Mehr Rechtssicherheit bei Auslandseinsätzen
Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute Verordnungen, die die Aufgaben und Befugnisse für österreichische Einsätze zu verschiedenen internationalen Missionen festlegen. Darüber hinaus wurde die Entsendung im Rahmen der operativen Reservekräfte in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo sowie die Entsendung zur Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) verlängert.
Neues stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen wird der Kärntner Landesrat Achill Rumpold. Er folgt damit Josef Martinz in dieser Funktion nach. Der Hauptausschuss wurde darüber von der Bundesregierung unterrichtet.
Aufgaben und Befugnisse bei Auslandseinsätzen per Verordnung festgelegt
In Umsetzung einer Bestimmung des Auslandseinsatzgesetzes werden nun die Aufgaben und Befugnisse österreichischer SoldatInnen und ExekutivbeamtInnen sowie anderer Personen, die sich im Rahmen internationaler Auslandseinsätze außer Landes befinden, durch Verordnungen umschrieben und abgegrenzt. Der Hauptausschuss befasste sich mit fünf diesbezügliche Vorlagen, die die Einsätze in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA-Verordnung), im Libanon (UNFIL-Verordnung), im Kosovo (KFOR-Verordnung), auf den Golanhöhen (UNDOF-Verordnung) und in Afghanistan (ISAF-Verordnung) betreffen. Sie orientieren sich an den jeweiligen Aufgabenstellungen der einzelnen Missionen der UNO und der EU.
Die Abgeordneten sahen durch die genannten Verordnungen mehr Rechtssicherheit für die entsendeten österreichischen Personen gegeben (Abgeordnete Heinz Christian Strache – F, Peter Fichtenbauer – F, und Stefan Prähauser – S). Auch Bundesminister Norbert Darabos schloss sich dieser Ansicht an und wies darauf hin, dass zum Beispiel SoldatInnen bei der Suche nach Kriegsverbrechern, bei der Errichtung von Sicherheitszonen und bei der Sicherstellung von Sachgütern besser abgesichert seien.
Lediglich die Grünen teilten diese Meinung nicht. Abgeordneter Albert Steinhauser (G) bezweifelte die Verfassungskonformität, da die Verordnungen es verabsäumten, an völkerrechtliche Rahmenbedingungen anzuknüpfen. Außerdem sind ihm die Bestimmungen zu wenig konkret, es fänden sich darin nur pauschale Aufzählungen, kritisierte er.
Die Verordnungen passierten demgemäß den Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen.
ÖsterreicherInnen weiterhin bei “ORF-Bataillonen” für “EUFOR ALTHEA” und “KFOR” sowie bei “EULEX KOSOVO”
Österreich wird den Einsatz von bis zu 230 Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für die militärischen Operationen der EU in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) sowie im Kosovo (KFOR) bis Ende 2013 fortsetzen. Zusätzliche 30 Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Der Beschluss des Hauptausschusses über den entsprechenden Antrag des Außenministers erfolgte einstimmig.
Nach dem von NATO und EU im Sinn gemeinsamer Nutzung der Kräfte auf dem Westbalkan angewendeten Konzept der “Over-the-Horizon Reserves” werden derzeit zusätzlich zu den im jeweiligen Einsatzgebiet entsandten Kräften von EUFOR ALTHEA und KFOR zwei Bataillone an ihren Heimatstandorten als operative Reservekräfte (ORF) bereitgehalten. Diese Bataillone können bei Verschärfung der Sicherheitslage auf Anforderung des jeweiligen Operationskommandanten sowohl EUFOR ALTHEA als auch KFOR in kurzer Frist verstärken, sie sind außerhalb von Einsätzen bzw. Einsatzübungen keiner Operation spezifisch zugeteilt.
Die österreichischen Beteiligung erfolgt im Rahmen des deutschen ORF-Bataillons und ist auch künftig nicht im Rahmen der Entsendung der österreichischen Kontingente von EUFOR ALTHEA und KFOR vorgesehen. Wie es im Antrag des Außenministers heißt, nimmt die Bedeutung des “ORF-Konzepts” im Zusammenhang mit der Transformation der beiden EU-Missionen deutlich zu.
Bundesminister Norbert Darabos bezeichnete die Situation in Bosnien und Herzegowina als labil, aber nicht besorgniserregend. Er schätzte, dass die Mission noch mindestens drei bis vier Jahre dauern werde, jedenfalls müsse sie ordentlich zu Ende geführt werden, konstatierte er. Nach deren Beendigung hält er die Installierung einer Übergangsmission für notwendig, um das bosnische Heer so weit zu unterstützen, damit es seiner Aufgabe auch gerecht werden kann. Staatssekretär Wolfgang Waldner fügte hinzu, in Bosnien und Herzegowina sei noch eine innere Entwicklung notwendig.
Parlamentarische Anfragebeantwortungen
- Übertritt von Bediensteten des BMLVS zum BMF (BMF)
- “Satte Rabatte” für Werbeinserate – Verhandlungsgeschick des BMLVS bei entgeltlichen Einschaltungen (BMLVS)
- im BMLVS anfallende Kosten für die Töchtersöhne (BMLVS)
- Cyber Defense beim BMLVS (BMLVS)
- Zensur – Löschung eines Artikels von Internetseite des BMLVS (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Den Haag (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf am 25. November 2010 (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Vientiane, Laos (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf von 29. November bis 3. Dezember 2010 (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf von 22. Dezember bis 23. Dezember 2010 (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf am 24. November 2010 (BMLVS)
- Übernahme von Namenspatronanzen für ÖBB-Züge durch das BMLVS (BMLVS)
- Altersstruktur und Personalstände im BMLVS (BMLVS)
- ein vom BMLVS hergestelltes Werbevideo (BMLVS)
- Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei der Ausstellung von Schriftstücken durch Behörden des BMLVS (BMLVS)
- Verkehrsstrafen des BMLVS (BMLVS)
- Politisch motivierte Entscheidungen im Zentralausschuss BMLVS (BMLVS)
- Ausgaben für Sportpromotion durch das BMLVS (BMLVS)
derstandard.at: Erstmals klare Mehrheit für Berufsheer
Nur 38 Prozent für Erhalt der Wehrpflicht. Zwei Drittel wollen stattdessen Sozialdienst
Am Zivildienst hängt es noch: Fällt die allgemeine Wehrpflicht, wie es von der SPÖ befürwortet und von der “Kronen Zeitung” propagiert wird, dann würden viele Hilfsdienste in Schwierigkeiten kommen. Nur 26 Prozent der Österreicher meinen in einer aktuellen Umfrage, dass es dann genügend Freiwillige geben würde.
Ein Berufsheer kann sich dagegen inzwischen eine Mehrheit von 62 Prozent vorstellen. Wobei die Fronten in der vor zwei Wochen durchgeführten Market-Umfrage ziemlich fest erscheinen: 38 Prozent sagen auf die Frage “Sind Sie eher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder eher für die Einführung eines professionellen Berufsheers mit Freiwilligen?” klar, dass sie für die Wehrpflicht sind – die Zahl der Unentschlossenen unter den 400 Befragten liegt unter einem Prozent. Der STANDARD ließ diese Frage seit Beginn der Diskussion mehrfach stellen – noch im Februar 2011, kurz nachdem Verteidigungsminister Norbert Darabos der bis dahin “in Stein gemeißelten” Wehrpflicht abgeschworen hatte, hatte er eine Mehrheit gegen sich: Nur 41 Prozent waren damals für ein Berufsheer, 56 Prozent präferierten die Wehrpflicht.
Die Meinung der Bevölkerung hat sich langsam gewandelt: Im vergangenen Herbst war gerade noch die Hälfte der Befragten für die Wehrpflicht, inzwischen ist diese Gruppe weiter zusammengeschmolzen.
Die Fans der Wehrpflicht sind tendenziell jünger, männlich und aus dem ländlichen oder kleinstädtischen Milieu, “wo man das Bundesheer noch aus der Nähe erlebt und auch die Katastrophenhilfe zu schätzen weiß”, wie Market-Studienleiterin Bettina Müller interpretiert. Im großstädtischen Bereich und in der höchsten Bildungsschicht wolle man die Verteidigungsaufgaben lieber an Profis delegieren.
Allerdings meinen quer durch alle Bevölkerungsgruppen drei von vier Befragten, dass man bei einem Fallen der Wehrpflicht einen verpflichtenden Sozialdienst einführen müsste, was allerdings verfassungsrechtlich umstritten ist, weil Dienstpflicht ohne Wehrpflichtigenheer der Menschenrechtskonvention widerspricht und nur in Diktaturen (etwa in Form des NS-Reichsarbeitsdienstes) üblich ist.
Minister Norbert Darabos braucht das allerdings nicht zu sorgen: 53 Prozent der Befragten meinen ohnehin, dass sich das Berufsheer sowieso über kurz oder lang durchsetzen wird. Er muss jetzt für das bestehende Wehrpflichtigenheer sorgen – etwa durch die Bestellung eines neuen Streitkräftekommandanten. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 29.5.2012)
RECHNUNGSHOF-KRITIK: Heer wird überzählige Mitarbeiter nicht los
Sparplänen zum Trotz stieg die Zahl der Offiziere weiter an – Überflüssige Mitarbeiter kosteten 2010 über 60 Millionen Euro
Dass das Bundesheer schrumpfen würde, konnte man seit Beginn der 1990er-Jahre wissen: Seit damals wurde die Mobilmachungsstärke auf ein Viertel reduziert, der letzte große Schritt zur Verkleinerung erfolgte mit dem Konzept “ÖBH 2010″ unter der schwarz-blauen Regierung. Dennoch ist noch unter dem roten Verteidigungsminister Norbert Darabos die Zahl der Offiziere weiter gestiegen, um 188 (das sind sieben Prozent) zwischen 2006 und 2010. Insgesamt 66,1 Millionen Euro wurden für Beschäftigte ausgegeben, für die es eigentlich keine sinnvolle Beschäftigung mehr gegeben hat.
Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Rechnungshofbericht hervor, der die Personalentwicklung des Verteidigungsressorts als “wenig ambitioniert” bezeichnet.
“Ziel noch nicht erreicht”
Der RH hält das Scheitern von “ÖBH 2010″ fest, was Minister Darabos stets dementiert hat: “Das Ziel der Straffung der Verwaltungsstrukturen (Verkleinerung der Grundorganisation) und der Erhöhung des Anteils der Truppe im Verhältnis 1:1 wurde bis Ende 2010 noch nicht erreicht.” In seiner Stellungnahme verweist das Verteidigungsministerium darauf, dass Verzögerungen beim Schließen von Kasernen dazu geführt haben, dass der Dienstbetrieb weiter aufrechterhalten werden musste – Bedienstete, deren Arbeitsplatz eigentlich schon gestrichen wurde, sind wieder auf den alten Arbeitsplatz gesetzt worden. Dass es mehr Personal (2059 Arbeitkräfte) als ursprünglich geplant gibt, begründet das Ministerium unter anderem mit der “umfassenden Reform der Zentralstelle 2008 sowie der Übernahme der Sportagenden”.
Was nebenbei aus der Stellungnahme hervorgeht: “Ziel der Personalplanung im Bundesheer ist es, die Fähigkeiten für eine militärische Beteiligung Österreichs an Internationalen Operationen sicherzustellen.” Inlandsaufgaben sind also zweitrangig. Der RH kritisiert, dass nicht mehr benötigte Heeresmitarbeiter zwar in eine “Personalprovider” genannte Einheit zugeteilt wurden, dass aber von 697 Empfehlungen für die Zuweisung auf einen neuen Arbeitsplatz nur in drei Fällen nachgekommen wurde.
Datenchaos in Registern
Im selben Bericht untersuchte der RH auch die diversen Register, in denen die Republik Daten von Bürgern und Unternehmen speichert. Dabei deckten die Prüfer auf, dass man bei vielen dieser Register nicht einmal weiß, was ihre Einrichtung mitsamt der Datenpflege kostet. Noch schlimmer: Die Datensätze sind unterschiedlich strukturiert, dadurch ist weder die Konsistenz der Daten gesichert, noch können Behörden zentral zugreifen: Wer also einen Antrag stellt, muss bei jedem Amtsweg alle Dokumente mitbringen, weil amtsbekannte Fakten eben nicht allen Ämtern bekannt sind. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 23.5.2012)
kurier.at: Abstimmung zum Thema Pragmatisierung
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Anbei findet ihr den Link auf Kurier Online zu einer Abstimmung zum Thema Pragmatisierung.
Wie üblich wird damit versucht Stimmung gegen das öffentlich rechtliche Dienstverhältniss zu machen.
Der Bereich der Hoheitsverwaltung wird dabei generell unter dem Titel “Verwaltungsbeamte” summiert.
Die GÖD hat laut Beschluss des Bundeskongress die Forderung nach einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis formuliert. Ich ersuche euch an dem Voting teilzunehmen und für alle Berufsgruppen das öffentlich rechtliche Dienstverhältnis zu fordern. Die Ausgestaltung soll laut GÖD- Beschluss in den Verhandlungen zu den einzelnen Dienstrechten erfolgen.
http://kurier.at/nachrichten/4497093-lehrer-fordern-fire-schutz.php
Hannes Taborsky
Bereichsleiter Mitgliederwerbung- betreuung und Schulung
GÖD
Teinfaltstraße 7
A- 1010 Wien
Nationaler Sicherheitsrat – Darabos: Bundesheer an neue Herausforderungen anpassen
Presseaussendung des BMLVS:
Weiterhin rund 400 gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz – Aufwuchsfähigkeit sichergestellt
Konventionelle militärische Bedrohungen sind für Österreich in den kommenden Jahren unwahrscheinlich. Die von ihm
angestoßene Reduktion bei gepanzerten Fahrzeugen und die Anpassung bei der Ausbildung seien daher “ein logischer Schritt”, betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Freitag im Vorfeld einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. “Wir passen das Bundesheer an und richten es auf neue Aufgaben aus”, so Darabos. Auch in Zukunft
werde es knapp 400 gepanzerte Fahrzeuge geben, jedoch mit neuen Schwerpunkten: Schützen- und Pionierpanzer sowie geschützte Transportfahrzeuge.
“Wir legen das Hauptaugenmerk auf jene Systeme, die für die kommenden Aufgaben wirklich relevant sind”, sagte Darabos. Hierzu zählen vor allem Hilfe im Katastrophenfall, der Schutz kritischer Infrastruktur, Terrorabwehr und internationale Friedenseinsätze. Für den Fall, dass sich die strategische Lage verschlechtern sollte, ist die Fähigkeit
zum Wiederaufwuchs sichergestellt. “Wir erhalten ein breites militärisches Aufgabenportfolio und stellen hohe Anpassungs- und Reaktionsfähigkeit sicher”, sagte Darabos. (weiterlesen…)
ÖAAB Wien: Fest der Arbeit – Einladung für den 26. April 2012
Wir laden Dich/Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam bei Würstel, Bier und guter Musik anlässlich des 1. Mai zu feiern.
WANN: Am Donnerstag, dem 26. April 2012, ab 18.00 Uhr
WO: Im Garten des Volkskundemuseums/ Palais Schönborn; 1080 Wien, Laudongasse 17-19
u.A.w.g. unter 01/401 43 – 231 oder per Mail an drita.cacaj@oeaab.at
Auf Ihr/Dein Kommen freuen sich Matthias Tschirf, Gaby Tamandl und Michael Wiesinger
Ministerien müssen ohne Leiharbeiter auskommen
Nach Kürzung bei den Ermessensausgaben ist die Beschäftigung von Leiharbeitern in Ministerien “kaum mehr möglich”
Während im Sparpaket ein Aufnahmestopp für Beamte vorgesehen ist, ist es in den Ministerien bisher durchaus üblich, sich mit Leiharbeitern auszuhelfen. Mehrere hundert solcher Mitarbeiter sind laut Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) im Einsatz (Anmerk. der Redaktion: Mindestens 700 dieser “Dienstverhältnisse soll es geben.). In Zukunft werde dies aber “kaum mehr möglich” sein, verwies Heinisch-Hosek am Montag gegenüber der APA auf die angekündigte Kürzung bei den Ermessensausgaben.
“Bisher war es durchaus üblich, dass Mitarbeiter von außen unter bestimmten Voraussetzungen und für eine bestimmte Zeitdauer aushelfen”, so die Ministerin. Von den Ressorts werde dies unterschiedlich gehandhabt. Vergleichbar sei dies mit der Privatwirtschaft, wo bei guter Auftragslage zusätzliches Personal von außen geholt wird.
Zahl der Leiharbeiter unbekannt
Leiharbeiter scheinen nicht im Stellenplan auf und damit auch nicht in den Personalkosten, sondern werden als Sachaufwand verbucht. Künftig müssen die Ressorts allerdings mit dem vorhandenen Personal auskommen, schließlich werden die Ermessensausgaben gekürzt, erklärte Heinisch-Hosek. Im Einsatz dürften derzeit ein paar hundert Leiharbeiter sein. Die genaue Zahl kann die Ministerin nicht nennen, da ihr diese nicht zu melden sind: “Es gibt keine Liste.” Dies liege in der Eigenverantwortung des jeweiligen Ressorts.
Darabos verteidigt Sparkurs und Pilotprojekte
Kontroverse Debatte bei Aussprache im Verteidigungsausschuss (1. März 2012)
Das Bundesheer sei trotz des Sparkurses für die Zukunft gewappnet, betonte Bundesminister Norbert Darabos heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache gegenüber den Abgeordneten desVerteidigungsausschusses und reagierte damit auf heftige Kritik an seinen Einsparungen seitens der FPÖ, des BZÖ, aber auch der ÖVP. Unterstützt wurden die Pläne des Ressortchefs von der SPÖ und hinsichtlich der Schließung der Heeresspitäler auch von den Grünen. An zusätzlicher Fahrt gewann die Debatte überdies durch eine für morgen angekündigte Pressekonferenz des Ministers über seine Sparpläne, die vor allem bei der ÖVP für Irritationen sorgte.
Abgeordneter Oswald Klikovits (V) zeigte sich besorgt über die Weiterentwicklung des Bundesheers und dessen Einsatzbereitschaft, verlangte eine Festschreibung der allgemeinen Wehrpflicht sowie der Truppenpräsenz und übte heftige Kritik an den seiner Meinung nach zu teuren Pilotprojekten. Mit Nachdruck wies er die Überlegungen des Ministers bezüglich Berufsheer zurück, wobei er bemerkte, in zahlreichen grundsätzlichen Fragen würden “Welten” zwischen der ÖVP und Darabos liegen. Die Volkspartei stehe für eine Weiterentwicklung des Bundesheers im Rahmen der budgetären Möglichkeiten, unterstrich Klikovits und klagte, mangelnde Informationspolitik und Kommunikation habe bisher dazu geführt, dass man nicht wisse, “wohin die Reise gehe”. Seine Fraktionskollegin Dorothea Schittenhelm hakte in Sachen Information des Ministers ein und kritisierte ebenso wie der Abgeordnete Peter Fichtenbauer (F), dass Darabos für eine morgige Pressekonferenz detaillierte Informationen über seinen Sparkurs ankündigte, heute den Abgeordneten aber nur im Rahmen einer Aussprache zur Verfügung stehe. (weiterlesen…)
Windbüchler-Souschill: Politposse um Truppenübungsplatz Allentsteig beenden
Tanja Windbüchler-Souschill, Abgeordnete der Grünen und Mitglied des Landesverteidigungsausschusses, fordert SPÖ und ÖVP auf, in der Causa Allentsteig für die Region zu arbeiten und ihren Streit auf professionelle Ebene zu heben: “Die Grabenkämpfe von SPÖ und ÖVP sind hier mehr als kontraproduktiv.” Die Grünen wollen, dass der Truppenübungsplatz Allentsteig für die Zivilbevölkerung geöffnet wird, um die Region touristisch und wirtschaftlich zu stärken.
Die Verkleinerung des Truppenübungsplatzes auf ein Drittel und die Erschaffung eines Nationalparks auf den restlichen zwei Drittel ist die Grüne Vision für eine zivile und wirtschaftliche Entwicklung der Region. “Die Öffnung des Nordufers des Ottensteiner Stausees und die Zugangsmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung würden hier einen großen touristischen und wirtschaftlichen Nutzen für die gesamte Region ergeben”, ist Windbüchler-Souschill überzeugt und weiter: “Die Artenvielfalt am TÜPL soll erhalten bleiben. Ein Nationalpark für Groß und Klein hat mit Sicherheit mehr Vorteile für die Region als ein erhöhtes Aufkommen von Panzern und Granaten.“
Die Auslagerung der Heeresforste wird von den Grünen im Bund und in der Region dann begrüßt, wenn der Schritt geprüft und der Verkleinerung des Truppenübungsplatzes zum Wohle der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung passiert.
