Resolutionen
Resolutionen und Anfragen setzt der Ministerratsdienst auf die Tagesordnung des Ministerrates. Danach holt der Ministerratsdienst Stellungnahmen bei den zuständigen Stellen, also entweder den Abteilungen des Hauses oder den Bundesministerien, ein. Aufgrund dieser Stellungnahmen antwortet der Leiter des Ministerratsdienstes auf diese Resolutionen und Anfragen.
derstandard.at: Gewerkschaft wehrt sich gegen Schließung von Dienststellen
Resolution einstimmig beschlossen – Kritik an Personalstand
Wien – Mit einer einstimmig beschlossenen Resolution hat die erweiterte Bundesleitung der Polizeigewerkschaft am Donnerstag auf die unter dem Motto „Moderne Polizei“ bekannt gewordenen Koalitionspläne reagiert. Als „schleichenden Personalabbau“ bezeichnete Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger die geplante Schließung von 100 Polizeidienststellen.
Das Argument, dass durch die Schließung die Präsenz der Exekutive auf der Straße erhöht werden würde, ließ Greylinger nicht gelten. Diesen Effekt habe man bereits bei anderen Maßnahmen als Konsequenz versprochen, etwa bei der 2004 erfolgten Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie.
Gewerkschaft will Mitreden
Vielmehr befürchte man durch die Schließung eine Personaleinsparung bei den Inspektionen, da Personalverschiebungen zu den diversen Spezialeinheiten ohne Nachbesetzungen zu erwarten seien. Das würde als Resultat die Inspektionen ausdünnen, kritisierte Greylinger. Daher wolle man über die etwaigen Notwendigkeiten mitreden können, da man ansonsten eine Schlechterstellung zu erwarten habe.
Für den Polizeigewerkschafter war die heutige Resolution auch deshalb notwendig, da diverse an die Öffentlichkeit gelangte Koalitionspläne für Unruhe bei der Exekutive gesorgt hätten. So positionierte man sich etwa gegen eine mögliche Aussetzung der Biennalsprünge. Die erweiterte Bundesleitung der Polizeigewerkschaft forderte die Verhandlungsteams für die Koalition zudem dazu auf, sich bei den Aufnahmen für die Polizei am Übereinkommen von 2009 bis 2013 zu orientieren und weiterhin jährlich 1.000 Neuaufnahmen zu tätigen. (derstandard.at)
3. Verhandlungsrunde: Kein Angebot für einen Gehaltsabschluss! Resolution der GÖD-Bundeskonferenz!
Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wie berichtet hat die Bundesregierung auch in der dritten Gehaltsrunde kein Angebot für einen Gehaltsabschluss vorgelegt. Der Öffentliche Dienst der Republik Österreich hat über Jahre Einsparungen solidarisch mitgetragen und somit dafür gesorgt, dass Österreich die Wirtschaftskrise besser als andere Länder Europas bewältigt hat. Im Rahmen des Konsolidierungspakets 2013 wurde neben anderen Punkten eine Nulllohnrunde akzeptiert.
Ich ersuche deshalb jenem Regierungsmitglied der ÖVP, welches für die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Österreichs zuständig ist, unserer ÖAAB-Bundesobfrau Dr. Johanna Mikl-Leitner per E-Mail eure Unterstützungen darzustellen.
Ihre E-Mailadresse lautet: johanna.mikl-leitner@oeaab.com.
Ein weiteres Sonderopfer des Öffentlichen Dienstes ist nicht akzeptabel!
Anbei darf die Resolution der GÖD-Bundeskonferenz übermittelt werden.
der GÖD-Bundeskonferenz vom 19.11.2013
Gehaltsverhandlungen
Auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen BM Heinisch-Hosek und dem Verhandlungsteam der Gewerkschaften (GÖD und GdG-KMSfB) brachte keine Annäherung.
Nach neuerlichen Diskussionen über die Wirtschaftsdaten wurde das Verhandlungsteam der Bundesregierung aufgefordert ein Angebot zu machen.
Die konkrete Frage, zunächst wenigstens die Abgeltung der Inflationsrate außer Streit zu stellen, wurde schlicht verneint.
Nachdem BM Heinisch-Hosek weder ein konkretes Angebot gemacht und nicht einmal die Sicherung der Kaufkraft für die öffentlich Bediensteten zugestanden hat, wurden die Verhandlungen unterbrochen.
Ein weiterer Termin konnte noch nicht vereinbart werden.
Die Bundeskonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fordert die Bundesregierung auf, die hervorragenden Leistungen der öffentlich Bediensteten, die auch von der OECD in einer vergleichenden Studie gewürdigt wurden, entsprechend anzuerkennen und ein faires, kaufkrafterhaltendes Angebot zur Erhöhung der Gehälter für 2014 zu machen. Es sind die hervorragenden Leistungen der Kolleginnen und Kollegen, die eine so herausragende Beurteilung durch die OECD möglich gemacht haben.
Die GÖD-Bundeskonferenz ermächtigt das Präsidium zur Durchsetzung der angeführten Forderungen gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten einzusetzen. Ein entsprechender Antrag ist dem ÖGB-Vorstand zu übermitteln.
GÖD-Bundeskongress: Resolution
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat im Rahmen des GÖD-Bundeskongresses zur Schaffung eines neuen, einheitlichen Dienstrechts auf Bundesebene eine klare Positionierung vorgenommen.
Resolution
Die Themen:
Perspektiven für ein modernes Dienstrecht im Öffentlichen
Dienst
- Ein eigenständiges Dienstrecht
- Besoldung neu
- Besondere Schutzmechanismen
- Familienfreundlicher Dienstgeber/Arbeitnehmerinnen- u. Arbeitnehmerschutz
Gehaltsverhandlungen für 2014
Lehrerinnen- und Lehrerdienstrecht
GÖD-Tirol: Rettet unser Bundesheer!
GÖD-Tirol-Landesvorsitzender Gerhard Seier überreichte LH Günther Platter eine Resolution
des Landesvorstands der GÖD Tirol zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.
heute.at: Beamte drohen mit Kampfmaßnahmen
Die Gewerkschaft hat wegen der stockenden Gehaltsverhandlungen einen Vorratsbeschluss für Protestaktionen gefasst.
Bei der Bundeskonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG-KMsfB) gehen die Wogen hoch: Sie lehnen in getrennten Resolutionen das Angebot der Regierung von 2,5 Prozent Gehalts-Plus ab.
Konkrete Prozentzahlen werden in den Resolutionen nicht genannt, aber die Forderung bekräftigt, die Inflationsrate (2,95 Prozent) und einen Anteil am Wirtschaftswachstum als wesentliche Parameter für die Gehaltsverhandlungen heranzuziehen. Die Gewerkschaft hat in der letzten Runde am vergangenen Freitag ihre Forderung von ursprünglich 4,65 auf 3,9 Prozent reduziert.
Heinisch-Hosek will nicht nachbessern
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hatte zuvor betont, dass sie ihr Angebot einer Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent nicht nachbessern werde: „Das ist mein letztes Angebot.“ Die Gewerkschaft werde bei den Verhandlungen entgegenkommen müssen. Man habe nur noch wenige Tage Zeit für eine Einigung, wenn die Erhöhung der Gehälter mit 1. Jänner wirksam werden solle. Dass es zu Streiks kommt, erwarte sie nicht.
Resolution der GÖD zu den Gehaltsverhandlungen « Bundesheergewerkschaft
RESOLUTION der Bundeskonferenz
Die Bundeskonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst unterstützt die bisherige
Linie des Verhandlungsteams der GÖD.
Die GÖD fordert die Bundesregierung auf, die vereinbarten Grundlagen für die
Gehaltsfindung einzuhalten. Dies bedeutet, dass die abgerechnete Inflationsrate und
ein Anteil am Wirtschaftswachstum als wesentliche Parameter für die
Gehaltsverhandlungen heranzuziehen sind.
Der öffentliche Dienst ist für die Budgetkrise nicht verantwortlich. Daher sind die
Gehaltsverhandlungen für die öffentlich Bediensteten im Kontext der bisherigen, in
anderen Bereichen erzielten Gehaltsabschlüsse zu sehen wobei festzuhalten ist,
dass die Kaufkraftstärkung eine zentrale Konjunkturstütze ist.
Die Bundeskonferenz lehnt das erst in der dritten Gehaltsrunde gemachte Angebot
der Bundesregierung ab, fordert diese zu umgehenden weiteren Verhandlungen auf
und ermächtigt das Präsidium der GÖD gegebenenfalls gewerkschaftliche
Maßnahmen zu ergreifen.
Resolution der GÖD zu den Gehaltsverhandlungen « Bundesheergewerkschaft.
Resolution Bundeskonferenz 29.11.11
Wichtige Info !
Fritz Neugebauer am 30.11.2011 von 15:00 bis16:00 Uhr im Presse Livechat
Heinisch-Hosek wirft Beamten „Säbelrasseln“ vor
Die Beamtengewerkschaft hat die Ministerin mittels Resolution aufgefordert, Vereinbarungen über Verhandlungen einzuhalten. Heinisch-Hosek versichert, dass Sozialpartner bei ihr immer einen Termin bekämen.
SP-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wehrt sich gegen die Angriffe der Beamtengewerkschaft. Sie sprach am Mittwoch von einem „Säbelrasseln“, dem sie nicht allzu große Bedeutung beimesse.
Heinisch-Hosek versicherte am Mittwoch, dass Sozialpartner bei ihr immer einen Termin bekämen, wenn sie den Wunsch danach äußerten. Die Gespräche in den eingesetzten Arbeitsgruppen fänden statt. Dort, wo in den letzten Monaten keine Sitzungen abgehalten wurden, würden die Gespräche „demnächst“ wieder aufgenommen, betonte die Beamtenministerin.
Die Verhandlungen über das neue Lehrer-Dienstrecht haben nach Einschätzung Heinisch-Hoseks „konstruktiv“ begonnen. Auf Beamten-Ebene werde nun Paket für Paket abgearbeitet. Die Ministerin hofft auf ein Ergebnis bis Ende des Jahres.
Beamten platzt Kragen: „Deutlicher Schuss“ für Koalition
Das Kräftemessen spitzt sich zu: Mittels Protestresolution verlangt die Beamtengewerkschaft ein Ende der Blockaden bei Dienstrecht und Gehalt.
Das Kräftemessen zwischen der Beamtengewerkschaft und der Bundesregierung bei mehreren umstrittenen Themen – von der höheren Einstufung von Uniabsolventen mit Bachelor-Abschluss bis zur Reform des Dienst- und Besoldungsrechts – spitzt sich zu. Die Bundeskonferenz, das zweithöchste Gremium der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, hat am Montag den Forderungen nach Verhandlungen zu all diesen Fragen mit einer Resolution Nachdruck verliehen.
Dahinter steckt ein Kampf ums Geld
Neugebauer beklagt, er verstehe die Blockade auf Seiten der Regierung nicht. Kernelement eines Rechtsstaats wie Österreich sei, dass man einen bestimmten Stil bei Verhandlungen nicht einseitig „ad acta legen“ könne. In der Resolution wird gewarnt, man werde das Nicht-Einhalten von Zusagen „nicht akzeptieren“.
Heinisch-Hosek hat vor Längerem ein neues Dienst- und Besoldungsrecht bis zur Wahl abgesagt, weil dafür 200 bis 300 Millionen Euro fehlen. Es soll aber noch ein Gespräch mit der Finanzministerin Maria Fekter geben. Harte Fronten gibt es auch um die Einstufung der Bachelors und um Wünsche der Exekutive und der Lehrer.
(„Die Presse“ Printausgabe vom 24.05.2011)
Beamte: Regierung hält Zusagen nicht ein
Gewerkschaft öffentlicher Dienst macht Druck
Wien – Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wirft der Regierung in einer Resolution die Nichteinhaltung politischer Zusagen vor. Sie fordert umgehende Verhandlungen der Koalition zu Themen wie dem geplanten neuen Dienstrecht, Verbesserungen für Lehrer, die Exekutive und die Universitäten und ein Bekenntnis zur Wehrpflicht. derstandard.at
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