Allentsteig: Keine Ausgliederung der Heeresforste
Die Bewirtschaftung der Forste wird in den Betrieb des Truppenübungsplatzes eingegliedert. Die Heeresforste müssten aber dringend ihre Bewirtschaftung optimieren, so Darabos-Sprecher Stefan Hirsch.
Nach Wochen der Aufregung ist es nun fix: Die Heeresforstverwaltung Allentsteig wird in den Betrieb des Truppenübungsplatzes überführt – und nicht, wie befürchtet, an die Bundesforste ausgegliedert. Das hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nach einem Gespräch mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann-stellvertreter, Sepp Leitner (SPÖ), und Vertretern der Heeresforstverwaltung bekannt gegeben.
Mit den Landwirten, die Felder rund um den Truppenübungsplatz bewirtschaften, war bereits eine Grundsatzeinigung erzielt worden. Sie hatten vor allem befürchtet, ihre Pachtverträge durch die mögliche Ausgliederung zu verlieren.
(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 30.05.2012)
derstandard.at
Übergabe an Bundesforste damit vom Tisch – Detailgespräche stehen noch an – Koalitionspartner ÖVP zufrieden
Wien – Die Heeresforstverwaltung Allentsteig wird in den Betrieb des Truppenübungsplatzes in Niederösterreich eingegliedert. Das hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Dienstag nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner (S) und Vertretern der Heeresforstverwaltung entschieden, hieß es in einer Aussendung. Eine Übergabe an die Bundesforste ist damit vom Tisch. Gegen eine Auslagerung der Forstverwaltung hatte es heftige Proteste von mehreren Seiten gegeben.
“Diese gemeinsame Lösung bringt Sicherheit für die Bediensteten und mehr Effektivität bei der Bewirtschaftung”, meinte Darabos. Überaus zufrieden zeigte sich auch Christian Kubitschka, Leiter der Heeresforstverwaltung Allentsteig. “Das ist eine gute Lösung auch aus landespolitischer Sicht”, findet Leitner.
“Entscheidung im Sinne der Bediensteten”
Noch am Dienstag soll ein Auftrag des Ministers an den Generalstab ergehen, die Reformmaßnahmen umzusetzen. Die neue Struktur soll mit 1. Jänner 2013 etabliert sein. Detailgespräche zur Eingliederung auf Beamtenebene folgen laut Ministerium in den kommenden Wochen.
Eine Übergabe an die Bundesforste sei eine der diskutierten Varianten gewesen, hieß es auf Anfrage der APA. Der Minister habe immer gesagt, dass er auf die Mitarbeiter zugehe und einen Interessensausgleich suche. Eine Entscheidung im Sinne der Bediensteten sei Darabos wichtig gewesen. Es sei nicht gedacht, jemanden zu kündigen, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage.
ÖVP zufrieden
Das Ministerium hatte in der Vergangenheit argumentiert, dass mit einer Auslagerung der Heeresforste Einsparungen in Höhe von drei Mio. Euro erzielt werden könnten. Durch die Eingliederung in den Tüpl Allentsteig erwarte man sich, dass wirtschaftlicher gearbeitet werde, Ziel sei ein positives Bilanzieren. Von letzterem würde auch das Bundesheer profitieren. Durch die Integration könnte es auch Synergieeffekte geben.
Mit den Landwirten, die Felder rund um den Truppenübungsplatz bewirtschaften, war bereits eine Grundsatzeinigung erzielt worden. Auch mit der Sägewerksindustrie werde es Gespräche geben, versicherte Darabos’ Sprecher.
Zufrieden mit der Lösung zeigte sich indes auch ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits in einer Aussendung – Darabos habe nun die von der ÖVP vorgeschlagene und favorisierte Regelung gewählt. (derstandard.at, 29.5.2012)
Zitat eines Posters: “Ui, jetzt hat sich ein Organigramm-Kastl verschoben. Super Leistung, Nobsi!”
derstandard.at: Erstmals klare Mehrheit für Berufsheer
Nur 38 Prozent für Erhalt der Wehrpflicht. Zwei Drittel wollen stattdessen Sozialdienst
Am Zivildienst hängt es noch: Fällt die allgemeine Wehrpflicht, wie es von der SPÖ befürwortet und von der “Kronen Zeitung” propagiert wird, dann würden viele Hilfsdienste in Schwierigkeiten kommen. Nur 26 Prozent der Österreicher meinen in einer aktuellen Umfrage, dass es dann genügend Freiwillige geben würde.
Ein Berufsheer kann sich dagegen inzwischen eine Mehrheit von 62 Prozent vorstellen. Wobei die Fronten in der vor zwei Wochen durchgeführten Market-Umfrage ziemlich fest erscheinen: 38 Prozent sagen auf die Frage “Sind Sie eher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder eher für die Einführung eines professionellen Berufsheers mit Freiwilligen?” klar, dass sie für die Wehrpflicht sind – die Zahl der Unentschlossenen unter den 400 Befragten liegt unter einem Prozent. Der STANDARD ließ diese Frage seit Beginn der Diskussion mehrfach stellen – noch im Februar 2011, kurz nachdem Verteidigungsminister Norbert Darabos der bis dahin “in Stein gemeißelten” Wehrpflicht abgeschworen hatte, hatte er eine Mehrheit gegen sich: Nur 41 Prozent waren damals für ein Berufsheer, 56 Prozent präferierten die Wehrpflicht.
Die Meinung der Bevölkerung hat sich langsam gewandelt: Im vergangenen Herbst war gerade noch die Hälfte der Befragten für die Wehrpflicht, inzwischen ist diese Gruppe weiter zusammengeschmolzen.
Die Fans der Wehrpflicht sind tendenziell jünger, männlich und aus dem ländlichen oder kleinstädtischen Milieu, “wo man das Bundesheer noch aus der Nähe erlebt und auch die Katastrophenhilfe zu schätzen weiß”, wie Market-Studienleiterin Bettina Müller interpretiert. Im großstädtischen Bereich und in der höchsten Bildungsschicht wolle man die Verteidigungsaufgaben lieber an Profis delegieren.
Allerdings meinen quer durch alle Bevölkerungsgruppen drei von vier Befragten, dass man bei einem Fallen der Wehrpflicht einen verpflichtenden Sozialdienst einführen müsste, was allerdings verfassungsrechtlich umstritten ist, weil Dienstpflicht ohne Wehrpflichtigenheer der Menschenrechtskonvention widerspricht und nur in Diktaturen (etwa in Form des NS-Reichsarbeitsdienstes) üblich ist.
Minister Norbert Darabos braucht das allerdings nicht zu sorgen: 53 Prozent der Befragten meinen ohnehin, dass sich das Berufsheer sowieso über kurz oder lang durchsetzen wird. Er muss jetzt für das bestehende Wehrpflichtigenheer sorgen – etwa durch die Bestellung eines neuen Streitkräftekommandanten. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 29.5.2012)
Wiesenthal-Zentrum wirft Darabos “modernen Antisemitismus” vor
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum fordert den Verteidigungsminister nach dessen Israel-Kritik zum Rücktritt auf.
Die Kritik von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos an Israel schlägt international weiter hohe Wellen. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum forderte den Minister am Mittwoch zum Rücktritt auf. Er finde es “sehr seltsam”, dass Darabos weiter im Amt bleibe, obwohl sich die Regierung in Wien von seinen Aussagen distanziert habe, sagte Shimon Samuels, Direktor für internationale Angelegenheiten des Zentrums, im Interview mit der “Jerusalem Post”.
Darabos hatte im Interview mit der “Presse am Sonntag” den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman als “unerträglich” und Israels Drohungen gegen den Iran als “entbehrlich” bezeichnet.
VP-Außenminister Michael Spindelegger distanzierte sich daraufhin von Darabos’ Aussagen: “Der Verteidigungsminister hat seine Meinung zum Besten gegeben. Das ist nicht die Meinung der Bundesregierung.”
Neuer Militärkommandant in Wien – Brigadier Kurt Wagner
Am heutigen Tag übernahm der neue Militärkommandant Wiens, Brigadier Kurt Wagner, unter Anwesenheit von Bürgermeister Michael Häupl im Rahmen eines militärischen Festaktes die Führung des Militärkommandos Wien. Unter den Gästen waren der Verteidigungsminister Norbert Darabos und der scheidende Wiener Militärkommandant Generalmajor Dr. Karl Schmidseder.
Im Arkadenhof des Wiener Rathauses wurde die Übernahme der Verantwortung für das Militärkommando Wien durch Brigadier Wagner feierlich bekundet.
Der Bürgermeister dankte dem scheidenden Militärkommandanten für die hervorragende und freundschaftliche Zusammenarbeit. Dem neuen Kommandanten Brigadier Wagner wünschte er alles Gute zur seine künftige Tätigkeit in Wien.
Häupl bekräftigte, dass die gute Zusammenarbeit mit dem Militärkommando Wien fortgesetzt werde.
Es sei gut zu wissen, dass Wien, wenn es Hilfe benötige, immer auf das Österreichische Bundesheer zählen könne, so Häupl, der einmal mehr darauf hinwies, dass das umgekehrt natürlich auch der Fall sei.
Quelle: ots.at
Österreich hilft Libyen
Unter dem Slogan “Austrian-Libyan Friendship” beginnt am Donnerstag, 3.5.2012 in Linz-Hörsching eine umfangreiche
sozial-medizinische Hilfsaktion für Libyen. Mit einer C-130 Hercules-Transportmaschine des Österreichischen Bundesheeres wird ein 30-köpfiges Hilfsteam abfliegen, an Bord sind ca. 2 Tonnen Hilfsgüter. Das Team wird bis 12.5. in Libyen bleiben. Zur selben Zeit verlässt ein Container mit weiteren 15 Tonnen Hilfsgüter Linz in Richtung Libyen. Die Hilfsgüter werden zu einem späteren Zeitpunkt an Gesundheitseinrichtungen und sozial bedürftige Familien verteilt werden.
Initiatorin und Organisatorin dieser Aktion ist die “Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen” (GÖAB) in Zusammenarbeit mit der libyschen humanitären Organisation Wafa (We-are-for-all). In Österreich haben sich neben dem Bundesheer auch der Arbeitersamariterbund, die Austrian Arab Medical Society und das ÄrzteService an der Organisation beteiligt. Aus Deutschland kam tatkräftige Unterstützung seitens der Organisation “Freundschaft mit
Valjevo e.V.”.
Folgende Sponsoren unterstützten die Aktion: AMEX, Asamer, AUVA, Bständig, Frühwirth & Söhne, Hipp, Dr. Michael Matzner, Koloszar, Lohmann & Rauscher, Porr und die Wiener Wirtschaftskammer. Der Wiener Krankenanstaltenverbund unterstützte die Mission ebenfalls.
Das österreichische Team besteht aus 9 ÄrztInnen, 3 PsychologInnen, 5 OP-Helfer und KrankenpflegerInnen sowie einem Orthopädietechniker. Weiters werden 3 Vertreter von einschlägig tätigen medizinischen Organisationen, 3 Journalisten, 2 Vertreter von Wafa und 2 Vertreter der GÖAB sowie ein Mitarbeiter der ÄrzteService Dienstleistung GmbH der Delegation angehören. 2 Mitarbeiter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport begleiten die Gruppe.
Umfassendes Hilfsprogramm
Das Programm des österreichischen Teams beinhaltet recht unterschiedliche Bereiche:
- Der überwiegende Teil des medizinischen Personals wird in Spitälern in Benghazi und Garian arbeiten. Ihre Tätigkeit wird von Operationen, verschiedensten Untersuchungen bis hin zur Durchführung von Fortbildungs- und Trainingsveranstaltungen für libysche Ärztinnen und Ärzten reichen.
- Die drei PsychologInnen des Teams werden sich vor allem um die psychische und emotionale Situation der PatientInnen in den Spitälern kümmern und auch – wenn nötig – Vorschläge für weitere Maßnahmen ausarbeiten. Sie werden auch von der Vertreterin des Arbeitersamariterbundes begleitet und unterstützt.
- Ein dreiköpfiges Orthopädieteam wird einschlägige Zentren besuchen, um die Voraussetzungen für die Schaffung gemeinsamer libysch-österreichischer Rehabzentren zu schaffen. Entsprechende Kontakte wurden seitens der GÖAB mit verschiedenen libyschen Institutionen bereits in den letzten Monaten aufgenommen. Es liegen auch bereits ganz konkrete Vorschläge vor.
- Die Vertreter der GÖAB werden darüber hinaus auch Gespräche mit VertreterInnen verschiedener libyscher Ministerien, Regional- und Stadtverwaltungen und Nicht-Regierungsorganisationen führen, um weitere geplante Hilfs- und Kooperationsmaßnahmen festlegen und vorbereiten zu können.
Der Delegationsleiter, GÖAB-Generalsekretär Fritz Edlinger, stellte zu der immer wieder geäußerten Frage, ob es denn sinnvoll und notwendig sei, einem reichen Ölstaat wie Libyen humanitäre Hilfe aus Österreich zukommen zu lassen, klar, dass man sich bereits in Reisen nach Libyen Ende des Vorjahres und Anfang 2012 davon überzeugen konnte, dass in Libyen großer Mangel herrsche und zwar sowohl was die Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln anbelangt als auch hinsichtlich der Qualität der sozialen und medizinischen Versorgung. Die provisorische Regierung sei bislang nicht imstande gewesen, hier spürbar Abhilfe zu schaffen. Auch der Großteil der nach wie im Ausland eingefrorenen Geldmittel stünde noch nicht zur Verfügung und die Wirtschaft des Landes hat sich von den Wirren und Zerstörungen des Bürgerkrieges bei weitem noch nicht erholt. Solange sich also keine spürbare Verbesserung registrieren lässt, hält er eine
humanitäre Hilfe aus Europa für absolut notwendig. Abschließend stellte der GÖAB-Generalsekretär auch klar, dass die österreichische Hilfe ausschließlich über libysche Nicht-Regierungsorganisationen verteilt werde. Dies stelle auch einen konkreten Beitrag zum dringend notwendigen Aufbau einer libyschen Zivilgesellschaft dar.
Verabschiedung des Teams durch GÖAB-Präsident Karl Blecha:
Donnerstag, 3.5., 9.30 Flughafen Linz-Hörsching.
Nationaler Sicherheitsrat – Darabos: Bundesheer an neue Herausforderungen anpassen
Presseaussendung des BMLVS:
Weiterhin rund 400 gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz – Aufwuchsfähigkeit sichergestellt
Konventionelle militärische Bedrohungen sind für Österreich in den kommenden Jahren unwahrscheinlich. Die von ihm
angestoßene Reduktion bei gepanzerten Fahrzeugen und die Anpassung bei der Ausbildung seien daher “ein logischer Schritt”, betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Freitag im Vorfeld einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. “Wir passen das Bundesheer an und richten es auf neue Aufgaben aus”, so Darabos. Auch in Zukunft
werde es knapp 400 gepanzerte Fahrzeuge geben, jedoch mit neuen Schwerpunkten: Schützen- und Pionierpanzer sowie geschützte Transportfahrzeuge.
“Wir legen das Hauptaugenmerk auf jene Systeme, die für die kommenden Aufgaben wirklich relevant sind”, sagte Darabos. Hierzu zählen vor allem Hilfe im Katastrophenfall, der Schutz kritischer Infrastruktur, Terrorabwehr und internationale Friedenseinsätze. Für den Fall, dass sich die strategische Lage verschlechtern sollte, ist die Fähigkeit
zum Wiederaufwuchs sichergestellt. “Wir erhalten ein breites militärisches Aufgabenportfolio und stellen hohe Anpassungs- und Reaktionsfähigkeit sicher”, sagte Darabos. (weiterlesen…)
Entwaffnender Minister – “KURIER”-Kommentar von Martina Salomon
Man kann Norbert Darabos Zickzackkurs vorwerfen. Aber nicht Visionslosigkeit.
Wer sagt, dass Politiker keine Visionen haben? Der viel gescholtene Norbert Darabos hat in Wahrheit eine. Ihm fehlt nur
die dazupassende Strategie, was gerade für einen Verteidigungsminister suboptimal ist. Das viele Hin und Her plus die
internen Querelen ergeben ein chaotisches Bild.
Aber in Wahrheit entwaffnet “Zivildiener” Darabos Schritt für Schritt das Bundesheer. Das ist einerseits logisch: Denn Panzerkriege mitten in Europa sind (hoffentlich) vorbei. Andererseits ist dem Minister auch das Hochtechnologiegerät, die Eurofighter-Flotte, suspekt. Die Flieger wurden so lange gestutzt, bis das ganze Projekt mangels Einsetzbarkeit wirklich fragwürdig wurde. (Dass Österreich die Jets als unseren Beitrag für eine europäische Verteidigungsstrategie einbringen wollte, wagte niemand – auch nicht die Schüssel-Regierung – laut zu sagen.) Nur zur Info, falls es noch niemand bemerkt hat: Darabos strebt ein Freiwilligen- und “Friedensheer” an, das auch für Katastrophenschutz zuständig ist. Er wertet die Auslandseinsätze auf und möchte der Miliz wieder Leben einhauchen. Sie soll eine Art Nationalgarde werden. Erste Ergebnisse zeigen allerdings, dass das vermutlich so nicht funktioniert. Aber es sind immerhin Ziele. Eine “umfassende Landesverteidigung” ist damit Geschichte
Keine Ausbildung an schweren Waffen: FPÖ alarmiert
Oppositionspartei beantragt Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats und verlangt Aufklärung über Einschränkungen der Ausbildung
Wien – Die FPÖ hat wegen der geplanten Einstellung der Ausbildungstätigkeit des Bundesheers für die Waffengattungen Artillerie, Fliegerabwehr und Kampfpanzer die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats beantragt. Das Bundesheer plant, für das Jahr 2013 die Ausbildung von Unteroffizieren, also Gruppen- und Zugskommandanten, in diesem Bereich auszusetzen. Danach will man evaluieren, wie es weitergeht. Von den Maßnahmen sind laut Ministerium 80 bis 100 Personen betroffen. Mit jedem Einzelnen soll ein “Karrieregespräch” geführt werden, um Ausbildungsverluste möglichst zu vermeiden.
Zwei Drittel der Panzer weg
Das Ministerium begründet die Maßnahme damit, dass die geplante Reduktion der Panzer und Artilleriegeschütze – das Bundesheer trennt sich von zwei Dritteln seiner gepanzerten Fahrzeuge – logischerweise auch eine “Anpassung der Personalstruktur” erfordere. Man betont aber, dass alle Waffengattungen bestehen bleiben würden.
Das genaue Gegenteil befürchtet die FPÖ. Diese Entscheidung bedeute in Wahrheit das Ende der Ausbildung an schweren Waffen und somit auch das Ende dieser Waffengattungen im Bundesheer. Die Erhaltung von militärischen Kernfähigkeiten sei dadurch nicht mehr möglich, weil der Kampf der verbundenen Waffen nicht mehr ausgebildet werden könne, meinte Wehrsprecher Peter Fichtenbauer in einer Aussendung am Donnerstag.
FPÖ befürchtet schrittweise Abschaffung
Dieser Einschnitt in die Fähigkeiten des Bundesheeres komme einer Abschaffung des Heeres nahe. Aufgrund dessen verlange die FPÖ die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats, um dort von Minister Norbert Darabos (SPÖ) Aufklärung zu erhalten, so Fichtenbauer.
Ministersprecher Stefan Hirsch hatte zum “Kurier” gesagt, dass keine Abschaffung der schweren Waffen geplant sei, aber eine eine Verringerung der Stückzahl zugegeben. Mit dem Ausbildungsbefehl solle nur ein Überschuss von Unteroffizieren vermieden werden. Fichtenbauer befürchtet jedoch eine komplette Aufgabe dieser Waffensysteme. (derstandard, 19.4.2012)
Bundesheer reduziert Ausbildung für Panzer und Artillerie
Streitkräftekommandant Höfler: Anpassung der Personalstruktur nach Gerätereduktion – Kritik von ÖVP und FPÖ
Das Bundesheer fährt die Ausbildung für die Waffengattungen Artillerie, Fliegerabwehr und Kampfpanzer zurück. Das geht aus einem Befehl des Streitkräfteführungskommandos hervor, berichtete der “Kurier” (Donnerstagausgabe). ÖVP und FPÖ kritisieren diese Pläne. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer befürchtet “das Ende dieser wichtigen Waffengattungen”. Sein VP-Kollege Oswald Klikovits fordert von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) Gespräche mit den politischen Parteien, andernfalls werde der Ressortchef in den Landesverteidigungsausschuss vorgeladen.
Das Ministerium war in einer Aussendung Mittwochabend um Kalmierung bemüht. Die Einschränkung der Ausbildung sei eine logische Anpassung der Personalstruktur an die Reduktion von Panzern und Artilleriegeschützen. Es würden aber alle Waffengattungen des Bundesheeres bestehen bleiben, sagte Streitkräftekommandant Generalleutnant Günter Höfler. Das Bundesheer trennt sich ja von zwei Dritteln seiner gepanzerten Fahrzeuge. Von derzeit 1.150 werden rund 750 ausgesondert. Das Gerät wird verkauft, verschrottet oder zur Gewinnung von Ersatzteilen verwendet.
Konkret soll die Ausbildung bei den genannten Waffengattungen im Jahr 2012 im Wesentlichen unverändert bleibt. Für das Jahr 2013 wird die Ausbildung von Unteroffizieren (Gruppen-und Zugskommandanten) ausgesetzt. “Es wäre völlig unwirtschaftlich, einen Überbestand an Unteroffizieren auszubilden. Wir haben zurzeit für unsere Panzer und Geschütze genug geschulte und gut trainierte Unteroffiziere. Die Waffen-, Geräte-, Schieß- und Fahrausbildung dieser Waffengattungen werden jedoch ebenso unverändert weitergeführt wie die Offiziersausbildung”, stellt Höfler klar.
“Es bleiben die Panzertruppe, die Artillerie wie auch die Fliegerabwehr weiterhin bestehen. Wir benötigen im Bundesheer alle Waffengattungen”, so der General. (derstandard.at, 18.4.2012)
GdG-KMSfB-Meidlinger: Und wieder wiehert die Wiener VP
Sinnfreies Gewitzel über Entlohnung der Gemeindebediensteten ist Ablenkungsmanöver vom eigenen Unvermögen
“In einem ermüdeten Ritual trägt der Wiener VP-Abgeordnete Ulm heute wieder Auszüge aus dem Nebengebührenkatalog der Stadt Wien vor. Dabei gäbe es statt Kasperltheater wichtige Themen zu diskutieren – wie zum Beispiel das Unvermögen der VP zu konstruktiven Reformen”, erklärte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), Christian Meidlinger.
“Beim Bundesheer ist die Reform steckengeblieben, die 41. Stunde wird de facto nicht abgeschafft. Die schwarze Fraktion der FCG feiert das als durchschlagenden Erfolg. Gleichzeitig hackt die Wiener VP wie jedes Jahr auf dem Entlohnungssystem der Gemeindebediensteten herum. Diese Taktik zur Verschleierung des eigenen Unvermögens wird allmählich ermüdend“, sagte Meidlinger.
Hinter der ständigen Kritik an den Bediensteten der Stadt Wien steckt freilich der absolute Wille zur großflächigen Privatisierung. Meidlinger: “Wenn man sich die Anträge der VP bei den letzten Gemeinderatssitzungen anschaut, schrillen die Alarmglocken. Lässt man dieser Politik ihren Willen, ist der Ausverkauf eröffnet: Zur Gewinnmaximierung der Gierigen würde privatisiert, bis von der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger nur mehr rauchende
Trümmer übrig sind.” Dass bei derartigen Aktionen in der Vergangenheit offenbar gerne nach dem Motto “ein Busserl, ein Geld ins eigene Tascherl” gehandelt wurde, sei nur am Rande erwähnt.
“Die Nebengebühren entsprechen einem leistungsdifferenzierten Einkommen. Im Gegensatz zu manchen Überweisungen an ÖVP-Abgeordnete stehen hinter der Entlohnung im Gemeindedienst entsprechende Leistungen, die täglich in hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden” stellte Meidlinger klar.
Wobei die GdG-KMSfB einer Reform des Besoldungssystem in keiner Weise negativ gegenübersteht. Meidlinger: “Ganz im Gegenteil setzen wir uns seit langem für eine Reform des Besoldungssystems ein.” Die GdG-KMSfB fordert die Einbeziehung von Nebengebühren in den Grundgehalt. Zur Zeit läuft eine ausführliche Stärken/Schwächen-Analyse des derzeitigen Systems.
“Das alles ist natürlich auch dem Abgeordneten Ulm bekannt, findet sich aber in den regelmäßigen Attacken auf den Öffentlichen Dienst nicht wieder. Mit dem ständigen Beamten-Bashing muss endlich Schluss sein“, forderte Meidlinger.
