Allentsteig: Keine Ausgliederung der Heeresforste
Die Bewirtschaftung der Forste wird in den Betrieb des Truppenübungsplatzes eingegliedert. Die Heeresforste müssten aber dringend ihre Bewirtschaftung optimieren, so Darabos-Sprecher Stefan Hirsch.
Nach Wochen der Aufregung ist es nun fix: Die Heeresforstverwaltung Allentsteig wird in den Betrieb des Truppenübungsplatzes überführt – und nicht, wie befürchtet, an die Bundesforste ausgegliedert. Das hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nach einem Gespräch mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann-stellvertreter, Sepp Leitner (SPÖ), und Vertretern der Heeresforstverwaltung bekannt gegeben.
Mit den Landwirten, die Felder rund um den Truppenübungsplatz bewirtschaften, war bereits eine Grundsatzeinigung erzielt worden. Sie hatten vor allem befürchtet, ihre Pachtverträge durch die mögliche Ausgliederung zu verlieren.
(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 30.05.2012)
derstandard.at
Übergabe an Bundesforste damit vom Tisch – Detailgespräche stehen noch an – Koalitionspartner ÖVP zufrieden
Wien – Die Heeresforstverwaltung Allentsteig wird in den Betrieb des Truppenübungsplatzes in Niederösterreich eingegliedert. Das hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Dienstag nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner (S) und Vertretern der Heeresforstverwaltung entschieden, hieß es in einer Aussendung. Eine Übergabe an die Bundesforste ist damit vom Tisch. Gegen eine Auslagerung der Forstverwaltung hatte es heftige Proteste von mehreren Seiten gegeben.
“Diese gemeinsame Lösung bringt Sicherheit für die Bediensteten und mehr Effektivität bei der Bewirtschaftung”, meinte Darabos. Überaus zufrieden zeigte sich auch Christian Kubitschka, Leiter der Heeresforstverwaltung Allentsteig. “Das ist eine gute Lösung auch aus landespolitischer Sicht”, findet Leitner.
“Entscheidung im Sinne der Bediensteten”
Noch am Dienstag soll ein Auftrag des Ministers an den Generalstab ergehen, die Reformmaßnahmen umzusetzen. Die neue Struktur soll mit 1. Jänner 2013 etabliert sein. Detailgespräche zur Eingliederung auf Beamtenebene folgen laut Ministerium in den kommenden Wochen.
Eine Übergabe an die Bundesforste sei eine der diskutierten Varianten gewesen, hieß es auf Anfrage der APA. Der Minister habe immer gesagt, dass er auf die Mitarbeiter zugehe und einen Interessensausgleich suche. Eine Entscheidung im Sinne der Bediensteten sei Darabos wichtig gewesen. Es sei nicht gedacht, jemanden zu kündigen, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage.
ÖVP zufrieden
Das Ministerium hatte in der Vergangenheit argumentiert, dass mit einer Auslagerung der Heeresforste Einsparungen in Höhe von drei Mio. Euro erzielt werden könnten. Durch die Eingliederung in den Tüpl Allentsteig erwarte man sich, dass wirtschaftlicher gearbeitet werde, Ziel sei ein positives Bilanzieren. Von letzterem würde auch das Bundesheer profitieren. Durch die Integration könnte es auch Synergieeffekte geben.
Mit den Landwirten, die Felder rund um den Truppenübungsplatz bewirtschaften, war bereits eine Grundsatzeinigung erzielt worden. Auch mit der Sägewerksindustrie werde es Gespräche geben, versicherte Darabos’ Sprecher.
Zufrieden mit der Lösung zeigte sich indes auch ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits in einer Aussendung – Darabos habe nun die von der ÖVP vorgeschlagene und favorisierte Regelung gewählt. (derstandard.at, 29.5.2012)
Zitat eines Posters: “Ui, jetzt hat sich ein Organigramm-Kastl verschoben. Super Leistung, Nobsi!”
derstandard.at: Erstmals klare Mehrheit für Berufsheer
Nur 38 Prozent für Erhalt der Wehrpflicht. Zwei Drittel wollen stattdessen Sozialdienst
Am Zivildienst hängt es noch: Fällt die allgemeine Wehrpflicht, wie es von der SPÖ befürwortet und von der “Kronen Zeitung” propagiert wird, dann würden viele Hilfsdienste in Schwierigkeiten kommen. Nur 26 Prozent der Österreicher meinen in einer aktuellen Umfrage, dass es dann genügend Freiwillige geben würde.
Ein Berufsheer kann sich dagegen inzwischen eine Mehrheit von 62 Prozent vorstellen. Wobei die Fronten in der vor zwei Wochen durchgeführten Market-Umfrage ziemlich fest erscheinen: 38 Prozent sagen auf die Frage “Sind Sie eher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder eher für die Einführung eines professionellen Berufsheers mit Freiwilligen?” klar, dass sie für die Wehrpflicht sind – die Zahl der Unentschlossenen unter den 400 Befragten liegt unter einem Prozent. Der STANDARD ließ diese Frage seit Beginn der Diskussion mehrfach stellen – noch im Februar 2011, kurz nachdem Verteidigungsminister Norbert Darabos der bis dahin “in Stein gemeißelten” Wehrpflicht abgeschworen hatte, hatte er eine Mehrheit gegen sich: Nur 41 Prozent waren damals für ein Berufsheer, 56 Prozent präferierten die Wehrpflicht.
Die Meinung der Bevölkerung hat sich langsam gewandelt: Im vergangenen Herbst war gerade noch die Hälfte der Befragten für die Wehrpflicht, inzwischen ist diese Gruppe weiter zusammengeschmolzen.
Die Fans der Wehrpflicht sind tendenziell jünger, männlich und aus dem ländlichen oder kleinstädtischen Milieu, “wo man das Bundesheer noch aus der Nähe erlebt und auch die Katastrophenhilfe zu schätzen weiß”, wie Market-Studienleiterin Bettina Müller interpretiert. Im großstädtischen Bereich und in der höchsten Bildungsschicht wolle man die Verteidigungsaufgaben lieber an Profis delegieren.
Allerdings meinen quer durch alle Bevölkerungsgruppen drei von vier Befragten, dass man bei einem Fallen der Wehrpflicht einen verpflichtenden Sozialdienst einführen müsste, was allerdings verfassungsrechtlich umstritten ist, weil Dienstpflicht ohne Wehrpflichtigenheer der Menschenrechtskonvention widerspricht und nur in Diktaturen (etwa in Form des NS-Reichsarbeitsdienstes) üblich ist.
Minister Norbert Darabos braucht das allerdings nicht zu sorgen: 53 Prozent der Befragten meinen ohnehin, dass sich das Berufsheer sowieso über kurz oder lang durchsetzen wird. Er muss jetzt für das bestehende Wehrpflichtigenheer sorgen – etwa durch die Bestellung eines neuen Streitkräftekommandanten. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 29.5.2012)
Bundesheer reduziert Ausbildung für Panzer und Artillerie
Streitkräftekommandant Höfler: Anpassung der Personalstruktur nach Gerätereduktion – Kritik von ÖVP und FPÖ
Das Bundesheer fährt die Ausbildung für die Waffengattungen Artillerie, Fliegerabwehr und Kampfpanzer zurück. Das geht aus einem Befehl des Streitkräfteführungskommandos hervor, berichtete der “Kurier” (Donnerstagausgabe). ÖVP und FPÖ kritisieren diese Pläne. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer befürchtet “das Ende dieser wichtigen Waffengattungen”. Sein VP-Kollege Oswald Klikovits fordert von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) Gespräche mit den politischen Parteien, andernfalls werde der Ressortchef in den Landesverteidigungsausschuss vorgeladen.
Das Ministerium war in einer Aussendung Mittwochabend um Kalmierung bemüht. Die Einschränkung der Ausbildung sei eine logische Anpassung der Personalstruktur an die Reduktion von Panzern und Artilleriegeschützen. Es würden aber alle Waffengattungen des Bundesheeres bestehen bleiben, sagte Streitkräftekommandant Generalleutnant Günter Höfler. Das Bundesheer trennt sich ja von zwei Dritteln seiner gepanzerten Fahrzeuge. Von derzeit 1.150 werden rund 750 ausgesondert. Das Gerät wird verkauft, verschrottet oder zur Gewinnung von Ersatzteilen verwendet.
Konkret soll die Ausbildung bei den genannten Waffengattungen im Jahr 2012 im Wesentlichen unverändert bleibt. Für das Jahr 2013 wird die Ausbildung von Unteroffizieren (Gruppen-und Zugskommandanten) ausgesetzt. “Es wäre völlig unwirtschaftlich, einen Überbestand an Unteroffizieren auszubilden. Wir haben zurzeit für unsere Panzer und Geschütze genug geschulte und gut trainierte Unteroffiziere. Die Waffen-, Geräte-, Schieß- und Fahrausbildung dieser Waffengattungen werden jedoch ebenso unverändert weitergeführt wie die Offiziersausbildung”, stellt Höfler klar.
“Es bleiben die Panzertruppe, die Artillerie wie auch die Fliegerabwehr weiterhin bestehen. Wir benötigen im Bundesheer alle Waffengattungen”, so der General. (derstandard.at, 18.4.2012)
Bundesheer: Generäle befahlen Aus für Panzer und Kanonen
Beim Heer fürchtet man die Abschaffung der schweren Waffensysteme. Die FPÖ beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein.
er Befehl des Streitkräfteführungskommandos in Graz mit der Geschäftszahl GZ S93718/11-SKFüKdo/J7/2012 hat es in sich: Es wird befohlen, dass für die Waffengattungen Artillerie, Fliegerabwehr und Kampfpanzer keine Soldaten mehr auszubilden sind. Des Weiteren wird angeordnet, dass Soldaten, die sich bereits in der Ausbildung befinden, auf andere Waffengattungen umzuschulen sind. Das würde die Abschaffung der wichtigsten Waffengattungen und damit auch einen Paradigmenwechsel bedeuten. Denn Verteidigungsminister Norbert Darabos hat immer beteuert, dass keine Waffengattung den Sparzwängen zum Opfer fällt.
Der Generalstab sieht sich aber am Ende der Einsparungsmöglichkeiten: Bis zum Jahr 2016 verliert das Heer 600 Millionen Euro. Intern werden deshalb sogar Waffengattungen infrage gestellt – etwa die kostspielige Fliegerabwehr. Von Minister Darabos erwarten sich die Generäle aber keine Hilfe. Der hat ja verkündet, dass das Sparpaket eine Chance sei, “Speck abzutragen und verkrustete Strukturen zu reformieren”.
Auf KURIER-Anfrage erklärt Minister-Sprecher Stefan Hirsch, dass keine Abschaffung der schweren Waffen geplant sei. Es gehe nur um die Verringerung der Stückzahl. Denn laut Reformplan wolle das Heer in den kommenden Jahren zwei Drittel seiner gepanzerten Fahrzeuge verkaufen, verschrotten oder zur Gewinnung von Ersatzteilen verwenden. Mit dem Ausbildungsbefehl soll nur die “Überproduktion” von Unteroffizieren vermieden werden. Das glauben Koalitionspartner ÖVP, die FPÖ und die Bundesheergewerkschaft nicht. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer hält fest, dass auch bei einer Reduzierung von Verbänden ein Nachzug von Personal nötig sei. Außerdem ist für Fichtenbauer nicht erklärbar, warum von dem Befehl auch die Fliegerabwehr betroffen ist. Dort gibt es keine Panzer.
Fichtenbauer: “Alles deutet auf eine völlige Beseitigung dieser Waffensysteme hin.” Damit verliere das Heer seine Kernkompetenz, was schlichtweg verfassungswidrig sei. Am Donnerstag bringen FP-Chef Heinz-Christian Strache und Fichtenbauer den Antrag auf Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates ein. Das kann sich auch ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits gut vorstellen: “Jetzt wird es langsam wirklich gefährlich.” Klikovits befürchtet die Aufstellung eines leicht bewaffneten Berufsheeres durch die Hintertüre. Klikovits: “Wir fordern den Verteidigungsminister auf, umgehend in Gespräche mit den Parteien einzutreten.”
Auch Wilhelm Waldner von der Bundesheergewerkschaft ist aufgebracht: “Das war eine Geheimaktion, die an der Personalvertretung vorbeigeschwindelt wurde. In einer Krisensitzung beschlossen die Gewerkschafter, den Befehl “nicht zur Kenntnis zu nehmen”. Bei der Truppe wundert man sich über den Befehl gar nicht. In der Kaserne Wels verrotten bereits knapp 20 Leopard-Panzer.
Prähauser: Zusammenarbeit von Bundesheer und Polizei garantiert Top-Ausbildung für mehr Sicherheit
SPÖ-Wehrsprecher begrüßt Verwaltungsübereinkommen – “Von gut ausgebildeten Soldaten und Polizeibeamten profitiert die ganze Gesellschaft”
SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser begrüßt das Verwaltungsübereinkommen zwischen Verteidigungsministerium (BMVLS) und Innenministerium (BMI), das eine vertiefte Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich vorsieht. “In wirtschaftlich schwierigen Zeiten garantiert die Vereinbarung weiterhin die Top-Ausbildung von Polizei und Bundesheer. Außerdem führt die verbesserte Zusammenarbeit auch zu einem Mehr an Sicherheit”, betonte Prähauser heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (weiterlesen…)
Allentsteig: Bundesforste an Truppenübungsplatz interessiert
Würden Jagd verpachten, bestreiten aber Absprachen mit Landesjägern
Die Bundesforste sind an der Forst-Bewirtschaftung des Truppenübungsplatzes Allentsteig interessiert. In diesem Fall würden sie die dortige Jagd an einen Dritten verpachten. Dass es bereits diesbezügliche Absprachen mit den Landesjägern rund um den scheidenden Landesjägermeister Christian Konrad und seinen Nachfolger Josef Pröll gibt, wie kolportiert wird, streiten die Bundesforste allerdings ab.
Man sei mit dem Ministerium, das an die Bundesforste herangetreten sei, schon seit zwei Jahren in Kontakt, sagte Bundesforste-Sprecher Bernhard Schragl. Seitdem hätten die Bundesforste den etwa 7.000 Hektar großen Wald am Tüpl begutachtet und festgestellt, dass der Wildstand viel zu hoch sei, so Schragl. Dieser zerstöre nicht nur den Wald, sondern auch die umliegenden Felder, die von Bauern gepachtet sind.
7.000 Hektar Wald
Der Truppenübungsplatz ist 15.700 Hektar groß: 7.000 Hektar sind Wald, 3.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche, der Rest ist Brachland mit Übungsflächen, Schottergruben und dergleichen. Derzeit werden Wald, Jagd und Landwirtschaft von den Heeresforsten verwaltet. Das Ministerium will diese Aufgaben an die Bundesforste übertragen. (weiterlesen…)
profil.at: Abtreten!
Kein Konzept, keine Strategie, keine Reform, dafür drastische Budgetkürzungen: Das Bundesheer rutscht immer tiefer in die Sinnkrise.
Stramm schritt er gemeinsam mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl die Ehrenkompanie ab. Zu den Klängen der lokalen Militärkapelle eröffnete Verteidigungsminister Norbert Darabos am vergangenen Mittwoch in der Benedek-Kaserne in Bruckneudorf eine neue Heerestruppenschule. Dass just während seiner Ansprache die Tonanlage ausfiel, sorgte für Heiterkeit unter den Ehrengästen. „Wahrscheinlich ein Sabotageakt eines Anhängers der Wehrpflicht“, witzelte ein Besucher. Darabos nutzte den Festakt unbeirrt zur Werbung für seine Reformpläne in Richtung Berufsheer, das die 1955 eingeführte Wehrpflicht ablösen soll. Das Bundesheer dürfe sich nicht länger hauptsächlich mit der eigenen Verwaltung beschäftigen, sondern mit den Kernaufgaben, mahnte der Ressortchef. Personal- und Verwaltungskosten in der Höhe von derzeit 65 Prozent des Budgets seien nicht mehr akzeptabel. (weiterlesen…)
Gahr/Klikovits: RH belegt aufgeblähten Apparat bei militärischen Vertretungen im Ausland
Assistenzeinsatz hat Wichtigkeit der Wehrpflicht aufgezeigt
Selbstverständlich gibt es beim Bundesheer Einsparungspotenzial, das liegt aber primär nicht bei der Truppe, sondern im Verwaltungsbereich. Das stellten heute, Dienstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr und ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits anlässlich der Sitzung des Rechnungshofausschusses fest, bei dem verschiedene Rechnungshof-Berichte zum Bundesheer behandelt werden, darunter die militärischen Vertretungen im Ausland. Beide ÖVP-Abgeordnete orten dabei einen “aufgeblähten Apparat”.
So plante die Bundesheer-Reform etwa beispielsweise im Jahr 2004 durch eine Neuordnung des Attachewesens eine Personalreduktion um 35 Bedienstete. Von 2005 bis 2009 verringerte sich der Personalstand allerdings nur um 19 Personen. Bezogen auf die Gesamtausgaben von 2009 bedeutete dies jährliche Mehrausgaben von rund 2,3 Millionen Euro, kritisierte Gahr und ergänzt: “Auch die Reduktion der Verteidigungsattache-Büros sowie die Auflassung der Militärberatung in Genf wurden nicht entsprechend der Zielvorgaben erreicht.” Die Militärvertretung Brüssel stellte im Jahr 2009 mit insgesamt 50 Bediensteten die bei weitem größte militärische Auslandsvertretung Österreichs dar. Von diesen 50 Bediensteten waren 24 in Brüssel tätig; Schweden entsandte im Vergleich dazu lediglich acht Bedienstete nach Brüssel, also ein Drittel von uns. Neben den 20 Verteidigungsattaches gab es zudem acht beigeordnete Verteidigungsattaches. Diese verursachten im Jahr 2009 Ausgaben von etwa 716.000 Euro. “Dieser Bedarf an beigeordneten Verteidigungsattaches ist absolut nicht nachvollziehbar”, sagt der Rechnungshofsprecher, der auch bei den Liegenschaften im Ausland Missstände sieht: “Der Auswahl der Wohnversorgung für militärdiplomatisches Personal lagen grundsätzlich keine Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen Kauf, Miete und Wohnkostenzuschuss zugrunde. Die Größe der Residenzen lag mit bis zu 486 Quadratmeter teilweise sogar deutlich über den ressortinternen Vorgaben von zirka 300 Quadratmetern. Und eine vom Bundesministerium für Landesverteidigung um 7.650 Euro jährlich angemietete Amtswohnung in Ankara blieb fast drei Jahr lang unbenutzt.”
Assistenzeinsatz war sinnvolle Maßnahme
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand heute im Ausschuss ein Bericht zum Assistenzeinsatz des Bundesheers. “Der Assistenzeinsatz war seit 1990 für Österreich – vor allem das Burgenland – eine sinnvolle Maßnahme und hatte in den vergangenen 21 Jahren durchaus seine Berechtigung. Der Assistenzeinsatz war nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei den Soldaten akzeptiert. Es hat sich daran gezeigt, wie notwendig die Wehrpflicht für Österreich ist“, so Klikovits. Insgesamt waren über 330.000 Soldaten – vorwiegend Grundwehrdiener – im Einsatz. Die teilweise Kritik des Rechnungshofs an der Kosten-Nutzen-Rechnung ab der Erweiterung der Schengen-Außengrenze 2007 kann der ÖVP-Wehrsprecher nachvollziehen. “Daher ist es auch im Einvernehmen mit dem Innenministerium zum systematischen Auslaufen im Jahr 2011 gekommen.”
“Ich möchte jedoch nicht verabsäumen, unseren Soldaten und Kommandanten für ihre Leistungen beim Assistenzeinsatz den größten Respekt meiner Fraktion zum Ausdruck zu bringen. Trotz manchbitterem Beigeschmacks war es eine notwendige und richtige Maßnahme, die gut erfüllt wurde”, schloss Klikovits.
Budgetausschuss gibt grünes Licht für Stabilitätsgesetze
Abgeordnete nahmen nur in Detailbereichen Abänderungen vor (weiterlesen…)
Darabos verteidigt Sparkurs und Pilotprojekte
Kontroverse Debatte bei Aussprache im Verteidigungsausschuss (1. März 2012)
Das Bundesheer sei trotz des Sparkurses für die Zukunft gewappnet, betonte Bundesminister Norbert Darabos heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache gegenüber den Abgeordneten desVerteidigungsausschusses und reagierte damit auf heftige Kritik an seinen Einsparungen seitens der FPÖ, des BZÖ, aber auch der ÖVP. Unterstützt wurden die Pläne des Ressortchefs von der SPÖ und hinsichtlich der Schließung der Heeresspitäler auch von den Grünen. An zusätzlicher Fahrt gewann die Debatte überdies durch eine für morgen angekündigte Pressekonferenz des Ministers über seine Sparpläne, die vor allem bei der ÖVP für Irritationen sorgte.
Abgeordneter Oswald Klikovits (V) zeigte sich besorgt über die Weiterentwicklung des Bundesheers und dessen Einsatzbereitschaft, verlangte eine Festschreibung der allgemeinen Wehrpflicht sowie der Truppenpräsenz und übte heftige Kritik an den seiner Meinung nach zu teuren Pilotprojekten. Mit Nachdruck wies er die Überlegungen des Ministers bezüglich Berufsheer zurück, wobei er bemerkte, in zahlreichen grundsätzlichen Fragen würden “Welten” zwischen der ÖVP und Darabos liegen. Die Volkspartei stehe für eine Weiterentwicklung des Bundesheers im Rahmen der budgetären Möglichkeiten, unterstrich Klikovits und klagte, mangelnde Informationspolitik und Kommunikation habe bisher dazu geführt, dass man nicht wisse, “wohin die Reise gehe”. Seine Fraktionskollegin Dorothea Schittenhelm hakte in Sachen Information des Ministers ein und kritisierte ebenso wie der Abgeordnete Peter Fichtenbauer (F), dass Darabos für eine morgige Pressekonferenz detaillierte Informationen über seinen Sparkurs ankündigte, heute den Abgeordneten aber nur im Rahmen einer Aussprache zur Verfügung stehe. (weiterlesen…)
