Allentsteig: Keine Ausgliederung der Heeresforste
Die Bewirtschaftung der Forste wird in den Betrieb des Truppenübungsplatzes eingegliedert. Die Heeresforste müssten aber dringend ihre Bewirtschaftung optimieren, so Darabos-Sprecher Stefan Hirsch.
Nach Wochen der Aufregung ist es nun fix: Die Heeresforstverwaltung Allentsteig wird in den Betrieb des Truppenübungsplatzes überführt – und nicht, wie befürchtet, an die Bundesforste ausgegliedert. Das hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nach einem Gespräch mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann-stellvertreter, Sepp Leitner (SPÖ), und Vertretern der Heeresforstverwaltung bekannt gegeben.
Mit den Landwirten, die Felder rund um den Truppenübungsplatz bewirtschaften, war bereits eine Grundsatzeinigung erzielt worden. Sie hatten vor allem befürchtet, ihre Pachtverträge durch die mögliche Ausgliederung zu verlieren.
(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 30.05.2012)
derstandard.at
Übergabe an Bundesforste damit vom Tisch – Detailgespräche stehen noch an – Koalitionspartner ÖVP zufrieden
Wien – Die Heeresforstverwaltung Allentsteig wird in den Betrieb des Truppenübungsplatzes in Niederösterreich eingegliedert. Das hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Dienstag nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner (S) und Vertretern der Heeresforstverwaltung entschieden, hieß es in einer Aussendung. Eine Übergabe an die Bundesforste ist damit vom Tisch. Gegen eine Auslagerung der Forstverwaltung hatte es heftige Proteste von mehreren Seiten gegeben.
“Diese gemeinsame Lösung bringt Sicherheit für die Bediensteten und mehr Effektivität bei der Bewirtschaftung”, meinte Darabos. Überaus zufrieden zeigte sich auch Christian Kubitschka, Leiter der Heeresforstverwaltung Allentsteig. “Das ist eine gute Lösung auch aus landespolitischer Sicht”, findet Leitner.
“Entscheidung im Sinne der Bediensteten”
Noch am Dienstag soll ein Auftrag des Ministers an den Generalstab ergehen, die Reformmaßnahmen umzusetzen. Die neue Struktur soll mit 1. Jänner 2013 etabliert sein. Detailgespräche zur Eingliederung auf Beamtenebene folgen laut Ministerium in den kommenden Wochen.
Eine Übergabe an die Bundesforste sei eine der diskutierten Varianten gewesen, hieß es auf Anfrage der APA. Der Minister habe immer gesagt, dass er auf die Mitarbeiter zugehe und einen Interessensausgleich suche. Eine Entscheidung im Sinne der Bediensteten sei Darabos wichtig gewesen. Es sei nicht gedacht, jemanden zu kündigen, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage.
ÖVP zufrieden
Das Ministerium hatte in der Vergangenheit argumentiert, dass mit einer Auslagerung der Heeresforste Einsparungen in Höhe von drei Mio. Euro erzielt werden könnten. Durch die Eingliederung in den Tüpl Allentsteig erwarte man sich, dass wirtschaftlicher gearbeitet werde, Ziel sei ein positives Bilanzieren. Von letzterem würde auch das Bundesheer profitieren. Durch die Integration könnte es auch Synergieeffekte geben.
Mit den Landwirten, die Felder rund um den Truppenübungsplatz bewirtschaften, war bereits eine Grundsatzeinigung erzielt worden. Auch mit der Sägewerksindustrie werde es Gespräche geben, versicherte Darabos’ Sprecher.
Zufrieden mit der Lösung zeigte sich indes auch ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits in einer Aussendung – Darabos habe nun die von der ÖVP vorgeschlagene und favorisierte Regelung gewählt. (derstandard.at, 29.5.2012)
Zitat eines Posters: “Ui, jetzt hat sich ein Organigramm-Kastl verschoben. Super Leistung, Nobsi!”
derstandard.at: Erstmals klare Mehrheit für Berufsheer
Nur 38 Prozent für Erhalt der Wehrpflicht. Zwei Drittel wollen stattdessen Sozialdienst
Am Zivildienst hängt es noch: Fällt die allgemeine Wehrpflicht, wie es von der SPÖ befürwortet und von der “Kronen Zeitung” propagiert wird, dann würden viele Hilfsdienste in Schwierigkeiten kommen. Nur 26 Prozent der Österreicher meinen in einer aktuellen Umfrage, dass es dann genügend Freiwillige geben würde.
Ein Berufsheer kann sich dagegen inzwischen eine Mehrheit von 62 Prozent vorstellen. Wobei die Fronten in der vor zwei Wochen durchgeführten Market-Umfrage ziemlich fest erscheinen: 38 Prozent sagen auf die Frage “Sind Sie eher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder eher für die Einführung eines professionellen Berufsheers mit Freiwilligen?” klar, dass sie für die Wehrpflicht sind – die Zahl der Unentschlossenen unter den 400 Befragten liegt unter einem Prozent. Der STANDARD ließ diese Frage seit Beginn der Diskussion mehrfach stellen – noch im Februar 2011, kurz nachdem Verteidigungsminister Norbert Darabos der bis dahin “in Stein gemeißelten” Wehrpflicht abgeschworen hatte, hatte er eine Mehrheit gegen sich: Nur 41 Prozent waren damals für ein Berufsheer, 56 Prozent präferierten die Wehrpflicht.
Die Meinung der Bevölkerung hat sich langsam gewandelt: Im vergangenen Herbst war gerade noch die Hälfte der Befragten für die Wehrpflicht, inzwischen ist diese Gruppe weiter zusammengeschmolzen.
Die Fans der Wehrpflicht sind tendenziell jünger, männlich und aus dem ländlichen oder kleinstädtischen Milieu, “wo man das Bundesheer noch aus der Nähe erlebt und auch die Katastrophenhilfe zu schätzen weiß”, wie Market-Studienleiterin Bettina Müller interpretiert. Im großstädtischen Bereich und in der höchsten Bildungsschicht wolle man die Verteidigungsaufgaben lieber an Profis delegieren.
Allerdings meinen quer durch alle Bevölkerungsgruppen drei von vier Befragten, dass man bei einem Fallen der Wehrpflicht einen verpflichtenden Sozialdienst einführen müsste, was allerdings verfassungsrechtlich umstritten ist, weil Dienstpflicht ohne Wehrpflichtigenheer der Menschenrechtskonvention widerspricht und nur in Diktaturen (etwa in Form des NS-Reichsarbeitsdienstes) üblich ist.
Minister Norbert Darabos braucht das allerdings nicht zu sorgen: 53 Prozent der Befragten meinen ohnehin, dass sich das Berufsheer sowieso über kurz oder lang durchsetzen wird. Er muss jetzt für das bestehende Wehrpflichtigenheer sorgen – etwa durch die Bestellung eines neuen Streitkräftekommandanten. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 29.5.2012)
WIEN: Initiierung einer Volksbefragung zum Parkpickerl
Wie Ihr wisst, plant die rot-grüne Stadtregierung in Wien eine massive Ausweitung der Parkpickerl in den Bezirken. Bislang hat es zwar diverse Bürgerversammlungen gegeben, diese sollten scheinbar als Beruhigungspille dienen. Die rot geführten Bezirke (mit Ausnahme Favoriten) haben bislang massive Ausweitungen mit roten und grünen Stimmen ab Herbst 2012 beschlossen.
Die Ausweitung wird binnen kürzester Zeit die anderen Bezirke unter Zugzwang bringen. Dazu kommt, dass neben den Kosten für das jeweilige Pickerl außerhalb des eigenen Bezirkes Parkscheine zu lösen sind sowie Besucher, die mit PKW anreisen (müssen), auch Parkscheine benötigen.
Nach der massiven Gebührenerhöhung seit Jahresbeginn kommt jetzt schon die nächste Belastung auf uns zu. Dies alles, damit sich die rot-grüne Wiener Stadtregierung mit unseren Steuer-Geldern ganzjährig am Rathausplatz abfeiern lassen kann!
Um zahlreiche Beteiligung bei dieser Initiative wird ersucht!
Die Wiener Stadtverfassung sieht vor, dass ab 57.000 Unterschriften (= 5% aller Wahlberechtigten) eine Volksbefragung verpflichtend ist. Unterschreiben Sie bitte jetzt gegen das Parkpickerl, das nichts bringt und viel kostet.
Die ÖVP Wien setzt den Willen der Bürger um – und nicht ihren eigenen, so wie die rot-grüne Stadtregierung. Der ÖAAB Wien unterstützt das selbstverständlich!
Bundesheer reduziert Ausbildung für Panzer und Artillerie
Streitkräftekommandant Höfler: Anpassung der Personalstruktur nach Gerätereduktion – Kritik von ÖVP und FPÖ
Das Bundesheer fährt die Ausbildung für die Waffengattungen Artillerie, Fliegerabwehr und Kampfpanzer zurück. Das geht aus einem Befehl des Streitkräfteführungskommandos hervor, berichtete der “Kurier” (Donnerstagausgabe). ÖVP und FPÖ kritisieren diese Pläne. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer befürchtet “das Ende dieser wichtigen Waffengattungen”. Sein VP-Kollege Oswald Klikovits fordert von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) Gespräche mit den politischen Parteien, andernfalls werde der Ressortchef in den Landesverteidigungsausschuss vorgeladen.
Das Ministerium war in einer Aussendung Mittwochabend um Kalmierung bemüht. Die Einschränkung der Ausbildung sei eine logische Anpassung der Personalstruktur an die Reduktion von Panzern und Artilleriegeschützen. Es würden aber alle Waffengattungen des Bundesheeres bestehen bleiben, sagte Streitkräftekommandant Generalleutnant Günter Höfler. Das Bundesheer trennt sich ja von zwei Dritteln seiner gepanzerten Fahrzeuge. Von derzeit 1.150 werden rund 750 ausgesondert. Das Gerät wird verkauft, verschrottet oder zur Gewinnung von Ersatzteilen verwendet.
Konkret soll die Ausbildung bei den genannten Waffengattungen im Jahr 2012 im Wesentlichen unverändert bleibt. Für das Jahr 2013 wird die Ausbildung von Unteroffizieren (Gruppen-und Zugskommandanten) ausgesetzt. “Es wäre völlig unwirtschaftlich, einen Überbestand an Unteroffizieren auszubilden. Wir haben zurzeit für unsere Panzer und Geschütze genug geschulte und gut trainierte Unteroffiziere. Die Waffen-, Geräte-, Schieß- und Fahrausbildung dieser Waffengattungen werden jedoch ebenso unverändert weitergeführt wie die Offiziersausbildung”, stellt Höfler klar.
“Es bleiben die Panzertruppe, die Artillerie wie auch die Fliegerabwehr weiterhin bestehen. Wir benötigen im Bundesheer alle Waffengattungen”, so der General. (derstandard.at, 18.4.2012)
GdG-KMSfB-Meidlinger: Und wieder wiehert die Wiener VP
Sinnfreies Gewitzel über Entlohnung der Gemeindebediensteten ist Ablenkungsmanöver vom eigenen Unvermögen
“In einem ermüdeten Ritual trägt der Wiener VP-Abgeordnete Ulm heute wieder Auszüge aus dem Nebengebührenkatalog der Stadt Wien vor. Dabei gäbe es statt Kasperltheater wichtige Themen zu diskutieren – wie zum Beispiel das Unvermögen der VP zu konstruktiven Reformen”, erklärte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), Christian Meidlinger.
“Beim Bundesheer ist die Reform steckengeblieben, die 41. Stunde wird de facto nicht abgeschafft. Die schwarze Fraktion der FCG feiert das als durchschlagenden Erfolg. Gleichzeitig hackt die Wiener VP wie jedes Jahr auf dem Entlohnungssystem der Gemeindebediensteten herum. Diese Taktik zur Verschleierung des eigenen Unvermögens wird allmählich ermüdend“, sagte Meidlinger.
Hinter der ständigen Kritik an den Bediensteten der Stadt Wien steckt freilich der absolute Wille zur großflächigen Privatisierung. Meidlinger: “Wenn man sich die Anträge der VP bei den letzten Gemeinderatssitzungen anschaut, schrillen die Alarmglocken. Lässt man dieser Politik ihren Willen, ist der Ausverkauf eröffnet: Zur Gewinnmaximierung der Gierigen würde privatisiert, bis von der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger nur mehr rauchende
Trümmer übrig sind.” Dass bei derartigen Aktionen in der Vergangenheit offenbar gerne nach dem Motto “ein Busserl, ein Geld ins eigene Tascherl” gehandelt wurde, sei nur am Rande erwähnt.
“Die Nebengebühren entsprechen einem leistungsdifferenzierten Einkommen. Im Gegensatz zu manchen Überweisungen an ÖVP-Abgeordnete stehen hinter der Entlohnung im Gemeindedienst entsprechende Leistungen, die täglich in hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden” stellte Meidlinger klar.
Wobei die GdG-KMSfB einer Reform des Besoldungssystem in keiner Weise negativ gegenübersteht. Meidlinger: “Ganz im Gegenteil setzen wir uns seit langem für eine Reform des Besoldungssystems ein.” Die GdG-KMSfB fordert die Einbeziehung von Nebengebühren in den Grundgehalt. Zur Zeit läuft eine ausführliche Stärken/Schwächen-Analyse des derzeitigen Systems.
“Das alles ist natürlich auch dem Abgeordneten Ulm bekannt, findet sich aber in den regelmäßigen Attacken auf den Öffentlichen Dienst nicht wieder. Mit dem ständigen Beamten-Bashing muss endlich Schluss sein“, forderte Meidlinger.
Wien: Ohne Bürgerbefragung kein Parkpickerl!
Die rot-grüne Stadtregierung will das Parkpickerl gegen den Willen der Bürger in weiteren Bezirken einführen. Wenn auch Sie gegen die Ausweitung des Parkpickerls ohne vorheriger verbindlicher Bürgerbefragung in den betreffenden Gebieten sind, unterschreiben Sie hier:
Prähauser: Zusammenarbeit von Bundesheer und Polizei garantiert Top-Ausbildung für mehr Sicherheit
SPÖ-Wehrsprecher begrüßt Verwaltungsübereinkommen – “Von gut ausgebildeten Soldaten und Polizeibeamten profitiert die ganze Gesellschaft”
SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser begrüßt das Verwaltungsübereinkommen zwischen Verteidigungsministerium (BMVLS) und Innenministerium (BMI), das eine vertiefte Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich vorsieht. “In wirtschaftlich schwierigen Zeiten garantiert die Vereinbarung weiterhin die Top-Ausbildung von Polizei und Bundesheer. Außerdem führt die verbesserte Zusammenarbeit auch zu einem Mehr an Sicherheit”, betonte Prähauser heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (weiterlesen…)
Verwaltungsreform – Bundesheer und Polizei stärken Zusammenarbeit bei der Ausbildung
Darabos und Mikl- Leitner: “Mehr Sicherheit für die Bevölkerung”
Das Österreichische Bundesheer und die Exekutive verstärken ihre Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich. Zu diesem Zweck wurde von beiden Ressorts ein Verwaltungsübereinkommen unterzeichnet. Ziel des Übereinkommens ist es, die vorhandenen Ausbildungseinrichtungen, Ausbildungsmittel und Ausbildungsangebote möglichst wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig zu nutzen, die Zusammenarbeit zu vertiefen und für beide Ressorts eine “Win-Win-Situation” zu erreichen. “Gerade in Zeiten des Sparpakets ist es uns wichtig, dass vorhandene Ressourcen – von Sportplätzen bis zu Schulungsprogrammen – gemeinsam genutzt werden”, so Innenministerin Mikl-Leitner. “Wir schaffen neue Ausbildungsmöglichkeiten, die ein Ressort alleine nicht erbringen könnte. Diese Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ministerien ist gelebte Verwaltungsreform”, betont Verteidigungsminister Norbert Darabos. Damit leiste man einen wichtigen Beitrag zur umfassenden Sicherheitsvorsorge. (weiterlesen…)
Steindl: Sobotka betreibt eine Verunsicherungskampagne auf dem Rücken der Bundesheerangehörigen
Einzig und allein die ÖVP hat bisher Kasernen in Niederösterreich zugesperrt
“Sobotka betreibt eine infame Verunsicherungskampagne auf dem Rücken der Bundesheerangehörigen”, kommentiert SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl heutige Aussagen Sobotkas zum Truppenübungsplatz Allentsteig. Für Steindl ist die künstliche Aufregung des NÖAAB-Obmanns Sobotka um dieses Thema “nicht nachvollziehbar”. “Der Truppenübungsplatz steht nicht zur Diskussion. Er soll weder ausgelagert noch aufgelassen werden. Die militärische Nutzung hat auch weiterhin oberste Priorität. Ziel ist es, die Bewirtschaftung der Heeresforste zu optimieren. Das sollte mittlerweile auch Sobotka mitbekommen haben. Sobotka, der den Ruf eines Oberspekulanten hat, sollte lieber seine Energie dazu nutzen, dass nicht noch mehr Steuergelder der NiederösterreicherInnen verzockt werden”, so Steindl.
Derzeit leistet man sich mit den Heeresforsten eine teure Doppelstruktur zu den Bundesforsten. Diese bewirtschaften die im Bundesbesitz befindlichen Wälder – mit Ausnahme der Forstbestände am Truppenübungsplatz Allentsteig. “Notwendige Strukturmaßnahmen in der Verwaltung, um Optimierungspotenziale zu nutzen, sind ein Gebot der Stunde. Gerade die VPNÖ, die sich als Blockierer einer umfangreichen Verwaltungsreform einen Namen gemacht hat, sollte sich an Darabos ein Beispiel nehmen und Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abschaffen.
Ich möchte VP-Sobotka gerne daran erinnern, dass einzig und allein unter ÖVP-Verteidigungsministern und einem ÖVP-Bundeskanzler acht Bundesheerkasernen in Niederösterreich zugesperrt wurden. Die ÖVP hat damals keine Anstalten gesetzt es zu verhindern, sondern sie hat dabei sogar willfährig mitgewirkt. Tausende Arbeitsplätze wurden
damals auf einen Schlag vernichtet und wichtige Auftraggeber für die lokale Wirtschaft eliminiert. Zudem darf auf die Tatsache verwiesen werden, dass laut Aussagen von LH Erwin Pröll ‘westlich von St. Pölten keine Kasernen notwendig sind’. So schaut der Einsatz der VPNÖ-Spitzenfunktionäre für die Angehörigen des Bundesheeres aus”, stellt Steindl abschließend fest.
NÖAAB-NR Kößl stellt fest: SPÖ-NÖ steht hinter Löwelstraße nicht hinter den eigenen Genossen in Heer und Region
Auch Varianten-Ergebnisse widersprechen Darabos, Steindl und Co.
Zur heutigen Positionierung der SPÖ-NÖ gegen den Tüpl-Allentsteig stellt NÖAAB-NR Günter Kößl fest: “Die Varianten-Ergebnisse belegen, eine Ausgliederung wäre auch zum finanziellen Schaden des Bundesheeres – es geht um jährlich fast 2 Mio. Euro. Von billiger ist also keine Rede. Besorgniserregend ist, dass sich Steindl und die SPÖ-NÖ damit gegen ihre Genossen im Bundesheer und gegen die Genossen in der Region stellen. Die Löwelstraße geht offensichtlich vor. Den Lügen der Leitner-SPÖ widersprechen Tatsachen und Fakten. NÖ steht hinter allen Kasernenstandorten.“
