Werner Faymann: Norbert Darabos wird neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer

SPÖ nominiert Günther Kräuter für Volksanwaltschaft – Gerald Klug wird Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Das Präsidium der SPÖ hat im Zuge seiner heutigen Sitzung Personalvorschläge des SPÖ-Bundesparteivorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann einstimmig bestätigt. „Ich habe diese Entscheidung vor einiger Zeit aus tiefer Überzeugung getroffen“, sagte Werner Faymann im Zuge der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem designierten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Anschluss an die Präsidiumssitzung. Der Kanzler zeigte sich über die „herzliche und positive“ Unterstützung der personellen Weichenstellungen erfreut. Darabos werde als Wahlkampfleiter „mit allen notwendigen Kompetenzen“ ausgestattet. Dieser sei ein besonders versierter und erfolgreicher Wahlkämpfer, das habe er bereits bei Bundespräsidentschafts- und Nationalratswahlen eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Die Sozialdemokratie wird das für 1. Juli freiwerdende Mandat in der Volksanwaltschaft mit dem bisherigen Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter besetzen. „Günther Kräuter bringt dafür die besten Voraussetzungen mit“, betonte der Kanzler, der Kräuters Engagement rund um Themen der Verwaltung und des Rechnungshofes besonders hervorstrich. Die Entscheidung, Gerald Klug als neuen Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu nominieren, sei ihm ebenfalls leicht gefallen: Die SPÖ sei der Bevölkerung nach der Heeres-Volksbefragung im Wort und werde sich dafür einsetzen, die Wehrpflicht attraktiver zu gestalten und zu reformieren. „Gerald Klug ist der richtige Mann, um diese Reformen ohne Wenn und Aber umzusetzen.“ An Klug schätzt der Kanzler, dessen „Erfahrung im politischen Management“ sowie dessen Qualitäten, „etwas auch umsetzen zu können“.

Faymann: „Spindelegger ist kein kalter Neoliberaler“

Er könne nicht mit jedem, der ORF-Generaldirektor werden wolle, etwas trinken gehen, sagt Kanzler Werner Faymann über Gerhard Zeiler. Mit einer höheren Besteuerung von Transport will er die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern.