„Keine Schonfrist“ für Nachfolger von Norbert Darabos
Der neue Verteidigungsminister Gerald Klug (44) ist noch nicht einmal in seiner Funktion im Regierungsteam der SPÖ angelobt worden, schon beginnen in der Koalition die alten Spielchen. Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger will dem Nachfolger von Norbert Darabos jedenfalls „keine Schonfrist“ einräumen und drängt auf rasche Reformen beim Bundesheer. Kanzler Werner Faymann hat am Dienstagabend nach einer Sitzung des Parteipräsidiums die Personalrochade offiziell bekannt gegeben.
Der von Faymann in einer gehe imen Suchaktion innerhalb der SPÖ-Funktionäre aufgespürte nächste Verteidigungsminister hat nicht nur eine lupenreine Parteikarriere vorzuweisen. Klug genießt auch das besondere Vertrauen von ÖGB-Chef Erich Foglar und den steirischen Sozialdemokraten. Das gibt dem 44-jährigen Juristen einen wichtigen Rückhalt, den er für seine neue Aufgabe brauchen wird.
Politisch begann der Metaller-Gewerkschafter in der Arbeiterkammer, nebenbei besetzte er Funktionen in der steirischen Gebietskrankenkasse und im Arbeitsmarktservice. Ins Hohe Haus zog Klug 2005 ein, und zwar in den Bundesrat, dem er bis jetzt treu blieb. Seine bislang wichtigste Funktion ist die des Fraktionschefs der SPÖ in der Länderkammer, die Klug seit 2010 ausfüllt. Dass er nicht Präsident des Bundesrats wurde, ist auf einen rot-schwarzen Deal zurückzuführen, der diesen Posten der ÖVP zuschanzte, obwohl diese in der Steiermark nur die Nummer zwei ist.
Aufgefallen ist Klug, der den Präsenzdienst absolviert hat, in Land und Bund nicht wirklich.In die Öffentlichkeit schaffte er es mit einer vom Bundesrat in die Wege geleiteten Gesetzesinitiative, durch die Gemeinden auch über Bezirks- und Ländergrenzen hinweg Verbände eingehen können. (more…)
SPÖ-Rochade fix: Darabos wechselt in Parteizentrale, Klug wird Minister
Es ist offiziell: Norbert Darabos kehrt dem Verteidigungsministerium den Rücken und wird wieder SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Seinen Job als Heereschef übernimmt Bundesrat Gerald Klug.
Wien, Klagenfurt – Die Ära von Norbert Darabos als Verteidigungsminister geht zu Ende. Wie die Tiroler Tageszeitung bereits am Montag exklusiv berichtet hatte, gibt es bei der Bundes-SPÖ eine Personalrochade. Norbert Darabos (S) legt sein Amt als Verteidigungsminister zurück und gibt ein Comeback als Bundesgeschäftsführer in der Parteizentrale. Weichen muss Günther Kräuter, der mit einem Posten in der Volksanwaltschaft entschädigt wird. Neuer Verteidigungsminister wird der Fraktionschef der SPÖ im Bundesrat, Gerald Klug, ein Mann „mit viel Erfahrung im politischen Management“, wie Kanzler Werner Faymann (S) am Dienstagnachmittag in einem Präsidium betonte.
Die Betroffenen wirkten nach Präsidium erlöst
Auch wenn die neuen Positionen – von Klug einmal abgesehen – für alle Beteiligten am Papier eine kleine Degradierung darstellen, wirkten die Betroffenen am Dienstag nach dem Präsidium geradezu gelöst. Die Hoffnung, dass Darabos die Partei im Herbst wieder auf Platz eins führen kann, ist groß. Immerhin hat er dereinst unter schwierigen Umständen Hans Niessl zum burgenländischen Landeshauptmann kampagnisiert, in einem ebenfalls ungünstigen Umfeld Alfred Gusenbauer zum Kanzler promotet und Heinz Fischer in die Hofburg gelotst.
Dass Darabos gerade eine Volksbefragung zur Wehrpflicht in den Sand gesetzt hat, irritierte heute niemanden. Schließlich hatte die Kampagne Kräuter geleitet und der findet nun eine neue Aufgabe in der Volksanwaltschaft, für die seitens der SPÖ Peter Kostelka nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren kann. Allzu viel Wehmut zeigte Kräuter nicht. Vielmehr meinte er, dass ihm die neue Aufgabe „sehr liegt“ – und dass man bei der Wahlkampfleitung auf den in dieser Position erfolgsverwöhnten Darabos setzt, sei eine „fast logische Entscheidung“.
Rudas: „Es gibt keinen besseren als Darabos“
Genauso sieht das Laura Rudas, die in der Bundesgeschäftsführung bleibt, was übrigens auch den Kanzler freut: „Ich bin froh darüber, dass wir sie haben.“ Sie wiederum ist froh, dass sie in der Parteizentrale nun Unterstützung durch Darabos hat, mit dem sie über viele Jahre eine sehr gute Zusammenarbeit verbinde. Der neue Bundesgeschäftsführer werde nun auch den Wahlkampf führen: „Es gibt keinen besseren als ihn.“ Sie werde ihn unterstützen, wo möglich.
Volles Vertrauen für Darabos kommt logischerweise auch von Faymann, der ihn erwählt hat und der Auserkorene selbst betonte, ohne Zögern dem Ansinnen gefolgt zu sein. Im Wahlkampf will er auf der erfolgreichen Kampagne der Kärntner Sozialdemokraten aufsetzen, die den direkten Kontakt zum Wähler gesucht und gefunden hätten. Dies müsse man nun von Kärnten auf ganz Österreich umlegen.
Noch nicht zu Wort meldete sich Klug, der erst morgen der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Wirklich bekannt ist der Steirer nicht. An verteidigungspolitischer Vergangenheit ist sein Präsenzdienst bekannt, zudem saß er seit einiger Zeit im Nationalen Sicherheitsrat. Ungeachtet dessen sei er sein Wunschkandidat gewesen, betonte Faymann. Gerade jetzt brauche es einen guten politischen Manager im Verteidigungsressort. (more…)
Darabos: Die Pannenserie des Verteidigungsministers
Der Verteidigungsminister wird in die SPÖ-Zentrale abberuufen. Als Favorit für die Nachfolge gilt Gerald Klug, SP-Fraktionschef im Bundesrat.
SPÖ: Mag. Gerald Klug
- Mitglied des Bundesrates seit 25. Oktober 2005
- Wahlpartei: Sozialdemokratische Partei Österreichs
- In den Bundesrat entsendet vom Steiermärkischen Landtag
- Fraktion: Bundesratsfraktion der SPÖ
-
Politische Funktionen
- Klubvorsitzender-Stellvertreter der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion – Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament seit 27.10.2008
- Vorsitzender der Bundesratsfraktion der SPÖ seit 30.11.2010
- Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ
- Kammerrat der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark seit 1995
- Vorstandsmitglied der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark 2000–2005
- Ersatzmitglied der Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammer für Arbeiter und Angestellte (Bundesarbeitskammer)
- Mitglied des Landesdirektoriums des Arbeitsmarktservice Steiermark 2003–2005
- Ersatzmitglied der Generalversammlung der Gebietskrankenkasse Steiermark seit 2004
Beruflicher Werdegang
- Facharbeiter (Dreher) – Firma Siemens SGO, Verkehrstechnik 1987–1990
- Sekretär der Gewerkschaft proge seit 1990
- Mitglied der Gewerkschaft proge seit 1990
- Laienrichter am Oberlandesgericht Graz seit 2000
- Mitglied des Unabhängigen Finanzsenats der Finanzlandesdirektion Graz 2001–2011
Bildungsweg
- Volksschule in Stainz 1975–1979
- Hauptschule in Stainz 1979–1983
- Höhere technische Lehranstalt in Graz-Gösting 1983–1984
- Berufsschule (erlernter Beruf: Dreher) 1984–1987
- Otto-Möbes-Akademie in Graz 1989
- Sozialakademie der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Mödling 1989–1990
- Studium der Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz (Mag. iur.) 1992–2001
- Präsenzdienst 1987–1988
SPÖ baut um: Darabos wird Bundesgeschäftsführer
Laut Tiroler Tageszeitung soll Bundesrat Gerald Klug Verteidigungsminister werden. Der jetzige Bundesgeschäftsführer Kräuter könnte Volksanwalt werden.
Die SPÖ stellt sich ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl offenbar neu auf. Laut Berichten von „Tiroler Tageszeitung“ und „Vorarlberger Nachrichten“ wird Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sein Amt zurücklegen und als Bundesgeschäftsführer in die Parteizentrale zurückkehren, die er bereits unter Alfred Gusenbauer dirigiert hatte. Laut „TT“ wird er als Verteidigungsminister vom Fraktionschef der SPÖ im Bundesrat, Gerald Klug, beerbt. Die Rochade wurde der „Presse“ von verlässlicher Quelle in SPÖ-Regierungskreisen bestätigt.
Im Büro von Parteichef Faymann wurde der Austria Presse Agentur bestätigt, dass am Dienstag um 16 Uhr eine Präsidiumssitzung stattfindet. Im Anschluss wird sich der Kanzler in einer Pressekonferenz äußern.
Nach zehn Jahren wieder in der Parteizentrale
Dass Darabos nun in die Löwel-Straße zurückkehrt, entbehrt nicht einer gewissen Logik. Denn er hat dereinst als Bundesgeschäftsführer (gemeinsam mit Doris Bures) völlig überraschend Alfred Gusenbauer ins Kanzleramt geführt und weniger überraschend Heinz Fischer als Wahlkampfleiter in die Hofburg gelotst. Davor hatte er trotz Bank Burgenland-Skandals Hans Niessl zu einem Wahltriumph im Burgenland geführt und war so für die Bundesebene erst interessant geworden.
Diese Erfolge liegen freilich schon eine Zeit zurück und Darabos‘ letzte Kampagne, nämlich die rund um den Jahreswechsel für das Berufsheer ging gehörig in die Hose. Rund 60 Prozent sprachen sich für den Erhalt der Wehrpflicht aus.
Dafür macht man in der SPÖ allerdings weniger den unermüdlich kämpfenden Parteisoldaten Darabos verantwortlich als die Parteizentrale mit Günther Kräuter und Laura Rudas, die nach der EU-Wahl den zweiten bundesweiten Urnengang mehr als deutlich verlor.
Erprobtes Modell
Daher kopiert man quasi das Modell von vor der letzten Nationalratswahl. Da holte man Doris Bures wenige Monate vor dem Urnengang aus der Regierung zurück in die Parteizentrale, um nach Alfred Gusenbauers erzwungenem Abgang zu retten, was noch zu retten war – und das war genug, die SPÖ holte neuerlich Platz eins.
Das soll nun auch Darabos richten und während es Bures schwer fiel, ihr Frauenministerium zu verlassen, dürfte der Burgenländer dem Verteidigungsressort nicht allzu viele Tränen nachweinen. Denn allzu erfolgreich gestaltete sich seine Ära nicht, auch wenn er zuletzt sogar schon längst dienender Verteidigungsminister der Europäischen Union war. Immerhin amtiert Darabos schon seit 2007.
Unbekannter könnte Minister werden
Der als Verteidigungsminister gehandelte Gerald Klug ist bisher Fraktionschef der SPÖ im Bundesrat. Diese Funktion übt er seit 2010 aus. Der Bundesrat gilt normal eher als politisches Abstellgleis denn als Trägerrakete für höhere Aufgaben. Dass Klug nicht Präsident des Bundesrats wurde, ist auf einen rot-schwarzen Deal zurückzuführen, der diesen Posten der ÖVP zuschanzte, obwohl diese in der Steiermark nur die Nummer zwei ist.
Aufgefallen ist Klug, der den Präsenzdienst absolviert hat, in Land und Bund nicht wirklich. In die Öffentlichkeit schaffte er es mit einer vom Bundesrat in die Wege geleitete Gesetzesinitiative, durch die Gemeinden auch über Bezirks- und Ländergrenzen hinweg Verbände eingehen können.
tt.com: Jetzt baut Faymann die Partei um: Darabos muss gehen
Am morgigen Dienstag tagt das Präsidium. Darabos wird SPÖ-Parteimanager, Kräuter Volksanwalt und Gerald Klug soll Verteidigungsminister werden.
Bereits vor dem Wahlsonntag dreht sich hinter den Kulissen das Personalkarussell in der SPÖ. Doch der Wahlsonntag beschleunigte es nun. Am Montag liefen die Telefone zwischen Graz und Linz, zwischen Wien und Innsbruck heiß. Am Dienstagnachmittag tagt das Parteipräsidium. Und Parteivorsitzender Werner Faymann ist nicht mehr länger gewillt, dem Treiben in seiner Partei tatenlos zuzuschauen. Er will laut Informationen der Tiroler Tageszeitung Fakten schaffen. Der als Verteidigungsminister schwer angeschlagene Norbert Darabos soll an seine frühere Wirkungsstätte in die Parteizentrale in der Löwelstraße zurückkehren. Darabos hat unter Alfred Gusenbauer bereits erfolgreich die Wahlgänge organisiert. Darabos selbst gab sich gegenüber der TT zugeknöpft.
Doch wer übernimmt das Verteidigungsministerium? In der Partei wurde seit Tagen fieberhaft gesucht, nun dürfte Werner Faymann und sein Headhunter Staatssekretär Josef Ostermayer fündig geworden sein. Der bisherige Bundesrat Gerald Klug (44) soll Minister werden. Der gebürtige Grazer und gelernte Jurist hat im Gegensatz zu Darabos beim Heer gedient.
Der bisherige Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wurde seit Wochen als Nachfolger von Peter Kostelka als Volksanwalt gehandelt. Jetzt scheint der Wechsel perfekt zu sein. Die Zukunft der zweiten Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas ist noch ungewiss. Für sie wird bereits ein neuer Job gesucht.
Fix ist seit Montag auch der Wechsel an der Parteispitze der niederösterreichischen SPÖ. Sepp Leitner hat nach der Niederlage seinen Rücktritt erklärt. Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten, wurde als sein Nachfolger nominiert. Auch in Kärnten dreht sich das Personalkarussell, dort betrifft es die Blauen. Nach dem Debakel vom Sonntag nahm Parteichef Kurt Scheuch den Hut.
Golan: Kroatische Soldaten werden UN-Mission beenden
Kroatien hat die Absicht bekanntgegeben, seine Teilnahme an der UN-Mission in Syrien zu beenden. Das kroatische
Kontingent ist Teil des Österreichischen UN-Bataillons am Golan. Der Abzug der Kroaten soll im Zuge der turnusmäßigen Rotation im Mai/Juni dieses Jahres stattfinden.
Das Bundesheer, das von dieser Absicht bereits informiert war, hat dazu eine Task Force im Generalstab eingerichtet. Die Task Force wird nun alle Maßnahmen und Folgerungen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, prüfen und beurteilen. Es ist Aufgabe der UN, einen Ersatz für die kroatischen Soldaten zu stellen.
Auf den Golan-Höhen sind 371 Österreichische Soldaten seit 1974 stationiert. Kroatien stellt seit 2008 insgesamt 89 Soldaten auf den Golan-Höhen. Unter anderem sind Indien und die Philippinen weitere Truppensteller.
Die Sicherheitslage auf den Golan-Höhen ist weiterhin angespannt. Die Österreicher, die auf den Golan-Höhen von allen Konfliktparteien wie auch den Nachbarstaaten – vor allem von Israel – sehr geschätzt sind, haben zwischenzeitlich mit der Situation umzugehen gelernt.
Alle Soldaten wurden speziell für diesen Einsatz in einer mehrwöchigen Ausbildung vorbereitet. Für ihren persönlichen Schutz verfügen sie über eine umfassende Ausrüstung wie Splitterschutzweste oder Schutzhelm. Alle Stützpunkte unserer Soldaten verfügen darüber hinaus über beschusssichere Schutzeinrichtungen. Für alle militärischen Missionen – daher auch für die UN-Mission am Golan – gibt es stets Planungen für eine mögliche Evakuierung. Diese Planungen sind Teil jeder Mission und werden ständig aktualisiert.
derstandard.at: Keine feierliche Verabschiedung für Entacher
Generalstabschef verzichtet auf redimensionierte Feier – Stattdessen kleiner Festakt in Rossauerkaserne – Scharfe Kritik von FPÖ an Darabos
Der vor der Pensionierung stehende Generalstabschef Edmund Entacher verzichtet auf die für den 22. März in der Maria Theresien Kaserne in Wien geplante feierliche Verabschiedung in den Ruhestand. Nachdem Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) die ursprünglichen Pläne für den Festakt als zu üppig abgelehnt hatte, war zunächst eine redimensionierte Feier geplant. Auf diese verzichtet Entacher nun, stattdessen wird er sich am selben Tag in der Rossauerkaserne in den Ruhestand verabschieden, hieß es am Donnerstag im Verteidigungsministerium.
Ein Sprecher von Darabos betonte gegenüber der APA, dies sei nicht auf eine Entscheidung des Kabinetts zurückzuführen. Der Generalstab habe von sich aus entschieden, die Feier nicht in der geplanten Form machen zu wollen – „wir nehmen das zur Kenntnis“. Darabos werde Entacher – wie bereits angekündigt – im Rahmen der Pensionierungsfeier seines Ressorts im Heeresgeschichtlichen Museum verabschieden. Dabei werden all jene Heeresangehörigen verabschiedet, die in Pension gehen.
Festakt in kleinerem Rahmen
Auch die Presseabteilung des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass am 22. März bloß ein militärischer Festakt in kleinem Rahmen in der Rossauerkaserne stattfinden wird. Entacher habe dies selbst beschlossen. Dabei werden all jene Personen, die unmittelbar vom Generalstabschef geführt waren, im Hof der Kaserne antreten.
Entacher selbst war vorerst für die APA nicht erreichbar. Scharfe Kritik an Darabos übte die FPÖ. Die Absage sei auf eine Entscheidung des Kabinetts Darabos zurückzuführen, erklärte FPÖ-Abgeordneter Mario Kunasek in einer Aussendung. „Die Sache ist billig und durchschaubar und eines Ministers nicht würdig“, kommentiert er als Mitglied des Landesverteidigungsausschusses.
Kurier.at: Heeresreform: Nur Zeitplan fix
Die Wehrpflicht soll attraktiver werden. Das Wie könnte neuerlich Wahlkampf-Thema werden.
Fünf Wochen nach dem Volksentscheid für die Wehrpflicht kommt erstmals Bewegung in die versprochene Heeresreform. Die ÖVP drängt vor allem auf eine Reform des Grundwehrdienstes, viel Konkretes gab es bisher aber nicht. Das soll sich heute, Dienstag, ändern: Zum zweiten Mal tagt die Arbeitsgruppe, in der für die SPÖ Verteidigungsminister Darabos und Staatssekretär Ostermayer sitzen. Für die ÖVP verhandeln Innenministerin Mikl-Leitner und Klubchef Kopf.
Offiziell will sich keiner der Beteiligten äußern, aus Militärkreisen hört man aber, dass ein erster Zwischenbericht vorgelegt wird. Inhalt: Eine Stärken/Schwächen-Analyse des derzeitigen Wehrdienstmodells. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es zudem, man habe sich bereits auf einen konkreten Themen- und Zeitplan festgelegt: „Der Plan wäre, dass es im Juni einen Endbericht gibt.“ Ideen für die Heeresreform will man noch nicht nennen, es heißt aber: „Im Idealfall spüren die Rekruten erste Veränderungen schon im Herbst.“
Nur vier Einrücktermine
Einig ist man sich laut Militärkreisen darüber, die Zahl der Einrückungstermine von 12 auf 4 zu reduzieren. Das würde automatisch die Zahl der Systemerhalter (z. B. Köche) verringern. Rasch könnten auch im Zivilleben verwendbare Nachweise für beim Heer erworbene Kenntnisse ausgestellt werden (z. B. Staplerführerschein). Außerdem könnten die Interessen der Rekruten stärker berücksichtigt werden. Mit größeren Veränderungen rechnet der Generalstab aber frühestens 2014.
Grund dafür ist auch der Wahlkampf: Offenbar sollen im Endbericht mehrere Varianten für eine Heeresreform stehen – was die Wehrpflicht noch einmal zum Wahlkampfthema machen könnte. Fix ist jedenfalls eine Reduktion der Systemerhalter. Auch die Rolle der Miliz soll neu definiert werden.
Weitere Vorschläge soll ein Expertenrat bringen: Vergangene Woche tagten erstmals Vertreter der Sozialpartner, Blaulichtorganisationen und der Heeresvorfeldorganisationen. Die Offiziersgesellschaft forderte dort explizit, den Grundwehrdienst auf acht Monate anzuheben, eine Erhöhung des Taggeldes, Intensivierung von Schießtrainings und verpflichtende Milizübungen.
(kurier.at)
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