profil.at: Bundesheer: die Mission Impossible von Gerald Klug
Ein Jahr nach der Volksabstimmung: Die Militärführung steckt in einer „Mission impossible“. Sie muss sparen und gleichzeitig teure Versprechen einlösen.
Es klang nach einem Job für schneidige Draufgänger, als Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) seinen Generalstab anfeuerte, „ohne Tabus“ einzusparen. 63 Millionen Euro müssen abgezwackt werden. Keine leichte Übung. Denn das Bundesheer sparte in den vergangenen fünf Jahren bereits 1,8 Milliarden Euro ein, fast ein Jahresbudget. Die wahre Herausforderung steckte im ministeriellen Aber: Die Reform des Wehrdienstes und die militärische Einsatzbereitschaft dürfen nicht gefährdet werden.
Es liegt nun an Othmar Commenda, die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen. Der gebürtige Oberösterreicher hat sich als Allzweckwaffe quer durch die politischen Lager verdient gemacht: Er war Kabinettschef von FPÖ-Minister Herbert Scheibner, wurde vom früheren Verteidigungsminister Günther Platter damit betraut, die Ergebnisse der vom verstorbenen Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk geleiteten Reformgruppe Bundesheer 2010 umzusetzen, und avancierte im Mai des Vorjahres unter dem Sozialdemokraten Gerald Klug zum Generalstabschef.
In seinem Büro laufen die Widersprüche zusammen: Es gilt, Millionen einzusparen und gleichzeitig das kostspielige Versprechen einzulösen, den Grundwehrdienst attraktiver zu machen. Darauf hatte sich die Regierung verständigt, nachdem vor genau einem Jahr 60 Prozent der Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt hatten. Nach dem Votum gründeten Rot und Schwarz eine Arbeitsgruppe, die im Sommer ein mit 180 Ideen gespicktes Dossier vorlegte.
Systemerhalter
Mit nervtötenden Leerläufen und respektlosen Umgangsformen soll aufgeräumt werden. 60 Prozent der Rekruten verschwinden als Systemerhalter in Kantinen, Werkstätten und Schreibstuben. Nur 40 Prozent bleiben für militärische Aufgaben. Zwei Jahre gab sich das Verteidigungsressort Zeit, das Verhältnis umzudrehen. Im Vorjahr wurden bereits 14 Prozent der Servierkräfte, Abwäscher und Küchenhilfen abgezogen. Heuer soll das Heer der Hilfskräfte noch einmal um ein Drittel schmelzen.
Grundwehrdiener können neuerdings zwischen Ausbildungsmodulen wählen. Wie sich zeigte, wünscht das Gros, mehr Sport zu treiben und öfter scharf zu schießen. Es müssen also Mountainbikes und Kletterhallen angemietet werden; es braucht Trainer, Treibstoff, Munition. Für nächtliche Gefechtsübungen fallen Überstunden an. Bei 22.000 Präsenzdienern im Jahr geht das ordentlich ins Geld.
30 Millionen Euro liegen für die Charmeoffensive auf der Seite, Bauvorhaben und Infrastruktur-Investitionen nicht eingeplant. Von den rund 100 heimischen Kasernen sind längst nicht alle gut in Schuss. In manchen stehen dringende Instandhaltungen und Sanierungen an.
Für tabuloses Einsparen bieten sich hingegen die teuren Berufskader an. Auf den 21.000 Planstellen des Verteidigungsressorts sitzen 16.000 Offiziere, Unteroffiziere, Chargen und einige tausend Beamte in Zivil. Ihr Sold verschlingt einen Großteil des Heeresbudgets.
Das ist nicht die schlimmste Nachricht: Während etwa die Eurofighter-Raten irgendwann auslaufen, steigt der Anteil der Personalkosten von derzeit fast 70 Prozent weiter an. Laut Manfred Gänsdorfer, bis vor Kurzem Herausgeber der Fachzeitschrift „Der Offizier“, gilt als internationaler Kostenschlüssel für Armeen ein Personalanteil von 40 Prozent. Der Rest sollte für den laufenden Betrieb und Neuanschaffungen zur Verfügung stehen. In Österreich bleibt nicht einmal jeder dritte Heeres-Euro für Sachaufwand und die Anschaffung von Geländefahrzeugen oder Hubschraubern.
Aufgeblasener Verwaltungsapparat
Gänsdorfer würde das stehende Heer und dessen aufgeblasenen Verwaltungsapparat lieber heute als morgen zurückfahren: „Das Prinzip stammt aus einer Zeit, als es galt, sich feindlichen Truppen des Warschauer Pakts entgegenzustellen.“ Auf einen Berufssoldaten kamen damals zehn Milizsoldaten. Allerdings zeigte sich im Sommer 1991, dass die Berufskader gar nicht mit ihnen rechneten. Zwischen der jugoslawischen Armee und slowenischen Truppen war es damals zu Gefechten gekommen. Zur Sicherung der österreichischen Grenze wurden aber nicht Milizsoldaten, sondern Rekruten abkommandiert, die erst kurz zuvor eingerückt waren. „Die Berufsoffiziere haben auf die Miliz immer heruntergeschaut“, sagt Gänsdorfer.
Inzwischen kristallisierten sich neue Bedrohungen und neue Aufgaben heraus: der Schutz der kritischen Infrastruktur, Abwehr von Cyber-Attacken und Katastrophenhilfe. Das alles, so Gänsdorfer, sei mit einer Bedarfsarmee „besser zu bewältigen“. Befürworter einer stärkeren Rolle der Miliz können sich auf Artikel 79 der österreichischen Verfassung berufen. Er schreibt fest, dass das Bundesheer „nach den Grundsätzen der Miliz einzurichten“ ist.
Stärkung der Miliz
Dazu gehören eine kurze Grundausbildung und regelmäßige Truppenübungen. „Man könnte sehr viel Geld sparen, wenn man den gesetzlichen Zustand wiederherstellt, das stehende Heer zurückbaut und die Miliz stärkt“, sagt Michael Schaffer, Präsident der österreichischen Milizverbände. Die schwarz-blaue Regierung tendierte zum Berufsheer. Um Jungwähler zu ködern, setzte Ressortchef Günther Platter 2006 mit einem Streich die Truppenübungen aus. Seither sei die Wehrpflicht ihres tieferen Sinns beraubt, sagt Gänsdorfer: „Es dauert fünf Monate, bis aus einem zivilen Bürger ein feldverwendungsfähiger Soldat wird. Dann bleiben ein paar Wochen Zeit, das Gelernte in der Praxis zu üben, bevor er auf Nimmerwiedersehen abrüstet.“
Schaffer vergleicht das Bedarfsheer gern mit der Feuerwehr. Ein Ballungsraum wie Wien mag eine Berufsfeuerwehr vertragen, weil es hier „oft genug Einsätze gibt“. Am Land sind Freiwilligenverbände sinnvoller. Sie müssen, analog zu den Milizsoldaten, regelmäßig für den Ernstfall trainieren und sich fachlich auf dem Laufenden halten, damit sie bei Einsätzen schnell und richtig agieren.
In Summe entfallen auf die 25.000 Mann starke Miliz ein bis zwei Prozent des Heeresbudgets. Es ärgert ihre Vertreter maßlos, wenn Berufsoffiziere den Rotstift bei den Soldaten auf Abruf ansetzen, statt bei sich selbst zu sparen. Während sich in der Zentralstelle und in höheren Kommanden hunderte Generalstabsoffiziere auf die Zehen treten, sind die zehn Bataillone der Miliz nicht einsatzfähig, weil es nur für drei davon noch das notwendige Gerät gibt. „Das ist ein potemkinsches Dorf“, seufzt Schaffer. Im Akutfall könnten nicht mehr als 4000 Soldaten zu den Waffen gerufen werden, „weil die Berufskader überaltert sind und die Miliz vernachlässigt wird“.
Warnungen werden in den Wind geschlagen, selbst wenn sie von höchster berufener Stelle ausgestoßen werden. „Droht die Insolvenz des Bundesheeres?“, fragt der Brigadegeneral Harald Pöcher. Der Leiter der Revisionsabteilung B im Verteidigungsministerium rechnet in einem Blog-Beitrag vor, wie die Personalkosten das Heeresbudget auffressen (http://sgsp.at/SGSP/news/2013/Budget_Poecher.php).
Einer der Letzten, die sich gegen die Entwicklung stemmten, war Ex-Minister Scheibner. Er drängte Beamte seines Ressorts mit 55 Jahren und 80 Prozent des Gehalts in den vorzeitigen Ruhestand. Die Aktion war damals umstritten und käme heute politischem Selbstmord gleich. Bliebe als Ausweg, sich an der Post ein Beispiel zu nehmen und teure, ältere Beamte anderen Ressorts anzudienen. Doch auch in der Justiz oder in der Polizei reißt man sich nicht um Endfünfziger, die schon die Tage bis zur Pension zählen.
Auslandseinsätze zu streichen, scheint im Vergleich dazu eine leichte Übung zu sein. Die seit 1974 bestehende Golan-Mission wurde ohne viel Federlesens beendet. Im Sommer des Vorjahres verabschiedete das Parlament eine Sicherheitsstrategie, die ein Kontingent von 1100 Soldaten für grenzüberschreitende Einsätze vorsieht. Davon sind derzeit rund 850 abbeordert. Ob nach dem Abzug französischer Soldaten aus dem Kosovo die heimische Truppe dort aufgestockt wird oder sich Österreich an Missionen in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt, ist offen. In den militärischen Reihen wird internationales Engagement in Zeiten des Spar-zwangs jedenfalls misstrauisch beäugt. Der Fokus muss auf den Aufgaben im Inland liegen, fordert Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft: „Ich halte wenig davon, krampfhaft darüber nachzudenken, wo wir die nächsten 300 Soldaten hinschicken, nur damit der Außenminister eine gute internationale Presse hat.“
Man könnte – zur Not – ein paar Kasernen verkaufen. Doch das dauert Jahre, wie die Praxis lehrt, und bringt meist weniger als erhofft. Statt der von Ex-Minister Platter angepeilten Milliarde Euro wurden erst 450 Millionen Euro hereingespielt. Wie viel davon dem Militär zugutekam und wie viel im Budgetloch verdampfte, ist schwer nachzuvollziehen. Zwar werden im Rechnungsabschluss „Einnahmen aus Verkäufen“ ausgewiesen, doch mit dem Heeresbudget geht es seit Jahren bergab.
Commendas Vorgänger im Amt, Edmund Entacher, hatte vor einem Jahr für die Wehrflicht gestimmt. Rückblickend ist er heilfroh, dass das von Ex-Minister Norbert Darabos favorisierte Berufsheer durchfiel: „Mit diesem Spar-Budget und dem Aufnahmestopp bei Beamten ginge das nicht. Zum Glück war das Volk damals gescheiter. Natürlich ist es notwendig, dass wir sparen. Aber diese Hungerkur kann tödlich werden.“
Am Ende könnte die Quadratur des Kreises darauf hinauslaufen, dass sich die drei ausständigen Black-Hawk-Hubschrauber in Luft auflösen, heißt es aus dem Verteidigungsressort. Damit würden auf einen Schlag 80 bis 120 Millionen Euro frei. Generalstabschef Othmar Commenda ist zu den Sparvorhaben nur ein professionell-gefasstes Statement abzuringen. Sollte der höchste Offizier des Ressorts rettungslos verzweifelt sein, lässt er es sich nicht anmerken: „Das Bundesheer arbeitet erst seit sechs Monaten an der Umsetzung der Wehrdienstreform. Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Alles, was vom Bundesheer gefordert ist und was es leisten kann, wird es beitragen.“
derstandard.at: Pilz fordert große Bundesheerreform oder Abschaffung
Grüner Abgeordneter will „vernünftiges“ Sparpaket
Wien – Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Dienstag anlässlich der Wehrpflicht-Volksbefragung vor rund einem Jahr einmal mehr eine große Reform des Bundesheers gefordert. Andernfalls müsse man das Bundesheer zusperren, bekräftigte Pilz bei einer Pressekonferenz.
„Es gibt keine Bundesheer-Reform“, bilanzierte Pilz, das Heer sei „derzeit in der Situation der Dinosaurier kurz vorm Aussterben“. Die Reform der Wehrpflicht bestehe derzeit aus WLAN in einigen Kasernen, gratis T-Shirts und Schlapfen bei der Stellung sowie einer geringfügigen Anhebung der Schießübungen. Im Laufe des Jahres 2014 müsse die Frage der Reform des Bundesheers und der Wehrpflicht positiv beantwortet werden oder er werde ein Zusperren verlangen, meinte Pilz.
Vernünftiges Sparpaket
Für eine Reform nach seinen Vorstellungen brauche es ein „vernünftiges“ Sparpaket. In diesem Zusammenhang forderte der Abgeordnete unter anderem einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, den Verkauf von wertvollen Liegenschaften in städtischer Lage (z.B. Maria-Theresien-Kaserne) und die Abschaffung nicht mehr benötigter schwerer Waffensysteme (Artillerie, Kampfpanzer). Auch eine Abschaffung der Wehrpflicht hat Pilz immer noch auf seiner Wunschliste.
Die für heuer anstehenden 45 oder 63 Mio. Einsparungen seien zu wenig, findet Pilz, aber man solle „richtig sparen“, sodass man auch notwendige Investitionen tätigen könne. Er habe etwa „kein Verständnis“ dafür, dass man nicht einmal mehr gebrauchte Black Hawk-Hubschrauber kaufen könne.
Im Zuge der aktuellen Diskussion um Auslandseinsätze des Bundesheers sprach sich Pilz dafür aus, die Kosovo-Mission aufzustocken. Für Afrika-Mandate hingegen sind aus seiner Sicht gewisse Voraussetzungen nicht gegeben.(derstandard.at)
derstandard.at: Ein Sparprogramm zum Jahrestag der Wehrpflicht
Der Verteidigungsminister soll den Wehrdienst reformieren, gleichzeitig aber drastisch sparen
Wien – Keine Feierlaune beim Bundesheer zum Jahrestag der Volksbefragung, die am 20. Jänner des Vorjahres immerhin mit knapp 60 Prozent Zustimmung für die Wehrpflicht ausgegangen ist: Vielmehr ist der Generalstab unter Othmar Commenda mit Berechnungen beschäftigt, was beim Militär alles gekürzt und gestrichen werden muss. Angeblich stehen ganze Waffengattungen zur Disposition, ebenso könnten weitere Kasernen geschlossen werden.
Und auch fraglich: Ob die anvisierte Anschaffung von drei zusätzlichen gebrauchten Black-Hawk-Hubschraubern überhaupt möglich ist. Die auch schon in die Jahre gekommenen neun Stück, die nach dem Lawinenunglück von Galtür erstanden wurden, sind nicht nur bei Katastrophen im Einsatz, sondern auch für Missionen im Ausland unabdingbar.
Hintergrund für die schonungslosen Kalkulationen: Das Verteidigungsministerium ist mit seinem europaweit bescheidensten Budget von 0,6 Prozent des BIPs (rund zwei Milliarden) vom Finanzressort angehalten, 63 Millionen einzusparen. An die 70 Prozent machen allein die Personalkosten beim Bundesheer aus.
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat zwar versichert, dass an Auslandseinsätzen und Wehrdienstreform nicht gerüttelt wird – doch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) stellte bereits klar, dass eine neue Mission nach dem umstrittenen Abzug der Soldaten vom Golan keine Eile habe.
Wahrscheinliche Überlegung dahinter: Statt der vereinbarten 1100 Mann sind seit Mitte 2013 bloß 800 in Krisenregionen – von Afghanistan bis Zypern – stationiert. Je länger das so bleibt, desto günstiger für die Republik. Jeder Blauhelm kostet rund 55.000 Euro pro Jahr.
Rotstift beim Personal
Beim Personal sehen Generalstäbler die ergiebigsten Ansätze für Einsparungen – wobei drei Posten genannt werden.
- Truppendienstzulage: Dieser Gehaltsbestandteil sollte den Dienst „draußen“ bei der Truppe attraktiver machen – de facto bekommt die Zulage aber jeder, der Uniform trägt, ob in einer abgelegenen Kaserne, in einem Militärkommando oder gar im Ministerium. Die Zulage bei diesen Schreibtischjobs zu streichen hätte allerdings den Effekt, dass länger dienende Soldaten bei der Truppe blieben – und das Kader dort rasch überaltern würde. Ältere Kadersoldaten (das betrifft etwa 35 Jahre alte Militärpersonen) hätten dann weder eine militärische Karriereperspektive noch realistische Umstiegschancen ins Zivilleben.
- 41. Stunde: Die „41. Stunde“ ist ein Gehaltsbestandteil, der historisch die höhere Zeitbelastung ausgleichen soll, die militärische Dienstpläne gegenüber denen der Polizei ausweisen. Streicht man diese automatisch berechnete Überstunde, würden junge Leute die sichere Polizeikarriere jener beim Militär eher vorziehen – und als Ausbildner für die angestrebte Attraktivierung des Grundwehrdienstes ausfallen.
- Essensbeitrag: Berufssoldaten können um zwei Euro zu Mittag essen – diese Sozialleistung könnte gestrichen und ein kostendeckender Betrag eingehoben werden. Was die Attraktivität des Berufs weiter schmälern würde.
Alle drei Maßnahmen könnten bei rigider Anwendung 20 bis 30 Millionen Euro bringen.
Kann das Militär bei diesem Sparkurs überhaupt noch seine Kernaufgaben – friedenserhaltende Einsätze im Ausland, Luftraumüberwachung im Inland sowie Assistenz bei Katastropheneinsätzen – erfüllen? Der Militärexperte Gerald Karner sagt: „Da kratzen wir ganz stark daran, denn das Bundesheer wurde bisher schon auf seinen Nukleus reduziert.„
Piloten fehlt die Praxis
Siehe Eurofighter, die zwar Abermillionen an Betriebskosten verschlingen, aber doch an die 50 Mal im Jahr zu sogenannten Alarmstarts aufsteigen, weil sich dem heimischen Luftraum ein verdächtiges Flugobjekt nähert. Umstritten sind jedoch die Trainingsflüge, die den Staat (Treibstoff, Wartung, Ersatzteile) je nach Berechnung zwischen 50.000 und 70.000 Euro pro Stunde kosten.
Weil hier seit Jahren gespart wird, hat der Rechnungshof bereits moniert, dass die Eurofighter-Piloten weit unter ihren vorgeschriebenen 110 Flugstunden bleiben, die notwendig sind, um das komplexe System zu beherrschen. Karner: „Wird hier weiter gestrichen, entspricht das Training nicht mehr den internationalen Standards. Und wer übernimmt die Verantwortung, wenn ein Unfall passiert?“
Es soll aber genau da weiter eingespart werden, erfuhr der Standard im Verteidigungsministerium: Die derzeit rund 1200 Flugstunden von 16 Piloten sollen reduziert werden, erfahrenere Flieger sollen seltener im Cockpit und öfter im Flugsimulator üben. Dabei gibt es Übungsziele, die nur im realen Flugbetrieb erreicht werden können: Deshalb werden die Eurofighter heuer zur Erprobung von Air-to-Air-Sensoren und zum Scharfschießen nach Decimomannu auf Sardinien verlegen. Im Inland ist Österreich heuer „Host Nation“ der Großübung „Amadeus 2014“ mit internationaler Beteiligung – und sie abzusagen, käme einer Blamage gleich.
Engpass bei Hubschraubern
Auch mit den neun Black Hawks, die im Vorjahr bei Hochwasser, Waldbränden & Co im Einsatz waren, sei man bisher „mehr schlecht als recht“ ausgekommen, sagt Karner – und auch bei diesem Fluggerät steigen die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten: „Für einen umfassenden Katastrophenschutz und weiteres Engagement im Ausland wären also zwölf Maschinen wichtig.“
Derweil stockt die Umsetzung der Reform des Wehrdienstes: Damit die sechs Monate nicht bloß „zu einem Wellnessurlaub für 18-Jährige mit körperlicher Leistungsförderung“ (Karner) verkommt, brauche es mehr Geld sowie zusätzliche Personalstunden.
Und: Man müsste die Unterkünfte auf einen modernen Stand bringen. „In Tirol haben wir da überall Nachholbedarf, wenn man den Standard erreichen will, den in Ostösterreich Neubauten haben. Unsere neuesten Kasernenbauten sind aus den 1980er-Jahren“, sagt der Tiroler Militärkommandant, Generalmajor Herbert Bauer, im Gespräch mit dem Standard.
Im Wiener Verteidigungsministerium winkt man ab: „Das Bauprogramm bis 2016 wird durchforstet“, sagt ein Sprecher und weist darauf hin, dass die Sparpläne rasch wirksam werden müssen: Bis Ende Februar muss verbindlich festgelegt sein, was wo gespart werden kann.
Kasernenschließungen
Andererseits: Große strukturelle Reformen gehen sich da nicht aus – nicht einmal beim Verkauf von weiteren Liegenschaften. Als fix gilt aber, dass mittelfristig weitere Kasernen geschlossen werden, obwohl da erbitterter Widerstand der Bundesländer zu erwarten ist. Dabei denken die Planer daran, nicht nur einzelne Verbände, sondern ganze Waffengattungen abzuschaffen. Die Kampfpanzer Leopard II, die aus Kostengründen nur wenige Kilometer pro Jahr fahren dürfen, könnten ganz verkauft werden, ebenso die in den 1990er-Jahren modernisierte Artillerie. Allerdings: Waffenverkauf bringt kaum Geld – und für das qualifizierte Personal gibt es kaum andere Verwendung.
Auch Hubertus Trauttenberg, einst Einsatzleiter beim Hochwasser 2002, nun General im Ruhestand und Wehrpflicht-Gegner, befürchtet, dass die Wehrdienstreform so zu „einer reinen Augenauswischerei“ verkommt: „Der hohe Aufwand für die Ausbildungszeit von sechs Monaten steht in einem krassen Missverhältnis zum militärischen Nutzen, weil der Großteil der jungen Männer danach zu nichts mehr verwendet werden“, meint Trauttenberg, der für eine Reform des gesamten Wehrsystems samt Aufbau der Miliz plädiert. Sein Fazit: „So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Mit diesen Finanzen ist der Auftrag des Bundesheeres kaum mehr auf Linie zu bringen.“ (Conrad Seidl Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 20.1.2014)
Wissen: Verteidigungsbudget
Seit seiner Gründung im Jahr 1955 hat das Bundesheer mit Budgetnöten zu kämpfen gehabt – wobei sich gleich zu Beginn ein Systemfehler eingeschlichen hat: Die abziehenden Besatzungstruppen haben damals die Grundausstattung für das neu aufzustellende Heer (etwa: US-Panzer und russische Flugzeuge) gestiftet. Die Politik hat sich daraufhin daran gewöhnt, das Investitionsbudget eher knapphalten zu können.
Umgekehrt heißt das, dass der Personalkostenanteil (derzeit an die 70 Prozent) stets zu hoch war – ein Großteil dieses Anteils beruht auf gesetzlichen Verpflichtungen. Der Spielraum, um im Budgetkapitel Landesverteidigung (im Budget 2013 waren das inklusive der 144 Millionen für den Sport 2149,4 Millionen Euro) die sogenannten Ermessensausgaben zu kürzen, ist daher gering – noch dazu, wo dazu auch fixe Zahlungen wie jene für den Eurofighter-Kauf gehören.
Im internationalen Vergleich ist das österreichische Verteidigungsbudget bescheiden: Es beträgt nur 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Neben Österreich geben in der EU nur Irland, Luxemburg und Malta weniger als ein Prozent des BIPs für Verteidigung aus, Nato-Staaten budgetieren etwa zwei Prozent, die USA sogar 4,7 Prozent. Die Reformkommission unter Helmut Zilk hielt ein Prozent für nötig. (derstandard.at)
kurier.at: Wo das Bundesheer sparen soll
Generäle und Gewerkschafter reagieren fassungslos auf Vorschläge der Finanz.
Offiziell ist zwar nicht mehr von Einsparungen beim Bundesheer in der Höhe von 63 Millionen die Rede, sondern „nur“ mehr von 45 Millionen Euro. Im Generalstab wird das als ein erster persönlicher Verhandlungserfolg von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gewertet, der sich heftig gegen das von ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger verordnete Sparpaket wehrt.
Doch der Ärger geht weiter: Bis Ende Februar müssen die Teams des Finanz-Sektionschefs Gerhard Steger und des Generalstabschefs Othmar Commenda die Einsparungs-Details ausgearbeitet haben. Kein leichtes Unterfangen.
Auch 45 Millionen sind kein Pappenstiel. Das im Vergleich ohnehin bescheiden dotierte Bundesheer hat für den Zeitraum 2009 bis 2016 durch diverse Abschläge bereits 1,7 Milliarden Euro vom früheren Budget verloren.
Sprengstoff
Steger legte nun eine neue Einsparungsliste vor. Im Punkt „Streichung verlängerter Dienstpostenplan“ sieht Bundesheergewerkschafter Wilhelm Waldner politischen Sprengstoff, denn das geht auf die Geldbörsen der Soldaten. Die hatten bis jetzt eine 41-Stunden-Woche. Die Streichung einer Stunde soll 16 Millionen bringen.
Gestrichen wird aber auch die Truppenzulage für jene, die in höhere Kommanden aufsteigen. Waldner sieht nicht ein, dass ein beruflicher Aufstieg mit einem finanziellen Verlust verbunden sein soll und warnt: „Dann sind wir im Bund nicht mehr konkurrenzfähig.“ Durchgesickert sind auch angebliche Absichten, Vertragsbedienstete, die jünger als 50 Jahre sind, zu kündigen. Bei den kommenden Personalvertretungswahlen fürchten Gewerkschafter eine FPÖ-Mehrheit im bisher ÖVP-dominierten Ressort.
Auch die Generäle sind fassungslos. Laut der Steger-Liste sind die drei Heeres-Spitäler in Wien, Graz und Innsbruck sofort zu schließen, was sich mit einer Einsparung von 15,3 Millionen zu Buche schlagen würde. Sollen die 1100 Bediensteten der Sanitätsversorgung auf die Straße gesetzt werden? Wer versorgt die 30.000 Rekruten?
Auf totales Unverständnis stößt auch die angebliche Einsparung von 1,3 Millionen durch die Zusammenlegung der Heeresbild- und Filmstelle mit dem Bundespressedienst. Drei Fotografen wurden versetzt. Die anderen brauche man aber als Bild-Soldaten für Einsätze. Auch dass die Zusammenlegung der Entminungsdienste eine jährliche Kostenersparnis von 300.000 Euro bringen soll, versteht beim Heer niemand. Denn die Entminungsexperten des Innenministeriums wurden erst zum Heer versetzt.
Abschaffung
Im Generalstab jagt eine Klausur die nächste. Die Offiziersgesellschaft wittert den Willen der Politik zur Abschaffung des Bundesheeres. Eine Sprecherin des Finanzministeriums beruhigt. Es handle sich nur um Vorschläge, wie man zu einem niedrigen Gesamtbetrag komme. Wo wirklich eingespart wird, entscheide jeder Minister in eigener Verantwortung.
Budgetschock für Bundesheer: Jetzt „Sparkurs ohne Tabus“
Das Finanzressort verlangt eine Einsparung von 63 Mio. Euro: Jetzt könnten weitere Kasernen verkauft werden. Die Offiziere fordern, auch Auslandseinsätze zu überdenken.
Mit weiteren Budgetkürzungen hatte man im Verteidigungsressort gerechnet, das tatsächliche Ausmaß war dann aber ein Schock: 63 Millionen Euro soll das Bundesheer heuer einsparen, so die Vorgabe des Finanzministeriums. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) erteilte seinem Generalstabschef Othmar Commenda den Auftrag, ein Sparprogramm zu erarbeiten. Und zwar „ohne Tabus“. Einzige Vorgaben: Die Einsatzbereitschaft des Bundesheers müsse erhalten bleiben. Und: Die Reform des Wehrdienstes dürfe nicht gefährdet werden.
Kräftige Einschnitte scheinen tatsächlich notwendig zu sein, (more…)
Reaktionen aus FPÖ, BZÖ und ……?
FPÖ-Fichtenbauer gratuliert Othmar Commenda zum neuen Posten des Generalstabschefs
OTS0209 | 22. Mai 2013, 13:41 | Channel: Politik | Aussender: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ
Bundesheer – Minister Klug bestellt Othmar Commenda zum neuen Generalstabschef
OTS0187 | 22. Mai 2013, 12:58 | Channel: Politik | Aussender: SPÖ Pressedienst
BZÖ-Scheibner: Generalstabschef Commenda logische Wahl
OTS0150 | 22. Mai 2013, 12:07 | Channel: Politik | Aussender: Parlamentsklub des BZÖ
diepresse.com: Ein nüchterner Excel-General
Commenda: Ein nüchterner Excel-General
Othmar Commenda steigt zum obersten Soldaten auf. Mit der Politik hat er sich bisher immer gut arrangieren können. Dass Commenda wie sein Vorgänger beim Minister aneckt, ist nicht zu erwarten.
Überraschung ist es keine mehr: Verteidigungsminister Gerald Klug hat Othmar Commenda am Mittwoch zum Generalstabschef und damit zum höchsten Offizier im Bundesheer befördert. Commenda, der damit vom Stellvertreter zum Chef aufsteigt, galt schon nach der Ausschreibung als haushoher Favorit.
Dass Commenda wie sein Vorgänger beim Minister aneckt, ist nicht zu erwarten. Zu gut hat er es bisher verstanden, mit verschiedenster politischer Führung umzugehen und dabei die Karriereleiter nach oben zu klettern. Unter FPÖ-Minister Herbert Scheibner war Commenda Kabinettschef, sein Nachfolger, Günther Platter (ÖVP), betraute ihn mit einer zentralen Aufgabe: der Umsetzung der Bundesheerreform, die von der Reformkommission unter Leitung des inzwischen verstorbenen Wiener Altbürgermeisters Helmut Zilk (SPÖ) ausgearbeitet wurde.
Als mit Norbert Darabos ein Sozialdemokrat Verteidigungsminister wurde, galt Commenda schon als einer der Favoriten für den Posten des Generalstabschefs. Darabos, der bei seinen Bestellungen stets die parteipolitische Positionierung der Kandidaten im Auge hatte, entschied aber anders: gegen den nicht zuordenbaren Commenda, für den deklarierten Sozialdemokraten Entacher. Dass ausgerechnet Entacher ihm dann so viele Probleme bereiten sollte, ist eine Ironie des Schicksals.
Reform der Wehrpflicht wartet
Fachlich gilt der 59-Jährige unbestritten als hoch kompetent. Alte Militärs hatten mit ihm mitunter Probleme: Moderne Management-Techniken und -Ideen sind ihm mitunter näher als der traditionelle Umgangston im Heer. Manche beschreiben ihn als „nüchtern und sachlich“, andere schildern ihn als „arrogant“. Excel-Offizier nennt ihn ein Offizierskollege. Aber selbst Kritiker gestehen ihm jetzt zu, die optimale Besetzung für den Posten des Generalstabschefs zu sein.
In der Streitfrage des Berufsheers hat sich Commenda auffallend zurückgehalten. Es sei in solchen Fragen gut, eine neutrale Position einzunehmen, und er akzeptiere das „Primat der Politik“. Commenda wollte bei seiner Vorstellung am Mittwoch nicht einmal verraten, wie er bei der Volksbefragung selbst abgestimmt hat. Das sei „eine private Angelegenheit“. Anzunehmen ist, dass er als reformfreudiger Offizier durchaus mit einem Berufsheer liebäugelt – aber nur, wenn genug Geld dafür vorhanden ist. Und diese Grundvoraussetzung fehlte bei den Darabos-Plänen.
In den nächsten Monaten wird sich Commenda primär mit der Reform der Wehrpflicht beschäftigen müssen. Diese sei nach der Pro-Wehrpflicht-Volksbefragung eine „Pflicht gegenüber der Bevölkerung“, sagte der neue Generalstabschef. Die große Reform wird sich bis zur Nationalratswahl zwar nicht mehr ausgehen, Minister Klug will aber doch schon erste Ergebnisse präsentieren. Morgen, Freitag, beispielsweise stellt er mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das Konzept für mehr Sport im Grundwehrdienst vor. Weitere Ankündigungen werden folgen. Für Reformen gäbe es „viele Möglichkeiten“, so Commenda.
Unterstützung erhält er von Bernhard Bair (58), der zum stellvertretenden Generalstabschef aufsteigt. Bair war bisher Kommandant des Kommandos Einsatzunterstützung. Davor leitete er zwei Jahre lang die internationale Friedensmission in Bosnien-Herzegowina.
22 Funktionen werden neu besetzt
Commenda und Bair sind nur zwei von zahlreichen weiteren Spitzenfunktionen, die beim Bundesheer neu bestellt werden. Insgesamt werden 22 Funktionsträger neu besetzt, darunter auch die Sektionschefs. Verteidigungsminister Klug kann dabei aus über 200 Bewerbern aussuchen. Dafür müsse er rund 40 Hearings absolvieren, so der Minister. Dieses Prozedere soll in den nächsten drei Wochen abgeschlossen sein.
derstandard.at: Othmar Commenda wird Generalstabschef
Bisheriger Stellvertreter folgt auf Entacher – Bair wird Stellvertreter
Wien – Generalleutnant Othmar Commenda folgt Edmund Entacher als Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres nach. Das gab Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt. Commendas Stellvertreter wird Generalmajor Bernhard Bair, der zuletzt an der Spitze des Kommandos Einsatzunterstützung tätig war. Dass Commenda, der Entachers Stellvertreter war, in die höchste militärische Funktion aufsteigt, ist wenig überraschend. Der bald 59-jährige Oberösterreicher galt immer als Favorit.
Minister Klug bezeichnete den neuen „obersten Soldaten“ als „die ideale Besetzung“ und den Stellvertreter Bair als die „optimale Ergänzung“. Eine der ersten Aufgaben, die Commenda als neuer Generalstabschef angehen wird, ist die Reform des Grundwehrdienstes. Das sei nach der Pro-Wehrpflicht-Volksbefragung „eine Pflicht gegenüber der Bevölkerung“, so Commenda.
Commenda sieht „viele Möglichkeiten“ für Reformen
Commenda hat sich bei seiner Antrittspressekonferenz zuversichtlich gezeigt, dass eine Reform des Grundwehrdienstes möglich ist. „Es gibt viele viele Möglichkeiten“, so Commenda, der als einer der wenigen reformwilligen Spitzenkräfte im Bundesheer gilt. Ob er bei der Volksbefragung für die Wehrpflicht oder für ein Berufsheer gestimmt hat, wollte Commenda nicht verraten. Das sei „eine private Angelegenheit“.
Dass er sich in der Wehrpflicht-Debatte öffentlich nicht geäußert hat, begründete der General damit, dass es in solchen Situationen „gut“ sei, eine „neutrale Position einzunehmen“. Er akzeptiere „das Primat der Politik“, begründete Commenda die Tatsache, dass er unter Ministern aller Parteien Karriere gemacht hat.
Aufgabe ist Herausforderung
Commenda bezeichnete seine neue Aufgabe als „Herausforderung“. „Es ist doch sehr viel Verantwortung und Macht, die man bekommt.“ Für ihn sei es aber „kein Sprung ins kalte Wasser“, denn er sei seit 12 Jahren auf strategischer Ebene im Ministerium tätig (???!!!!), so der Offizier, der bisher stellvertretender Generalstabschef war.
Commenda und Bair sind nur zwei von zahlreichen weiteren Spitzenfunktionen, die beim Bundesheer neu bestellt werden. Insgesamt werden 22 Funktionsträger neu besetzt, sagte Klug, der diese aus über 200 Bewerbern aussuchen darf. Dafür müsse er rund 40 Hearings absolvieren, so der Minister. Dieses Prozedere soll in den nächsten drei Wochen abgeschlossen sein.
Von der neuen militärischen Spitze zeigte sich der Minister naturgemäß begeistert. Commenda sei in den letzten Jahren „in alle wesentlichen Grundsatzentscheidungen des Bundesheeres eingebunden gewesen“ und habe als Kabinettschef von Herbert Scheibner (F/B) auch „Erfahrungen im Ministerbüro“. Bair wiederum kenne als bisheriger Kommandant des Kommandos Einsatzunterstützung und „Truppenoffizier“ die Anliegen der Soldaten und habe als ehemaliger Militärattaché und Kommandant der EU-Militärmission in Bosnien-Herzegowina internationale Erfahrung. ( 22.5.2013)
Verjüngung an der Spitze des Heeresressorts
Mehr als 100 Bewerbungen gibt es für die Spitzenjobs im Verteidigungsministerium. Othmar Commenda dürfte neuer Generalstabschef werden und damit Edmund Entacher nachfolgen.
Er war Kabinettschef von FPÖ-Minister Herbert Scheibner, Chef der Bundesheer-Reformkommission unter ÖVP-Ressortchef Günther Platter und stellvertretender Generalstabschef bei SPÖ-Minister Norbert Darabos. Jetzt steht Othmar Commenda vor seinem größten Karriereschritt: Der neue Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wird ihn aller Wahrscheinlichkeit nach zum Nachfolger von Edmund Entacher als Generalstabschef bestellen.
Die aussichtsreichsten Konkurrenten haben sich nämlich gar nicht beworben: Sowohl Streitkräftekommandant Franz Reißner als auch dessen Vorgänger Günther Höfler verzichteten freiwillig auf den Topjob im Verteidigungsministerium. Den drei anderen Bewerbern um den Generalstabschef werden intern kaum Chancen eingeräumt: Es handelt sich dabei um den Leiter des Abwehramtes, Anton Oschep, den Kommandanten der Militärakademie,Norbert Sinn, und um den Leiter der Gruppe Grundsatzplanung im Ministerium, Peter Resch.
Die Position ist für Commenda nicht neu, er hat Entacher schon vertreten, als dieser vor zwei Jahren vom damaligen Minister Norbert Darabos wegen seiner öffentlichen Aussagen gegen ein Berufsheer suspendiert worden ist. Commenda hielt sich damals aus der Wehrpflichtdebatte geschickt heraus – wiewohl auch er seine Sympathie für eine Beibehaltung des Grundwehrdienstes durchblicken ließ.
Künftig wird er mit einem runderneuerten Team arbeiten. Denn nicht nur der Generalstabschef, sondern insgesamt 15 Spitzenpositionen wurden neu ausgeschrieben, darunter auch jene der Sektionschefs. Und da wird es auf jeden Fall zu einem Generationenwechsel kommen, denn neben Entacher verabschieden sich auch Christian Segur-Cabanac und Freyo Apfalter in die Pension.
Mehr als hundert Bewerbungen sind für die einzelnen Posten eingelangt. Ein aussichtsreicher Kandidat für einen Karrieresprung ist dabei Bernhard Bair,Kommandant Einsatzunterstützung und früher Leiter der EU-Militärmission in Bosnien. Auch Norbert Sinn, Peter Resch oder der burgenländische Militärkommandant Johann Luif könnten den Sprung zum Sektionschef schaffen. Offen ist die Zukunft von Karl Schmidseder, derzeit Stabschef im Ministerkabinett. Unter Darabos waren dem Berufsheer-Verfechter noch Chancen auf den Generalstabschef zugebilligt worden, jetzt hat er sich als Stellvertreter und für die Leitung der Sektion vier (Einsatz) beworben.
diepresse.com: Reform – Heer spart bei Kellnern und Chauffeuren
Erste Maßnahme der Grundwehrdienst-Reform: In den nächsten beiden Jahren sollen 900 Systemerhalter „hin zur Truppe“ gebracht werden.
Weniger Rekruten als Kellner und Chauffeure: Das ist eine erste Maßnahme zur „Attraktivierung“ des Grundwehrdienstes, die SP-Verteidigungsminister Gerald Klug und VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag am steirischen Truppenübungsplatz Seetaler Alpe präsentiert haben.
Der Verteidigungsminister erklärte, der Schritt in diesem Jahr „solle kostenneutral über die Bühne“ gehen. Generalleutnant Othmar Commenda hielt dazu fest, dass es sich um Einsparungen handle: „Diese Soldaten werden von uns nicht ersetzt.“
Die Maßnahmen in der Folge will Klug durch Einsparungen in anderen Bereichen und notfalls über Umschichtungen im Ressort oder die Auflösung von Rücklagen finanzieren. Außerdem habe ja die Regierungsspitze bereits festgehalten, dass bei einem „attraktiven Gesamtkonzept“ für den Grundwehrdienst die Reform „an der einen oder anderen Million nicht scheitern“ werde.
Klug hielt fest, dass es keinesfalls Ziel sei, das Bundesheer ganz ohne Grundwehrdiener als Systemerhalter aufzustellen. Viele Rekruten seien ja auch fachlich für eine entsprechende Tätigkeit qualifiziert. Mikl-Leitner verwies aber darauf, dass es schon im Vorfeld der Bundesheervolksbefragung im Jänner dieses Jahres auch immer wieder Kritik an „sinnlosen Tätigkeiten“ im Bundesheer gegeben habe. „Sinnlose Tätigkeiten werden wir nicht nach außen vergeben und zukaufen.“
40 Millionen zusätzlich für Infrastruktur
Klug kündigte am Montag auch an, dass noch heuer 40 Millionen Euro zusätzlich und damit insgesamt 105 Millionen Euro in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Dies sei ein weiteres Ergebnis seiner Befragung der Grundwehrdiener. Deren Endergebnis liegt übrigens schon vor, wurde aber vorerst noch nicht präsentiert. Eines aber ist für den Minister bei allen Reformbestrebungen klar: „Das Bundesheer bleibt eine Einsatzorganisation. Wir werden aus diesem Grundwehrdienst kein Erlebniscamp machen.“ Ebenso dürfen sich die jungen Männer auch in Zukunft nicht auf einen „sechsmonatigen Abenteuerurlaub“ oder ein „Nachhilfeinstitut“ freuen, hielt der Minister fest.
In den kommenden Wochen soll die Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP zur Wehrdienstreform weitere Maßnahmen ausarbeiten. Klug und Mikl-Leitner bekräftigten, Ende Juni einen Endbericht vorlegen zu wollen.
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