Mehr Rechtssicherheit bei Auslandseinsätzen
Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute Verordnungen, die die Aufgaben und Befugnisse für österreichische Einsätze zu verschiedenen internationalen Missionen festlegen. Darüber hinaus wurde die Entsendung im Rahmen der operativen Reservekräfte in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo sowie die Entsendung zur Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) verlängert.
Neues stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen wird der Kärntner Landesrat Achill Rumpold. Er folgt damit Josef Martinz in dieser Funktion nach. Der Hauptausschuss wurde darüber von der Bundesregierung unterrichtet.
Aufgaben und Befugnisse bei Auslandseinsätzen per Verordnung festgelegt
In Umsetzung einer Bestimmung des Auslandseinsatzgesetzes werden nun die Aufgaben und Befugnisse österreichischer SoldatInnen und ExekutivbeamtInnen sowie anderer Personen, die sich im Rahmen internationaler Auslandseinsätze außer Landes befinden, durch Verordnungen umschrieben und abgegrenzt. Der Hauptausschuss befasste sich mit fünf diesbezügliche Vorlagen, die die Einsätze in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA-Verordnung), im Libanon (UNFIL-Verordnung), im Kosovo (KFOR-Verordnung), auf den Golanhöhen (UNDOF-Verordnung) und in Afghanistan (ISAF-Verordnung) betreffen. Sie orientieren sich an den jeweiligen Aufgabenstellungen der einzelnen Missionen der UNO und der EU.
Die Abgeordneten sahen durch die genannten Verordnungen mehr Rechtssicherheit für die entsendeten österreichischen Personen gegeben (Abgeordnete Heinz Christian Strache – F, Peter Fichtenbauer – F, und Stefan Prähauser – S). Auch Bundesminister Norbert Darabos schloss sich dieser Ansicht an und wies darauf hin, dass zum Beispiel SoldatInnen bei der Suche nach Kriegsverbrechern, bei der Errichtung von Sicherheitszonen und bei der Sicherstellung von Sachgütern besser abgesichert seien.
Lediglich die Grünen teilten diese Meinung nicht. Abgeordneter Albert Steinhauser (G) bezweifelte die Verfassungskonformität, da die Verordnungen es verabsäumten, an völkerrechtliche Rahmenbedingungen anzuknüpfen. Außerdem sind ihm die Bestimmungen zu wenig konkret, es fänden sich darin nur pauschale Aufzählungen, kritisierte er.
Die Verordnungen passierten demgemäß den Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen.
ÖsterreicherInnen weiterhin bei “ORF-Bataillonen” für “EUFOR ALTHEA” und “KFOR” sowie bei “EULEX KOSOVO”
Österreich wird den Einsatz von bis zu 230 Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für die militärischen Operationen der EU in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) sowie im Kosovo (KFOR) bis Ende 2013 fortsetzen. Zusätzliche 30 Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Der Beschluss des Hauptausschusses über den entsprechenden Antrag des Außenministers erfolgte einstimmig.
Nach dem von NATO und EU im Sinn gemeinsamer Nutzung der Kräfte auf dem Westbalkan angewendeten Konzept der “Over-the-Horizon Reserves” werden derzeit zusätzlich zu den im jeweiligen Einsatzgebiet entsandten Kräften von EUFOR ALTHEA und KFOR zwei Bataillone an ihren Heimatstandorten als operative Reservekräfte (ORF) bereitgehalten. Diese Bataillone können bei Verschärfung der Sicherheitslage auf Anforderung des jeweiligen Operationskommandanten sowohl EUFOR ALTHEA als auch KFOR in kurzer Frist verstärken, sie sind außerhalb von Einsätzen bzw. Einsatzübungen keiner Operation spezifisch zugeteilt.
Die österreichischen Beteiligung erfolgt im Rahmen des deutschen ORF-Bataillons und ist auch künftig nicht im Rahmen der Entsendung der österreichischen Kontingente von EUFOR ALTHEA und KFOR vorgesehen. Wie es im Antrag des Außenministers heißt, nimmt die Bedeutung des “ORF-Konzepts” im Zusammenhang mit der Transformation der beiden EU-Missionen deutlich zu.
Bundesminister Norbert Darabos bezeichnete die Situation in Bosnien und Herzegowina als labil, aber nicht besorgniserregend. Er schätzte, dass die Mission noch mindestens drei bis vier Jahre dauern werde, jedenfalls müsse sie ordentlich zu Ende geführt werden, konstatierte er. Nach deren Beendigung hält er die Installierung einer Übergangsmission für notwendig, um das bosnische Heer so weit zu unterstützen, damit es seiner Aufgabe auch gerecht werden kann. Staatssekretär Wolfgang Waldner fügte hinzu, in Bosnien und Herzegowina sei noch eine innere Entwicklung notwendig.
RECHNUNGSHOF-KRITIK: Heer wird überzählige Mitarbeiter nicht los
Sparplänen zum Trotz stieg die Zahl der Offiziere weiter an – Überflüssige Mitarbeiter kosteten 2010 über 60 Millionen Euro
Dass das Bundesheer schrumpfen würde, konnte man seit Beginn der 1990er-Jahre wissen: Seit damals wurde die Mobilmachungsstärke auf ein Viertel reduziert, der letzte große Schritt zur Verkleinerung erfolgte mit dem Konzept “ÖBH 2010″ unter der schwarz-blauen Regierung. Dennoch ist noch unter dem roten Verteidigungsminister Norbert Darabos die Zahl der Offiziere weiter gestiegen, um 188 (das sind sieben Prozent) zwischen 2006 und 2010. Insgesamt 66,1 Millionen Euro wurden für Beschäftigte ausgegeben, für die es eigentlich keine sinnvolle Beschäftigung mehr gegeben hat.
Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Rechnungshofbericht hervor, der die Personalentwicklung des Verteidigungsressorts als “wenig ambitioniert” bezeichnet.
“Ziel noch nicht erreicht”
Der RH hält das Scheitern von “ÖBH 2010″ fest, was Minister Darabos stets dementiert hat: “Das Ziel der Straffung der Verwaltungsstrukturen (Verkleinerung der Grundorganisation) und der Erhöhung des Anteils der Truppe im Verhältnis 1:1 wurde bis Ende 2010 noch nicht erreicht.” In seiner Stellungnahme verweist das Verteidigungsministerium darauf, dass Verzögerungen beim Schließen von Kasernen dazu geführt haben, dass der Dienstbetrieb weiter aufrechterhalten werden musste – Bedienstete, deren Arbeitsplatz eigentlich schon gestrichen wurde, sind wieder auf den alten Arbeitsplatz gesetzt worden. Dass es mehr Personal (2059 Arbeitkräfte) als ursprünglich geplant gibt, begründet das Ministerium unter anderem mit der “umfassenden Reform der Zentralstelle 2008 sowie der Übernahme der Sportagenden”.
Was nebenbei aus der Stellungnahme hervorgeht: “Ziel der Personalplanung im Bundesheer ist es, die Fähigkeiten für eine militärische Beteiligung Österreichs an Internationalen Operationen sicherzustellen.” Inlandsaufgaben sind also zweitrangig. Der RH kritisiert, dass nicht mehr benötigte Heeresmitarbeiter zwar in eine “Personalprovider” genannte Einheit zugeteilt wurden, dass aber von 697 Empfehlungen für die Zuweisung auf einen neuen Arbeitsplatz nur in drei Fällen nachgekommen wurde.
Datenchaos in Registern
Im selben Bericht untersuchte der RH auch die diversen Register, in denen die Republik Daten von Bürgern und Unternehmen speichert. Dabei deckten die Prüfer auf, dass man bei vielen dieser Register nicht einmal weiß, was ihre Einrichtung mitsamt der Datenpflege kostet. Noch schlimmer: Die Datensätze sind unterschiedlich strukturiert, dadurch ist weder die Konsistenz der Daten gesichert, noch können Behörden zentral zugreifen: Wer also einen Antrag stellt, muss bei jedem Amtsweg alle Dokumente mitbringen, weil amtsbekannte Fakten eben nicht allen Ämtern bekannt sind. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 23.5.2012)
Bundesheer: Generäle befahlen Aus für Panzer und Kanonen
Beim Heer fürchtet man die Abschaffung der schweren Waffensysteme. Die FPÖ beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein.
er Befehl des Streitkräfteführungskommandos in Graz mit der Geschäftszahl GZ S93718/11-SKFüKdo/J7/2012 hat es in sich: Es wird befohlen, dass für die Waffengattungen Artillerie, Fliegerabwehr und Kampfpanzer keine Soldaten mehr auszubilden sind. Des Weiteren wird angeordnet, dass Soldaten, die sich bereits in der Ausbildung befinden, auf andere Waffengattungen umzuschulen sind. Das würde die Abschaffung der wichtigsten Waffengattungen und damit auch einen Paradigmenwechsel bedeuten. Denn Verteidigungsminister Norbert Darabos hat immer beteuert, dass keine Waffengattung den Sparzwängen zum Opfer fällt.
Der Generalstab sieht sich aber am Ende der Einsparungsmöglichkeiten: Bis zum Jahr 2016 verliert das Heer 600 Millionen Euro. Intern werden deshalb sogar Waffengattungen infrage gestellt – etwa die kostspielige Fliegerabwehr. Von Minister Darabos erwarten sich die Generäle aber keine Hilfe. Der hat ja verkündet, dass das Sparpaket eine Chance sei, “Speck abzutragen und verkrustete Strukturen zu reformieren”.
Auf KURIER-Anfrage erklärt Minister-Sprecher Stefan Hirsch, dass keine Abschaffung der schweren Waffen geplant sei. Es gehe nur um die Verringerung der Stückzahl. Denn laut Reformplan wolle das Heer in den kommenden Jahren zwei Drittel seiner gepanzerten Fahrzeuge verkaufen, verschrotten oder zur Gewinnung von Ersatzteilen verwenden. Mit dem Ausbildungsbefehl soll nur die “Überproduktion” von Unteroffizieren vermieden werden. Das glauben Koalitionspartner ÖVP, die FPÖ und die Bundesheergewerkschaft nicht. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer hält fest, dass auch bei einer Reduzierung von Verbänden ein Nachzug von Personal nötig sei. Außerdem ist für Fichtenbauer nicht erklärbar, warum von dem Befehl auch die Fliegerabwehr betroffen ist. Dort gibt es keine Panzer.
Fichtenbauer: “Alles deutet auf eine völlige Beseitigung dieser Waffensysteme hin.” Damit verliere das Heer seine Kernkompetenz, was schlichtweg verfassungswidrig sei. Am Donnerstag bringen FP-Chef Heinz-Christian Strache und Fichtenbauer den Antrag auf Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates ein. Das kann sich auch ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits gut vorstellen: “Jetzt wird es langsam wirklich gefährlich.” Klikovits befürchtet die Aufstellung eines leicht bewaffneten Berufsheeres durch die Hintertüre. Klikovits: “Wir fordern den Verteidigungsminister auf, umgehend in Gespräche mit den Parteien einzutreten.”
Auch Wilhelm Waldner von der Bundesheergewerkschaft ist aufgebracht: “Das war eine Geheimaktion, die an der Personalvertretung vorbeigeschwindelt wurde. In einer Krisensitzung beschlossen die Gewerkschafter, den Befehl “nicht zur Kenntnis zu nehmen”. Bei der Truppe wundert man sich über den Befehl gar nicht. In der Kaserne Wels verrotten bereits knapp 20 Leopard-Panzer.
Allentsteig: Holzindustrie protestiert gegen Auslagerungs-Pläne
Nach den Bauern revoltiert nun auch die Holzindustrie gegen Auslagerung der Heeresforste – Preisanstieg bei Holz befürchtet
Wien – Die Pläne von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), die Forstwirtschaft am Truppenübungsplatz Allentsteig an die Bundesforste (ÖBF) zu übergeben, sorgen nun auch für Verunsicherung in der Waldviertler Holzindustrie. Diese fürchtet um die Existenz von rund 30 Sägewerken mit Hunderten Mitarbeitern. Die Sorge dieser Klein- und Mittelbetriebe ist, dass sich das Holz, das sie fast ausschließlich aus der Region beziehen, empfindlich verteuern wird, wie ein Mitglied der Fachgruppe Holz in derWirtschaftskammer NÖ, das nicht namentlich genannt werden wollte, im Gespräch mit der APA sagte.
Die Interessensvertretung befürworte das Bestreben einer kostengünstigen Verwaltung, dies dürfe aber nicht zu einem weiteren “Rohstoffmonopol” führen. Man fordere daher, dass die wirtschaftliche Einheit Heeresforste als solche “unabhängig bleibt”, so der Unternehmer.
Kostenanstieg befürchtet
Die Waldviertler Sägewerke “leben vom Regionalholz”. Die Bundesforste verfolgen allerdings ein Unternehmenskonzept, das dem entgegenstehe und die regionalen Betriebe benachteilige. Die ÖBF verkaufen einerseits hauptsächlich an “Schlüsselkunden” und anderseits mit einem höheren Transportkostensatz. Zudem verkaufen sie keine abgestimmten Sortimente, sondern den kompletten Anfall, ungeachtet dessen, ob der Kunde alles verarbeiten kann, so der Kammer-Funktionär. Damit würden sich die Kosten für regionalen Unternehmer massiv erhöhen. Die Holzbetriebe haben zudem Sorge, dass sie das für sie sehr wichtige Langholz nicht mehr bekommen werden. Die Wirtschaft warnt daher vor dem Verlust von Hunderten Arbeitsplätzen, und das ausgerechnet in einer wirtschaftsschwachen Region.
Unterschiedliche Zahlen
Darabos hat mit seinen Plänen nicht nur die Holzindustrie gegen sich aufgebracht, sondern auch etwa 150 Bauernfamilien, die rund um den Truppenübungsplatz 2.300 Hektar vom Heer gepachtetes Land bewirtschaften. Sie befürchten, dass sich mit der Übernahme der Forst- und landwirtschaftlichen Verwaltung durch die Bundesforste die Pacht um das Mehrfache erhöhen würde bzw. sie ihre Felder ganz verlieren könnten. Aus Ärger über das Vorgehen des Ministers bereiten die Landwirte eine Klage auf Restitution der Gründe, die ihren Vorfahren von den Nazis bei der Errichtung des Truppenübungsplatzes weggenommen wurden, vor.
Das Ministerium argumentiert sein Vorhaben damit, dass mit der Auslagerung der Heeresforste Einsparungen in Höhe von drei Millionen Euro erzielt werden könnten. Der Vertreter der Holzindustrie zweifelt das allerdings an. Die Heeresforste erwirtschaften rund drei Millionen Euro mit dem Holzverkauf. Darabos’ Zahlen würden bedeuten, dass “die gesamte Leistung der Heeresforste eingespart wird”. “Dieses Zahlenwerk ist nicht nachvollziehbar. Das stimmt von hinten bis vorne nicht.”(derstandard.at)
AUSHANG/FLYER: 41. Wochenstunde:
Erfolg bei den Verhandlungen für die Bediensteten des Österr. Bundesheeres: „Verlängerter Dienstplan“ im BMLVS für nahezu alle Soldatinnen und Soldaten weiterhin gesichert!
Die Verhandlungen zwischen der Bundesheergewerkschaft in der GÖD und BM Darabos haben am 26. März 2012 zu einem Durchbruch geführt. Durch die nunmehr vereinbarte Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
zum Konsolidierungspaket werden die ursprünglich geplanten Bezugskürzungen für Militärpersonen – mit Ausnahme der hohen Gehälter im Offiziersbereich (z.B. Fixbezüge und Funktionszulagen mit Überstundenanteil) – nicht wirksam.
Wir Bundesheergewerkschafter bedanken uns bei BM Darabos und allen, die am Zustandekommen dieser Lösung zu Gunsten der österreichischen Soldatinnen und Soldaten mitgewirkt haben. Damit ist der verlängerte Dienstplan für nahezu alle Soldatinnen und Soldaten im Dienststand weiterhin gesichert!
Wir freuen unsüber diese sachgerechte und vernünftige Lösung für unsere Bediensteten!“
NÖAAB-NR Kößl stellt fest: SPÖ-NÖ steht hinter Löwelstraße nicht hinter den eigenen Genossen in Heer und Region
Auch Varianten-Ergebnisse widersprechen Darabos, Steindl und Co.
Zur heutigen Positionierung der SPÖ-NÖ gegen den Tüpl-Allentsteig stellt NÖAAB-NR Günter Kößl fest: “Die Varianten-Ergebnisse belegen, eine Ausgliederung wäre auch zum finanziellen Schaden des Bundesheeres – es geht um jährlich fast 2 Mio. Euro. Von billiger ist also keine Rede. Besorgniserregend ist, dass sich Steindl und die SPÖ-NÖ damit gegen ihre Genossen im Bundesheer und gegen die Genossen in der Region stellen. Die Löwelstraße geht offensichtlich vor. Den Lügen der Leitner-SPÖ widersprechen Tatsachen und Fakten. NÖ steht hinter allen Kasernenstandorten.“
Allentsteig: Bundesforste an Truppenübungsplatz interessiert
Würden Jagd verpachten, bestreiten aber Absprachen mit Landesjägern
Die Bundesforste sind an der Forst-Bewirtschaftung des Truppenübungsplatzes Allentsteig interessiert. In diesem Fall würden sie die dortige Jagd an einen Dritten verpachten. Dass es bereits diesbezügliche Absprachen mit den Landesjägern rund um den scheidenden Landesjägermeister Christian Konrad und seinen Nachfolger Josef Pröll gibt, wie kolportiert wird, streiten die Bundesforste allerdings ab.
Man sei mit dem Ministerium, das an die Bundesforste herangetreten sei, schon seit zwei Jahren in Kontakt, sagte Bundesforste-Sprecher Bernhard Schragl. Seitdem hätten die Bundesforste den etwa 7.000 Hektar großen Wald am Tüpl begutachtet und festgestellt, dass der Wildstand viel zu hoch sei, so Schragl. Dieser zerstöre nicht nur den Wald, sondern auch die umliegenden Felder, die von Bauern gepachtet sind.
7.000 Hektar Wald
Der Truppenübungsplatz ist 15.700 Hektar groß: 7.000 Hektar sind Wald, 3.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche, der Rest ist Brachland mit Übungsflächen, Schottergruben und dergleichen. Derzeit werden Wald, Jagd und Landwirtschaft von den Heeresforsten verwaltet. Das Ministerium will diese Aufgaben an die Bundesforste übertragen. (weiterlesen…)
Bundesheer: 50 Prozent mehr Beschwerden
504 Beschwerden an parlamentarische Bundesheerkommission – Deutlicher Anstieg
Wien – Die Zahl der Beschwerden beim Bundesheer ist im Vorjahr deutlich gestiegen. 2011 gab es 504 derartige Meldungen an die parlamentarische Bundesheerkommission, eine Zunahme um fast 50 Prozent gegenüber 2010 (337 Beschwerden). Den Grund für diese Zunahme wisse man allerdings nicht, erklärte Kommissions-Vorsitzender Paul Kiss (ÖVP) am Dienstag bei der Präsentation des Jahresberichts des Gremiums im Parlament. (weiterlesen…)
Waldner: Geplante Bezugskürzungen (41. Wochenstunde) nicht wirksam!!
SEHR DRINGEND!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nachdem nunmehr auch der Herr Bundesminister im Wege seiner internen Kommunikation den Weiterbestand der 41. Wochenstunde verkündet hat, die
Aussendung der “echten” Bundesheergewerkschaft zur Kenntnis und weiteren Verwendung (Aushang, Verteilung, Versand, etc) im do Zuständigkeitsbereich!
Wir, die “echten” Bundesheergewerkschafter, freuen uns über diesen Erfolg!
Ein ganz großes Danke für das Vertrauen und die Unterstützung!
Euer Willi Waldner
41. Wochenstunde: „Sonderopfer“ für SoldatInnen abgewendet!”
Erfolg bei den Verhandlungen für die Bediensteten des Österr. Bundesheeres: “Verlängerter Dienstplan” im BMLVS für nahezu alle Soldatinnen und Soldaten weiterhin gesichert!
Die Verhandlungen zwischen der Bundesheergewerkschaft in der GÖD und BM Darabos haben heute, am 26. März 2012, zu einem Durchbruch geführt.
Durch die nunmehr vereinbarte Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Konsolidierungspaket werden die ursprünglich geplanten Bezugskürzungen für Militärpersonen – mit Ausnahme der hohen Gehälter im Offiziersbereich (z.B. Fixbezüge und Funktionszulagen mit Überstundenanteil) – nicht wirksam. Wir Bundesheergewerkschafter bedanken uns bei BM Darabos und allen, die am Zustandekommen dieser Lösung zu Gunsten der österreichischen Soldatinnen und Soldaten mitgewirkt haben. Damit ist der verlängerte Dienstplan für nahezu alle Soldatinnen und Soldaten im Dienststand weiterhin gesichert! Wir freuen uns über diese sachgerechte und vernünftige Lösung für unsere Bediensteten!”
Stabilitärtspaket 2012 – Offener Brief an BM DARABOS u.a.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der Beilage der offene Brief des Zentralausschusses an den Herrn Bundesminister, das ZA/aktuell Nr. 1/2012 vom 2. März 2012 und ein Schreiben an alle Personalvertretungsorgane im Zuständigkeitsbereich des BMLVS zur Kenntnis und weiteren Verwendung!
Ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen von unseren bisherigen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.
Darüber hinaus darf ich dringend ersuchen, die eingeleiteten Maßnahmen seitens GÖD und der Bundesheergewerkschaft
sowie des Zentralausschusses beim BMLVS ebenfalls in die Informationsgestaltung einfließen zu lassen!
Hier marschieren Bundesheergewerkschaft und Personalvertretung gemeinsam Schulter an Schulter!!!!
Besten Dank für die bisherigen Aktivitäten!!
Diese intensiven Kontakte mit unseren Vertretern in den gesetzgebenden Körperschaften (Nationalrat, Bundesrat, Landtage) sollten in den kommenden Tagen weiterhin sehr auf einem hohen Niveau bleiben!!!
Es wird in diesem Zusammenhang ganz gezielt auf das Begleitschreiben des Zentralausschusses vom 2. März 2012 (Schreiben an PV-Organe) verwiesen, wo erstmals eine an einem Tag österreichweit stattfindende Informationsveranstaltung im Wege von Dienststellenversammlungen angedacht wird.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen!
Euer Wilhelm Waldner
