Parlamentarische Anfragebeantwortungen

•  Übertritt von Bediensteten des BMLVS zum BMF (BMF)
• “Satte Rabatte” für Werbeinserate – Verhandlungsgeschick des BMLVS bei entgeltlichen Einschaltungen (BMLVS)
•  im BMLVS anfallende Kosten für die Töchtersöhne (BMLVS)
• Cyber Defense beim BMLVS (BMLVS)
• Zensur – Löschung eines Artikels von Internetseite des BMLVS (BMLVS)
•  mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Den Haag (BMLVS)
• mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf am 25. November 2010 (BMLVS)
•  mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Vientiane, Laos (BMLVS)
• mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf von 29. November bis 3. Dezember 2010 (BMLVS)
• mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf von 22. Dezember bis 23. Dezember 2010 (BMLVS)
• mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf am 24. November 2010 (BMLVS)
• Übernahme von Namenspatronanzen für ÖBB-Züge durch das BMLVS (BMLVS)
•  Altersstruktur und Personalstände im BMLVS (BMLVS)
• ein vom BMLVS hergestelltes Werbevideo (BMLVS)
• Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei der Ausstellung von Schriftstücken durch Behörden des BMLVS (BMLVS)
•  Verkehrsstrafen des BMLVS (BMLVS)
• Politisch motivierte Entscheidungen im Zentralausschuss BMLVS (BMLVS)
•  Ausgaben für Sportpromotion durch das BMLVS (BMLVS)

 

 

 

 

 

Allentsteig: Keine Ausgliederung der Heeresforste

Die Bewirtschaftung der Forste wird in den Betrieb des Truppenübungsplatzes eingegliedert. Die Heeresforste müssten aber dringend ihre Bewirtschaftung optimieren, so Darabos-Sprecher Stefan Hirsch.

Nach Wochen der Aufregung ist es nun fix: Die Heeresforstverwaltung Allentsteig wird in den Betrieb des Truppenübungsplatzes überführt – und nicht, wie befürchtet, an die Bundesforste ausgegliedert. Das hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nach einem Gespräch mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann-stellvertreter, Sepp Leitner (SPÖ), und Vertretern der Heeresforstverwaltung bekannt gegeben.

 Bis jetzt waren die Forste als flexibilisierte Betriebe nicht Teil des Militärs. Durch die Integration könnte es auch Synergieeffekte geben. Es sei allerdings nicht gedacht, jemanden zu kündigen. Die Heeresforste müssten aber dringend ihre Bewirtschaftung optimieren, so Darabos-Sprecher Stefan Hirsch. Gelten soll die Reform ab 2013, bis dahin werden Gespräche zur Eingliederung auf Beamtenebene geführt.

Mit den Landwirten, die Felder rund um den Truppenübungsplatz bewirtschaften, war bereits eine Grundsatzeinigung erzielt worden. Sie hatten vor allem befürchtet, ihre Pachtverträge durch die mögliche Ausgliederung zu verlieren.

(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 30.05.2012)

derstandard.at

Übergabe an Bundesforste damit vom Tisch – Detailgespräche stehen noch an – Koalitionspartner ÖVP zufrieden

Wien – Die Heeresforstverwaltung Allentsteig wird in den Betrieb des Truppenübungsplatzes in Niederösterreich eingegliedert. Das hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Dienstag nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner (S) und Vertretern der Heeresforstverwaltung entschieden, hieß es in einer Aussendung. Eine Übergabe an die Bundesforste ist damit vom Tisch. Gegen eine Auslagerung der Forstverwaltung hatte es heftige Proteste von mehreren Seiten gegeben.

“Diese gemeinsame Lösung bringt Sicherheit für die Bediensteten und mehr Effektivität bei der Bewirtschaftung”, meinte Darabos. Überaus zufrieden zeigte sich auch Christian Kubitschka, Leiter der Heeresforstverwaltung Allentsteig. “Das ist eine gute Lösung auch aus landespolitischer Sicht”, findet Leitner.

“Entscheidung im Sinne der Bediensteten”

Noch am Dienstag soll ein Auftrag des Ministers an den Generalstab ergehen, die Reformmaßnahmen umzusetzen. Die neue Struktur soll mit 1. Jänner 2013 etabliert sein. Detailgespräche zur Eingliederung auf Beamtenebene folgen laut Ministerium in den kommenden Wochen.

Eine Übergabe an die Bundesforste sei eine der diskutierten Varianten gewesen, hieß es auf Anfrage der APA. Der Minister habe immer gesagt, dass er auf die Mitarbeiter zugehe und einen Interessensausgleich suche. Eine Entscheidung im Sinne der Bediensteten sei Darabos wichtig gewesen. Es sei nicht gedacht, jemanden zu kündigen, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage.

ÖVP zufrieden

Das Ministerium hatte in der Vergangenheit argumentiert, dass mit einer Auslagerung der Heeresforste Einsparungen in Höhe von drei Mio. Euro erzielt werden könnten. Durch die Eingliederung in den Tüpl Allentsteig erwarte man sich, dass wirtschaftlicher gearbeitet werde, Ziel sei ein positives Bilanzieren. Von letzterem würde auch das Bundesheer profitieren. Durch die Integration könnte es auch Synergieeffekte geben.

Mit den Landwirten, die Felder rund um den Truppenübungsplatz bewirtschaften, war bereits eine Grundsatzeinigung erzielt worden. Auch mit der Sägewerksindustrie werde es Gespräche geben, versicherte Darabos’ Sprecher.

Zufrieden mit der Lösung zeigte sich indes auch ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits in einer Aussendung – Darabos habe nun die von der ÖVP vorgeschlagene und favorisierte Regelung gewählt. (derstandard.at, 29.5.2012)

Zitat eines Posters: “Ui, jetzt hat sich ein Organigramm-Kastl verschoben. Super Leistung, Nobsi!”

RECHNUNGSHOF-KRITIK: Heer wird überzählige Mitarbeiter nicht los

Sparplänen zum Trotz stieg die Zahl der Offiziere weiter an – Überflüssige Mitarbeiter kosteten 2010 über 60 Millionen Euro

Dass das Bundesheer schrumpfen würde, konnte man seit Beginn der 1990er-Jahre wissen: Seit damals wurde die Mobilmachungsstärke auf ein Viertel reduziert, der letzte große Schritt zur Verkleinerung erfolgte mit dem Konzept “ÖBH 2010″ unter der schwarz-blauen Regierung. Dennoch ist noch unter dem roten Verteidigungsminister Norbert Darabos die Zahl der Offiziere weiter gestiegen, um 188 (das sind sieben Prozent) zwischen 2006 und 2010. Insgesamt 66,1 Millionen Euro wurden für Beschäftigte ausgegeben, für die es eigentlich keine sinnvolle Beschäftigung mehr gegeben hat.

Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Rechnungshofbericht hervor, der die Personalentwicklung des Verteidigungsressorts als “wenig ambitioniert” bezeichnet.

“Ziel noch nicht erreicht”

Der RH hält das Scheitern von “ÖBH 2010″ fest, was Minister Darabos stets dementiert hat: “Das Ziel der Straffung der Verwaltungsstrukturen (Verkleinerung der Grundorganisation) und der Erhöhung des Anteils der Truppe im Verhältnis 1:1 wurde bis Ende 2010 noch nicht erreicht.” In seiner Stellungnahme verweist das Verteidigungsministerium darauf, dass Verzögerungen beim Schließen von Kasernen dazu geführt haben, dass der Dienstbetrieb weiter aufrechterhalten werden musste – Bedienstete, deren Arbeitsplatz eigentlich schon gestrichen wurde, sind wieder auf den alten Arbeitsplatz gesetzt worden. Dass es mehr Personal (2059 Arbeitkräfte) als ursprünglich geplant gibt, begründet das Ministerium unter anderem mit der “umfassenden Reform der Zentralstelle 2008 sowie der Übernahme der Sportagenden”.

Was nebenbei aus der Stellungnahme hervorgeht: “Ziel der Personalplanung im Bundesheer ist es, die Fähigkeiten für eine militärische Beteiligung Österreichs an Internationalen Operationen sicherzustellen.” Inlandsaufgaben sind also zweitrangig. Der RH kritisiert, dass nicht mehr benötigte Heeresmitarbeiter zwar in eine “Personalprovider” genannte Einheit zugeteilt wurden, dass aber von 697 Empfehlungen für die Zuweisung auf einen neuen Arbeitsplatz nur in drei Fällen nachgekommen wurde.

Datenchaos in Registern

Im selben Bericht untersuchte der RH auch die diversen Register, in denen die Republik Daten von Bürgern und Unternehmen speichert. Dabei deckten die Prüfer auf, dass man bei vielen dieser Register nicht einmal weiß, was ihre Einrichtung mitsamt der Datenpflege kostet. Noch schlimmer: Die Datensätze sind unterschiedlich strukturiert, dadurch ist weder die Konsistenz der Daten gesichert, noch können Behörden zentral zugreifen: Wer also einen Antrag stellt, muss bei jedem Amtsweg alle Dokumente mitbringen, weil amtsbekannte Fakten eben nicht allen Ämtern bekannt sind.  (Conrad Seidl, DER STANDARD, 23.5.2012)

GÖD-Bundesheergewerkschaft: Besteuerung der Übungsgebühr (§ 72 RGV) ab 1. Mai 2012; Entscheidung des Bundesministeriums für Finanzen; Protest!

Die Entscheidung des Bundesministeriums für Finanzen, die Übungsgebühr (§ 72 RGV) ab 1. Mai 2012 voll zu besteuern, kann seitens der Bundesheergewerkschaft nicht nachvollzogen werden. Es wird gegen diese Absicht Protest erhoben und mitgeteilt, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bereits um Unterstützung ersucht wurde.

Die durch diese unterschiedliche steuerliche Behandlung der Übungsgebühr nach § 72 RGV gegenüber Tagesgebühren nach Dienstreisen einhergehende Benachteiligung von Soldatinnen und Soldaten wird von der Bundesheergewerkschaft nicht zur Kenntnis genommen.

Es wurde daher – da ressortintern keine Möglichkeit der Änderung mehr besteht ‐ die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst um Unterstützung ersucht.

GÖD-Bundesheergewerkschaft: Protest zur Besteuerung der Übungsgebühr ab 1. Mai 2012!

Das BMF hat die seit Jahren geltende Rechtsauffassung geändert und entschieden, dass ab 1. Mai 2012 die Übungsgebühr nach § 72 RGV voll zu besteuern ist. Die Bundesheergewerkschaft hat beim BMLVS gegen diese für Soldatinnen und Soldaten ausgesprochen ungerechte Vorgangsweise protestiert und hat bereits die GÖD um Unterstützung ersucht.

Im Zuge einer derzeit laufenden EDV-Systemumstellung wurde durch das BMF die Frage der Besteuerung der Übungsgebühr (§ 72 RGV) neu aufgerollt und nach Verhandlungen mit dem BMLVS durch den Fachbereich Lohnsteuer und der Lohnsteuerabteilung des BMF – entgegen der Meinung des BMLVS – entschieden, dass „In Zukunft die Kürzung iSd LStR Rz 724 vorzunehmen“ ist und „Die frühere Regelung für die Vergangenheit unangetastet bleibt“.

Das bedeutet, dass künftig die „Übungsgebühr“ ab 1. Mai 2012 besteuert wird, eine rückwirkende Besteuerung jedoch nicht vorgenommen wird.

Die durch diese unterschiedliche steuerliche Behandlung der Übungsgebühr einhergehende Benachteiligung von Soldaten und Soldatinnen wird von der Bundesheergewerkschaft nicht zur Kenntnis genommen.

Es wurde daher – da ressortintern offensichtlich keine Möglichkeit der Änderung mehr besteht – die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst um Unterstützung ersucht.

AUSHANG Übungsgebühr Besteuerung (Download)

Entwaffnender Minister – “KURIER”-Kommentar von Martina Salomon

Man kann Norbert Darabos Zickzackkurs vorwerfen. Aber nicht Visionslosigkeit.

Wer sagt, dass Politiker keine Visionen haben? Der viel gescholtene Norbert Darabos hat in Wahrheit eine. Ihm fehlt nur
die dazupassende Strategie, was gerade für einen Verteidigungsminister suboptimal ist. Das viele Hin und Her plus die
internen Querelen ergeben ein chaotisches Bild.
Aber in Wahrheit entwaffnet “Zivildiener” Darabos Schritt für Schritt das Bundesheer. Das ist einerseits logisch: Denn Panzerkriege mitten in Europa sind (hoffentlich) vorbei. Andererseits ist dem Minister auch das Hochtechnologiegerät, die Eurofighter-Flotte, suspekt. Die Flieger wurden so lange gestutzt, bis das ganze Projekt mangels Einsetzbarkeit wirklich fragwürdig wurde. (Dass Österreich die Jets als unseren Beitrag für eine europäische Verteidigungsstrategie einbringen wollte, wagte niemand – auch nicht die Schüssel-Regierung – laut zu sagen.) Nur zur Info, falls es noch niemand bemerkt hat: Darabos strebt ein Freiwilligen- und “Friedensheer” an, das auch für Katastrophenschutz zuständig ist. Er wertet die Auslandseinsätze auf und möchte der Miliz wieder Leben einhauchen. Sie soll eine Art Nationalgarde werden. Erste Ergebnisse zeigen allerdings, dass das vermutlich so nicht funktioniert. Aber es sind immerhin Ziele. Eine “umfassende Landesverteidigung” ist damit Geschichte

ots.at

GdG-KMSfB-Meidlinger: Und wieder wiehert die Wiener VP

Sinnfreies Gewitzel über Entlohnung der Gemeindebediensteten ist Ablenkungsmanöver vom eigenen Unvermögen

“In einem ermüdeten Ritual trägt der Wiener VP-Abgeordnete Ulm heute wieder Auszüge aus dem Nebengebührenkatalog der Stadt Wien vor. Dabei gäbe es statt Kasperltheater wichtige Themen zu diskutieren – wie zum Beispiel das Unvermögen der VP zu konstruktiven Reformen”, erklärte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), Christian Meidlinger.

“Beim Bundesheer ist die Reform steckengeblieben, die 41. Stunde wird de facto nicht abgeschafft. Die schwarze Fraktion der FCG feiert das als durchschlagenden Erfolg. Gleichzeitig hackt die Wiener VP wie jedes Jahr auf dem  Entlohnungssystem der Gemeindebediensteten herum. Diese Taktik zur Verschleierung des eigenen Unvermögens wird allmählich ermüdend“, sagte Meidlinger.

Hinter der ständigen Kritik an den Bediensteten der Stadt Wien steckt freilich der absolute Wille zur großflächigen Privatisierung. Meidlinger: “Wenn man sich die Anträge der VP bei den letzten Gemeinderatssitzungen anschaut, schrillen die Alarmglocken. Lässt man dieser Politik ihren Willen, ist der Ausverkauf eröffnet: Zur Gewinnmaximierung der Gierigen würde privatisiert, bis von der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger nur mehr rauchende
Trümmer übrig sind.” Dass bei derartigen Aktionen in der Vergangenheit offenbar gerne nach dem Motto “ein Busserl, ein Geld ins eigene Tascherl” gehandelt wurde, sei nur am Rande erwähnt.

“Die Nebengebühren entsprechen einem leistungsdifferenzierten Einkommen. Im Gegensatz zu manchen Überweisungen an ÖVP-Abgeordnete stehen hinter der Entlohnung im Gemeindedienst entsprechende Leistungen, die täglich in hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden” stellte Meidlinger klar.

Wobei die GdG-KMSfB einer Reform des Besoldungssystem in keiner Weise negativ gegenübersteht. Meidlinger: “Ganz im Gegenteil setzen wir uns seit langem für eine Reform des Besoldungssystems ein.” Die GdG-KMSfB fordert die Einbeziehung von Nebengebühren in den Grundgehalt. Zur Zeit läuft eine ausführliche Stärken/Schwächen-Analyse des derzeitigen Systems.

“Das alles ist natürlich auch dem Abgeordneten Ulm bekannt, findet sich aber in den regelmäßigen Attacken auf den Öffentlichen Dienst nicht wieder. Mit dem ständigen Beamten-Bashing muss endlich Schluss sein“, forderte Meidlinger.

Allentsteig: Die Wutbauern vom Waldviertel

Rund 200 Landwirte fürchten um ihre Felder auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig, weil die Verwaltung der Heeresforste optimiert werden soll. Im Büro Darabos glaubt man, die Bauern würden bewusst verunsichert

Allentsteig/Merkenbrechts – In Merkenbrechts ist man Krach gewohnt. Die Einwohner des Orts im Bezirk Zwettl, fast nur Bauern, hören regelmäßig die Gefechtsübungen und den Hubschrauberlärm des Bundesheeres, denn gleich hinter dem Ort mit rund 50 Häusern beginnt die Sperrzone des Truppenübungsplatzes (Tüpl) Allentsteig.

Nun gibt es aber weiteren Aufruhr: nämlich um die Pachtgründe auf dem Tüpl, wo laut Bauernkammer etwa 200 Landwirte Grund bewirtschaften. Einer von ihnen ist Rainer Deutsch. Der 39-Jährige hat sich auf den Anbau alter Getreidearten spezialisiert, rund die Hälfte der 60 von ihm bewirtschafteten Hektar sind auf Heeresgrund. Seit Wochen macht er sich Sorgen, dass das Land aufgekauft oder die Pacht – derzeit im Schnitt bei rund 100 Euro pro Hektar – empfindlich erhöht werden könnte.

Ministerium verweist auf Kosten

Der Grund: Das Verteidigungsministerium will die Heeresforstverwaltung ausgliedern. Gespräche über eine mögliche Übernahme durch die Bundesforste bestätigt Stefan Hirsch, Sprecher von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Die Heeresforstverwaltung arbeite nicht wirtschaftlich. In einem externen Gutachten heißt es, “dass in den wesentlichen Leistungsbereichen selbst das Ziel der Kostendeckung nicht erreicht wird”.

Die Befürchtung der Bauern, ihre Gründe zu verlieren, sei aber unberechtigt, “das hat der Minister mehrmals betont”. Betroffen seien nur Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei und der Steinbruch. Helmuth Hübl glaubt Darabos nicht: “Sagt er das wirklich öffentlich? Einen Termin mit uns hat er platzen lassen”, klagt der Bauer, der etwa sieben Hektar auf dem Tüpl hat. “Das ist nicht viel, aber wenn alle anderen nach draußen müssen, steigt der Druck rundherum”, ergänzt der 47-Jährige.

Sprecher: Ängste werden geschürt

Gottfried Nussbaum, dunkle Mähne, verdunkelte Miene, der von seinen 70 Hektar etwa 30 auf militärisch genutztem Boden beackert, brummt: “Wir sind zirka 40 Bauern in Merkenbrechts. Wenn s’ uns die Felder wegnehmen, sind wir um die Hälfte weniger.” Gerhard Ruthner, 52, stimmt ihm zu: “Wenn einer viel Pacht am Tüpl hat, kann er zusperren.“

Für Ministersprecher Hirsch zeigen diese Aussagen: “Da werden vor Ort gezielt Ängste geschürt, aus parteipolitischen Gründen.” Auf Landesebene flogen diese Woche tatsächlich die Fetzen rund ums Thema. Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) bezichtigte Darabos des “fantasielosen Kaputtsparens ohne Vernunft und Weitblick“. SP-Landesgeschäftsführer Günter Steindl tat wiederum Sobotkas Aussagen als “Verunsicherungskampagne” ab. Verunsichert sind jedenfalls die Landwirte. Sie wären in die Debatte um die Felder gern eingebunden. “Wir wollen ein Konzept für den Tüpl”, sagt Deutsch.

Konzept in Ausarbeitung

Ein solches sei in Ausarbeitung, heißt es bei Darabos. Eine Projektgruppe habe die Heeresforstverwaltung mithilfe externer Gutachter analysiert und Vorschläge zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ausgearbeitet. Die Ergebnisse sollten demnächst beim Minister auf dem Tisch liegen. Hinzu kommt, dass die Organisation der Heeresforstverwaltung, deren Mitarbeiter alle in privatrecht lichen Dienstverhältnissen angestellt wurden, ab 1. Jänner 2013 nicht mehr erlaubt sei. Man müsse also nicht nur im Sinne der Effizienz etwas ändern, so Hirsch.

Die Bauern warten nicht so lange und drohen mit Demonstrationen sowie einer Restitutionsklage. Zwischen 1938 und 1941 wurden in vier Tranchen ungefähr 6800 Menschen aus 42 Ortschaften abgesiedelt, um dem Tüpl Platz zu machen. Hübl sagt, die Reichsanleihen, die ein Bauer damals für seinen Grund bekommen habe, seien auf ein Sperrkonto gekommen und hätten nur verwendet werden dürfen, wenn man um das Geld wieder Grund kaufte. “Wir waren eine der letzten Familien, bei uns war natürlich kein Boden mehr übrig”, erzählt er.

Bauer: Zu hoher Wildbestand

Dass alles so bleibt, wie es ist, das glaubt Deutsch jedenfalls nicht. “Irgendetwas muss passieren”, sagt er. Und ist sich dabei wohl nicht dessen bewusst, dass in Darabos’ Büro ganz ähnliche Aussagen fallen. Es sei sogar in Ordnung, sagt Deutsch, wenn die Pacht erhöht werde – wenn die Böden dann eine entsprechende Qualität aufwiesen. Derzeit sei der Wildbestand auf dem Areal zu groß. Deutsch deutet auf ein Stück zertrampeltes Feld mit frischer Aussaat hinter dem Sperrzonenschild. Vor allem die Wildschweine würden den Bauern die Arbeit vermiesen. “Man kann deshalb nur Gerste, Roggen und teilweise Weizen anbauen”, sagt Deutsch.

Der Ministersprecher erklärt zum großen Wildtierbestand: “Da wurde in den vergangenen Jahren möglicherweise nicht optimal gearbeitet.” Künftig soll auch das besser werden. Dagegen hätte wohl auch Deutsch nichts. Er fasst die Lage so zusammen: “Wir leben mit dem Tüpl. Aber der Tüpl muss auch mit uns leben.” (Gudrun Springer, DER STANDARD, 7./8./9.4.2012)

Allentsteig: Holzindustrie protestiert gegen Auslagerungs-Pläne

Nach den Bauern revoltiert nun auch die Holzindustrie gegen Auslagerung der Heeresforste – Preisanstieg bei Holz befürchtet

Wien  – Die Pläne von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), die Forstwirtschaft am Truppenübungsplatz Allentsteig an die Bundesforste (ÖBF) zu übergeben, sorgen nun auch für Verunsicherung in der Waldviertler Holzindustrie. Diese fürchtet um die Existenz von rund 30 Sägewerken mit Hunderten Mitarbeitern. Die Sorge dieser Klein- und Mittelbetriebe ist, dass sich das Holz, das sie fast ausschließlich aus der Region beziehen, empfindlich verteuern wird, wie ein Mitglied der Fachgruppe Holz in derWirtschaftskammer NÖ, das nicht namentlich genannt werden wollte, im Gespräch mit der APA sagte.

Die Interessensvertretung befürworte das Bestreben einer kostengünstigen Verwaltung, dies dürfe aber nicht zu einem weiteren “Rohstoffmonopol” führen. Man fordere daher, dass die wirtschaftliche Einheit Heeresforste als solche “unabhängig bleibt”, so der Unternehmer.

Kostenanstieg befürchtet

Die Waldviertler Sägewerke “leben vom Regionalholz”. Die Bundesforste verfolgen allerdings ein Unternehmenskonzept, das dem entgegenstehe und die regionalen Betriebe benachteilige. Die ÖBF verkaufen einerseits hauptsächlich an “Schlüsselkunden” und anderseits mit einem höheren Transportkostensatz. Zudem verkaufen sie keine abgestimmten Sortimente, sondern den kompletten Anfall, ungeachtet dessen, ob der Kunde alles verarbeiten kann, so der Kammer-Funktionär. Damit würden sich die Kosten für regionalen Unternehmer massiv erhöhen. Die Holzbetriebe haben zudem Sorge, dass sie das für sie sehr wichtige Langholz nicht mehr bekommen werden. Die Wirtschaft warnt daher vor dem Verlust von Hunderten Arbeitsplätzen, und das ausgerechnet in einer wirtschaftsschwachen Region.

Unterschiedliche Zahlen

Darabos hat mit seinen Plänen nicht nur die Holzindustrie gegen sich aufgebracht, sondern auch etwa 150 Bauernfamilien, die rund um den Truppenübungsplatz 2.300 Hektar vom Heer gepachtetes Land bewirtschaften. Sie befürchten, dass sich mit der Übernahme der Forst- und landwirtschaftlichen Verwaltung durch die Bundesforste die Pacht um das Mehrfache erhöhen würde bzw. sie ihre Felder ganz verlieren könnten. Aus Ärger über das Vorgehen des Ministers bereiten die Landwirte eine Klage auf Restitution der Gründe, die ihren Vorfahren von den Nazis bei der Errichtung des Truppenübungsplatzes weggenommen wurden, vor.

Das Ministerium argumentiert sein Vorhaben damit, dass mit der Auslagerung der Heeresforste Einsparungen in Höhe von drei Millionen Euro erzielt werden könnten. Der Vertreter der Holzindustrie zweifelt das allerdings an. Die Heeresforste erwirtschaften rund drei Millionen Euro mit dem Holzverkauf. Darabos’ Zahlen würden bedeuten, dass “die gesamte Leistung der Heeresforste eingespart wird”. “Dieses Zahlenwerk ist nicht nachvollziehbar. Das stimmt von hinten bis vorne nicht.”(derstandard.at)

Prähauser: Zusammenarbeit von Bundesheer und Polizei garantiert Top-Ausbildung für mehr Sicherheit

SPÖ-Wehrsprecher begrüßt Verwaltungsübereinkommen – “Von gut ausgebildeten Soldaten und Polizeibeamten profitiert die ganze Gesellschaft”

SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser begrüßt das Verwaltungsübereinkommen zwischen Verteidigungsministerium (BMVLS) und Innenministerium (BMI), das eine vertiefte Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich vorsieht. “In wirtschaftlich schwierigen Zeiten garantiert die Vereinbarung weiterhin die Top-Ausbildung von Polizei und Bundesheer. Außerdem führt die verbesserte Zusammenarbeit auch zu einem Mehr an Sicherheit”, betonte Prähauser heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.