar im Idealfall aus der Wirtschaft. Ein paar Signale gibt es da schon dafür. Allerdings will ich da jetzt noch nicht die Erwartungshaltung mit konkreten Zahlen hochschrauben – weil auch hier muss man bei jedem Vorhaben die finanzielle Großwetterlage miteinberechnen.
STANDARD: Angeblich stehen im Bundesheer ganze Waffengattungen zur Disposition. Würde es nicht mehr Sinn machen, die entsprechenden sogenannten „Teilhefte“ der Sicherheitsstrategie umzuschreiben, bevor man sich ans Streichen macht – als umgekehrt?
Klug: Vernünftigerweise bringt man das freilich in Einklang – und ich hoffe, dass sich das auch in diesem kurzen Zeithorizont ausgeht. Dem Generalstab ist natürlich klar, dass wir allfällige Änderungen in der Teilstrategie „Verteidigungspolitik“ mitberücksichtigen müssen.
STANDARD: Schon einmal darüber nachgedacht, warum Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ausgerechnet Ihrem Ressort derart hohe Einsparungen aufbrummt?
Klug: Auf diese Frage möchte ich quasi mit dem Florett reagieren: Ich ersuche Sie höflich, diese Frage dem Finanzminister zu stellen.
STANDARD: Kann es sein, dass Ihnen die ÖVP keinen Erfolg mit der Wehrpflichtreform gönnt – und sie lieber sähe, wenn dabei ein Murks herauskommt?
Klug: Persönlich hätte ich mir natürlich mehr Geld für das Bundesheer gewünscht. Aber immerhin ist der anfangs politisch nicht akkordierte Sparauftrag von 63 Millionen auf 45 revidiert worden – doch das will ich jetzt nicht näher kommentieren. Effizienz ist jedenfalls eine militärische Tugend – und wir werden sie künftig noch stärker leben.
STANDARD: Es wirkt, als würden Sie vor Ihren Antworten jedes Wort auf die Waagschale legen. Wie sehen Sie das Phänomen Eugen Freund, der als Spitzenkandidat der SPÖfür die EU-Wahl binnen einer Woche gleich mehrere Fauxpas geschafft hat?
Klug: In den letzten Tagen habe ich mich an meinen eigenen Amtsantritt im vergangenen März zurückerinnert – und damit an den anstrengenden Einstieg in die Spitzenpolitik. Ich wollte mir im Wahljahr ja auch keine Schonfrist gewähren. In den ersten vierzehn Tagen waren auch für mich Interviews eine recht sportliche Aufgabe – um in allen Details möglichst sattelfest zu sein.
STANDARD: Details zur Höhe der Arbeitergehälter sind das eine, aber dazu kamen dann noch ein paar Kleinigkeiten zu Freunds angeblich nicht vorhandener ORF-Pension: die doch erfolgte Auszahlung seiner Pensionsbeiträge und die ihm zustehende Abfertigung. Droht Freund der SPÖ mit alledem nicht, den EU-Wahlkampf zu vermasseln?
Klug: Nein, denn ich habe Freund als engagierte Persönlichkeit kennengelernt. Das Projekt Europa ist ihm ein großes Anliegen – und das wird er im Wahlkampf auch gut übermitteln. Die eine oder andere Erfahrung wird aber jeder selbst bei Interviews machen müssen. Ich selbst bin schon oft gefragt worden, wie es kommt, dass ich in Umfragen zu den beliebteren Regierungsmitgliedern zähle. Darauf antworte ich stets: Erstens, es steckt ein ganzes Team dahinter. Und zweitens: Niemand in der Spitzenpolitik darf davon ausgehen, dass er über Jahre unbeschädigt bleibt. Man darf in einer Hochphase keinen Hochmut entwickeln, denn es wird immer ein Auf und Ab geben. (DER STANDARD, 25.1.2014)
Trotz Krise: Minister wollen mehr Geld
Klug und Mikl-Leitner verlangen mehr Ressourcen
Als Soundtrack zur Verhandlungsgruppe „Sicherheit und Rechtsstaat“ käme „Hey Boss, ich brauch mehr Geld“ infrage. Auch in Zeiten der wirtschaftlichen Durchhalteparolen werden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) in den Koalitionsverhandlungen versuchen, für ihre Ressorts überdurchschnittlich hohe Budgets zu ergattern. Was schon bei früheren Regierungsverhandlungen vor allem im Polizeibereich immer wieder funktioniert hat. Denn zulasten der Sicherheit auf die finanzielle Bremse zu steigen kann schnell zum politischen Bumerang werden.
Konkret geht es zum Beispiel um Erhaltung und Erneuerung der Ausrüstung bei Bundesheer und Polizei, von Hubschraubern bis hin zu Streifenwagen. Sowohl Mikl-Leitner als auch Klug wollen außerdem das Ausbildungsangebot erweitern. In beiden Ressorts sollen Fachhochschulkarrieren gefördert werden.
Wie immer in der Vorschule zur Koalitionsklasse wird die Forderung nach mehr Polizei auf der Straße auftauchen. Und wie immer wird es eine Zusage geben – wohl wissend, dass dafür vor allem in Wien gehörig am Dienstrad gedreht werden muss. Denn wie zuletzt auch der Rechnungshof kritisierte, sind hier noch unverhältnismäßig viele Chefsessel besetzt.
Große offene Baustellen gibt es im Sicherheitsbereich nicht. Ein der größten Herausforderung ist aber zweifellos die Bewältigung von Flüchtlingsströmen. Doch hier ist kein Alleingang Österreichs zu erwarten. (simo, DER STANDARD, 25.10.2013)
kurier.at: Ministerium bewahrte Darabos vor 16.000 Euro Strafe
Die Affäre um eine Postenbesetzung kommt das Heer teuer. Der dafür verantwortliche Ex-Minister kommt jetzt aber ohne Schadenersatz davon.
Heute sitzt er als Bundesgeschäftsführer in seinem „War Room“ in der Wiener Löwelstraße und steuert den SPÖ-Wahlkampf. Dort holen Norbert Darabos jetzt die Schatten seiner militärischen Vergangenheit ein. Wie der KURIER erfuhr, hat sich Darabos während seiner Zeit als Minister eine saftige Strafzahlung erspart.
Zur Vorgeschichte: 2009 war die Position des Abteilungsleiters „Materialstab Luft“ neu besetzt worden. Den Posten bekam ein Parteigänger des roten Ministers. Ein unterlegener Bewerber klagte und bekam 2011 vom Gericht recht. Im Urteil heißt es, die Ausschreibung sei auf den „letztlich ernannten Bewerber hingetrimmt“ worden. Da die Personalbesetzung „aus unsachlichen Gründen erfolgt ist, liegt Willkür vor“. Ergebnis: Die Republik musste dem Kläger 16.800 Euro zahlen. Damit nicht genug, ließ das Verteidigungsministerium auch verlauten, man werde dem Kläger die Differenz zwischen seinem Vize-Abteilungsleitergehalt und dem Gehalt des Abteilungsleiters abgelten – ein Arbeitsleben lang.
Nun sehen interne Richtlinien des Ministeriums vor, dass in solchen Fällen vom Verursacher Rückerstattung der Schadenssumme gefordert werden kann (Zusatz). Im aktuellen Fall hätte das Ministerium Darabos also auffordern müssen, Regress zu leisten. Das ist – laut Ministeriumssprecher Oberst Michael Bauer – nicht passiert: „Es lag kein schuldhaftes Fehlverhalten vor, daher gab es keine Regressforderung seitens des Ministeriums.“ Und das eindeutige Urteil des Landesgerichts Wien? „Das Urteil war für das Ministerium juristisch kein Beweis, dass ein Fehlverhalten vorlag.“ Im Klartext: Norbert Darabos wurde eine Strafzahlung von mehr als 16.000 Euro erspart. Ungleichbehandlung
Die Gewerkschaft ortet Ungleichbehandlung. „Selbst von Präsenzdienern, die einen Schaden wie etwa einen Verkehrsunfall verursachen, wird nach den gesetzlichen Vorgaben Schadenersatz verlangt. In diesem Fall hat ein Gericht rechtskräftig festgestellt, dass Willkür vorliegt“, sagt Heeres-Gewerkschaftschef Wilhelm Waldner.
Die Causa kam auch Darabos’ Parteikollegen seltsam vor. Der Salzburger SPÖ-Nationalrat Johann Maier wollte im November 2012 eine Aufstellung aller Entschädigungsfälle. Im Jänner antwortete der Noch-Verteidigungsminister, er wolle „von einer detaillierten Beantwortung Abstand“ nehmen, der „Verwaltungsaufwand“ sei zu groß.
Diese Postenbesetzung wird Norbert Darabos noch länger verfolgen: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Derzeit liegt der Akt im Justizministerium zur Begutachtung.
Ich habe die Personalbestellung nicht vorgenommen. Ich bin nur dem Vorschlag von General Entacher gefolgt“, so kommentiert Norbert Darabos den KURIER-Bericht über eine umstrittene Postenbesetzung im Bundesheer.
Wie berichtet, war 2009 um die Bestellung eines Abteilungsleiters im „Materialstab Luft“ ein Rechtsstreit entbrannt. Laut Gericht lag bei der Entscheidung „Willkür“ vor. Das Ministerium musste 2011 dem unterlegenen Bewerber 16.800 Euro Schadenersatz leisten. Anders als in solchen Fällen üblich, wurde vom damals zuständigen Minister kein Schadenersatz verlangt. „Das wäre absurd. Der Minister bestellt keine Abteilungsleiter, das tut der zuständige Sektionschef“, sagt Darabos. Er habe damals nur die Personalentscheidung auf Empfehlung des Generalstabs bestätigt.
Diese Darstellung deckt sich nicht mit jener von Heeres-Gewerkschafter Wilhelm Waldner: „In dieser Angelegenheit war die Personalvertretung zwei Mal bei Minister Darabos, einmal schon im Rahmen der Ausschreibung der Stelle, konnte ihn jedoch nicht von seiner Entscheidung abbringen.“
ÖVP-Manager Hannes Rauch sagt über Darabos: „Er hat offenbar keinen Funken Anstand. Sonst würde er die Schadenssumme aus eigener Tasche zahlen.“
Klug will drei weitere Black Hawks für das Bundesheer
Generalstab soll Beschaffung der Hubschrauber prüfen
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) will drei weitere Black Hawk-Hubschrauber für Katastropheneinsätze des Bundesheeres. Er hat den Generalstab beauftragt, die Aufstockung auf zwölf Helikopter zu prüfen. Fix ist, dass 38 Boote um 9,5 Mio. Euro neu angekauft werden. Denn die verheerenden Waldbrände und Hochwasserkatastrophen der letzten Wochen hätten gezeigt, dass „der Bedarf nach mehr Hubschraubern und mehr Booten gegeben ist“, sagte Klug am Samstag.
Gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) präsentierte Klug – bei einer Wandung mit Soldaten des Gebirgskampfzentrums Saalfelden und der Bergrettung in den Salzburger Bergen – ein Maßnahmenpaket „Schutz und Hilfe“. Das Bundesheer werde auch künftig einen Schwerpunkt auf Katastrophenhilfe setzen, versicherte der Minister. Deshalb werden 18 Arbeits- und Transportboote sowie 20 Sturm- und Flachwasserboote neu angekauft. Auch drei weitere Black Hawk-Hubschrauber könnte man gut brauchen, meint er, die Logistik und Infrastruktur wären leistungsfähig genug.
Im Jahr 2013 waren bisher 4.900 Soldaten im Katastrophen-Assistenzeinsatz. Dieser umfasst Rettungseinsätze, Erkundungs-, Evakuierungs- und Transportflüge, Felssprengungen, Entmurungen, Lawineneinsätze, Schneeräumungen, Brandbekämpfung, Strahlenmessungen, Dekontamination, Errichtung von Brücken und Beseitigung von Hochwasserschäden. Das Heer leistete dafür 29.700 Manntage bzw. 375.000 Mannstunden und transportierte 2.900 Tonnen Material. (derstandard.at, 17.8.2013)
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