Bundesminister Klug bestellt weitere Leitungsfunktionen

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Verjüngung an der Spitze des Heeresressorts

Mehr als 100 Bewerbungen gibt es für die Spitzenjobs im Verteidigungsministerium. Othmar Commenda dürfte neuer Generalstabschef werden und damit Edmund Entacher nachfolgen.

Er war Kabinettschef von FPÖ-Minister Herbert Scheibner, Chef der Bundesheer-Reformkommission unter ÖVP-Ressortchef Günther Platter und stellvertretender Generalstabschef bei SPÖ-Minister Norbert Darabos. Jetzt steht Othmar Commenda vor seinem größten Karriereschritt: Der neue Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wird ihn aller Wahrscheinlichkeit nach zum Nachfolger von Edmund Entacher als Generalstabschef bestellen.

Die aussichtsreichsten Konkurrenten haben sich nämlich gar nicht beworben: Sowohl Streitkräftekommandant Franz Reißner als auch dessen Vorgänger Günther Höfler verzichteten freiwillig auf den Topjob im Verteidigungsministerium. Den drei anderen Bewerbern um den Generalstabschef werden intern kaum Chancen eingeräumt: Es handelt sich dabei um den Leiter des Abwehramtes, Anton Oschep, den Kommandanten der Militärakademie,Norbert Sinn, und um den Leiter der Gruppe Grundsatzplanung im Ministerium, Peter Resch.

Die Position ist für Commenda nicht neu, er hat Entacher schon vertreten, als dieser vor zwei Jahren vom damaligen Minister Norbert Darabos wegen seiner öffentlichen Aussagen gegen ein Berufsheer suspendiert worden ist. Commenda hielt sich damals aus der Wehrpflichtdebatte geschickt heraus – wiewohl auch er seine Sympathie für eine Beibehaltung des Grundwehrdienstes durchblicken ließ.

Künftig wird er mit einem runderneuerten Team arbeiten. Denn nicht nur der Generalstabschef, sondern insgesamt 15 Spitzenpositionen wurden neu ausgeschrieben, darunter auch jene der Sektionschefs. Und da wird es auf jeden Fall zu einem Generationenwechsel kommen, denn neben Entacher verabschieden sich auch Christian Segur-Cabanac und Freyo Apfalter in die Pension.

Mehr als hundert Bewerbungen sind für die einzelnen Posten eingelangt. Ein aussichtsreicher Kandidat für einen Karrieresprung ist dabei Bernhard Bair,Kommandant Einsatzunterstützung und früher Leiter der EU-Militärmission in Bosnien. Auch Norbert Sinn, Peter Resch oder der burgenländische Militärkommandant Johann Luif könnten den Sprung zum Sektionschef schaffen. Offen ist die Zukunft von Karl Schmidseder, derzeit Stabschef im Ministerkabinett. Unter Darabos waren dem Berufsheer-Verfechter noch Chancen auf den Generalstabschef zugebilligt worden, jetzt hat er sich als Stellvertreter und für die Leitung der Sektion vier (Einsatz) beworben.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 06.04.2013)

DIENSTRECHTSNOVELLE: Änderungen für Beamte: Höherer Lohn und kleinere Polizisten

Regierungsparteien und Grüne beschlossen außerdem, dass mehr Frauen in Leitungsfunktionen kommen sollen

Der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst ist nun endgültig unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat ihn am Mittwoch im Rahmen der Dienstrechtsnovelle 2011 abgesegnet. Vorgesehen ist, dass man alle Einkommen eine Erhöhung von 2,56 Prozent plus 11,10 Euro erfahren. Das bedeutet für die kleinsten Einkommen ein Plus um 3,36 Prozent, für die höchsten hingegen nur um 2,68 Prozent, im Schnitt genau die Inflationsrate von 2,95 Prozent.

Beamten-Chef Fritz Neugebauer verteidigte den mancherorts als zu hoch kritisierten Abschluss. Immerhin hätten andere Gewerkschaften für ihre Bereiche deutlich höhere Zuwendungen erhalten und man habe vor allem den Niedrigverdienern im öffentlichen Dienst eine Inflationsabgeltung ermöglicht. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nannte es recht und billig, dass man sich nicht zu einer Nulllohnrunde hinreißen habe lassen, weil sich ein Plus gerade noch budgetär ausgegangen sei.

Parlamentarische Anfragebeantwortungen des BMLVS

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos zu der schriftlichen Anfrage (8309/J)