Mehr Rechtssicherheit bei Auslandseinsätzen
Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute Verordnungen, die die Aufgaben und Befugnisse für österreichische Einsätze zu verschiedenen internationalen Missionen festlegen. Darüber hinaus wurde die Entsendung im Rahmen der operativen Reservekräfte in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo sowie die Entsendung zur Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) verlängert.
Neues stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen wird der Kärntner Landesrat Achill Rumpold. Er folgt damit Josef Martinz in dieser Funktion nach. Der Hauptausschuss wurde darüber von der Bundesregierung unterrichtet.
Aufgaben und Befugnisse bei Auslandseinsätzen per Verordnung festgelegt
In Umsetzung einer Bestimmung des Auslandseinsatzgesetzes werden nun die Aufgaben und Befugnisse österreichischer SoldatInnen und ExekutivbeamtInnen sowie anderer Personen, die sich im Rahmen internationaler Auslandseinsätze außer Landes befinden, durch Verordnungen umschrieben und abgegrenzt. Der Hauptausschuss befasste sich mit fünf diesbezügliche Vorlagen, die die Einsätze in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA-Verordnung), im Libanon (UNFIL-Verordnung), im Kosovo (KFOR-Verordnung), auf den Golanhöhen (UNDOF-Verordnung) und in Afghanistan (ISAF-Verordnung) betreffen. Sie orientieren sich an den jeweiligen Aufgabenstellungen der einzelnen Missionen der UNO und der EU.
Die Abgeordneten sahen durch die genannten Verordnungen mehr Rechtssicherheit für die entsendeten österreichischen Personen gegeben (Abgeordnete Heinz Christian Strache – F, Peter Fichtenbauer – F, und Stefan Prähauser – S). Auch Bundesminister Norbert Darabos schloss sich dieser Ansicht an und wies darauf hin, dass zum Beispiel SoldatInnen bei der Suche nach Kriegsverbrechern, bei der Errichtung von Sicherheitszonen und bei der Sicherstellung von Sachgütern besser abgesichert seien.
Lediglich die Grünen teilten diese Meinung nicht. Abgeordneter Albert Steinhauser (G) bezweifelte die Verfassungskonformität, da die Verordnungen es verabsäumten, an völkerrechtliche Rahmenbedingungen anzuknüpfen. Außerdem sind ihm die Bestimmungen zu wenig konkret, es fänden sich darin nur pauschale Aufzählungen, kritisierte er.
Die Verordnungen passierten demgemäß den Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen.
ÖsterreicherInnen weiterhin bei “ORF-Bataillonen” für “EUFOR ALTHEA” und “KFOR” sowie bei “EULEX KOSOVO”
Österreich wird den Einsatz von bis zu 230 Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für die militärischen Operationen der EU in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) sowie im Kosovo (KFOR) bis Ende 2013 fortsetzen. Zusätzliche 30 Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Der Beschluss des Hauptausschusses über den entsprechenden Antrag des Außenministers erfolgte einstimmig.
Nach dem von NATO und EU im Sinn gemeinsamer Nutzung der Kräfte auf dem Westbalkan angewendeten Konzept der “Over-the-Horizon Reserves” werden derzeit zusätzlich zu den im jeweiligen Einsatzgebiet entsandten Kräften von EUFOR ALTHEA und KFOR zwei Bataillone an ihren Heimatstandorten als operative Reservekräfte (ORF) bereitgehalten. Diese Bataillone können bei Verschärfung der Sicherheitslage auf Anforderung des jeweiligen Operationskommandanten sowohl EUFOR ALTHEA als auch KFOR in kurzer Frist verstärken, sie sind außerhalb von Einsätzen bzw. Einsatzübungen keiner Operation spezifisch zugeteilt.
Die österreichischen Beteiligung erfolgt im Rahmen des deutschen ORF-Bataillons und ist auch künftig nicht im Rahmen der Entsendung der österreichischen Kontingente von EUFOR ALTHEA und KFOR vorgesehen. Wie es im Antrag des Außenministers heißt, nimmt die Bedeutung des “ORF-Konzepts” im Zusammenhang mit der Transformation der beiden EU-Missionen deutlich zu.
Bundesminister Norbert Darabos bezeichnete die Situation in Bosnien und Herzegowina als labil, aber nicht besorgniserregend. Er schätzte, dass die Mission noch mindestens drei bis vier Jahre dauern werde, jedenfalls müsse sie ordentlich zu Ende geführt werden, konstatierte er. Nach deren Beendigung hält er die Installierung einer Übergangsmission für notwendig, um das bosnische Heer so weit zu unterstützen, damit es seiner Aufgabe auch gerecht werden kann. Staatssekretär Wolfgang Waldner fügte hinzu, in Bosnien und Herzegowina sei noch eine innere Entwicklung notwendig.
Parlamentarische Anfragebeantwortungen
- Übertritt von Bediensteten des BMLVS zum BMF (BMF)
- “Satte Rabatte” für Werbeinserate – Verhandlungsgeschick des BMLVS bei entgeltlichen Einschaltungen (BMLVS)
- im BMLVS anfallende Kosten für die Töchtersöhne (BMLVS)
- Cyber Defense beim BMLVS (BMLVS)
- Zensur – Löschung eines Artikels von Internetseite des BMLVS (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Den Haag (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf am 25. November 2010 (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Vientiane, Laos (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf von 29. November bis 3. Dezember 2010 (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf von 22. Dezember bis 23. Dezember 2010 (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf am 24. November 2010 (BMLVS)
- Übernahme von Namenspatronanzen für ÖBB-Züge durch das BMLVS (BMLVS)
- Altersstruktur und Personalstände im BMLVS (BMLVS)
- ein vom BMLVS hergestelltes Werbevideo (BMLVS)
- Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei der Ausstellung von Schriftstücken durch Behörden des BMLVS (BMLVS)
- Verkehrsstrafen des BMLVS (BMLVS)
- Politisch motivierte Entscheidungen im Zentralausschuss BMLVS (BMLVS)
- Ausgaben für Sportpromotion durch das BMLVS (BMLVS)
Allentsteig: Keine Ausgliederung der Heeresforste
Die Bewirtschaftung der Forste wird in den Betrieb des Truppenübungsplatzes eingegliedert. Die Heeresforste müssten aber dringend ihre Bewirtschaftung optimieren, so Darabos-Sprecher Stefan Hirsch.
Nach Wochen der Aufregung ist es nun fix: Die Heeresforstverwaltung Allentsteig wird in den Betrieb des Truppenübungsplatzes überführt – und nicht, wie befürchtet, an die Bundesforste ausgegliedert. Das hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nach einem Gespräch mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann-stellvertreter, Sepp Leitner (SPÖ), und Vertretern der Heeresforstverwaltung bekannt gegeben.
Mit den Landwirten, die Felder rund um den Truppenübungsplatz bewirtschaften, war bereits eine Grundsatzeinigung erzielt worden. Sie hatten vor allem befürchtet, ihre Pachtverträge durch die mögliche Ausgliederung zu verlieren.
(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 30.05.2012)
derstandard.at
Übergabe an Bundesforste damit vom Tisch – Detailgespräche stehen noch an – Koalitionspartner ÖVP zufrieden
Wien – Die Heeresforstverwaltung Allentsteig wird in den Betrieb des Truppenübungsplatzes in Niederösterreich eingegliedert. Das hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Dienstag nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner (S) und Vertretern der Heeresforstverwaltung entschieden, hieß es in einer Aussendung. Eine Übergabe an die Bundesforste ist damit vom Tisch. Gegen eine Auslagerung der Forstverwaltung hatte es heftige Proteste von mehreren Seiten gegeben.
“Diese gemeinsame Lösung bringt Sicherheit für die Bediensteten und mehr Effektivität bei der Bewirtschaftung”, meinte Darabos. Überaus zufrieden zeigte sich auch Christian Kubitschka, Leiter der Heeresforstverwaltung Allentsteig. “Das ist eine gute Lösung auch aus landespolitischer Sicht”, findet Leitner.
“Entscheidung im Sinne der Bediensteten”
Noch am Dienstag soll ein Auftrag des Ministers an den Generalstab ergehen, die Reformmaßnahmen umzusetzen. Die neue Struktur soll mit 1. Jänner 2013 etabliert sein. Detailgespräche zur Eingliederung auf Beamtenebene folgen laut Ministerium in den kommenden Wochen.
Eine Übergabe an die Bundesforste sei eine der diskutierten Varianten gewesen, hieß es auf Anfrage der APA. Der Minister habe immer gesagt, dass er auf die Mitarbeiter zugehe und einen Interessensausgleich suche. Eine Entscheidung im Sinne der Bediensteten sei Darabos wichtig gewesen. Es sei nicht gedacht, jemanden zu kündigen, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage.
ÖVP zufrieden
Das Ministerium hatte in der Vergangenheit argumentiert, dass mit einer Auslagerung der Heeresforste Einsparungen in Höhe von drei Mio. Euro erzielt werden könnten. Durch die Eingliederung in den Tüpl Allentsteig erwarte man sich, dass wirtschaftlicher gearbeitet werde, Ziel sei ein positives Bilanzieren. Von letzterem würde auch das Bundesheer profitieren. Durch die Integration könnte es auch Synergieeffekte geben.
Mit den Landwirten, die Felder rund um den Truppenübungsplatz bewirtschaften, war bereits eine Grundsatzeinigung erzielt worden. Auch mit der Sägewerksindustrie werde es Gespräche geben, versicherte Darabos’ Sprecher.
Zufrieden mit der Lösung zeigte sich indes auch ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits in einer Aussendung – Darabos habe nun die von der ÖVP vorgeschlagene und favorisierte Regelung gewählt. (derstandard.at, 29.5.2012)
Zitat eines Posters: “Ui, jetzt hat sich ein Organigramm-Kastl verschoben. Super Leistung, Nobsi!”
derstandard.at: Erstmals klare Mehrheit für Berufsheer
Nur 38 Prozent für Erhalt der Wehrpflicht. Zwei Drittel wollen stattdessen Sozialdienst
Am Zivildienst hängt es noch: Fällt die allgemeine Wehrpflicht, wie es von der SPÖ befürwortet und von der “Kronen Zeitung” propagiert wird, dann würden viele Hilfsdienste in Schwierigkeiten kommen. Nur 26 Prozent der Österreicher meinen in einer aktuellen Umfrage, dass es dann genügend Freiwillige geben würde.
Ein Berufsheer kann sich dagegen inzwischen eine Mehrheit von 62 Prozent vorstellen. Wobei die Fronten in der vor zwei Wochen durchgeführten Market-Umfrage ziemlich fest erscheinen: 38 Prozent sagen auf die Frage “Sind Sie eher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder eher für die Einführung eines professionellen Berufsheers mit Freiwilligen?” klar, dass sie für die Wehrpflicht sind – die Zahl der Unentschlossenen unter den 400 Befragten liegt unter einem Prozent. Der STANDARD ließ diese Frage seit Beginn der Diskussion mehrfach stellen – noch im Februar 2011, kurz nachdem Verteidigungsminister Norbert Darabos der bis dahin “in Stein gemeißelten” Wehrpflicht abgeschworen hatte, hatte er eine Mehrheit gegen sich: Nur 41 Prozent waren damals für ein Berufsheer, 56 Prozent präferierten die Wehrpflicht.
Die Meinung der Bevölkerung hat sich langsam gewandelt: Im vergangenen Herbst war gerade noch die Hälfte der Befragten für die Wehrpflicht, inzwischen ist diese Gruppe weiter zusammengeschmolzen.
Die Fans der Wehrpflicht sind tendenziell jünger, männlich und aus dem ländlichen oder kleinstädtischen Milieu, “wo man das Bundesheer noch aus der Nähe erlebt und auch die Katastrophenhilfe zu schätzen weiß”, wie Market-Studienleiterin Bettina Müller interpretiert. Im großstädtischen Bereich und in der höchsten Bildungsschicht wolle man die Verteidigungsaufgaben lieber an Profis delegieren.
Allerdings meinen quer durch alle Bevölkerungsgruppen drei von vier Befragten, dass man bei einem Fallen der Wehrpflicht einen verpflichtenden Sozialdienst einführen müsste, was allerdings verfassungsrechtlich umstritten ist, weil Dienstpflicht ohne Wehrpflichtigenheer der Menschenrechtskonvention widerspricht und nur in Diktaturen (etwa in Form des NS-Reichsarbeitsdienstes) üblich ist.
Minister Norbert Darabos braucht das allerdings nicht zu sorgen: 53 Prozent der Befragten meinen ohnehin, dass sich das Berufsheer sowieso über kurz oder lang durchsetzen wird. Er muss jetzt für das bestehende Wehrpflichtigenheer sorgen – etwa durch die Bestellung eines neuen Streitkräftekommandanten. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 29.5.2012)
Wiesenthal-Zentrum wirft Darabos “modernen Antisemitismus” vor
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum fordert den Verteidigungsminister nach dessen Israel-Kritik zum Rücktritt auf.
Die Kritik von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos an Israel schlägt international weiter hohe Wellen. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum forderte den Minister am Mittwoch zum Rücktritt auf. Er finde es “sehr seltsam”, dass Darabos weiter im Amt bleibe, obwohl sich die Regierung in Wien von seinen Aussagen distanziert habe, sagte Shimon Samuels, Direktor für internationale Angelegenheiten des Zentrums, im Interview mit der “Jerusalem Post”.
Darabos hatte im Interview mit der “Presse am Sonntag” den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman als “unerträglich” und Israels Drohungen gegen den Iran als “entbehrlich” bezeichnet.
VP-Außenminister Michael Spindelegger distanzierte sich daraufhin von Darabos’ Aussagen: “Der Verteidigungsminister hat seine Meinung zum Besten gegeben. Das ist nicht die Meinung der Bundesregierung.”
kurier.at: Abstimmung zum Thema Pragmatisierung
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Anbei findet ihr den Link auf Kurier Online zu einer Abstimmung zum Thema Pragmatisierung.
Wie üblich wird damit versucht Stimmung gegen das öffentlich rechtliche Dienstverhältniss zu machen.
Der Bereich der Hoheitsverwaltung wird dabei generell unter dem Titel “Verwaltungsbeamte” summiert.
Die GÖD hat laut Beschluss des Bundeskongress die Forderung nach einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis formuliert. Ich ersuche euch an dem Voting teilzunehmen und für alle Berufsgruppen das öffentlich rechtliche Dienstverhältnis zu fordern. Die Ausgestaltung soll laut GÖD- Beschluss in den Verhandlungen zu den einzelnen Dienstrechten erfolgen.
http://kurier.at/nachrichten/4497093-lehrer-fordern-fire-schutz.php
Hannes Taborsky
Bereichsleiter Mitgliederwerbung- betreuung und Schulung
GÖD
Teinfaltstraße 7
A- 1010 Wien
GÖD-Bundesheergewerkschaft: Besteuerung der Übungsgebühr (§ 72 RGV) ab 1. Mai 2012; Entscheidung des Bundesministeriums für Finanzen; Protest!
Die Entscheidung des Bundesministeriums für Finanzen, die Übungsgebühr (§ 72 RGV) ab 1. Mai 2012 voll zu besteuern, kann seitens der Bundesheergewerkschaft nicht nachvollzogen werden. Es wird gegen diese Absicht Protest erhoben und mitgeteilt, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bereits um Unterstützung ersucht wurde.
Die durch diese unterschiedliche steuerliche Behandlung der Übungsgebühr nach § 72 RGV gegenüber Tagesgebühren nach Dienstreisen einhergehende Benachteiligung von Soldatinnen und Soldaten wird von der Bundesheergewerkschaft nicht zur Kenntnis genommen.
Es wurde daher – da ressortintern keine Möglichkeit der Änderung mehr besteht ‐ die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst um Unterstützung ersucht.
Österreich hilft Libyen
Unter dem Slogan “Austrian-Libyan Friendship” beginnt am Donnerstag, 3.5.2012 in Linz-Hörsching eine umfangreiche
sozial-medizinische Hilfsaktion für Libyen. Mit einer C-130 Hercules-Transportmaschine des Österreichischen Bundesheeres wird ein 30-köpfiges Hilfsteam abfliegen, an Bord sind ca. 2 Tonnen Hilfsgüter. Das Team wird bis 12.5. in Libyen bleiben. Zur selben Zeit verlässt ein Container mit weiteren 15 Tonnen Hilfsgüter Linz in Richtung Libyen. Die Hilfsgüter werden zu einem späteren Zeitpunkt an Gesundheitseinrichtungen und sozial bedürftige Familien verteilt werden.
Initiatorin und Organisatorin dieser Aktion ist die “Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen” (GÖAB) in Zusammenarbeit mit der libyschen humanitären Organisation Wafa (We-are-for-all). In Österreich haben sich neben dem Bundesheer auch der Arbeitersamariterbund, die Austrian Arab Medical Society und das ÄrzteService an der Organisation beteiligt. Aus Deutschland kam tatkräftige Unterstützung seitens der Organisation “Freundschaft mit
Valjevo e.V.”.
Folgende Sponsoren unterstützten die Aktion: AMEX, Asamer, AUVA, Bständig, Frühwirth & Söhne, Hipp, Dr. Michael Matzner, Koloszar, Lohmann & Rauscher, Porr und die Wiener Wirtschaftskammer. Der Wiener Krankenanstaltenverbund unterstützte die Mission ebenfalls.
Das österreichische Team besteht aus 9 ÄrztInnen, 3 PsychologInnen, 5 OP-Helfer und KrankenpflegerInnen sowie einem Orthopädietechniker. Weiters werden 3 Vertreter von einschlägig tätigen medizinischen Organisationen, 3 Journalisten, 2 Vertreter von Wafa und 2 Vertreter der GÖAB sowie ein Mitarbeiter der ÄrzteService Dienstleistung GmbH der Delegation angehören. 2 Mitarbeiter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport begleiten die Gruppe.
Umfassendes Hilfsprogramm
Das Programm des österreichischen Teams beinhaltet recht unterschiedliche Bereiche:
- Der überwiegende Teil des medizinischen Personals wird in Spitälern in Benghazi und Garian arbeiten. Ihre Tätigkeit wird von Operationen, verschiedensten Untersuchungen bis hin zur Durchführung von Fortbildungs- und Trainingsveranstaltungen für libysche Ärztinnen und Ärzten reichen.
- Die drei PsychologInnen des Teams werden sich vor allem um die psychische und emotionale Situation der PatientInnen in den Spitälern kümmern und auch – wenn nötig – Vorschläge für weitere Maßnahmen ausarbeiten. Sie werden auch von der Vertreterin des Arbeitersamariterbundes begleitet und unterstützt.
- Ein dreiköpfiges Orthopädieteam wird einschlägige Zentren besuchen, um die Voraussetzungen für die Schaffung gemeinsamer libysch-österreichischer Rehabzentren zu schaffen. Entsprechende Kontakte wurden seitens der GÖAB mit verschiedenen libyschen Institutionen bereits in den letzten Monaten aufgenommen. Es liegen auch bereits ganz konkrete Vorschläge vor.
- Die Vertreter der GÖAB werden darüber hinaus auch Gespräche mit VertreterInnen verschiedener libyscher Ministerien, Regional- und Stadtverwaltungen und Nicht-Regierungsorganisationen führen, um weitere geplante Hilfs- und Kooperationsmaßnahmen festlegen und vorbereiten zu können.
Der Delegationsleiter, GÖAB-Generalsekretär Fritz Edlinger, stellte zu der immer wieder geäußerten Frage, ob es denn sinnvoll und notwendig sei, einem reichen Ölstaat wie Libyen humanitäre Hilfe aus Österreich zukommen zu lassen, klar, dass man sich bereits in Reisen nach Libyen Ende des Vorjahres und Anfang 2012 davon überzeugen konnte, dass in Libyen großer Mangel herrsche und zwar sowohl was die Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln anbelangt als auch hinsichtlich der Qualität der sozialen und medizinischen Versorgung. Die provisorische Regierung sei bislang nicht imstande gewesen, hier spürbar Abhilfe zu schaffen. Auch der Großteil der nach wie im Ausland eingefrorenen Geldmittel stünde noch nicht zur Verfügung und die Wirtschaft des Landes hat sich von den Wirren und Zerstörungen des Bürgerkrieges bei weitem noch nicht erholt. Solange sich also keine spürbare Verbesserung registrieren lässt, hält er eine
humanitäre Hilfe aus Europa für absolut notwendig. Abschließend stellte der GÖAB-Generalsekretär auch klar, dass die österreichische Hilfe ausschließlich über libysche Nicht-Regierungsorganisationen verteilt werde. Dies stelle auch einen konkreten Beitrag zum dringend notwendigen Aufbau einer libyschen Zivilgesellschaft dar.
Verabschiedung des Teams durch GÖAB-Präsident Karl Blecha:
Donnerstag, 3.5., 9.30 Flughafen Linz-Hörsching.
Nationaler Sicherheitsrat – Darabos: Bundesheer an neue Herausforderungen anpassen
Presseaussendung des BMLVS:
Weiterhin rund 400 gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz – Aufwuchsfähigkeit sichergestellt
Konventionelle militärische Bedrohungen sind für Österreich in den kommenden Jahren unwahrscheinlich. Die von ihm
angestoßene Reduktion bei gepanzerten Fahrzeugen und die Anpassung bei der Ausbildung seien daher “ein logischer Schritt”, betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Freitag im Vorfeld einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. “Wir passen das Bundesheer an und richten es auf neue Aufgaben aus”, so Darabos. Auch in Zukunft
werde es knapp 400 gepanzerte Fahrzeuge geben, jedoch mit neuen Schwerpunkten: Schützen- und Pionierpanzer sowie geschützte Transportfahrzeuge.
“Wir legen das Hauptaugenmerk auf jene Systeme, die für die kommenden Aufgaben wirklich relevant sind”, sagte Darabos. Hierzu zählen vor allem Hilfe im Katastrophenfall, der Schutz kritischer Infrastruktur, Terrorabwehr und internationale Friedenseinsätze. Für den Fall, dass sich die strategische Lage verschlechtern sollte, ist die Fähigkeit
zum Wiederaufwuchs sichergestellt. “Wir erhalten ein breites militärisches Aufgabenportfolio und stellen hohe Anpassungs- und Reaktionsfähigkeit sicher”, sagte Darabos. (weiterlesen…)
GÖD-Bundesheergewerkschaft: Protest zur Besteuerung der Übungsgebühr ab 1. Mai 2012!
Das BMF hat die seit Jahren geltende Rechtsauffassung geändert und entschieden, dass ab 1. Mai 2012 die Übungsgebühr nach § 72 RGV voll zu besteuern ist. Die Bundesheergewerkschaft hat beim BMLVS gegen diese für Soldatinnen und Soldaten ausgesprochen ungerechte Vorgangsweise protestiert und hat bereits die GÖD um Unterstützung ersucht.
Im Zuge einer derzeit laufenden EDV-Systemumstellung wurde durch das BMF die Frage der Besteuerung der Übungsgebühr (§ 72 RGV) neu aufgerollt und nach Verhandlungen mit dem BMLVS durch den Fachbereich Lohnsteuer und der Lohnsteuerabteilung des BMF – entgegen der Meinung des BMLVS – entschieden, dass „In Zukunft die Kürzung iSd LStR Rz 724 vorzunehmen“ ist und „Die frühere Regelung für die Vergangenheit unangetastet bleibt“.
Das bedeutet, dass künftig die „Übungsgebühr“ ab 1. Mai 2012 besteuert wird, eine rückwirkende Besteuerung jedoch nicht vorgenommen wird.
Die durch diese unterschiedliche steuerliche Behandlung der Übungsgebühr einhergehende Benachteiligung von Soldaten und Soldatinnen wird von der Bundesheergewerkschaft nicht zur Kenntnis genommen.
Es wurde daher – da ressortintern offensichtlich keine Möglichkeit der Änderung mehr besteht – die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst um Unterstützung ersucht.
