Krieg der Barrikaden:

Die Angriffe serbischer Nationalisten auf österreichische Friedenstruppen – und ihre Folgen.

Belgrader Nationalisten hetzen die Kosovo-Serben gegen österreichische und deutsche Friedenstruppen auf. Damit setzt Serbien seine EU-Kandidatur aufs Spiel.

Es wirkt wie die Ruhe nach dem Sturm – könnte aber auch nur die Ruhe vor dem nächsten sein. Mittwoch vergangener Woche am Rand des 100-Seelen-Örtchens Jagnjenica bei Mitrovica im nördlichen Kosovo: Auf einer Wiese lagern rund 100 Serben aus der Umgebung, Lagerfeuer brennen, Tee wird herumgereicht.

Man könnte meinen, hier finde ein friedliches Picknick statt, wenn da nicht der umgestürzte Autobus mit den zerschlagenen Scheiben im Hintergrund wäre; der ausgebrannte Lastwagen mit den angekokelten Baumstämmen auf der Ladefläche; und die Pandur-Radpanzer, auf denen vermummte Soldaten mit Plexiglas-Schutzschilden Stellung bezogen haben. Um die Fronten der Militärfahrzeuge windet sich Stacheldraht, hinter den Geschütztürmen sind österreichische Fahnen aufgepflanzt. Auf dem Wrack des Autobusses flattern serbische Flaggen.

Ministerin Fekter befürwortet EU-Einsatz in Libyen

Innenministerin Maria Fekter steht dem Einsatz einer EU-Eingreiftruppe in Libyen grundsätzlich positiv gegenüber. Sie sei „sehr wohl dafür“, sagte sie am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“, allerdings müsste vorher genau abgeklärt sein, welche Aufgaben die sogenannte Battle Group dort wahrnehmen solle. Die Ministerin erwähnte Küstenwache und Grenzschutz als mögliche Aufgaben. Österreich würde 180 Soldaten zur Verfügung stellen.

In EU-Kreisen hatte es am Donnerstag im Zusammenhang mit der Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen geheißen, eine Militäraktion von europäischen Battle Groups könnte es nur dann geben, wenn die libysche Regierung darum ersuche oder wenn es ein UNO-Mandat gebe. Verteidigungsminister Norbert Darabos werde am Dienstag im Ministerrat die Regierung zu dem Thema informieren, meinte Fekter am Sonntag.

Mit den schnell mobilisierbaren Kampftruppen schuf sich die EU im Jahr 2004 die militärischen Fähigkeiten zum raschen Eingreifen in Krisenregionen. Ihre Stärke beträgt jeweils 1.500 Mann, kann diese aber auch in Einzelfällen überschreiten. Das Konzept ist Teil der langfristigen EU-Planungen für den Aufbau einer „schnellen Eingreiftruppe“ mit einer Gesamtstärke von insgesamt 60.000 Mann.

Einsatzbeschluss muss einstimmig sein

Eingesetzt wurden die europäischen Sonder-Kampfverbände bisher noch nie. Der Grund war, dass die notwendige Einstimmigkeit der EU-Länder fehlte.

Streit um Nato-Option in neuer Sicherheitsdoktrin

Die Koalition arbeitet eine neue „Sicherheitsstrategie für Österreich“ aus und streitet über die Option eines Nato-Beitritts. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) sagte am Montag beim Forum Alpbach, die 2001 von Schwarz-Blau beschlossene, gültige „Verteidigungsdoktrin“ enthalte „sehr Nato-affine Formulierungen“ . So heißt es unter anderem, man müsse „eine Beitrittsoption im Auge behalten“ .

Darabos: „Das war ein klare Aussage zum Beitritt, gegen den Willen der SPÖ. Ich möchte das verändern, durchaus aus ideologischen Gründen.“ Er freue sich, „dass Außenminister Michael