Mehr Rechtssicherheit bei Auslandseinsätzen
Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute Verordnungen, die die Aufgaben und Befugnisse für österreichische Einsätze zu verschiedenen internationalen Missionen festlegen. Darüber hinaus wurde die Entsendung im Rahmen der operativen Reservekräfte in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo sowie die Entsendung zur Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) verlängert.
Neues stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen wird der Kärntner Landesrat Achill Rumpold. Er folgt damit Josef Martinz in dieser Funktion nach. Der Hauptausschuss wurde darüber von der Bundesregierung unterrichtet.
Aufgaben und Befugnisse bei Auslandseinsätzen per Verordnung festgelegt
In Umsetzung einer Bestimmung des Auslandseinsatzgesetzes werden nun die Aufgaben und Befugnisse österreichischer SoldatInnen und ExekutivbeamtInnen sowie anderer Personen, die sich im Rahmen internationaler Auslandseinsätze außer Landes befinden, durch Verordnungen umschrieben und abgegrenzt. Der Hauptausschuss befasste sich mit fünf diesbezügliche Vorlagen, die die Einsätze in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA-Verordnung), im Libanon (UNFIL-Verordnung), im Kosovo (KFOR-Verordnung), auf den Golanhöhen (UNDOF-Verordnung) und in Afghanistan (ISAF-Verordnung) betreffen. Sie orientieren sich an den jeweiligen Aufgabenstellungen der einzelnen Missionen der UNO und der EU.
Die Abgeordneten sahen durch die genannten Verordnungen mehr Rechtssicherheit für die entsendeten österreichischen Personen gegeben (Abgeordnete Heinz Christian Strache – F, Peter Fichtenbauer – F, und Stefan Prähauser – S). Auch Bundesminister Norbert Darabos schloss sich dieser Ansicht an und wies darauf hin, dass zum Beispiel SoldatInnen bei der Suche nach Kriegsverbrechern, bei der Errichtung von Sicherheitszonen und bei der Sicherstellung von Sachgütern besser abgesichert seien.
Lediglich die Grünen teilten diese Meinung nicht. Abgeordneter Albert Steinhauser (G) bezweifelte die Verfassungskonformität, da die Verordnungen es verabsäumten, an völkerrechtliche Rahmenbedingungen anzuknüpfen. Außerdem sind ihm die Bestimmungen zu wenig konkret, es fänden sich darin nur pauschale Aufzählungen, kritisierte er.
Die Verordnungen passierten demgemäß den Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen.
ÖsterreicherInnen weiterhin bei “ORF-Bataillonen” für “EUFOR ALTHEA” und “KFOR” sowie bei “EULEX KOSOVO”
Österreich wird den Einsatz von bis zu 230 Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für die militärischen Operationen der EU in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) sowie im Kosovo (KFOR) bis Ende 2013 fortsetzen. Zusätzliche 30 Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Der Beschluss des Hauptausschusses über den entsprechenden Antrag des Außenministers erfolgte einstimmig.
Nach dem von NATO und EU im Sinn gemeinsamer Nutzung der Kräfte auf dem Westbalkan angewendeten Konzept der “Over-the-Horizon Reserves” werden derzeit zusätzlich zu den im jeweiligen Einsatzgebiet entsandten Kräften von EUFOR ALTHEA und KFOR zwei Bataillone an ihren Heimatstandorten als operative Reservekräfte (ORF) bereitgehalten. Diese Bataillone können bei Verschärfung der Sicherheitslage auf Anforderung des jeweiligen Operationskommandanten sowohl EUFOR ALTHEA als auch KFOR in kurzer Frist verstärken, sie sind außerhalb von Einsätzen bzw. Einsatzübungen keiner Operation spezifisch zugeteilt.
Die österreichischen Beteiligung erfolgt im Rahmen des deutschen ORF-Bataillons und ist auch künftig nicht im Rahmen der Entsendung der österreichischen Kontingente von EUFOR ALTHEA und KFOR vorgesehen. Wie es im Antrag des Außenministers heißt, nimmt die Bedeutung des “ORF-Konzepts” im Zusammenhang mit der Transformation der beiden EU-Missionen deutlich zu.
Bundesminister Norbert Darabos bezeichnete die Situation in Bosnien und Herzegowina als labil, aber nicht besorgniserregend. Er schätzte, dass die Mission noch mindestens drei bis vier Jahre dauern werde, jedenfalls müsse sie ordentlich zu Ende geführt werden, konstatierte er. Nach deren Beendigung hält er die Installierung einer Übergangsmission für notwendig, um das bosnische Heer so weit zu unterstützen, damit es seiner Aufgabe auch gerecht werden kann. Staatssekretär Wolfgang Waldner fügte hinzu, in Bosnien und Herzegowina sei noch eine innere Entwicklung notwendig.
Parlamentarische Anfragebeantwortungen
- Übertritt von Bediensteten des BMLVS zum BMF (BMF)
- “Satte Rabatte” für Werbeinserate – Verhandlungsgeschick des BMLVS bei entgeltlichen Einschaltungen (BMLVS)
- im BMLVS anfallende Kosten für die Töchtersöhne (BMLVS)
- Cyber Defense beim BMLVS (BMLVS)
- Zensur – Löschung eines Artikels von Internetseite des BMLVS (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Den Haag (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf am 25. November 2010 (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Vientiane, Laos (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf von 29. November bis 3. Dezember 2010 (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf von 22. Dezember bis 23. Dezember 2010 (BMLVS)
- mögliche Beteiligung des BMLVS an Konferenz in Genf am 24. November 2010 (BMLVS)
- Übernahme von Namenspatronanzen für ÖBB-Züge durch das BMLVS (BMLVS)
- Altersstruktur und Personalstände im BMLVS (BMLVS)
- ein vom BMLVS hergestelltes Werbevideo (BMLVS)
- Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei der Ausstellung von Schriftstücken durch Behörden des BMLVS (BMLVS)
- Verkehrsstrafen des BMLVS (BMLVS)
- Politisch motivierte Entscheidungen im Zentralausschuss BMLVS (BMLVS)
- Ausgaben für Sportpromotion durch das BMLVS (BMLVS)
derstandard.at: Erstmals klare Mehrheit für Berufsheer
Nur 38 Prozent für Erhalt der Wehrpflicht. Zwei Drittel wollen stattdessen Sozialdienst
Am Zivildienst hängt es noch: Fällt die allgemeine Wehrpflicht, wie es von der SPÖ befürwortet und von der “Kronen Zeitung” propagiert wird, dann würden viele Hilfsdienste in Schwierigkeiten kommen. Nur 26 Prozent der Österreicher meinen in einer aktuellen Umfrage, dass es dann genügend Freiwillige geben würde.
Ein Berufsheer kann sich dagegen inzwischen eine Mehrheit von 62 Prozent vorstellen. Wobei die Fronten in der vor zwei Wochen durchgeführten Market-Umfrage ziemlich fest erscheinen: 38 Prozent sagen auf die Frage “Sind Sie eher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder eher für die Einführung eines professionellen Berufsheers mit Freiwilligen?” klar, dass sie für die Wehrpflicht sind – die Zahl der Unentschlossenen unter den 400 Befragten liegt unter einem Prozent. Der STANDARD ließ diese Frage seit Beginn der Diskussion mehrfach stellen – noch im Februar 2011, kurz nachdem Verteidigungsminister Norbert Darabos der bis dahin “in Stein gemeißelten” Wehrpflicht abgeschworen hatte, hatte er eine Mehrheit gegen sich: Nur 41 Prozent waren damals für ein Berufsheer, 56 Prozent präferierten die Wehrpflicht.
Die Meinung der Bevölkerung hat sich langsam gewandelt: Im vergangenen Herbst war gerade noch die Hälfte der Befragten für die Wehrpflicht, inzwischen ist diese Gruppe weiter zusammengeschmolzen.
Die Fans der Wehrpflicht sind tendenziell jünger, männlich und aus dem ländlichen oder kleinstädtischen Milieu, “wo man das Bundesheer noch aus der Nähe erlebt und auch die Katastrophenhilfe zu schätzen weiß”, wie Market-Studienleiterin Bettina Müller interpretiert. Im großstädtischen Bereich und in der höchsten Bildungsschicht wolle man die Verteidigungsaufgaben lieber an Profis delegieren.
Allerdings meinen quer durch alle Bevölkerungsgruppen drei von vier Befragten, dass man bei einem Fallen der Wehrpflicht einen verpflichtenden Sozialdienst einführen müsste, was allerdings verfassungsrechtlich umstritten ist, weil Dienstpflicht ohne Wehrpflichtigenheer der Menschenrechtskonvention widerspricht und nur in Diktaturen (etwa in Form des NS-Reichsarbeitsdienstes) üblich ist.
Minister Norbert Darabos braucht das allerdings nicht zu sorgen: 53 Prozent der Befragten meinen ohnehin, dass sich das Berufsheer sowieso über kurz oder lang durchsetzen wird. Er muss jetzt für das bestehende Wehrpflichtigenheer sorgen – etwa durch die Bestellung eines neuen Streitkräftekommandanten. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 29.5.2012)
RECHNUNGSHOF-KRITIK: Heer wird überzählige Mitarbeiter nicht los
Sparplänen zum Trotz stieg die Zahl der Offiziere weiter an – Überflüssige Mitarbeiter kosteten 2010 über 60 Millionen Euro
Dass das Bundesheer schrumpfen würde, konnte man seit Beginn der 1990er-Jahre wissen: Seit damals wurde die Mobilmachungsstärke auf ein Viertel reduziert, der letzte große Schritt zur Verkleinerung erfolgte mit dem Konzept “ÖBH 2010″ unter der schwarz-blauen Regierung. Dennoch ist noch unter dem roten Verteidigungsminister Norbert Darabos die Zahl der Offiziere weiter gestiegen, um 188 (das sind sieben Prozent) zwischen 2006 und 2010. Insgesamt 66,1 Millionen Euro wurden für Beschäftigte ausgegeben, für die es eigentlich keine sinnvolle Beschäftigung mehr gegeben hat.
Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Rechnungshofbericht hervor, der die Personalentwicklung des Verteidigungsressorts als “wenig ambitioniert” bezeichnet.
“Ziel noch nicht erreicht”
Der RH hält das Scheitern von “ÖBH 2010″ fest, was Minister Darabos stets dementiert hat: “Das Ziel der Straffung der Verwaltungsstrukturen (Verkleinerung der Grundorganisation) und der Erhöhung des Anteils der Truppe im Verhältnis 1:1 wurde bis Ende 2010 noch nicht erreicht.” In seiner Stellungnahme verweist das Verteidigungsministerium darauf, dass Verzögerungen beim Schließen von Kasernen dazu geführt haben, dass der Dienstbetrieb weiter aufrechterhalten werden musste – Bedienstete, deren Arbeitsplatz eigentlich schon gestrichen wurde, sind wieder auf den alten Arbeitsplatz gesetzt worden. Dass es mehr Personal (2059 Arbeitkräfte) als ursprünglich geplant gibt, begründet das Ministerium unter anderem mit der “umfassenden Reform der Zentralstelle 2008 sowie der Übernahme der Sportagenden”.
Was nebenbei aus der Stellungnahme hervorgeht: “Ziel der Personalplanung im Bundesheer ist es, die Fähigkeiten für eine militärische Beteiligung Österreichs an Internationalen Operationen sicherzustellen.” Inlandsaufgaben sind also zweitrangig. Der RH kritisiert, dass nicht mehr benötigte Heeresmitarbeiter zwar in eine “Personalprovider” genannte Einheit zugeteilt wurden, dass aber von 697 Empfehlungen für die Zuweisung auf einen neuen Arbeitsplatz nur in drei Fällen nachgekommen wurde.
Datenchaos in Registern
Im selben Bericht untersuchte der RH auch die diversen Register, in denen die Republik Daten von Bürgern und Unternehmen speichert. Dabei deckten die Prüfer auf, dass man bei vielen dieser Register nicht einmal weiß, was ihre Einrichtung mitsamt der Datenpflege kostet. Noch schlimmer: Die Datensätze sind unterschiedlich strukturiert, dadurch ist weder die Konsistenz der Daten gesichert, noch können Behörden zentral zugreifen: Wer also einen Antrag stellt, muss bei jedem Amtsweg alle Dokumente mitbringen, weil amtsbekannte Fakten eben nicht allen Ämtern bekannt sind. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 23.5.2012)
NÖAAB-NR Kößl stellt fest: SPÖ-NÖ steht hinter Löwelstraße nicht hinter den eigenen Genossen in Heer und Region
Auch Varianten-Ergebnisse widersprechen Darabos, Steindl und Co.
Zur heutigen Positionierung der SPÖ-NÖ gegen den Tüpl-Allentsteig stellt NÖAAB-NR Günter Kößl fest: “Die Varianten-Ergebnisse belegen, eine Ausgliederung wäre auch zum finanziellen Schaden des Bundesheeres – es geht um jährlich fast 2 Mio. Euro. Von billiger ist also keine Rede. Besorgniserregend ist, dass sich Steindl und die SPÖ-NÖ damit gegen ihre Genossen im Bundesheer und gegen die Genossen in der Region stellen. Die Löwelstraße geht offensichtlich vor. Den Lügen der Leitner-SPÖ widersprechen Tatsachen und Fakten. NÖ steht hinter allen Kasernenstandorten.“
Bundesheer-Soldaten von Reservebataillon verließen Nordkosovo
Darabos vermeldet Höchststand an österreichischen Auslandssoldaten
150 Soldaten des Bundesheeres bei der NATO-geführten KFOR-Truppe verliesen am Sonntag den Nordkosovo; sie wurden nach acht Monaten im Einsatz durch Italien abgelöst, teilte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in einer Aussendung mit. Die Truppen gehörten der operativen Reservekräfte (ORF-Bataillon) an, die im vorigen Jahr zum Einsatz kamen, als die Lage im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo eskalierte. Zugleich vermeldete Darabos einen Höchststand an österreichischen Soldaten im Auslandseinsatz.
Damals versuchte eine kosovarische Polizeieinheit, die Kontrolle über zwei Grenzübergänge zu Serbien zu übernehmen. Bei Zusammenstößen mit Vertretern der serbischen Minderheit wurde ein kosovo-albanischer Polizist getötet. Die Serben, die die Unabhängigkeit des Kosovo und die kosovarischen Institutionen ablehnen, errichteten in der Folge Straßenblockaden.
1.500 Soldaten im Auslandseinsatz
Die 150 österreichischen Soldaten gehörten mit 550 deutschen Kollegen zu einem gemeinsamen Verstärkungsbataillon, das von der KFOR angefordert wurde. Im November wurden bei neuen Zusammenstößen zwischen Kosovo-Serben und KFOR-Soldaten u.a. elf Bundesheer-Soldaten verletzt. Im Dezember erzielten Belgrad und Prishtina (serbisch: Pristina) dann eine Vereinbarung über eine gemeinsame Grenzkontrolle unter Aufsicht der EU-Mission EULEX.
Darabos teilte mit, dass mit rund 1.500 Soldaten die Gesamtstärke der österreichischen Auslandstruppen in den vergangenen Wochen und Monaten den Höchstwert in der Geschichte des Bundesheeres erreicht habe. “Das ist ein absoluter internationaler Spitzenwert.” Der Minister sprach den Soldaten seinen Dank aus.
Seit 1960 haben den Angaben zufolge mehr als 90.000 österreichische Soldaten und zivile Helfer an mehr als 50 internationalen Einsätzen teilgenommen. Die Truppenbeteiligung Österreichs im Ausland derzeit: Bosnien-Herzegowina – knapp 400, Kosovo – 442, Golan – 379, Libanon – 156, Zypern – bis zu 8, Afghanistan – bis zu 10, Kongo – bis zu 2, Georgien – bis zu 5, Kroatien – bis zu 2. (derstandard.at, 1.4.2012)
Bundesheer: 50 Prozent mehr Beschwerden
504 Beschwerden an parlamentarische Bundesheerkommission – Deutlicher Anstieg
Wien – Die Zahl der Beschwerden beim Bundesheer ist im Vorjahr deutlich gestiegen. 2011 gab es 504 derartige Meldungen an die parlamentarische Bundesheerkommission, eine Zunahme um fast 50 Prozent gegenüber 2010 (337 Beschwerden). Den Grund für diese Zunahme wisse man allerdings nicht, erklärte Kommissions-Vorsitzender Paul Kiss (ÖVP) am Dienstag bei der Präsentation des Jahresberichts des Gremiums im Parlament. (weiterlesen…)
Kehrtwende: Pühringer kündigt mehr Geld für Beamte an
Der VP-Landeschef will die Gehälter von Landes- und Gemeindebediensteten nun doch “moderat erhöhen”. Im Blick hat er vor allem kleine Einkommen. Als Grund gibt Pühringer das Sparpaket der Bundesregierung an.
Gahr/Klikovits: RH belegt aufgeblähten Apparat bei militärischen Vertretungen im Ausland
Assistenzeinsatz hat Wichtigkeit der Wehrpflicht aufgezeigt
Selbstverständlich gibt es beim Bundesheer Einsparungspotenzial, das liegt aber primär nicht bei der Truppe, sondern im Verwaltungsbereich. Das stellten heute, Dienstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr und ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits anlässlich der Sitzung des Rechnungshofausschusses fest, bei dem verschiedene Rechnungshof-Berichte zum Bundesheer behandelt werden, darunter die militärischen Vertretungen im Ausland. Beide ÖVP-Abgeordnete orten dabei einen “aufgeblähten Apparat”.
So plante die Bundesheer-Reform etwa beispielsweise im Jahr 2004 durch eine Neuordnung des Attachewesens eine Personalreduktion um 35 Bedienstete. Von 2005 bis 2009 verringerte sich der Personalstand allerdings nur um 19 Personen. Bezogen auf die Gesamtausgaben von 2009 bedeutete dies jährliche Mehrausgaben von rund 2,3 Millionen Euro, kritisierte Gahr und ergänzt: “Auch die Reduktion der Verteidigungsattache-Büros sowie die Auflassung der Militärberatung in Genf wurden nicht entsprechend der Zielvorgaben erreicht.” Die Militärvertretung Brüssel stellte im Jahr 2009 mit insgesamt 50 Bediensteten die bei weitem größte militärische Auslandsvertretung Österreichs dar. Von diesen 50 Bediensteten waren 24 in Brüssel tätig; Schweden entsandte im Vergleich dazu lediglich acht Bedienstete nach Brüssel, also ein Drittel von uns. Neben den 20 Verteidigungsattaches gab es zudem acht beigeordnete Verteidigungsattaches. Diese verursachten im Jahr 2009 Ausgaben von etwa 716.000 Euro. “Dieser Bedarf an beigeordneten Verteidigungsattaches ist absolut nicht nachvollziehbar”, sagt der Rechnungshofsprecher, der auch bei den Liegenschaften im Ausland Missstände sieht: “Der Auswahl der Wohnversorgung für militärdiplomatisches Personal lagen grundsätzlich keine Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen Kauf, Miete und Wohnkostenzuschuss zugrunde. Die Größe der Residenzen lag mit bis zu 486 Quadratmeter teilweise sogar deutlich über den ressortinternen Vorgaben von zirka 300 Quadratmetern. Und eine vom Bundesministerium für Landesverteidigung um 7.650 Euro jährlich angemietete Amtswohnung in Ankara blieb fast drei Jahr lang unbenutzt.”
Assistenzeinsatz war sinnvolle Maßnahme
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand heute im Ausschuss ein Bericht zum Assistenzeinsatz des Bundesheers. “Der Assistenzeinsatz war seit 1990 für Österreich – vor allem das Burgenland – eine sinnvolle Maßnahme und hatte in den vergangenen 21 Jahren durchaus seine Berechtigung. Der Assistenzeinsatz war nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei den Soldaten akzeptiert. Es hat sich daran gezeigt, wie notwendig die Wehrpflicht für Österreich ist“, so Klikovits. Insgesamt waren über 330.000 Soldaten – vorwiegend Grundwehrdiener – im Einsatz. Die teilweise Kritik des Rechnungshofs an der Kosten-Nutzen-Rechnung ab der Erweiterung der Schengen-Außengrenze 2007 kann der ÖVP-Wehrsprecher nachvollziehen. “Daher ist es auch im Einvernehmen mit dem Innenministerium zum systematischen Auslaufen im Jahr 2011 gekommen.”
“Ich möchte jedoch nicht verabsäumen, unseren Soldaten und Kommandanten für ihre Leistungen beim Assistenzeinsatz den größten Respekt meiner Fraktion zum Ausdruck zu bringen. Trotz manchbitterem Beigeschmacks war es eine notwendige und richtige Maßnahme, die gut erfüllt wurde”, schloss Klikovits.
Budgetausschuss gibt grünes Licht für Stabilitätsgesetze
Abgeordnete nahmen nur in Detailbereichen Abänderungen vor (weiterlesen…)
