Österreich hilft Libyen
Unter dem Slogan “Austrian-Libyan Friendship” beginnt am Donnerstag, 3.5.2012 in Linz-Hörsching eine umfangreiche
sozial-medizinische Hilfsaktion für Libyen. Mit einer C-130 Hercules-Transportmaschine des Österreichischen Bundesheeres wird ein 30-köpfiges Hilfsteam abfliegen, an Bord sind ca. 2 Tonnen Hilfsgüter. Das Team wird bis 12.5. in Libyen bleiben. Zur selben Zeit verlässt ein Container mit weiteren 15 Tonnen Hilfsgüter Linz in Richtung Libyen. Die Hilfsgüter werden zu einem späteren Zeitpunkt an Gesundheitseinrichtungen und sozial bedürftige Familien verteilt werden.
Initiatorin und Organisatorin dieser Aktion ist die “Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen” (GÖAB) in Zusammenarbeit mit der libyschen humanitären Organisation Wafa (We-are-for-all). In Österreich haben sich neben dem Bundesheer auch der Arbeitersamariterbund, die Austrian Arab Medical Society und das ÄrzteService an der Organisation beteiligt. Aus Deutschland kam tatkräftige Unterstützung seitens der Organisation “Freundschaft mit
Valjevo e.V.”.
Folgende Sponsoren unterstützten die Aktion: AMEX, Asamer, AUVA, Bständig, Frühwirth & Söhne, Hipp, Dr. Michael Matzner, Koloszar, Lohmann & Rauscher, Porr und die Wiener Wirtschaftskammer. Der Wiener Krankenanstaltenverbund unterstützte die Mission ebenfalls.
Das österreichische Team besteht aus 9 ÄrztInnen, 3 PsychologInnen, 5 OP-Helfer und KrankenpflegerInnen sowie einem Orthopädietechniker. Weiters werden 3 Vertreter von einschlägig tätigen medizinischen Organisationen, 3 Journalisten, 2 Vertreter von Wafa und 2 Vertreter der GÖAB sowie ein Mitarbeiter der ÄrzteService Dienstleistung GmbH der Delegation angehören. 2 Mitarbeiter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport begleiten die Gruppe.
Umfassendes Hilfsprogramm
Das Programm des österreichischen Teams beinhaltet recht unterschiedliche Bereiche:
- Der überwiegende Teil des medizinischen Personals wird in Spitälern in Benghazi und Garian arbeiten. Ihre Tätigkeit wird von Operationen, verschiedensten Untersuchungen bis hin zur Durchführung von Fortbildungs- und Trainingsveranstaltungen für libysche Ärztinnen und Ärzten reichen.
- Die drei PsychologInnen des Teams werden sich vor allem um die psychische und emotionale Situation der PatientInnen in den Spitälern kümmern und auch – wenn nötig – Vorschläge für weitere Maßnahmen ausarbeiten. Sie werden auch von der Vertreterin des Arbeitersamariterbundes begleitet und unterstützt.
- Ein dreiköpfiges Orthopädieteam wird einschlägige Zentren besuchen, um die Voraussetzungen für die Schaffung gemeinsamer libysch-österreichischer Rehabzentren zu schaffen. Entsprechende Kontakte wurden seitens der GÖAB mit verschiedenen libyschen Institutionen bereits in den letzten Monaten aufgenommen. Es liegen auch bereits ganz konkrete Vorschläge vor.
- Die Vertreter der GÖAB werden darüber hinaus auch Gespräche mit VertreterInnen verschiedener libyscher Ministerien, Regional- und Stadtverwaltungen und Nicht-Regierungsorganisationen führen, um weitere geplante Hilfs- und Kooperationsmaßnahmen festlegen und vorbereiten zu können.
Der Delegationsleiter, GÖAB-Generalsekretär Fritz Edlinger, stellte zu der immer wieder geäußerten Frage, ob es denn sinnvoll und notwendig sei, einem reichen Ölstaat wie Libyen humanitäre Hilfe aus Österreich zukommen zu lassen, klar, dass man sich bereits in Reisen nach Libyen Ende des Vorjahres und Anfang 2012 davon überzeugen konnte, dass in Libyen großer Mangel herrsche und zwar sowohl was die Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln anbelangt als auch hinsichtlich der Qualität der sozialen und medizinischen Versorgung. Die provisorische Regierung sei bislang nicht imstande gewesen, hier spürbar Abhilfe zu schaffen. Auch der Großteil der nach wie im Ausland eingefrorenen Geldmittel stünde noch nicht zur Verfügung und die Wirtschaft des Landes hat sich von den Wirren und Zerstörungen des Bürgerkrieges bei weitem noch nicht erholt. Solange sich also keine spürbare Verbesserung registrieren lässt, hält er eine
humanitäre Hilfe aus Europa für absolut notwendig. Abschließend stellte der GÖAB-Generalsekretär auch klar, dass die österreichische Hilfe ausschließlich über libysche Nicht-Regierungsorganisationen verteilt werde. Dies stelle auch einen konkreten Beitrag zum dringend notwendigen Aufbau einer libyschen Zivilgesellschaft dar.
Verabschiedung des Teams durch GÖAB-Präsident Karl Blecha:
Donnerstag, 3.5., 9.30 Flughafen Linz-Hörsching.
Bundesheer reduziert Ausbildung für Panzer und Artillerie
Streitkräftekommandant Höfler: Anpassung der Personalstruktur nach Gerätereduktion – Kritik von ÖVP und FPÖ
Das Bundesheer fährt die Ausbildung für die Waffengattungen Artillerie, Fliegerabwehr und Kampfpanzer zurück. Das geht aus einem Befehl des Streitkräfteführungskommandos hervor, berichtete der “Kurier” (Donnerstagausgabe). ÖVP und FPÖ kritisieren diese Pläne. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer befürchtet “das Ende dieser wichtigen Waffengattungen”. Sein VP-Kollege Oswald Klikovits fordert von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) Gespräche mit den politischen Parteien, andernfalls werde der Ressortchef in den Landesverteidigungsausschuss vorgeladen.
Das Ministerium war in einer Aussendung Mittwochabend um Kalmierung bemüht. Die Einschränkung der Ausbildung sei eine logische Anpassung der Personalstruktur an die Reduktion von Panzern und Artilleriegeschützen. Es würden aber alle Waffengattungen des Bundesheeres bestehen bleiben, sagte Streitkräftekommandant Generalleutnant Günter Höfler. Das Bundesheer trennt sich ja von zwei Dritteln seiner gepanzerten Fahrzeuge. Von derzeit 1.150 werden rund 750 ausgesondert. Das Gerät wird verkauft, verschrottet oder zur Gewinnung von Ersatzteilen verwendet.
Konkret soll die Ausbildung bei den genannten Waffengattungen im Jahr 2012 im Wesentlichen unverändert bleibt. Für das Jahr 2013 wird die Ausbildung von Unteroffizieren (Gruppen-und Zugskommandanten) ausgesetzt. “Es wäre völlig unwirtschaftlich, einen Überbestand an Unteroffizieren auszubilden. Wir haben zurzeit für unsere Panzer und Geschütze genug geschulte und gut trainierte Unteroffiziere. Die Waffen-, Geräte-, Schieß- und Fahrausbildung dieser Waffengattungen werden jedoch ebenso unverändert weitergeführt wie die Offiziersausbildung”, stellt Höfler klar.
“Es bleiben die Panzertruppe, die Artillerie wie auch die Fliegerabwehr weiterhin bestehen. Wir benötigen im Bundesheer alle Waffengattungen”, so der General. (derstandard.at, 18.4.2012)
Bundesheer: Generäle befahlen Aus für Panzer und Kanonen
Beim Heer fürchtet man die Abschaffung der schweren Waffensysteme. Die FPÖ beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein.
er Befehl des Streitkräfteführungskommandos in Graz mit der Geschäftszahl GZ S93718/11-SKFüKdo/J7/2012 hat es in sich: Es wird befohlen, dass für die Waffengattungen Artillerie, Fliegerabwehr und Kampfpanzer keine Soldaten mehr auszubilden sind. Des Weiteren wird angeordnet, dass Soldaten, die sich bereits in der Ausbildung befinden, auf andere Waffengattungen umzuschulen sind. Das würde die Abschaffung der wichtigsten Waffengattungen und damit auch einen Paradigmenwechsel bedeuten. Denn Verteidigungsminister Norbert Darabos hat immer beteuert, dass keine Waffengattung den Sparzwängen zum Opfer fällt.
Der Generalstab sieht sich aber am Ende der Einsparungsmöglichkeiten: Bis zum Jahr 2016 verliert das Heer 600 Millionen Euro. Intern werden deshalb sogar Waffengattungen infrage gestellt – etwa die kostspielige Fliegerabwehr. Von Minister Darabos erwarten sich die Generäle aber keine Hilfe. Der hat ja verkündet, dass das Sparpaket eine Chance sei, “Speck abzutragen und verkrustete Strukturen zu reformieren”.
Auf KURIER-Anfrage erklärt Minister-Sprecher Stefan Hirsch, dass keine Abschaffung der schweren Waffen geplant sei. Es gehe nur um die Verringerung der Stückzahl. Denn laut Reformplan wolle das Heer in den kommenden Jahren zwei Drittel seiner gepanzerten Fahrzeuge verkaufen, verschrotten oder zur Gewinnung von Ersatzteilen verwenden. Mit dem Ausbildungsbefehl soll nur die “Überproduktion” von Unteroffizieren vermieden werden. Das glauben Koalitionspartner ÖVP, die FPÖ und die Bundesheergewerkschaft nicht. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer hält fest, dass auch bei einer Reduzierung von Verbänden ein Nachzug von Personal nötig sei. Außerdem ist für Fichtenbauer nicht erklärbar, warum von dem Befehl auch die Fliegerabwehr betroffen ist. Dort gibt es keine Panzer.
Fichtenbauer: “Alles deutet auf eine völlige Beseitigung dieser Waffensysteme hin.” Damit verliere das Heer seine Kernkompetenz, was schlichtweg verfassungswidrig sei. Am Donnerstag bringen FP-Chef Heinz-Christian Strache und Fichtenbauer den Antrag auf Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates ein. Das kann sich auch ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits gut vorstellen: “Jetzt wird es langsam wirklich gefährlich.” Klikovits befürchtet die Aufstellung eines leicht bewaffneten Berufsheeres durch die Hintertüre. Klikovits: “Wir fordern den Verteidigungsminister auf, umgehend in Gespräche mit den Parteien einzutreten.”
Auch Wilhelm Waldner von der Bundesheergewerkschaft ist aufgebracht: “Das war eine Geheimaktion, die an der Personalvertretung vorbeigeschwindelt wurde. In einer Krisensitzung beschlossen die Gewerkschafter, den Befehl “nicht zur Kenntnis zu nehmen”. Bei der Truppe wundert man sich über den Befehl gar nicht. In der Kaserne Wels verrotten bereits knapp 20 Leopard-Panzer.
Grazer Bundesheer-Kaserne wird zu Gemeindewohnbau und Pflegeheim
Weitere Kasernen dürften in den nächsten Jahren ebenfalls aufgelassen werden
Graz – In Graz geht eine Bundesheer-Kaserne dem Ende ihrer militärischen Nutzung entgegen. Nach dem Feldzeuglager in Puntigam, heute eine Wohnsiedlung, gibt es für die Hummel-Kaserne im Stadtbezirk Wetzelsdorf den “Zapfenstreich”. Das dort noch gelagerte Gerät wurde auf Kasernen in ganz Österreich verteilt. Die wenigen noch hier diensttuenden Soldaten und Lagerarbeiter wechseln in andere Grazer Kasernen.
Die künftige Nutzung ist ziviler Natur: Die Stadt Graz erwarb von der SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH) den nördlichen Teil im Ausmaß von gesamt 60.000 rund 38.000 Quadratmeter, um den Preis von 2,7 Millionen Euro. Darauf sollen 90 Gemeindewohnungen und ein Pflegeheim mit 100 Betten entstehen. Ihre militärischen Anfänge hatte die Hummel-Kaserne in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Exerzierplatz, die Gebäude wurden später errichtet. Das Heer übernahm die Objekte 1957.
Weitere Liegenschaften werden aufgelassen
Die nächste aufzulassende Liegenschaft wird der Fliegerhorst Nittner sein, dessen militärische Nutzung Mitte 2013 endet, so der steirische Militärkommandant, Brigadier Heinz Zöllner. Derzeit würden dort noch Wartungsarbeiten für die Saab 105 Oe durchgeführt, diese soll aber Richtung Zeltweg wandern. Das Areal werde auch noch für Ausbildungs- oder Fahrschulzwecke für Rekruten genutzt, wenn in Graz alles belegt sei, so Zöllner. Ein Konsortium aus steirischen, türkischen und ukrainischen Wirtschaftstreibenden hatte 2007 Interesse an dem Areal zum Zwecke des Umbaus von Antonov An-124 Frachtjets gezeigt. Das Projekt versandete aber.
Die Hadik-Kaserne im oststeirischen Fehring beherbergt derzeit zwei motorisierte Aufklärungskompanien des Aufklärungsartillerie-Bataillons 7 (AAB 7) mit Kommando im nahen Feldbach. Aufgelassen werden könnte sie, wenn entsprechende Ersatzbauten in Feldbach zur Verfügung stünden. Davon ist aber laut Militärkommando Steiermark noch nichts zu sehen. Die Frage hier ist auch, wie viele Artillerieeinheiten mit M-109 A5Ö Panzerhaubitzen nach der Reduzierung der Panzertruppe in welchen Garnisonen übrig bleiben. Die einzige von der die Verkäufe von Heeresarealen abwickelnden SIVBEG derzeit noch zum Verkauf abgebotene steirische Immobilie ist die Kirchnerkaserne mit laut Homepage “geplantem Verkauf 2013/2014″. Dort befinden sich noch Teile des Versorgungsregiments 1. Auch hier spielt die geplante Panzerreduzierung eine Rolle: Würden die noch in der Hackher-Kaserne in Gratkorn nördlich von Graz befindlichen Jagdpanzer “Kürassier” ausgeschieden, wäre dort Platz für Werkstätten, Material und Soldaten der Kircher-Kaserne. (derstandard.at)
“profil”: RH prüft erneut Eurofighter
Follow-Up-Prüfung des umstrittenen Darabos-Vergleichs – Fokus auf Wartungsverträge
Wie das Nachrichtenmagazin “profil” in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, überprüft der Rechnungshof (RH) erneut die Eurofighter. Im Mittelpunkt steht dabei wie im RH-Bericht 2008 der umstrittene Vergleich, den Verteidigungsminister Norbert Darabos im Juni 2007 mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH abschloss. Wie eine Rechnungshof-Sprecherin gegenüber “profil” bestätigt, erheben die RH-Kontrolleure im Rahmen einer so genannten Follow-up-Überprüfung, ob das Verteidigungsministerium die RH-Empfehlungen des Berichts 2008 umgesetzt hat. Laut “profil” liegt der Fokus der Prüfer dabei auf den Wartungs- und Materialerhaltungsverträgen mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, den so genannten In-Service-Support-Leistungen (ISS). Nach den Vergleichsverhandlungen 2007 hatte Verteidigungsminister Darabos erklärt, durch ISS-Entgeltreduktionen die Betriebskosten der Eurofighter um 120 Millionen Euro zu senken. Der Rechnungshof bezweifelte in seinem Bericht 2008 die Summe und errechnete nur 17 Millionen Euro Einsparungen.
Im Rahmen des Vergleichs waren die Anzahl der Eurofighter von 18 auf 15 reduziert und Maschinen der ersten Tranche statt des moderneren zweiten Bauloses bestellt worden.
Bundesheer rettet in Bosnien Sportler aus Minenfeld
Österreichische Soldaten haben am Sonntagnachmittag in der Nähe von Sarajevo zusammen mit bosnischen Einsatzkräften vier slowenische Paragleiter aus einem Minenfeld geborgen. Einer der Sportler war in bergigem Gebiet abgestürzt und beim Aufprall auf einen Sprengsatz geraten, der dadurch explodierte. Der Mann erlitt schwere Verletzungen an den Beinen und wurde vom Bundesheerhubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Die drei übrigen Männer blieben unverletzt.
Der Slowene erlitt bei der Minenexplosion Brüche sowie offene Wunden an den Beinen, wie ein in Sarajevo stationierter Soldat im Gespräch mit krone.at berichtete. Die drei Freunde waren dem Schwerverletzten sofort zu Hilfe geeilt und alarmierten die bosnische Bergrettung - auch ein Entminungsteam wurde sofort angefordert.
Da der Slowene auf einen Steilhang in 1.800 Metern Höhe gestürzt war, wurden schließlich zwei österreichische Bundesheerhelikopter des Typs Alouette III mit sechs Soldaten und einer Notärztin zur Rettung angefordert - diese bieten momentan die einzige Möglichkeit, Rettungen aus der Luft durchzuführen, da in Bosnien bislang keine zivile Hubschrauberrettung installiert werden konnte.
Noch mehr als 212.000 Minen in Bosnien
Bei der Ankunft der Helikopter war der Schwerverletzte bereits von der Bergrettung aus dem Gefahrenbereich gezogen worden. Der Slowene konnte von der Notärztin erstversorgt und schließlich ins Spital gebracht werden. Die drei Freunde des Sportlers hatten sich aus Angst vor weiteren Detonationen nicht von der Stelle bewegt und wurden vom Heli per Bergeschaufel aus dem Gefahrengebiet geflogen - die Bergung der vier Paragleiter-Piloten dauerte über eine Stunde.
Das betroffene Gebiet war bislang eigentlich als “minenfrei” registriert gewesen. Warum sich dennoch Minen auf diesem Feld befinden, werde nun geprüft. “Eine Untersuchungskommission ist eingerichtet worden”, so Robert Rauter vom Verteidigungsministerium. Mehr als 212.000 Minen befinden sich derzeit noch auf bosnischem Boden. Die Suche nach ihnen, wie auch die Entminung der betroffenen Gebiete, ist äußerst zeitaufwändig und kostspielig.
Paragleiter landeten in Minenfeld
Eine Hubschrauberbesatzung des Österreichischen Bundesheeres konnte die Verletzten per Seilwinde bergen.
Österreichische Soldaten haben am Sonntagnachmittag in der Nähe von Sarajevo vier slowenische Paragleiter aus einem Minenfeld geborgen. Ein Sportler war dort abgestürzt und beim Aufprall auf eine Mine geraten, die explodierte und den Mann schwer verletzte. „Wir erhielten einen Anruf von der slowenischen Botschaft, ob wir nicht mit Helikoptern helfen können“, sagte Oberst Gerhard Schweiger vom österreichischen Bundesheer, das im Rahmen einer EUFOR-Mission in Bosnien stationiert ist.
Das Heer schickte zwei Helikopter los, die den Schwerverletzten und die drei unverletzten Sportler mittels Seilwinde und speziellen Krallenschuhen aus dem Minenfeld bargen. „Durch das steile Gelände war die Bergung eine besondere Herausforderung“, sagte Schweiger. Der Verletzte ist mittlerweile stabil.
Eurofighter: Darabos erwägt Rückgabe
Ausstieg. Sollte Korruption nachgewiesen werden können, sei eine Rückabwicklung möglich, betont Minister Norbert Darabos. Jurist Kletečka warnt aber vor offenen rechtlichen Fragen.
„Obsolet“ sei das Geschäft mit Eurofighter, wenn Korruption nachgewiesen werden könne. Ein dementsprechender Passus finde sich im Kaufvertrag, deswegen sei eine Rückgabe der Flieger für ihn nach wie vor denkbar, erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Er verwies auf die laufenden Ermittlungen gegen seinen Amtsvorgänger Herbert Scheibner. Dieser hatte nach seiner Amtszeit Geld von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH erhalten. Für Präsentationen im arabischen Raum, wie Scheibner betont. Die Staatsanwaltschaft aber ermittelt gegen den BZÖ-Mandatar wegen Korruptionsverdachts.
Im Falle einer Verurteilung Scheibners sei „grundsätzlich ein Ausstieg aus dem Vertrag“ möglich, erklärte Darabos. Auf Nachfrage, wie Österreich das Geschäft mit den bereits gebrauchten Fliegern rückabwickeln könnte, wollte Darabos keine konkreten Antworten geben. Man werde das alles noch prüfen. Im Fall des Falles müssten einige Fragen gerichtlich geklärt werden, erklärt Andreas Kletečka, Zivilrechtsprofessor an der Uni Salzburg, im Gespräch mit der „Presse“. Etwa ob Österreich trotz der Rückabwicklung etwas zahlen müsse, weil man die Flieger jahrelang verwendet hat. Andererseits habe Eurofighter den bereits gezahlten Kaufpreis zur Verfügung gehabt und so Zinsen lukrieren können. In solchen Fällen, in denen beide Seiten in der Zwischenzeit einen Nutzen hatten, würde die Rechtsprechung dazu neigen, keine gegenseitigen Rechnungen zuzulassen, sagt der Jurist. Österreich würde also schlicht die Flieger zurückgeben, und Eurofighter den vollen Kaufpreis zurückzahlen.
Einstige Klausel noch gültig?
Doch ganz so einfach wird es nicht, schließlich muss Österreich zuvor überhaupt eine gerichtliche Feststellung, dass man den Vertrag rückabwickeln darf, erreichen. Zudem verweist Kletečka darauf, dass Darabos im Jahr 2007 bereits einen Vergleich mit Eurofighter schloss. Damals handelte Österreich nach Korruptionsvorwürfen einen neuen Vertrag aus, so wurde etwa die Stückzahl der Flieger von 18 auf 15 reduziert. Man müsste prüfen, ob die einstige Ausstiegsklausel durch den Vergleich nicht hinfällig geworden ist, meint Kletečka.
Von einem Ausstieg hatte Darabos damals – obwohl einst im Wahlkampf versprochen – abgesehen. Begründet wurde das mit einem Gutachten des Juristen Helmut Koziol, wonach die Auflösung „nicht zum Nulltarif“ möglich gewesen wäre. Eine damals strittige Ansicht, zumal der EADS-Lobbyist Erhard Steiniger der Firma der Frau des für die Eurofighter-Einführung zuständigen Generalmajors Erich Wolf 87.600 Euro gezahlt hatte. Darabos erklärte jedoch am Sonntag, der nun entscheidende Unterschied sei, dass das Geld für Scheibner von Eurofighter direkt gekommen sei. Und nur dann könne die Ausstiegsklausel greifen.
Momentan ermittelt die Justiz aber auch gegen Darabos selbst. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil ein besser geeigneter Bewerber für einen Posten im Ministerium übergangen wurde. Der Bewerber hat vor Gericht Recht bekommen. Darabos, erklärte, er habe nicht selber über die Reihung der Kandidaten entschieden, sondern nur die Entscheidung des Sektionschefs und Generalstabschefs bestätigt.
„Bin der Sheriff von Nottingham“
Generalstabschef Edmund Entacher war von Darabos ja aus anderen Gründen – er hatte sich gegen Darabos’ Richtungswechsel hin zu einem Berufsheer ausgesprochen – abgesetzt worden. In dieser Causa sieht sich Darabos weiterhin im Recht, wenngleich eine Berufungskommission festhielt, dass die Abberufung ohne Zuweisung eines neuen Postens für Entacher rechtswidrig war. Überhaupt missfalle ihm die öffentliche Darstellung in dieser Causa, so Darabos. Entacher werde zu einer Art „Robin Hood“ hochstilisiert. „Und ich bin der Sheriff von Nottingham“, sagte Darabos verärgert. Er sei weiterhin für ein Berufsheer und peile eine Volksbefragung an.
