Öffentlicher Dienst muss auf Gehaltsabschluss warten
Dienstrechts-Novelle passiert Nationalrat, Politikerbezüge steigen 2014 um 1,6 %
Die öffentlich Bediensteten werden auf ihrem Gehaltszettel im Jänner vergeblich nach einer Bezugserhöhung suchen. Nachdem die Gehaltsverhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft bislang zu keinem Ergebnis geführt haben, hat der Nationalrat die Dienstrechts-Novelle 2013 in seiner heutigen Sitzung ohne neue Gehaltstabellen verabschiedet. Der Beschluss fiel mit Stimmenmehrheit, zuvor waren in zweiter Lesung zwei Abänderungsanträge der FPÖ, einer davon in namentlicher Abstimmung, abgelehnt worden.
In der Debatte spielte die vorläufig verschobene Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst kaum eine Rolle. Lediglich ÖVP-Abgeordneter Johann Singer bedauerte ausdrücklich, dass es zwischen Regierung und Gewerkschaft bislang zu keinem Konsens gekommen ist.
Von mehreren Abgeordneten aufgegriffen wurde hingegen die so genannte „Lex Enns“. Da sich die Vorsteherin des Bezirksgerichts Enns trotz der Zusammenlegung des Gerichts mit dem Bezirksgericht Steyr bislang weigerte, sich um eine andere Richterstelle zu bewerben, werden mit der Dienstrechts-Novelle die gesetzlichen Grundlagen für eine amtswegige Versetzung geschaffen. Dass in letzter Konsequenz ein solcher Weg gewählt wurde, dafür äußerte Abgeordneter Harald Stefan von der FPÖ zwar ein gewisses Verständnis, er gab aber zu bedenken, dass die Verordnung, auf der die Zusammenlegung der Bezirksgerichte Steyr und Enns beruht, nach Meinung vieler Experten verfassungswidrig ist, weil Bezirksgrenzen überschritten werden. Er forderte in diesem Sinn eine verfassungskonforme Lösung.
Auch Abgeordnete Daniela Musiol (G) warf den Regierungsparteien einen schlampigen Umgang mit Verfassungsrecht in dieser Causa vor und nannte dies als Hauptgrund dafür, dass die Grünen die Dienstrechts- Novelle letztendlich ablehnen werden. Weitere Kritikpunkte sind für sie, dass die vorgesehene bessere Entlohnung von VerwaltungspraktikantInnen nicht für bestehende Beschäftigungsverhältnisse gilt, und dass das System des Pendlerpauschale und des Fahrkostenzuschusses BenutzerInnen öffentlicher Verkehrsmittel benachteilige.
Abgeordnete Angelika Mlinar (N) kündigte die Zustimmung der NEOS zur Dienstrechts-Novelle an, auch wenn sie in der „Lex Enns“ einen Schönheitsfehler sieht. Namens der SPÖ hielt Abgeordneter Otto Pendl zu diesem Thema fest, er wolle sich nicht vorstellen, welche Vorwürfe von Seiten der Opposition gekommen wären, hätte die Koalition nicht reagiert und zugelassen, dass eine Richterin weiter an einem nicht mehr existierenden Gericht amtiert.
Generell plädierte Pendl dafür, sämtliche dienstrechtliche Angelegenheiten auch in Zukunft im Verfassungsausschuss zu beraten, um ein Auseinanderdriften des Dienstrechts verschiedener Berufsgruppen zu verhindern.
Die oben erwähnten Abänderungsanträge der FPÖ wurden von Abgeordnetem Christian Lausch eingebracht. Zum einen pocht die FPÖ darauf, dass ehemalige Zeitsoldaten, die vorzeitig in den Ruhestand treten wollen, ihre Tätigkeit beim Bundesheer zur Gänze für die Pension angerechnet bekommen. Derzeit können maximal fünf Jahre als beitragsgedeckte Dienstzeit geltend gemacht werden. Der zweite Antrag zielte darauf ab, Beamten zu ermöglichen, zu einer Belehrung bzw. Ermahnung eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, wenn diese dem Personalakt beigefügt wird. Damit wollen die Freiheitlichen drohende Nachteile, etwa bei Beförderungen, verhindern. Beide Anträge wurden abgelehnt, jener zu den Zeitsoldaten erhielt in namentlicher Abstimmung 54 Ja- bei 109 Nein-Stimmen.
Zu den Kernpunkten der Dienstrechts-Novelle gehören – neben Dutzender weiterer Detailänderungen – die Verankerung von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit im Beamten-Dienstrechtsgesetz und im Vertragsbedienstetengesetz, die Aufwertung des Verwaltungspraktikums und die unbefristete Verlängerung des Sabbaticals. Außerdem erhalten Beamte künftig unter eng definierten Voraussetzungen einen Anspruch auf Urlaubsersatzleistung. Die Bestimmungen betreffend den Fahrtkostenzuschuss werden an die Neuregelung des Pendlerpauschale angepasst.
Politikerbezüge: Breite Mehrheit für abgespeckte Gehaltserhöhung
Anders als bei den Beamten hat der Nationalrat die Bezugserhöhung für PolitikerInnen heute endgültig fixiert. Die Abgeordneten stimmten mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit für die vom Verfassungsausschuss empfohlene abgespeckte Gehaltserhöhung. Statt gesetzlich vorgesehener 2,4 % werden die Politikerbezüge demnach im kommenden Jahr nur um 1,6 % und damit im selben Ausmaß wie die Pensionen angehoben.
Einzig die FPÖ und das Team Stronach scherten aus dem Parteienkonsens aus. Sie sprachen sich gegen jegliche Erhöhung der Politikerbezüge 2014 aus. Angesichts der allgemeinen Sparnotwendigkeiten und der steigenden Arbeitslosigkeit sei die Anhebung der Politikergehälter ein schlechtes Symbol, argumentierte Abgeordneter Harald Stefan (F). Ein von ihm eingebrachter Abänderungsantrag stieß aber nur beim Team Stronach auf Zustimmung. Für TS-Abgeordneten Robert Lugar ist klar, dass sich das Parlament keine Gehaltserhöhung verdient hat, da es, wie er meinte, Regierungsvorlagen bloß durchwinke und reine „Schattendebatten“ führe.
Seitens der ÖVP erinnerte Abgeordneter Johann Singer daran, dass es nicht nur um die Bezüge von MinisterInnen und Abgeordneten, sondern auch um jene von BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen gehe. 1,6 % seien gerechtfertigt, meinte er in Übereinstimmung mit den Abgeordneten Otto Pendl (S), Daniela Musiol (G) und Angelika Mlinar (N). Pendl und Musiol machten geltend hin, dass die Bezügepyramide für PolitikerInnen vor einigen Jahren im Parlament einstimmig beschlossen wurde und warfen der FPÖ vor, populistisch zu agieren.
Abgeordnete Mlinar wies darauf hin, dass die Politikerbezüge in den vergangenen Jahren kaum angehoben wurden. Nach drei aufeinanderfolgende „Nulllohnrunden“ hat es erst 2013 wieder eine Bezugserhöhung um 1,8 % gegeben. Zudem liegen die Politikerbezüge in Österreich ihr zufolge im europäischen Durchschnitt. Mlinar präsentierte allerdings einen anderen Sparvorschlag und forderte in einem Entschließungsantrag, die Valorisierung der Parteienförderung für vier Jahre auszusetzen. Als Begründung nannte sie den Umstand, dass Österreich die zweithöchste Parteienförderung aller OECD-Staaten und die höchste Parteienförderung in Europa habe. Der Antrag wurde allerdings abgelehnt.
Basis für die beschlossene reduzierte Bezugserhöhung für PolitikerInnen bildete ein gemeinsamer Initiativantrag von SPÖ und ÖVP.
Drinnen Weihnachtsfeier, draußen Protest: 40.000 Beamte auf der Straße
Die Beamten demonstrierten am Wiener Ballhausplatz für höhere Gehälter und übten Druck auf den neuen Beamtenminister Josef Ostermayer aus.
Draußen vor dem Bundeskanzleramt pfeifen rund 40.0000 Demonstranten in die Trillerpfeifen. Drinnen lädt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeitgleich zur Weihnachtsfeier. Dieser stattet auch Josef Ostermayer (SPÖ) einen kurzen Besuch ab – obwohl die Demonstranten vor den Türen gegen die Pläne des Beamtenministeriums und damit gegen sein neues Ressort auf der Straße protestieren.
Ob Ostermayer das beeindruckt hat? „Wer davon nicht beeindruckt ist, der hat kein Herz“, ruft Fritz Neugebauer, der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, der Masse von der riesigen Bühne, die nur wenige Meter vor dem Kanzleramt steht, entgegen. Und fordert die Regierung sogleich auf, das Angebot in den stockenden Gehaltsverhandlungen ordentlich nachzubessern. Die von der Regierung in Aussicht gestellte Gehaltserhöhung von 1,7 Prozent – bei gleichzeitigem Verzicht auf jeweils ein Prozent Erhöhung in den kommenden Jahren – sei nicht akzeptabel. „Ein Zweier vor dem Komma muss auf alle Fälle vorn stehen“, so Neugebauer.
„Wen das nicht beeindruckt, der hat kein Herz“
Zehntausende demonstrierten vor dem Bundeskanzleramt lautstark für mehr Lohn.
Pfeifen wir die Regierung hier aus! Dieser Aufforderung von Christian Meidlinger, dem Gewerkschaftschef der Gemeindebediensteten, folgte ein ohrenbetäubendes Trillerpfeifen-Konzert. Im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz dürften die Kronleuchter gewackelt haben.
Und Gewerkschafts-Boss Fritz Neugebauer legte vor 40.000 Beamten noch ein verbales Schäuferl nach: „Wen das hier nicht beeindruckt, der hat kein Herz. Der Finanzminister soll den Steuerbetrug bekämpfen und dafür Personal einstellen. Das sind Milliardenbeträge. Da gingen sich Gehaltsrunden für die nächsten 20 Jahre aus.“
Die Stimmung unter den Demonstranten war trotz schneidiger Kälte schnell aufgeheizt. Mit Trillerpfeifen, Sprechchören und unmissverständlichen Transparenten machten die Beamten und Vertragsbediensteten ihrem Ärger Luft. Slogans wie Schluss mit den „Lügen“, „Faire Löhne für erstklassige Arbeit“, „Wir lassen uns nicht kaputtsparen“ oder „Milliarden für die Banken, aber nichts für uns“ unterstrichen die Enttäuschung unter den verärgerten Staatsdienern aus allen Bundesländern.
Gewerkschaft mobilisiert zur bisher größten Beamtendemo
Zum ersten Mal in zwanzig Dienstjahren wird Michael Kogler die Weihnachtsfeier des Kanzlers verpassen: Statt im Bundeskanzleramt an der Seite von Werner Faymann (SPÖ) wird der Jurist der Rechtsabteilung des Bundeskanzleramtes vor dem Amt, auf dem Ballhausplatz, gegen dessen Politik demonstrieren. Dabei geht es ihm um die Einstellung, die die Regierung den Beamten gegenüber einnehme und die den schlechten Ruf der Berufsgruppe fördere. Das Geld sei dabei nebensächlich, sagt Kogler. „Mir geht es wunderbar. Und ich bin Realist, was Gehaltserhöhungen angeht.“ Dass einen aber zumindest der Arbeitgeber in der Öffentlichkeit nicht schlecht dastehen lasse, wie das jetzt der Fall sei, „ist nicht zu viel verlangt“.
Ein paar Tausend Demonstranten weiter steht Hartmut Haller, Jurist im Innenministerium. Ihn stören die „lügenhaften Argumente der Regierung, die eine sachliche Debatte auf eine schiefe Ebene bringen“. Beamte seien nicht gleich Beamte, von überbezahlten Staatsdienern könne keine Rede sein. Am Mittwoch Nachmittag stehen zumindest auf dem Platz zwischen Hofburg und Bundeskanzleramt die unterschiedlichen Berufsgruppen Seite an Seite, die unter dem Begriff Beamte firmieren: Juristen neben Krankenpflegern, Schulwarte neben Kindergartenpädagogen.
Sie alle demonstrieren gegen die stockenden Gehaltsverhandlungen. Drei Polizistinnen in Uniform etwa, die durch die Menge drängen und „das System nicht in Ordnung finden. Die Exekutive hat sich lange zurückgehalten, aber jetzt ist es genug.“ Es mangle an Anerkennung und ausreichender Bezahlung, sagen die drei, die ihre Namen nicht nennen möchten. Ob es komisch sei, einmal auf der anderen Seite einer Demonstration zu stehen? „Nein, wir genießen das“, sagen sie und machen sich lächelnd auf den Weg zur Rednerbühne. Dort am Wort: Beamtenchef Fritz Neugebauer, gefeiert wie ein Star.
„Kein Lercherl“
Er genießt seinen Auftritt vor den 40.000 Demonstranten, „logistisch kein Lercherl“. Aus ganz Österreich sind die Beamten angereist, 228 Busse parken auf dem Ring, der für Autos und Straßenbahnen gesperrt wurde. „Wir wissen schon gar nicht mehr, wohin damit“, stöhnt ein Polizist vor dem Parlament, der Dienst versieht.
Einer von wenigen, denn im Gegensatz zu so manch anderen Demonstrationen hält sich die Exekutive zurück. Die meisten sitzen in ihren geheizten Bussen, statt in der Kälte zu stehen. Draußen hält die Demonstranten der Ärger warm. „Die Politik ist mutlos. Es wird versucht, die Beamten anzuprangern, weil geglaubt wird, hier kann man noch etwas wegnehmen“, sagt ein Universitätsprofessor aus Wien. Die Haltung der Regierung gegenüber den Beamten zeuge von einer geringen Wertschätzung und mangelndem Respekt. Man habe das Gefühl, als müsse man sich rechtfertigen, ergänzt die Frau neben ihm.
Sie ist Richterin in Wien und befürchtet wegen des erzeugten schlechten Rufs vor allem einen negativen Effekt auf den beruflichen Nachwuchs.
Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer betont in seiner Rede, man werde weiterverhandeln und richtet der Regierung einmal ganz deutlich aus: „Es wäre gescheit, ihr ziehts euch warm an!“ Wen das Aufgebot an Beamten „nicht beeindruckt, der hat kein Herz“. Der Polizist vor dem Parlament seufzt. „Mir ist die Demo ja egal“, sagt er. „Ich will nur wohin, wo es warm ist.“ (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 19.12.2013)
apa: 40.000 Beamte demonstrierten für Gehaltserhöhung
40.000 Beamte haben am Mittwochnachmittag am Ballhausplatz gegen die stockenden Gehaltsverhandlungen demonstriert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, richtete der Regierung bei der Kundgebung aus: „Es wäre gescheit, ihr zieht’s euch warm an!“ Mit 228 Bussen waren Beamte aus ganz Österreich für die Großdemonstration angereist.
„Wen das nicht beeindruckt, der hat kein Herz“, meinte Neugebauer auf die Frage, ob er glaube, dass die Regierung sich von der Demonstration beeindruckt zeigen werde. Er bedankte sich bei Bürgermeistern, „manchen Landeshauptleuten und manchen Regierungsmitgliedern“, für die „Sozialpartnerschaft kein Fremdwort ist“. Als er den Beschluss des Lehrerdienstrechts gegen den Willen der Gewerkschaft kritisierte, stimmten ihm die Teilnehmer mit besonders lauten Pfiffen und Buh-Rufen zu.
Für „sinnvolle Reformen stehen wir zur Verfügung“, sagte Neugebauer, aber: „Reform ist heute eine Drohung geworden„, man würde sich inzwischen dabei als erstes besorgt an die Brieftasche greifen, meinte er. Auch für eine Personalaufstockung bei den Finanzbeamten machte sich Neugebauer stark. Er wolle bald wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Mit Streik wurde nicht gedroht.
Die Regierung hatte den Beamten eine Gehaltsanpassung um 1,7 Prozent angeboten, diese verlangen nach der Nulllohnrunde 2012 aber eine Abgeltung der Inflation von 2,3 Prozent. „Wir wollen, dass sich die Wertschätzung auch am Lohnzettel wiederfindet“, forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) Christian Meidlinger und kündigte an, man werde in „den nächsten Tagen und Wochen“ dafür kämpfen. Außerdem stünden die Verhandler auf Seite der Beamten „rund um die Uhr“ für Verhandlungen zu Verfügung. Auf die Aufforderung „Pfeifen wir diese Regierung hier aus!“ von Meidlinger folgte ein lautes Pfeifkonzert. Untermalt wurden die Reden der Gewerkschafter von Sirenengeheul und Trillerpfeifen.
Vom ÖGB-Präsidium war Sabine Oberhauser anwesend, ÖGB-Chef Erich Foglar hatte seine Solidarität in einer Aussendung am Vormittag bekundet. Ihre Unterstützung brachte auch die Gewerkschaft Vida zum Ausdruck, deren geschäftsführender Vorsitzender Gottfried Winkler ebenfalls eine Rede hielt.
Beamte gehen auf die Strasse
Etwa 40.000 Beamte haben sich am frühen Nachmittag zu einer Groß-Demo am Ballhausplatz in Wien versammelt.
Beamten-Gewerkschafter Neugebauer: „Wen das nicht beeindruckt, der hat kein Herz.“ Der Finanzminister sollte den Steuerbetrug bekämpfen und dafür Personal einstellen, “ das sind Milliardenbeträge„. Da gingen sich Gehaltsrunden für die nächsten 20 Jahre aus.
Die Beamten wenden sich gegen stockende Gehaltsverhandlungen, Aufnahmestopp und neues Lehrerdienstrecht.
Quelle: orf-teletext
BKA: Demo-Teilnahme ist eine gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst!!
Seitens des Bundeskanzleramtes ( BKA) wurde mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 die grundsätzliche Regelung erlassen, dass eine Teilnahme an dieser Demonstration als eine gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst gilt.
Großdemonstration 18. 12. 2013 um 14.30 Uhr
An die
Dienstbehörden des Bundes
Betreffend die Teilnahme an der Demonstration der GÖD am 18.12.2013 ergeht folgende Regelung:
Hinsichtlich der für den 18. Dezember 2013 angekündigten gewerkschaftlichen Maßnahmen wird mitgeteilt, dass die Teilnahme von Bediensteten auch während der (fiktiven Normal-)Dienstzeit als gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst gilt. Mehrdienstleistungen können in diesem Zusammenhang jedoch nicht anfallen.
Die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes ist ebenso wie die die „sicherheitsdienstliche Grundversorgung“ jedenfalls aufrecht zu erhalten. Dazu zählen insbesondere die erforderlichen Streifen-, Journal- und Besetzungsdienste sowie sonstige unaufschiebbare Dienste wie Veranstaltungsüberwachungen und Amtshandlungen, die keinen Aufschub dulden.
Engagierte Arbeit der öffentlich Bediensteten erfordert gerechte Entlohnung
GÖD-NÖ Schöls: Kaufkraft stärken – Sozialpartnerschaft einhalten Aufruf zur Großdemo am 18.12 um 14:30 Uhr in Wien/Ballhausplatz
Die öffentlich Bediensteten sind durch ihre anerkannten Leistungen ein stabiles Gerüst unseres Staates und damit auch eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich. In vielen unterschiedlichen Bereichen wie in den Gesundheits- und Pflegeberufen, den Straßenmeistereien, der Landesverwaltung (Bezirkshauptmannschaften, Kindergärten, usw.) in der Bundesverwaltung (Justizverwaltung uvm.) sowie in allen Bildungsbereichen und für die innere und äußere Sicherheit (Exekutive, Bundesheer, usw.) unseres Landes leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes weltweit vorbildliche Arbeit wie auch die jüngst erschienene OECD Studie bestätigt.
Das Angebot der Bundesregierung – 1% Gehaltserhöhung und eine geringe Einmalzahlung – im Zuge der 4. Verhandlungsrunde ist eine schwere Missachtung der Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Schöls: Gerade im Zeichen eines schwachen Wirtschaftswachstums muß auch die Kaufkraft der öffentlich Bediensteten gestärkt werden.
Wir fordern daher einen fairen und spürbaren sozialpartnerschaftlich vereinbarten Gehaltsabschluss, der auch die Nulllohnrunde des Jahres 2013 berücksichtigt. Auch die öffentlich Bediensteten haben sich eine gerechte Entlohnung verdient.
Zwtl.: Aufruf zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen:
Großdemonstration am 18.12.2013 um 14:30 Uhr am Ballhausplatz in Wien
an alle Medien zur Information:
Aufgrund der Situation werden von der GÖD-NÖ Busse organisiert die aus allen Bezirken Niederösterreichs zur GÖD-Großdemonstration anreisen.
~ GÖD-Großdemonstration Datum: 18.12.2013, um 14:30 Uhr Ort: Ballhausplatz Wien ~
~ Rückfragehinweis: Gewerkschaft öffentlicher Dienst Niederösterreich Vors. Alfred Schöls Tel.: 02742/35 16 16 / 16 mailto: goed.noe@goed.at ~
Gehaltserhöhung: Regierung lässt die Beamten zappeln
Beamtengewerkschaft und Gemeindebedienstete rüsten zur Großdemo am 18. Dezember auf, es sei denn die Löhne steigen kräftig.
Wie sich Drohgebärden und Bilder gleichen: Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer (ÖVP), und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger (SPÖ), stellten sich medienwirksam vor Polizisten und Berufsfeuerwehrleuten auf. Sie forderten einen „Reallohnzuwachs“ und drohten andernfalls mit Kampfmaßnahmen. Das war am 29. November, allerdings 2011. Nicht einmal eine Woche später legte die Regierungsspitze auf das Angebot von 2,5 Prozent etwas drauf und eine Einigung über eine gestaffelte Anhebung der Beamtengehälter um 2,68 Prozent war perfekt.
Am gestrigen Mittwoch, 11.Dezember 2013, forderten Neugebauer und Meidlinger räumlich getrennt mit Beschlüssen ihrer Gewerkschaften ultimativ Verhandlungen mit der Regierungsspitze, nach der Nulllohnrunde 2013, über eine „angemessene Gehaltserhöhung“ für 2014. Zugleich wurde für 18. Dezember die Vorbereitung einer Großdemonstration auf dem Ballhausplatz vor dem Kanzleramt beschlossen, ebenso „gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten“.
Im Konflikt mit der Bundesregierung um die Erhöhung der Gehälter im kommenden Jahr für insgesamt rund 340.000 Beamte und Vertragsbedienstete auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene wurde damit die nächste Eskalationsstufe erreicht. Die beiden Gewerkschaften zählen immerhin rund 380.000 Mitglieder, das ist fast ein Viertel aller ÖGB-Mitglieder. Der Unterschied zu 2011 ist: Die Regierung steht diesmal finanziell völlig mit dem Rücken zur Wand.
Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger hatten noch dazu mit dem Finale für die Koalitionsverhandlungen ganz andere Sorgen. Sie ließen daher die Gewerkschafter vorerst zappeln: Wie es mit der Forderung, an den Verhandlungen teilzunehmen, weitergeht, blieb auf Anfrage offen. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte zuvor bereits betont, sie sehe „keinen Spielraum“. Konkret war von ihr eine Anhebung um ein Prozent sowie eine Einmalzahlung von 0,5 Prozent auf den Tisch gelegt worden.
Häupl und Pröll informiert
Meidlinger begründete im Gespräch mit der „Presse“ das verschärfte Vorgehen damit, in der Führung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten herrsche „große Unzufriedenheit“ über das bisherige Gehaltsangebot. Er hat auch den Chef der Landeshauptleute, Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), informiert. Die Beamtengewerkschaft tut dies bei Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. (ett)
Beamtengewerkschafter planen „Großdemo“
Kampfmaßnahmen noch „nicht in Stein gemeißelt“ – Gewerkschafter fordern „konstruktive Verhandlungen“ mit Regierung
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) haben angesichts der stockenden Beamten-Gehaltsverhandlungen eine Demonstration für 18. Dezember auf dem Ballhausplatz in Wien beschlossen. Der Organisationsausschuss der GÖD wurde am Mittwoch vom Vorstand beauftragt, eine „Großdemonstration“ vorzubereiten.
Außerdem wurde der Organisationsausschuss beauftragt, Vorbereitungen zu treffen, „um jederzeit gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten“ umsetzen zu können. Einen entsprechenden Vorratsbeschluss hatte bereits die GÖD-Bundeskonferenz gefasst.
Kampfmaßnahmen
In einer vom Vorstand beschlossenen Resolution heißt es, dass die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen nun zur Durchsetzung einer akzeptablen Gehaltserhöhung, der Einhaltung der sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten sowie von Personalaufnahmen im erforderlichen Ausmaß einzuleiten seien. Begründet werden die Maßnahmen damit, dass die Bundesregierung bisher den diesbezüglichen Forderungen der GÖD nicht nähergetreten sei.
Verhandlungsfähiges Angebot
Zur Gehaltsrunde hält die GÖD in ihrer Resolution nochmals fest, dass Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nicht in der Lage gewesen sei, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Daher werden umgehend Verhandlungen mit den Spitzen der Bundesregierung eingefordert.
Um die hohe Qualität des öffentlichen Dienstes halten zu können, fordert die GÖD die Bundesregierung auf, die entsprechenden Personal- und Sachressourcen ausreichend zur Verfügung zu stellen. Insbesondere verlangt die GÖD, umgehend das erforderliche Personal einzustellen, damit die vollstreckbaren Steueraußenstände eingetrieben werden können und Steuerbetrug wirksam bekämpft werden kann. Die vollstreckbaren Steueraußenstände des Staates werden mit rund 1,8 Milliarden Euro beziffert. Diese Rückstände seien entstanden, da zu wenig Personal im Bereich der Steuerverwaltung vorhanden sei. Ein Betriebsprüfer bringe dem Staat 350.000 Euro jährlich mehr an Steuereinnahmen.
Außerdem fordert die GÖD neuerlich die Bundesregierung auf, die sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten einzuhalten. „Es bedeutet einen Bruch der Sozialpartnerschaft, wenn arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter beschlossen werden“, kritisiert die Gewerkschaft, ohne konkret die Vorgangsweise beim Lehrerdienstrecht zu nennen.
Kampfmaßnahmen „nicht in Stein gemeißelt“
GdG-Vorsitzender Christian Meidlinger betonte, dass die Kampfmaßnahmen vorerst noch nicht in Stein gemeißelt seien. Die beiden Gewerkschaften fordern jetzt Verhandlungen mit der Regierungsspitze. „Wir stehen rund um die Uhr für konstruktive Verhandlungen zur Verfügung.“ Die Regierung habe es damit in der Hand, die Demonstration auch noch abzuwenden.
Meidlinger hat auch bereits den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) als derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz informiert. Nach Angaben des GdG-Vorsitzenden hat Häupl mit der Situation keine Freude und wünscht sich ein Ergebnis am Verhandlungstisch. Morgen will er auch noch mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sprechen.
Meidlinger verwies darauf, dass der Unmut unter den Kollegen über das Angebot der Regierung groß sei. Das angebotene eine Prozent plus ein halbes Prozent in Form einer Einmalzahlung läge „weit unter den Erwartungen“ der Kollegen. Die Gewerkschaft fordert zumindest die Abgeltung der Inflation von 2,3 Prozent. Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte nach der vierten Verhandlungsrunde am Dienstagabend erklärt, sie sehe über das Regierungsangebot von 181 Millionen Euro hinaus keinen Spielraum mehr. (APA, 11.12.2013)
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