RECHNUNGSHOF-KRITIK: Heer wird überzählige Mitarbeiter nicht los
Sparplänen zum Trotz stieg die Zahl der Offiziere weiter an – Überflüssige Mitarbeiter kosteten 2010 über 60 Millionen Euro
Dass das Bundesheer schrumpfen würde, konnte man seit Beginn der 1990er-Jahre wissen: Seit damals wurde die Mobilmachungsstärke auf ein Viertel reduziert, der letzte große Schritt zur Verkleinerung erfolgte mit dem Konzept “ÖBH 2010″ unter der schwarz-blauen Regierung. Dennoch ist noch unter dem roten Verteidigungsminister Norbert Darabos die Zahl der Offiziere weiter gestiegen, um 188 (das sind sieben Prozent) zwischen 2006 und 2010. Insgesamt 66,1 Millionen Euro wurden für Beschäftigte ausgegeben, für die es eigentlich keine sinnvolle Beschäftigung mehr gegeben hat.
Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Rechnungshofbericht hervor, der die Personalentwicklung des Verteidigungsressorts als “wenig ambitioniert” bezeichnet.
“Ziel noch nicht erreicht”
Der RH hält das Scheitern von “ÖBH 2010″ fest, was Minister Darabos stets dementiert hat: “Das Ziel der Straffung der Verwaltungsstrukturen (Verkleinerung der Grundorganisation) und der Erhöhung des Anteils der Truppe im Verhältnis 1:1 wurde bis Ende 2010 noch nicht erreicht.” In seiner Stellungnahme verweist das Verteidigungsministerium darauf, dass Verzögerungen beim Schließen von Kasernen dazu geführt haben, dass der Dienstbetrieb weiter aufrechterhalten werden musste – Bedienstete, deren Arbeitsplatz eigentlich schon gestrichen wurde, sind wieder auf den alten Arbeitsplatz gesetzt worden. Dass es mehr Personal (2059 Arbeitkräfte) als ursprünglich geplant gibt, begründet das Ministerium unter anderem mit der “umfassenden Reform der Zentralstelle 2008 sowie der Übernahme der Sportagenden”.
Was nebenbei aus der Stellungnahme hervorgeht: “Ziel der Personalplanung im Bundesheer ist es, die Fähigkeiten für eine militärische Beteiligung Österreichs an Internationalen Operationen sicherzustellen.” Inlandsaufgaben sind also zweitrangig. Der RH kritisiert, dass nicht mehr benötigte Heeresmitarbeiter zwar in eine “Personalprovider” genannte Einheit zugeteilt wurden, dass aber von 697 Empfehlungen für die Zuweisung auf einen neuen Arbeitsplatz nur in drei Fällen nachgekommen wurde.
Datenchaos in Registern
Im selben Bericht untersuchte der RH auch die diversen Register, in denen die Republik Daten von Bürgern und Unternehmen speichert. Dabei deckten die Prüfer auf, dass man bei vielen dieser Register nicht einmal weiß, was ihre Einrichtung mitsamt der Datenpflege kostet. Noch schlimmer: Die Datensätze sind unterschiedlich strukturiert, dadurch ist weder die Konsistenz der Daten gesichert, noch können Behörden zentral zugreifen: Wer also einen Antrag stellt, muss bei jedem Amtsweg alle Dokumente mitbringen, weil amtsbekannte Fakten eben nicht allen Ämtern bekannt sind. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 23.5.2012)
NEWS: Linzer FPÖ-Chef Wimmer von Verteidigungsministerium bei Miliz entordert
Verteidigungsministerium spricht von “Fehler” bei Beförderung Detlef Wimmers
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass der Chef der Linzer FPÖ, Detlef Wimmer, aus militärischen Gründen vom Verteidigungsministerium aus dem Milizstand entordert und in den Reservestand versetzt wurde.
Hintergrund: Wimmer war im August 2011 zum Leutnant befördert worden. Dieser Umstand wäre nie publik geworden, hätte nicht Wimmer dem Mauthausen-Komitee eine Klagsdrohung geschickt, nachdem dieses in einer Aussendung geschrieben hatte, Wimmer könne aufgrund seiner rechtsextremen Kontakte kein Offizier werden.
Von dieser Klage erfuhr auch das Ministerium, wo bekannt war, dass das Heeresabwehramt Wimmer keine Verlässlichkeitsbescheinigung erstellt hatte. Ministeriumssprecher Stefan Hirsch zur Beförderung: ”Da ist uns im Ministerium ein Fehler passiert.”
Die Folge: Wimmers Entorderung aus dem Milizstand und eine Systemkorrektur: Künftig wird bei jeder Beförderung eines Milizsoldaten überprüft, ob die Verlässlichkeit durch das Abwehramt bescheinigt wurde.
Gahr/Klikovits: RH belegt aufgeblähten Apparat bei militärischen Vertretungen im Ausland
Assistenzeinsatz hat Wichtigkeit der Wehrpflicht aufgezeigt
Selbstverständlich gibt es beim Bundesheer Einsparungspotenzial, das liegt aber primär nicht bei der Truppe, sondern im Verwaltungsbereich. Das stellten heute, Dienstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr und ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits anlässlich der Sitzung des Rechnungshofausschusses fest, bei dem verschiedene Rechnungshof-Berichte zum Bundesheer behandelt werden, darunter die militärischen Vertretungen im Ausland. Beide ÖVP-Abgeordnete orten dabei einen “aufgeblähten Apparat”.
So plante die Bundesheer-Reform etwa beispielsweise im Jahr 2004 durch eine Neuordnung des Attachewesens eine Personalreduktion um 35 Bedienstete. Von 2005 bis 2009 verringerte sich der Personalstand allerdings nur um 19 Personen. Bezogen auf die Gesamtausgaben von 2009 bedeutete dies jährliche Mehrausgaben von rund 2,3 Millionen Euro, kritisierte Gahr und ergänzt: “Auch die Reduktion der Verteidigungsattache-Büros sowie die Auflassung der Militärberatung in Genf wurden nicht entsprechend der Zielvorgaben erreicht.” Die Militärvertretung Brüssel stellte im Jahr 2009 mit insgesamt 50 Bediensteten die bei weitem größte militärische Auslandsvertretung Österreichs dar. Von diesen 50 Bediensteten waren 24 in Brüssel tätig; Schweden entsandte im Vergleich dazu lediglich acht Bedienstete nach Brüssel, also ein Drittel von uns. Neben den 20 Verteidigungsattaches gab es zudem acht beigeordnete Verteidigungsattaches. Diese verursachten im Jahr 2009 Ausgaben von etwa 716.000 Euro. “Dieser Bedarf an beigeordneten Verteidigungsattaches ist absolut nicht nachvollziehbar”, sagt der Rechnungshofsprecher, der auch bei den Liegenschaften im Ausland Missstände sieht: “Der Auswahl der Wohnversorgung für militärdiplomatisches Personal lagen grundsätzlich keine Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen Kauf, Miete und Wohnkostenzuschuss zugrunde. Die Größe der Residenzen lag mit bis zu 486 Quadratmeter teilweise sogar deutlich über den ressortinternen Vorgaben von zirka 300 Quadratmetern. Und eine vom Bundesministerium für Landesverteidigung um 7.650 Euro jährlich angemietete Amtswohnung in Ankara blieb fast drei Jahr lang unbenutzt.”
Assistenzeinsatz war sinnvolle Maßnahme
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand heute im Ausschuss ein Bericht zum Assistenzeinsatz des Bundesheers. “Der Assistenzeinsatz war seit 1990 für Österreich – vor allem das Burgenland – eine sinnvolle Maßnahme und hatte in den vergangenen 21 Jahren durchaus seine Berechtigung. Der Assistenzeinsatz war nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei den Soldaten akzeptiert. Es hat sich daran gezeigt, wie notwendig die Wehrpflicht für Österreich ist“, so Klikovits. Insgesamt waren über 330.000 Soldaten – vorwiegend Grundwehrdiener – im Einsatz. Die teilweise Kritik des Rechnungshofs an der Kosten-Nutzen-Rechnung ab der Erweiterung der Schengen-Außengrenze 2007 kann der ÖVP-Wehrsprecher nachvollziehen. “Daher ist es auch im Einvernehmen mit dem Innenministerium zum systematischen Auslaufen im Jahr 2011 gekommen.”
“Ich möchte jedoch nicht verabsäumen, unseren Soldaten und Kommandanten für ihre Leistungen beim Assistenzeinsatz den größten Respekt meiner Fraktion zum Ausdruck zu bringen. Trotz manchbitterem Beigeschmacks war es eine notwendige und richtige Maßnahme, die gut erfüllt wurde”, schloss Klikovits.
Prähauser: Stabilisierungspaket gemeinsam beschlossen – Alle Ressorts müssen Einsparungen vornehmen
Unverständnis zeigte am Sonntag SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser über die Kritik an den durch das Stabilisierungspaket erforderlichen Maßnahmen im Verteidigungsressort. “Der Regierungsbeschluss des Stabilisierungspakets war ein gemeinsamer. Alle Ressorts müssen Einsparungen vornehmen”, sagte Prähauser gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****
Prähauser erinnert auch daran, dass die Finanzministerin, die entsprechende finanzielle Vorgaben an die Ressorts stellt, der ÖVP angehört. “Selbstverständlich sind die Einschnitte schmerzhaft. Aber von wahllosen Kürzungen kann im Verteidigungsressort keine Rede sein“, sagte Prähauser. (weiterlesen…)
Panzer: Heer in “gutem Gespräch” mit Leopard-Abnehmer
Das Bundesheer hat einen Interessenten für seine 40 ausgemusterten Leopard-Panzer gefunden
Wien – Das österreichische Bundesheer könnte 40 kürzlich ausgemusterte Leopard-Panzer an den deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann verkaufen. “Es gibt gute Gespräche, aber es wurde noch nichts (weiterlesen…)
Krieg der Barrikaden:
Die Angriffe serbischer Nationalisten auf österreichische Friedenstruppen – und ihre Folgen.
Belgrader Nationalisten hetzen die Kosovo-Serben gegen österreichische und deutsche Friedenstruppen auf. Damit setzt Serbien seine EU-Kandidatur aufs Spiel.
Es wirkt wie die Ruhe nach dem Sturm – könnte aber auch nur die Ruhe vor dem nächsten sein. Mittwoch vergangener Woche am Rand des 100-Seelen-Örtchens Jagnjenica bei Mitrovica im nördlichen Kosovo: Auf einer Wiese lagern rund 100 Serben aus der Umgebung, Lagerfeuer brennen, Tee wird herumgereicht.
Man könnte meinen, hier finde ein friedliches Picknick statt, wenn da nicht der umgestürzte Autobus mit den zerschlagenen Scheiben im Hintergrund wäre; der ausgebrannte Lastwagen mit den angekokelten Baumstämmen auf der Ladefläche; und die Pandur-Radpanzer, auf denen vermummte Soldaten mit Plexiglas-Schutzschilden Stellung bezogen haben. Um die Fronten der Militärfahrzeuge windet sich Stacheldraht, hinter den Geschütztürmen sind österreichische Fahnen aufgepflanzt. Auf dem Wrack des Autobusses flattern serbische Flaggen. (weiterlesen…)
Libanon: Milizsoldaten kontra Söldner
Das Bundesheer setzt beim Libanon-Einsatz auf Milizsoldaten. Andere Armeen müssen bereits Söldner engagieren.
Der Libanon-Einsatz des Bundesheeres ist nur durch Miliz-Soldaten möglich. Aus dem Zivilleben holte sich das Heer jene Spezialisten, die in der Lage sind, die komplizierten UNO-Geräte zu bedienen.
Der Auftrag der Vereinten Nationen erforderte eine Logistik-Kompanie. Schwere Sonderfahrzeuge und Aggregate stellt die UNO. Wo soll te man aber ohne lange Vorlaufzeiten so rasch die Mechaniker, Kraftfahrer und Aggregatwarte hernehmen?
Die Lösung heißt Miliz und Reserve. Gemeint ist der Pool von ehemaligen Rekruten, die im Zivilleben eben jene Maschinen bedienen. So stehen unter den 154 österreichischen UNIFIL-Soldaten 56 reaktivierte Miliz/Reservisten – immerhin ein Drittel.
In der Einsatzvorbereitung wurde ihr militärisches Wissen wieder aufgefrischt. Und keiner kniff, als der Einsatzchef, Generalleutnant Christian Segur-Cabanac, am Rande der Verabschiedung in Eisenstadt verkündete, dass sie nun vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings, der Gewaltwelle in Syrien und der innerlibanesischen Spannungen an einen absoluten “Hot Spot” der Weltpolitik abrücken. Einer von ihnen ist der 48-jährige Zugsführer Stefan Smoliner aus Villach. Er rüstete 1983 ab und wanderte aus. Unter anderem war er in Neuseeland Stadtbusfahrer. Jetzt ist er wieder da und will beim Libanon-Einsatz als Tankwagenfahrer einfach nur Geld verdienen.
Die Berufsarmeen tun sich schwerer. Etwa die Spanier. Das zeigte sich spätestens bei einem Anschlag im Jahr 2007, als sechs Soldaten der spanischen Armee bei einer Bombenexplosion getötet wurden. Vor Ort erfuhr der KURIER, dass drei der Toten eigentlich kolumbianische Staatsbürger in spanischen Diensten waren. Mit anderen Worten: Die spanische Armee muss trotz der hohen Arbeitslosigkeit im eigenen Lande wegen akuter Rekrutierungsprobleme bereits auf Söldner zurückgreifen.
Bundesheer: Darabos mustert Panzer aus
Österreich trennt sich von zwei Dritteln seiner Panzer. Der Minister freut sich über den Erlös, die ÖVP ortet eine Verscherbelung. Bis zum Jahr 2014 will Darabos seine Garage ausmisten.
Auch in Zeiten wie diesen können Politiker dem Volke noch manch positive Nachricht überbringen: „Der Panzerkrieg im Marchfeld ist nicht zu erwarten“, sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Um sogleich zu erklären, dass sich das Bundesheer zweier Drittel seiner Panzer entledigen werde. Schließlich habe sich die Situation Österreichs in den letzten Jahrzehnten gewandelt: „Nach Ende des Kalten Krieges ist die Bedrohung von Ost und West weggefallen“, betonte der SPÖ-Verteidigungsminister.
Darabos macht Ernst mit Panzer-Verkauf
Abverkauf soll umfangreiche Reduzierungen und damit auch Einsparungen bringen
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wird diese Woche die geplanten Einsparungen beim Panzerbestand des Bundesheeres präsentieren. Das grundsätzliche Vorhaben, mehr als 50 Prozent des Panzer-Fuhrparks aufzulösen, wurde vor rund einem Jahr bekannt. Jetzt liegen die Planungen des Generalstabs mit einem genauen Zeitplan und den erwarteten Erlösen vor. Die umfangreichen Reduzierungen sollen aber nicht nur Einnahmen, sondern auch “massive Einsparungen” bringen, kündigte das Ministerium vorab an. Die genauen Zahlen werden am Mittwoch von Darabos und dem Leiter der Sektion III, sprich “Bereitstellung”, Freyo Apfalter, vorgestellt. derstandard.at
PK von Verteidigungsminister Norbert Darabos und Generalleutnant Apfalter “Einsparungen bei gepanzerten Fahrzeugen”
Datum: Mi., 23.11.2011, um 10:30 Uhr
Ort: Rossauer Kaserne, Rossauer Lände 1, 1090 Wien, Presseraum
Im Burgenland ziehen die Soldaten ab
Assistenzeinsatz des Bundesheeres läuft im Dezember endgültig aus
Eisenstadt – Nach mehr als zwei Jahrzehnten geht im Burgenland der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu Ende. Derzeit befindet sich der 31. Turnus im Dienst, erklärt Burgenlands Militärkommandant Oberst Gerhard Petermann. Rund 50 Trupps sind noch zumeist in den Dörfern unterwegs. Petermann: “Am 15. Dezember stellen wir die Streifentätigkeit ein.” Einen Tag später findet in Eisenstadt die feierliche Verabschiedung der letzten Assistenzsoldaten statt. Zum Festakt sind die höchsten Vertreter der Bundes- und Landespolitik geladen.
Im Assistenzeinsatz seien noch Soldaten des Jägerbataillons 24. Sie fahren nach dem Ende ihres Dienstes wieder zurück zu ihrem Verband und machen dort die Ausbildung ganz normal weiter, erläuterte Petermann.
“Die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer ist für mich als Sicherheitsdirektor die reinste Freude”, meinte Erhard Aminger. “Ich habe niemals Anlass gehabt, meine Weisungsbefugnis unter Beweis stellen zu müssen.”
Vor der Schengenerweiterung habe die Aufgabe gelautet, illegale Grenzgänger, die über die damalige Schengengrenze kamen, aufzugreifen. Weil ihre Zahl derartig hoch gewesen sei, habe man das sogenannte Abhalteverfahren entwickelt. Der Sinn dabei sei gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass die illegalen Grenzgänger noch vor dem Grenzübertritt im Nachbarstaat aufgegriffen werden. “Das ist uns relativ gut gelungen”, resümierte Aminger.
Im Assistenzeinsatz nach Verlegung der Schengengrenze habe man seitens der Sicherheitsexekutive versucht, “die Kameraden des Bundesheeres dort einzubinden, wo uns das sinnvoll erschienen ist”, erklärte Aminger. Für die Soldaten galt der Auftrag, im Sinne der Prävention und Kriminalitätsbekämpfung aktiv zu sein. Im Wesentlichen seien sie in jenen Grenzdörfern und an jenen neuralgischen Punkten eingesetzt worden, wo verstärkt Diebstähle oder Einbrüche stattfanden. “Der Gewinn für die Bevölkerung war auch der, sichtbare Ordnungskräfte wahrzunehmen”, meinte Aminger. Jetzt gelte es, hinsichtlich des subjektiven Sicherheitsgefühls, das noch nachhinke, auf die Bevölkerung einzuwirken. (derstandard.at)
