Einen guten Rutsch
Einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2018 wünscht das Redaktionsteam
Weitere Informationen in Zukunft unter
http://wordpress.bundesheergewerkschaft.com/
Gehaltsverhandlungen
Die erste Runde hat begonnen.
Stammtisch
ÖAAB-Stammtisch der LFG Bundesheer Wien!
EINLADUNG!!!!!
für November 2014. Dienstag, am 4. November 2014 ab 16.00 Uhr
werden wir uns wieder im „Zum Friedensrichter“ einfinden.
Erreichbar über die U-Bahn Stationen U4/U2-Schottenring oder U4-Rossauer Lände.
Wir freuen uns sehr über Dein/Euer Kommen!
PS: Bitte WEITERSAGEN!
Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländer sind natürlich Herzlich Willkommen!
Diesmal mit den „neuen“
zu den Vorwürfen in der Tageszeitung „Österreich“
Interne Information des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes zu den Vorwürfen in der Tageszeitung „Österreich“ vom 11. Februar 2014 (Seite 4):
Die von der Tageszeitung „Österreich“ erhobenen Vorwürfe, dass der „Chef der PVA (Winfried Pinggera) definitiv mehr als 50% des Werbe-Etats für das Pensionskonto als versteckte Parteienfinanzierung an den ÖAAB überwiesen (hat)“, sind falsch, völlig haltlos und werden vom ÖAAB aufs Schärfste zurückgewiesen. ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger hat bereits am 9. Februar 2014, als die Vorwürfe erstmals aufkamen, klargestellt, dass es sich um ein „normales Inseratengeschäft wie viele andere auch handelte“ und dieses „zu 100 Prozent korrekt und transparent abgewickelt wurde“. Insgesamt wurden im Jahr 2013 vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der PVA rd. 530.000 Euro für eine großangelegte Informationskampagne zur Umstellung auf das Pensionskonto aufgewendet. Die PVA hat im Jahr 2013 in drei Ausgaben des Arbeitnehmermagazins „freiheit“ im Gesamtausmaß von sechs Seiten inseriert, um über die Umstellung auf das Pensionskonto zu informieren. Dafür hat nicht der ÖAAB sondern der Wiener Pressverein, der der Herausgeber und Eigentümer der „freiheit“ ist, insgesamt 30.000 Euro erhalten. Das entspricht dem hinsichtlich der Zielgruppenfokussierung und Reichweite angemessenen und marktkonformen Mediatarif, der von einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen begutachtet wurde.
Wie der ÖAAB aus der PVA erfahren hat, dürfte der wahre Grund für die Diffamierungen sein, dass die PVA vor ca. zwei Wochen dem persönlichen Ersuchen von Herrn Fellner um eine gesonderte Inseratenkampagne nicht nachgekommen ist. Herr Fellner hat in dem Gespräch mit dem PVA-Obmann entsprechende Artikel als Konsequenz angekündigt.
Sichere Pensionen
16.09.2013
Aubauer zu Pensionssicherungsbeiträgen: Auch im Wahlkampf muss man bei den Fakten bleiben!
Sichere Pensionen
Pensionssicherungsbeiträge voll im Zuständigkeitsbereich von Beamten-Ministerin Heinisch Hosek
Wien, 15. Sep. 2013 – Zu den heute von Karl Blecha, Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, vorgebrachten Vorwürfen gegen Finanzministerin Fekter hält Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Seniorensprecherin, folgendes fest:
„Auch im Wahlkampf muss man immer bei den Fakten, bei der Wahrheit, bleiben! Zu den heutigen Vorwürfen Blechas ist daher festzuhalten: Für die Abschaffung der Pensionssicherungsbeiträge bei kleinen Versorgungsleistungen ist seit fünf Jahren Beamten-Ministerin Heinisch-Hosek zuständig. Der überparteiliche Österreichische Seniorenrat hat mit der Unterschrift beider Präsidenten (Karl Belcha und Dr. Andreas Khol) mehrfach schriftlich Verhandlungstermine von der Beamten-Ministerin einfordern müssen. Verhandlungen, welche die SPÖ-Ministerin laut Regierungsübereinkommen seit Anfang 2009 mit den Senioren hätte führen müssen. Die aufgrund dieser schriftlichen Aufforderungen stattgefundenen Gespräche waren Scheingespräche in denen die Anliegen der Senioren durch die SPÖ-Ministerin zynisch verhöhnt wurden – auf spätere mahnende Schreiben wurde gar nicht mehr geantwortet.“
„Das gemeinsame überparteiliche Ziel aller Senioren-Vertreter bleibt: Bezieher kleiner Versorgungsleistungen – insbesondere Witwen- und Waisenpensionen – sollen von der Sondersteuer der Pensionssicherungsbeiträge entlastet werden. Unser Ziel bleibt die Entlastung aller Pensionsteile bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension. Dabei muss im Verantwortungsbewusstsein für alle Generationen Österreichs der vereinbarte Budgetpfad eingehalten werden. Heinisch-Hosek hat das Thema leider unerledigt zurückgelassen“, stellt Aubauer abschließend richtig.
diepresse.com: Reform – Heer spart bei Kellnern und Chauffeuren
Erste Maßnahme der Grundwehrdienst-Reform: In den nächsten beiden Jahren sollen 900 Systemerhalter „hin zur Truppe“ gebracht werden.
Weniger Rekruten als Kellner und Chauffeure: Das ist eine erste Maßnahme zur „Attraktivierung“ des Grundwehrdienstes, die SP-Verteidigungsminister Gerald Klug und VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag am steirischen Truppenübungsplatz Seetaler Alpe präsentiert haben.
Der Verteidigungsminister erklärte, der Schritt in diesem Jahr „solle kostenneutral über die Bühne“ gehen. Generalleutnant Othmar Commenda hielt dazu fest, dass es sich um Einsparungen handle: „Diese Soldaten werden von uns nicht ersetzt.“
Die Maßnahmen in der Folge will Klug durch Einsparungen in anderen Bereichen und notfalls über Umschichtungen im Ressort oder die Auflösung von Rücklagen finanzieren. Außerdem habe ja die Regierungsspitze bereits festgehalten, dass bei einem „attraktiven Gesamtkonzept“ für den Grundwehrdienst die Reform „an der einen oder anderen Million nicht scheitern“ werde.
Klug hielt fest, dass es keinesfalls Ziel sei, das Bundesheer ganz ohne Grundwehrdiener als Systemerhalter aufzustellen. Viele Rekruten seien ja auch fachlich für eine entsprechende Tätigkeit qualifiziert. Mikl-Leitner verwies aber darauf, dass es schon im Vorfeld der Bundesheervolksbefragung im Jänner dieses Jahres auch immer wieder Kritik an „sinnlosen Tätigkeiten“ im Bundesheer gegeben habe. „Sinnlose Tätigkeiten werden wir nicht nach außen vergeben und zukaufen.“
40 Millionen zusätzlich für Infrastruktur
Klug kündigte am Montag auch an, dass noch heuer 40 Millionen Euro zusätzlich und damit insgesamt 105 Millionen Euro in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Dies sei ein weiteres Ergebnis seiner Befragung der Grundwehrdiener. Deren Endergebnis liegt übrigens schon vor, wurde aber vorerst noch nicht präsentiert. Eines aber ist für den Minister bei allen Reformbestrebungen klar: „Das Bundesheer bleibt eine Einsatzorganisation. Wir werden aus diesem Grundwehrdienst kein Erlebniscamp machen.“ Ebenso dürfen sich die jungen Männer auch in Zukunft nicht auf einen „sechsmonatigen Abenteuerurlaub“ oder ein „Nachhilfeinstitut“ freuen, hielt der Minister fest.
In den kommenden Wochen soll die Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP zur Wehrdienstreform weitere Maßnahmen ausarbeiten. Klug und Mikl-Leitner bekräftigten, Ende Juni einen Endbericht vorlegen zu wollen.
Bundesheer: Beschwerden im Jahr 2012 weiter rückläufig
Parlamentarische Bundesheerkommission legte Jahresbericht vor
Die Parlamentarische Bundesheerkommission hat ihren Jahresbericht 2012 präsentiert: Im Jahr 2012 wurden 421 Beschwerden an die Parlamentarische Bundesheerkommission gerichtet. Damit ist die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr um 83 Fälle gesunken. Von diesen Beschwerden wurden 22 Prozent als berechtigt und 15 Prozent als teilweise berechtigt von der Kommission anerkannt. Die Bundesheerkommission gibt Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres die Möglichkeit, außerhalb des Dienstweges Beschwerden vorzubringen.
Der Rückgang der Beschwerden ist für Verteidigungsminister Gerald Klug ein gutes Zeichen. Dennoch steht für Klug fest: „Jede Beschwerde ist ernst zu nehmen. Die Verstöße werden von uns nicht als Kavaliersdelikte abgetan. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter verdient respektvollen Umgang. Das gilt selbstverständlich auch für unsere Grundwehrdiener.“ Der Minister will deshalb den eingeschlagenen Weg zur Verbesserung des Arbeitsklimas und der Unternehmenskultur im Bundesheer fortsetzen. „Derzeit arbeiten wir mit Hochdruck an einer umfassenden Reform des Grundwehrdienstes. Erste Maßnahmen sollen noch im Herbst 2013 greifen und Verbesserungen für die jungen Männer bringen. Ich hoffe auch, dass dies zu einem weiteren Rückgang der Beschwerden von Grundwehrdienern führen wird.“
Die Beschwerdegründe beziehen sich im Wesentlichen auf zwei große Themenblöcke: Personalangelegenheiten sowie Ausbildung und Dienstbetrieb. An der Spitze der Beschwerdeführer stehen Unteroffiziere (48 Prozent). Nur 25 Prozent der Eingaben stammen von Grundwehrdienern.
Für Verteidigungsminister Gerald Klug stellt die Bundesheerkommission ein wichtiges und nützliches Instrument dar. Das Ergebnis soll ebenso in die Reformbestrebungen einfließen wie die derzeit laufende Grundwehrdienerbefragung.
Volksbefragung brachte Klarheit und Sicherheit für Wehr- und Zivildienst
Utl.: Jetzt werden jene Reformen umzusetzen sein, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen
Wien (OTS) – Das eindeutige Ergebnis der Volksbefragung zu Gunsten von Wehrpflicht und Zivildienst sorgt auch aus Sicht der Bundesheergewerkschaft endlich für Klarheit und Sicherheit! Bereits im Dezember 2010 haben sich die Bundesheergewerkschafter in der GÖD fraktions- und landesübergreifend für eine Beibehaltung ausgesprochen.
Der Verteidigungsminister hatte im Anschluss an die Wien-Wahl die Wehrpflicht als „unreformierbar“ bezeichnet und trat plötzlich für die Einführung eines Berufsheeres auf.
„Bereits vorhandene Vorschläge für eine Attraktivitätssteigerung der Rekrutenausbildung hat Verteidigungsminister Darabos schubladisiert“, so Wilhelm Waldner, Vorsitzender der GÖD-Bundesheergewerkschaft. „Stattdessen wurden sündteure Pilotprojekte für die Einführung eines Berufsheeres gestartet. Das Projekt über die „Innovative Kasernensicherheit“, welches seit fünf Jahren erfolgreich in der Liechtensteinkaserne in Allentsteig läuft und sogenannte „Dienste vom Tag“ um über 80% reduziert, hätte stattdessen schon längst auf ganz Österreich ausgedehnt werden können“, so Waldner weiter.
Die Bundesheergewerkschaft hat als Interessensvertretung die Dienstnehmer zu vertreten, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ausgenützt werden und das Bundesheer als Dienstgeber gegenüber anderen Bereichen in- und außerhalb des Öffentlichen Dienstes konkurrenzfähig bleibt. So wurde im Zuge von „BH 2010“ nicht nur eine „Anschubfinanzierung“ sondern auch die Schaffung von „pensionsrechtlichen Begleitmaßnahmen“ zur Bewältigung der Strukturänderungen empfohlen – sowohl auf die „Anschubfinanzierung“ als auch auf die „pensionsrechtlichen Begleitmaßnahmen“ warten die Bediensteten in der Landesverteidigung immer noch vergeblich. Im Gegenzug wird immer wieder die Forderung nach einem „Dienstrecht für „Zeitsoldaten mit Umstiegs-möglichkeiten in andere Berufe“ erhoben. Das ist im derzeitigen Dienstrecht bereits möglich. Mit der eindeutigen Entscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind auch die Militärkommanden in den Bundesländern gerettet. Beim vom Verteidigungsminister angestrebten „Modell 3“ hätte es an Stelle der Militärkommanden nur mehr kleine „territoriale Verbindungsstäbe“ gegeben.
„Es ist zu hoffen, dass der Verteidigungsminister und seine Berater das Ergebnis der Volksbefragung ernst nehmen und auch bei den jetzt durchzuführenden Reformen im Rahmen der Wehrpflicht jenen Eifer an den Tag legen, den sie für die Abschaffung aufgebracht haben“, so Waldner abschließend.
~ Rückfragehinweis: Wilhelm Waldner,
Vorsitzender GÖD-Bundesheergewerkschaft
1090 Wien, Rossauer Lände 1 Tel.: 01 / 31 00 223 ~
OTS0061 2013-01-22/10:14
oeaab.fcg.goed-Blog 