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„Sparen?“ (von Markus Ebert; Neues Volksblatt)

Abgesehen davon, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze Österreichs seit dem Fall der Schengengrenze Ende 2007 verfassungsrechtlich umstritten ist, fehlt der Sache auch die Zweckerfüllung. Der Rechnungshof hat penibel aufgelistet, dass der Einsatz von Ende 2007 bis April 2009 nicht weniger als 29,3 Millionen Euro gekostet hat. In (more…)