Werner Faymann: Norbert Darabos wird neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer

SPÖ nominiert Günther Kräuter für Volksanwaltschaft – Gerald Klug wird Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Das Präsidium der SPÖ hat im Zuge seiner heutigen Sitzung Personalvorschläge des SPÖ-Bundesparteivorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann einstimmig bestätigt. „Ich habe diese Entscheidung vor einiger Zeit aus tiefer Überzeugung getroffen“, sagte Werner Faymann im Zuge der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem designierten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Anschluss an die Präsidiumssitzung. Der Kanzler zeigte sich über die „herzliche und positive“ Unterstützung der personellen Weichenstellungen erfreut. Darabos werde als Wahlkampfleiter „mit allen notwendigen Kompetenzen“ ausgestattet. Dieser sei ein besonders versierter und erfolgreicher Wahlkämpfer, das habe er bereits bei Bundespräsidentschafts- und Nationalratswahlen eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Die Sozialdemokratie wird das für 1. Juli freiwerdende Mandat in der Volksanwaltschaft mit dem bisherigen Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter besetzen. „Günther Kräuter bringt dafür die besten Voraussetzungen mit“, betonte der Kanzler, der Kräuters Engagement rund um Themen der Verwaltung und des Rechnungshofes besonders hervorstrich. Die Entscheidung, Gerald Klug als neuen Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu nominieren, sei ihm ebenfalls leicht gefallen: Die SPÖ sei der Bevölkerung nach der Heeres-Volksbefragung im Wort und werde sich dafür einsetzen, die Wehrpflicht attraktiver zu gestalten und zu reformieren. „Gerald Klug ist der richtige Mann, um diese Reformen ohne Wenn und Aber umzusetzen.“ An Klug schätzt der Kanzler, dessen „Erfahrung im politischen Management“ sowie dessen Qualitäten, „etwas auch umsetzen zu können“.

„Keine Schonfrist“ für Nachfolger von Norbert Darabos

Der neue Verteidigungsminister Gerald Klug (44) ist noch nicht einmal in seiner Funktion im Regierungsteam der SPÖ angelobt worden, schon beginnen in der Koalition die alten Spielchen. Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger will dem Nachfolger von Norbert Darabos jedenfalls „keine Schonfrist“ einräumen und drängt auf rasche Reformen beim Bundesheer. Kanzler Werner Faymann hat am Dienstagabend nach einer Sitzung des Parteipräsidiums die Personalrochade offiziell bekannt gegeben.

Der von Faymann in einer gehe imen Suchaktion innerhalb der SPÖ-Funktionäre aufgespürte nächste Verteidigungsminister hat nicht nur eine lupenreine Parteikarriere vorzuweisen. Klug genießt auch das besondere Vertrauen von ÖGB-Chef Erich Foglar und den steirischen Sozialdemokraten. Das gibt dem 44-jährigen Juristen einen wichtigen Rückhalt, den er für seine neue Aufgabe brauchen wird.

Politisch begann der Metaller-Gewerkschafter in der Arbeiterkammer, nebenbei besetzte er Funktionen in der steirischen Gebietskrankenkasse und im Arbeitsmarktservice. Ins Hohe Haus zog Klug 2005 ein, und zwar in den Bundesrat, dem er bis jetzt treu blieb. Seine bislang wichtigste Funktion ist die des Fraktionschefs der SPÖ in der Länderkammer, die Klug seit 2010 ausfüllt. Dass er nicht Präsident des Bundesrats wurde, ist auf einen rot-schwarzen Deal zurückzuführen, der diesen Posten der ÖVP zuschanzte, obwohl diese in der Steiermark nur die Nummer zwei ist.

Aufgefallen ist Klug, der den Präsenzdienst absolviert hat, in Land und Bund nicht wirklich.In die Öffentlichkeit schaffte er es mit einer vom Bundesrat in die Wege geleiteten Gesetzesinitiative, durch die Gemeinden auch über Bezirks- und Ländergrenzen hinweg Verbände eingehen können.

Foglar: „Abschaffung der Wehrpflicht nicht fix“

ÖGB-Präsident fordert seriöse Heeresdebatte. Um Frühpensionen einzudämmen, hält er Strafen für Betriebe, die Ältere hinauswerfen, für nicht praktikabel. Rehabilitation vor der Pension sei ein richtiger Ansatz.

Die Presse: Die Koalition verhandelt hinter den Kulissen über die Reform des Bundesheeres. Wie stehen Sie als ÖGB-Präsident zur Abschaffung der Wehrpflicht?

Erich Foglar: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist durchaus eine denkbare Variante. In Europa gibt es viele Länder, die das schon gemacht haben. Man muss schauen, welche Aufgaben das Bundesheer erfüllen muss, und danach die Organisationsform regeln.

Sind Sie ein Anhänger der Wehrpflicht oder sind Sie für deren Abschaffung?

Ich bin in erster Linie dafür, dass wir ein Bundesheer haben, das seine Aufgaben voll und ganz erfüllen kann. Arbeitsbedingungen und Ausstattung müssen danach ausgerichtet sein. Dann gehören andere Themen geregelt: Was ist ein adäquater Ersatz für den Zivildienst? Ist Katastrophenschutz die Kernaufgabe des Heeres?

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