derstandard.at: Pilz fordert große Bundesheerreform oder Abschaffung

Grüner Abgeordneter will „vernünftiges“ Sparpaket

Wien – Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Dienstag anlässlich der Wehrpflicht-Volksbefragung vor rund einem Jahr einmal mehr eine große Reform des Bundesheers gefordert. Andernfalls müsse man das Bundesheer zusperren, bekräftigte Pilz bei einer Pressekonferenz.

„Es gibt keine Bundesheer-Reform“, bilanzierte Pilz, das Heer sei „derzeit in der Situation der Dinosaurier kurz vorm Aussterben“. Die Reform der Wehrpflicht bestehe derzeit aus WLAN in einigen Kasernen, gratis T-Shirts und Schlapfen bei der Stellung sowie einer geringfügigen Anhebung der Schießübungen. Im Laufe des Jahres 2014 müsse die Frage der Reform des Bundesheers und der Wehrpflicht positiv beantwortet werden oder er werde ein Zusperren verlangen, meinte Pilz.

Vernünftiges Sparpaket

Für eine Reform nach seinen Vorstellungen brauche es ein „vernünftiges“ Sparpaket. In diesem Zusammenhang forderte der Abgeordnete unter anderem einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, den Verkauf von wertvollen Liegenschaften in städtischer Lage (z.B. Maria-Theresien-Kaserne) und die Abschaffung nicht mehr benötigter schwerer Waffensysteme (Artillerie, Kampfpanzer). Auch eine Abschaffung der Wehrpflicht hat Pilz immer noch auf seiner Wunschliste.

Die für heuer anstehenden 45 oder 63 Mio. Einsparungen seien zu wenig, findet Pilz, aber man solle „richtig sparen“, sodass man auch notwendige Investitionen tätigen könne. Er habe etwa „kein Verständnis“ dafür, dass man nicht einmal mehr gebrauchte Black Hawk-Hubschrauber kaufen könne.

Im Zuge der aktuellen Diskussion um Auslandseinsätze des Bundesheers sprach sich Pilz dafür aus, die Kosovo-Mission aufzustocken. Für Afrika-Mandate hingegen sind aus seiner Sicht gewisse Voraussetzungen nicht gegeben.(derstandard.at)

Statt Bundesheer: Sozialdienst an Blindenschule in Kent

BRAUNAU/ KENT. Seit 1992 können junge Österreicher statt Bundesheer oder Zivildienst einen Zivilersatzdienst im Ausland leisten. Jakob Puchmayr aus Braunau ist einer von ihnen. Er hat den zwölfmonatigen Auslandsdienst an einer Blindenschule in der Nähe von London angetreten.

„Ich kann hier ganz besonders wertvolle pädagogische Erfahrungen und noch dazu im Ausland sammeln“, erklärt der 18-Jährige seine Motivation für den Sozialdienst, der für ihn die perfekte Option sei, anderen zu helfen und gleichzeitig seinen eigenen Horizont zu erweitern.

GÖD: Grüne wollen Rechtsstaat aushebeln!

Gegendarstellung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zum Standard-Artikel vom 21.11.2011

Während im arabischen Raum Volksbewegungen darum kämpfen, einen Rechtsstaat aufzubauen, stellt der Grüne Peter Pilz mit folgender Forderung den Rechtsstaat in Österreich in Frage: 

„Spitzenbeamte wie Entacher seien für einen Politiker „fast unüberwindbare Reformhindernisse“. Daher müsse es die Möglichkeit geben, auch Spitzenbeamte aus ihren Funktionen zu entfernen.“ 

Diese Forderung ist rechtsstaatlich vollkommen verfehlt. Es wäre eine Bankrotterklärung für einen demokratischen Rechtsstaat, wenn einem vom Gesetzgeber eingerichteten, mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattetem Gremium wie der Berufskommission beim Bundeskanzleramt (gem. Art. 133 Z 4 B-VG), das Recht abgesprochen wird, ungesetzliche Vorgangsweisen eines Organs der Vollziehung, d.h. z.B. auch eines Bundesministers, aufzugreifen und gegebenenfalls auf den Boden der Rechtsordnung zurückzuführen d.h. aufzuheben. 

Auch politische (Personal-)Entscheidungen unterliegen dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit (Art. 18 der Bundesverfassung). 

In einem Rechtsstaat steht niemand – auch kein Bundesminister bzw. Abgeordneter – über oder außerhalb des Gesetzes.

ots.at

heute.at: Darabos übersteht Misstrauensantrag

Abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde Dienstagnachmittag ein Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos. Die FPÖ hatte den Antrag zuvor wegen der „Causa Entacher“ eingebracht.

Den 66 Ja-Stimmen von FPÖ, BZÖ und Grünen standen 102 Nein-Stimmen der Koalitions-Abgeordneten gegenüber. Abgestimmt wurde namentlich. Kurz vor der namentlichen Abstimmung trat noch SPÖ-Klubobmann Josef Cap ans Rednerpult und nannte den Misstrauensantrag nicht gerechtfertigt.

Über die Absetzung Entachers durch Darabos könne man „unterschiedlicher Meinung“ sein, dazu gebe es zwei Rechtsmeinungen. Dass die Berufungskommission letztlich gegen Darabos entschied, rechtfertige aber noch lange keinen Misstrauensantrag – und auch nicht die „Tonlage“ der Kritik am Minister, der den Mut habe, Tabugrenzen zu überschreiten. Den Kritikern gehe es in Wahrheit, meinte Cap, nicht um den Minister, sondern um die Frage Wehrpflicht Ja oder Nein.heute.at

DRINGLICHE ANFRAGE: Darabos: „Es wird kein Lex Entacher geben“

Verteidigungsminister weist Kritik der FPÖ bei „Dringlicher Anfrage“ im Parlament zurück – Misstrauensantrag abgelehnt

Keine Mehrheit fand der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Dienstag im Nationalrat. Den 66 Ja-Stimmen von FPÖ, BZÖ und Grünen standen 102 Nein-Stimmen der Koalitions–Abgeordneten gegenüber. Abgestimmt wurde namentlich. Kurz vor der namentlichen Abstimmung trat noch SPÖ-Klubobmann Josef Cap ans Rednerpult und nannte den Misstrauensantrag nicht gerechtfertigt.

„Tragödie“ um Entacher

Der freiheitliche Wehrsprecher Peter Fichtenbauer hatte es in der Begründung der „Dringlichen Anfrage“ an Darabos als einmalig bezeichnet, dass sich ein auf die Verfassung angelobter Minister beharrlich weigere, die Verfassung einzuhalten. Als Inputgeber für den Verteidigungsminister sieht er einerseits die „Kronen Zeitung“, die den Meinungsschwenk in Sachen Wehrpflicht ausgelöst habe, und andererseits den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der Darabos aus wahltaktischen Gründen die neue Linie oktroyiert habe.

Gegipfelt habe das ganze in der „Tragödie“ um die Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher, nur weil dieser sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt und getreu dem Beamteneid, zum Wohl der Republik zu handeln, darauf verwiesen habe, dass die vom Minister angestellten Rechnungen zum Berufsheer „nicht möglich“ seien. Nunmehr, wo Entacher von der Berufungskommission wieder eingesetzt worden sei, sollte Darabos wenigstens „mannhaft einsichtig“ sagen, einen Fehler gemacht zu haben und sich beim Generalstabschef entschuldigen.

www.peterpilz.at : DARABOS IM AUSSCHUSS

16.10. Norbert Darabos sitzt im Budgetausschuss – ohne Generalstabschef. „Ich sehe die Notwendigkeit nicht, aber wir können versuchen, ihn zu erreichen.“

Darabos will es probieren, „aber ich habe keinen Terminkalender des Herrn Generals bei mir“.

Jeder im Ausschuss weiss: Darabos ist rücktrittsreif. Aber er will es nicht wahrhaben und spricht sich Mut zu: „Ich habe schon drei deutsche, vier französische und drei britische Verteidigungsminister überlebt!“

ÖVP-Wehrsprecher Klikovits bedauert das Fernbleiben von Entacher, weil „damit nicht alles ordentlich von vorne beginnen kann“. Was heißt das schon wieder?

Darabos antwortet: „Ich habe Entacher heute in der Früh gesprochen.Es war ein professionelles Gespräch. Ich werde ihn nicht beschneiden.“ Das wird Entacher mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen.

17.00. Darabos wird ein Zettel zugesteckt. „Es tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass es der Herr Generalstabschef bis 18 Uhr nicht schafft.“ Es tut uns allen leid.

BUDGET

Klikovits lobt eine Steigerung des Heeresbudgets um 46 Millionen. Nicht einmal das stimmt. Zum ersten Mal werden die Jänner-Gehaltsbestandteile in der Höhe von 57 Millionen Euro, die schon im Dezember 2011 ausbezahlt werden, dem Budget 2012 zugerechnet. Damit steigt das Budget scheinbar um 46 Millionen. Real sinkt es um 11,7 Millionen. Darabos jedenfalls freut sich über das unerwartete Lob.

17.20. Jetzt schindet die SPÖ Zeit. Die versierte Abgeordnete Lapp grübelt über die Zukunft der Heeresküche. „Ich weiss, dass da jetzt nach der Methode Cook & Chill gekocht wird. Da gibt es mehr Nährstoffe und ich kenne das schon von Kindergärten. Aber es ist die Frage, wie in regionalen Küchen die, die regional kochen, dann auch Cook & Chill und zwar wie kochen werden.“

Darabos bestätigt: „Ja, bei Cook & Chill gibt es mehr Nährstoffe, und ich könnte Ihnen jetzt noch Genaueres über das Schockgefrieren erzählen…“

peterpilz.at

Darabos gab Startschuss zur Kasernensanierung

Beim Startschuss zu einem Sanierungsprojekt in der Wiener Maria-Theresien-Kaserne am Mittwoch beschwor Verteidigungsminister Darabos erneut die „Professionalisierung“ des Bundesheers durch derartige Projekte. Unterdessen hält ÖVP-Wehrsprecher Klikovits Darabos aufgrund der Causa Entacher „persönlich für rücktrittsreif“.

Auch die Wehrsprecher der Oppositionsparteien forderten seinen Rücktritt. Darabos geht davon aus, dass sogar mehr als 80 Mio. Euro aus dem Budget für 2012 in die Infrastruktur des Bundesheeres fließen könnten. Trotz weltweiter Wirtschaftskrise habe er dies als Minister möglich gemacht. „Wir werden bauliche Maßnahmen vorantreiben in weiteren Bereichen“, stellte er zudem in Aussicht. Abermals fiel das Stichwort „Professionalisierung“, das von Darabos, der sich für die Abschaffung der Wehrpflicht stark macht, in der vergangenen Zeit öfter strapaziert wurde.

„Es lebe das österreichische Bundesheer, es lebe die Zukunft dieser Kaserne in Wien“, lauteten die abschließenden Worte des Verteidigungsministers,

Koalition einig: Katastrophenschutz bleibt beim Bundesheer

12.500 Soldaten und Soldatinnen stehen auch künftig jederzeit bereit 

Zentrale Gegenstände einer aktuellen Aussprache der Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses mit Bundesminister Norbert Darabos waren heute Nachmittag die jüngste Einigung zwischen den Koalitionspartnern über die Aufrechterhaltung des Katastrophenschutzes beim Bundesheer in einer Stärke von 12.500 Mann, das Dauerthema Eurofighter und die mit Beteiligung des Bundesheeres stattfindende Flugshow AIRPOWER in Zeltweg.

Im Anschluss an die Aktuelle Aussprache debattierte der Ausschuss unter der Verhandlungsleitung seines Obmanns Peter Fichtenbauer den aktuellen Ressortbericht zum Thema „Frauen beim Heer“ ( III-227 d.B.). Minister Darabos und Sprecher aller Fraktionen unterstrichen die positive Rolle der Soldatinnen bei der Verbesserung des Arbeitsklimas beim Heer

Opposition lässt Faymann beim Heer im Regen stehen

Dass Bundeskanzler Faymann die von ihm propagierte Volksbefragung zur Wehrpflicht gleichzeitig mit der nächsten Nationalratswahl durchführen will, stößt bei der Opposition auf Ablehnung. Die FPÖ will die Volksbefragung gleich jetzt, auch dem BZÖ ist das Thema zu wichtig für einen „Wahlkampf-Gag“. Die Grünen wittern einen „Geheimplan“ der Sozialdemokraten gegen die ÖVP.

Eurofighter: Munition für Jet-Jäger

Die Justiz verfolgt eine neue heiße Spur beim Milliarden-Deal. Sie ist nicht die einzige, die auf Korruption im großen Stil hindeutet.

Neue Einblicke in den Eurofighter-Deal brachten Ermittlungen der italienischen Justiz. Über komplizierte Briefkastenfirmen-Konstruktionen könnten mehr als 80 Millionen Euro geflossen sein, um Entscheidungsträger in Österreich zu beeinflussen.

Fast neun Jahre ist es her, dass sich die damalige schwarz–blaue Regierung dafür entschied, den Eurofighter als neuen Abfangjäger für Österreich zu kaufen. Seither gibt es Vorwürfe, dass bei dem zwei-Milliarden-Euro-Deal Bestechung im Spiel gewesen sein könnte. Bisher konnte nichts bewiesen werden. Das könnte sich jetzt ändern: Die Justiz hat eine neue heiße Spur nach Italien (siehe Punkt 1). Es gibt aber auch noch andere Spuren. Der KURIER listet die dubiosen Geldflüsse und Zusammenhänge in der Causa Eurofighter auf: