Bundesheer reduziert Ausbildung für Panzer und Artillerie
Streitkräftekommandant Höfler: Anpassung der Personalstruktur nach Gerätereduktion – Kritik von ÖVP und FPÖ
Das Bundesheer fährt die Ausbildung für die Waffengattungen Artillerie, Fliegerabwehr und Kampfpanzer zurück. Das geht aus einem Befehl des Streitkräfteführungskommandos hervor, berichtete der “Kurier” (Donnerstagausgabe). ÖVP und FPÖ kritisieren diese Pläne. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer befürchtet “das Ende dieser wichtigen Waffengattungen”. Sein VP-Kollege Oswald Klikovits fordert von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) Gespräche mit den politischen Parteien, andernfalls werde der Ressortchef in den Landesverteidigungsausschuss vorgeladen.
Das Ministerium war in einer Aussendung Mittwochabend um Kalmierung bemüht. Die Einschränkung der Ausbildung sei eine logische Anpassung der Personalstruktur an die Reduktion von Panzern und Artilleriegeschützen. Es würden aber alle Waffengattungen des Bundesheeres bestehen bleiben, sagte Streitkräftekommandant Generalleutnant Günter Höfler. Das Bundesheer trennt sich ja von zwei Dritteln seiner gepanzerten Fahrzeuge. Von derzeit 1.150 werden rund 750 ausgesondert. Das Gerät wird verkauft, verschrottet oder zur Gewinnung von Ersatzteilen verwendet.
Konkret soll die Ausbildung bei den genannten Waffengattungen im Jahr 2012 im Wesentlichen unverändert bleibt. Für das Jahr 2013 wird die Ausbildung von Unteroffizieren (Gruppen-und Zugskommandanten) ausgesetzt. “Es wäre völlig unwirtschaftlich, einen Überbestand an Unteroffizieren auszubilden. Wir haben zurzeit für unsere Panzer und Geschütze genug geschulte und gut trainierte Unteroffiziere. Die Waffen-, Geräte-, Schieß- und Fahrausbildung dieser Waffengattungen werden jedoch ebenso unverändert weitergeführt wie die Offiziersausbildung”, stellt Höfler klar.
“Es bleiben die Panzertruppe, die Artillerie wie auch die Fliegerabwehr weiterhin bestehen. Wir benötigen im Bundesheer alle Waffengattungen”, so der General. (derstandard.at, 18.4.2012)
Bundesheer: Generäle befahlen Aus für Panzer und Kanonen
Beim Heer fürchtet man die Abschaffung der schweren Waffensysteme. Die FPÖ beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein.
er Befehl des Streitkräfteführungskommandos in Graz mit der Geschäftszahl GZ S93718/11-SKFüKdo/J7/2012 hat es in sich: Es wird befohlen, dass für die Waffengattungen Artillerie, Fliegerabwehr und Kampfpanzer keine Soldaten mehr auszubilden sind. Des Weiteren wird angeordnet, dass Soldaten, die sich bereits in der Ausbildung befinden, auf andere Waffengattungen umzuschulen sind. Das würde die Abschaffung der wichtigsten Waffengattungen und damit auch einen Paradigmenwechsel bedeuten. Denn Verteidigungsminister Norbert Darabos hat immer beteuert, dass keine Waffengattung den Sparzwängen zum Opfer fällt.
Der Generalstab sieht sich aber am Ende der Einsparungsmöglichkeiten: Bis zum Jahr 2016 verliert das Heer 600 Millionen Euro. Intern werden deshalb sogar Waffengattungen infrage gestellt – etwa die kostspielige Fliegerabwehr. Von Minister Darabos erwarten sich die Generäle aber keine Hilfe. Der hat ja verkündet, dass das Sparpaket eine Chance sei, “Speck abzutragen und verkrustete Strukturen zu reformieren”.
Auf KURIER-Anfrage erklärt Minister-Sprecher Stefan Hirsch, dass keine Abschaffung der schweren Waffen geplant sei. Es gehe nur um die Verringerung der Stückzahl. Denn laut Reformplan wolle das Heer in den kommenden Jahren zwei Drittel seiner gepanzerten Fahrzeuge verkaufen, verschrotten oder zur Gewinnung von Ersatzteilen verwenden. Mit dem Ausbildungsbefehl soll nur die “Überproduktion” von Unteroffizieren vermieden werden. Das glauben Koalitionspartner ÖVP, die FPÖ und die Bundesheergewerkschaft nicht. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer hält fest, dass auch bei einer Reduzierung von Verbänden ein Nachzug von Personal nötig sei. Außerdem ist für Fichtenbauer nicht erklärbar, warum von dem Befehl auch die Fliegerabwehr betroffen ist. Dort gibt es keine Panzer.
Fichtenbauer: “Alles deutet auf eine völlige Beseitigung dieser Waffensysteme hin.” Damit verliere das Heer seine Kernkompetenz, was schlichtweg verfassungswidrig sei. Am Donnerstag bringen FP-Chef Heinz-Christian Strache und Fichtenbauer den Antrag auf Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates ein. Das kann sich auch ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits gut vorstellen: “Jetzt wird es langsam wirklich gefährlich.” Klikovits befürchtet die Aufstellung eines leicht bewaffneten Berufsheeres durch die Hintertüre. Klikovits: “Wir fordern den Verteidigungsminister auf, umgehend in Gespräche mit den Parteien einzutreten.”
Auch Wilhelm Waldner von der Bundesheergewerkschaft ist aufgebracht: “Das war eine Geheimaktion, die an der Personalvertretung vorbeigeschwindelt wurde. In einer Krisensitzung beschlossen die Gewerkschafter, den Befehl “nicht zur Kenntnis zu nehmen”. Bei der Truppe wundert man sich über den Befehl gar nicht. In der Kaserne Wels verrotten bereits knapp 20 Leopard-Panzer.
Allentsteig: Holzindustrie protestiert gegen Auslagerungs-Pläne
Nach den Bauern revoltiert nun auch die Holzindustrie gegen Auslagerung der Heeresforste – Preisanstieg bei Holz befürchtet
Wien – Die Pläne von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), die Forstwirtschaft am Truppenübungsplatz Allentsteig an die Bundesforste (ÖBF) zu übergeben, sorgen nun auch für Verunsicherung in der Waldviertler Holzindustrie. Diese fürchtet um die Existenz von rund 30 Sägewerken mit Hunderten Mitarbeitern. Die Sorge dieser Klein- und Mittelbetriebe ist, dass sich das Holz, das sie fast ausschließlich aus der Region beziehen, empfindlich verteuern wird, wie ein Mitglied der Fachgruppe Holz in derWirtschaftskammer NÖ, das nicht namentlich genannt werden wollte, im Gespräch mit der APA sagte.
Die Interessensvertretung befürworte das Bestreben einer kostengünstigen Verwaltung, dies dürfe aber nicht zu einem weiteren “Rohstoffmonopol” führen. Man fordere daher, dass die wirtschaftliche Einheit Heeresforste als solche “unabhängig bleibt”, so der Unternehmer.
Kostenanstieg befürchtet
Die Waldviertler Sägewerke “leben vom Regionalholz”. Die Bundesforste verfolgen allerdings ein Unternehmenskonzept, das dem entgegenstehe und die regionalen Betriebe benachteilige. Die ÖBF verkaufen einerseits hauptsächlich an “Schlüsselkunden” und anderseits mit einem höheren Transportkostensatz. Zudem verkaufen sie keine abgestimmten Sortimente, sondern den kompletten Anfall, ungeachtet dessen, ob der Kunde alles verarbeiten kann, so der Kammer-Funktionär. Damit würden sich die Kosten für regionalen Unternehmer massiv erhöhen. Die Holzbetriebe haben zudem Sorge, dass sie das für sie sehr wichtige Langholz nicht mehr bekommen werden. Die Wirtschaft warnt daher vor dem Verlust von Hunderten Arbeitsplätzen, und das ausgerechnet in einer wirtschaftsschwachen Region.
Unterschiedliche Zahlen
Darabos hat mit seinen Plänen nicht nur die Holzindustrie gegen sich aufgebracht, sondern auch etwa 150 Bauernfamilien, die rund um den Truppenübungsplatz 2.300 Hektar vom Heer gepachtetes Land bewirtschaften. Sie befürchten, dass sich mit der Übernahme der Forst- und landwirtschaftlichen Verwaltung durch die Bundesforste die Pacht um das Mehrfache erhöhen würde bzw. sie ihre Felder ganz verlieren könnten. Aus Ärger über das Vorgehen des Ministers bereiten die Landwirte eine Klage auf Restitution der Gründe, die ihren Vorfahren von den Nazis bei der Errichtung des Truppenübungsplatzes weggenommen wurden, vor.
Das Ministerium argumentiert sein Vorhaben damit, dass mit der Auslagerung der Heeresforste Einsparungen in Höhe von drei Millionen Euro erzielt werden könnten. Der Vertreter der Holzindustrie zweifelt das allerdings an. Die Heeresforste erwirtschaften rund drei Millionen Euro mit dem Holzverkauf. Darabos’ Zahlen würden bedeuten, dass “die gesamte Leistung der Heeresforste eingespart wird”. “Dieses Zahlenwerk ist nicht nachvollziehbar. Das stimmt von hinten bis vorne nicht.”(derstandard.at)
AUSHANG/FLYER: 41. Wochenstunde:
Erfolg bei den Verhandlungen für die Bediensteten des Österr. Bundesheeres: „Verlängerter Dienstplan“ im BMLVS für nahezu alle Soldatinnen und Soldaten weiterhin gesichert!
Die Verhandlungen zwischen der Bundesheergewerkschaft in der GÖD und BM Darabos haben am 26. März 2012 zu einem Durchbruch geführt. Durch die nunmehr vereinbarte Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
zum Konsolidierungspaket werden die ursprünglich geplanten Bezugskürzungen für Militärpersonen – mit Ausnahme der hohen Gehälter im Offiziersbereich (z.B. Fixbezüge und Funktionszulagen mit Überstundenanteil) – nicht wirksam.
Wir Bundesheergewerkschafter bedanken uns bei BM Darabos und allen, die am Zustandekommen dieser Lösung zu Gunsten der österreichischen Soldatinnen und Soldaten mitgewirkt haben. Damit ist der verlängerte Dienstplan für nahezu alle Soldatinnen und Soldaten im Dienststand weiterhin gesichert!
Wir freuen unsüber diese sachgerechte und vernünftige Lösung für unsere Bediensteten!“
Waldner: Geplante Bezugskürzungen (41. Wochenstunde) nicht wirksam!!
SEHR DRINGEND!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nachdem nunmehr auch der Herr Bundesminister im Wege seiner internen Kommunikation den Weiterbestand der 41. Wochenstunde verkündet hat, die
Aussendung der “echten” Bundesheergewerkschaft zur Kenntnis und weiteren Verwendung (Aushang, Verteilung, Versand, etc) im do Zuständigkeitsbereich!
Wir, die “echten” Bundesheergewerkschafter, freuen uns über diesen Erfolg!
Ein ganz großes Danke für das Vertrauen und die Unterstützung!
Euer Willi Waldner
41. Wochenstunde: „Sonderopfer“ für SoldatInnen abgewendet!”
Erfolg bei den Verhandlungen für die Bediensteten des Österr. Bundesheeres: “Verlängerter Dienstplan” im BMLVS für nahezu alle Soldatinnen und Soldaten weiterhin gesichert!
Die Verhandlungen zwischen der Bundesheergewerkschaft in der GÖD und BM Darabos haben heute, am 26. März 2012, zu einem Durchbruch geführt.
Durch die nunmehr vereinbarte Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Konsolidierungspaket werden die ursprünglich geplanten Bezugskürzungen für Militärpersonen – mit Ausnahme der hohen Gehälter im Offiziersbereich (z.B. Fixbezüge und Funktionszulagen mit Überstundenanteil) – nicht wirksam. Wir Bundesheergewerkschafter bedanken uns bei BM Darabos und allen, die am Zustandekommen dieser Lösung zu Gunsten der österreichischen Soldatinnen und Soldaten mitgewirkt haben. Damit ist der verlängerte Dienstplan für nahezu alle Soldatinnen und Soldaten im Dienststand weiterhin gesichert! Wir freuen uns über diese sachgerechte und vernünftige Lösung für unsere Bediensteten!”
Beamte in Oberösterreich: “Zeichen stehen auf Sturm”
Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten bereiten einen Streik vor. Sie fordern bis Dienstag ein konkretes Angebot für Nachbesserungen bei den Gehältern.
Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) bereitet aus Unmut über die oberösterreichische Dienstrechtsreform einen Streik vor. “Die Zeichen stehen auf Sturm”, erklärte GdG-Landesvorsitzender Norbert Haudum am Donnerstag. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat für 16. April ein Gespräch angekündigt. Das ist den Arbeitnehmervertretern aber zu spät.
Gewerkschaft: Deadline ist Dienstagabend
“Es gibt eine klare Deadline”, betonte Haudum. Er verwies auf den Streikbeschluss, die Vorkehrungen dazu laufen bereits seit mehreren Wochen. Es liege nichts Greifbares vor, so der GdG-Landeschef. Er verlangt ein konkretes Angebot bis Dienstagabend. Details zu den Kampfmaßnahmen wollen die Gewerkschafter an diesem Tag in einer Pressekonferenz präsentieren.
Im oberösterreichischen Gemeindedienst sind nach Gewerkschaftsangaben rund 25.000 Personen, darunter viele Frauen, Teilzeitkräfte und Alleinerziehende, beschäftigt. Von der Dienstrechtsreform des Landes sind laut den Arbeitnehmervertretern knapp 60.000 Menschen, die Landesbediensteten eingerechnet, betroffen.
FCG hat “sehr wenig Verständnis”
Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) in der oberösterreichischen Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) hat indes “sehr wenig Verständnis” für den drohenden Streik. VP-Landeshauptmann Josef Pühringer sei verhandlungsbereit, sagte Vorsitzender Alfred Luger am Donnerstagnachmittag. In Gesprächen habe er immer wieder betont, dass man eine Lösung finden werde, um die Gehaltseinbußen wettzumachen.
“Wir wollen das selbe, nur die Wege zum Ziel sind verschieden”, so Luger in Richtung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Man lasse sich das “gute Gesprächsklima” nicht durch Streiks zerstören und versuche, in den Landgemeinden von Kampfmaßnahmen abzusehen. “Wenn man nicht mehr mit uns spricht und uns die Hoffnung nimmt, sind wir aber auch streikbereit”, erklärte der FCG-Vorsitzende.
133. Ministerrat: 41. Wochenstunde
Im Ministerrat ist die Bundesregierung übereingekommen, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport für Soldaten und Soldatinnen intern Maßnahmen, etwa durch Pauschalierungen im Bereich der Überstunden – bis zu einer Gehaltshöhe von rund 3.000,00 Euro Brutto – setzt, die die Auswirkungen des Entfalls des § 48 (6) BDG (verlängerter Dienstplan) im gleichen Ausmaß abfedern. Die Budgetvorgaben werden ungeachtet dessen vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport eingehalten.
Gewerkschaft “ersucht” den Minister um “Unterstützung und Mithilfe” wegen “massiver Gehaltsverluste”
Die Bundesheergewerkschaft läuft gegen die geplanten Einsparungen bei den Soldaten Sturm. Die Personalvertreter haben Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einen Protest-Brief geschickt und ersuchen den Ressortchef um ein persönliches Gespräch. Der Protest wird auch von den Sozialdemokraten in der Bundesheergewerkschaft getragen. In dem Schreiben ist von einem “Sonderopfer” zulasten der Heeresbediensteten und einem “Anschlag” die Rede.
Die Gewerkschaft “ersucht” den Minister um “Unterstützung und Mithilfe, um diesen Anschlag auf die Heeresbediensteten und die damit verbundene Funktionsunfähigkeit des Heeres im In-und Ausland hintanzustellen”. Ob sie bei Darabos damit Erfolg haben werden, ist allerdings fraglich. In seiner ersten Stellungnahme zum Sparpaket hatte sich der Minister “zu 100 Prozent” zu den Sparmaßnahmen bekannt und diese gar als “gesund” für das Heer bezeichnet.
“Schmerzhafte Einschnitte” - Ein Sprecher des Ministers sagte auf APA-Anfrage am Freitag, dass es “sich um schmerzhafte Einschnitte” handle, “die aber angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise vertretbar sind”. Jeder Österreicher sei vom Sparpaket betroffen, “da kann man das Bundesheer nicht ausnehmen”. Den Brief der Gewerkschaft nehme man “zur Kenntnis”. (weiterlesen…)
Stmk: Forderungen der GÖD-Bundesheergewerkschaft
FCG-Bundesheergewerkschaft in der GÖD – Strassgangerstrasse 171, 8054 GRAZ
An alle Bediensteten
des Bundesheeres und der Heeresverwaltung in der STEIERMARK
INFORMATION
Die Bundesheergewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat das Belastungspaket der Bundesregierung als unausgewogen, unfair und ungerecht entschieden abgelehnt!
Nochmals unsere Forderungen:
- Keine Streichung des verlängerten Dienstplanes!
- Keine Schließung der Heeresspitäler!
- Kein genereller Aufnahmestopp beim Bundesheer!
Entgegen den Behauptungen von AUF, AFH oder FGÖ-Funktionären, hat die Bundesheergewerkschaft der GÖD sofort Einwand gegen die Belastungen erhoben!
Geradezu verantwortungslos sind die populistischen Austrittsaufforderungen dieser freiheitlichen „Personalvertreter“ und das in Zeiten, wo nur ein Zusammenrücken aller Dienstnehmervertretungen das Schlimmste verhindern kann.
Es ist schon grotesk, unser Verhandlungsmandat damit schwächen zu wollen, während die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) in ständigen Beratungen mit dem Bundeskanzleramt bemüht ist, diese Belastungen doch noch abzuwenden.
Die FGÖ ist und bleibt eben nur ein „Verein“ und ist nach wie vor meilenweit von einer Anerkennung als Sozialpartner entfernt.
Wir kämpfen für Ihre Interessen!!!!
Weitere Informationen auf unserer Homepage
GÖD- Information: Versetzungsschutz
GÖD- Information bezüglich Versetzungsschutz
Begutachtungsentwurf (20.2.2012)
In einigen Medienberichten wurde dargestellt, dass der Versetzungsschutz
aufgehoben sei. Das ist falsch. Der Versetzungsschutz bleibt auch in Zukunft
bestehen!
In den Verhandlungen vergangener Woche wurde lediglich eine Regelung zur
Erhöhung der Mobilität zwischen den Ressorts, unter Beibehaltung des
Versetzungsschutzes sowie von besoldungsrechtlichen
Absicherungsmaßnahmen, für den Begutachtungsentwurf erarbeitet:
- Der Versetzungsschutz (Prüfung nach § 38 Abs. 4 – „Berücksichtigung der persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse sowie Prüfung dass kein wesentlicher wirtschaftlicher Nachteil entsteht oder ein anderer geeigneter Beamter/Beamtin derselben Dienststelle, die oder der zur Versetzung heran steht und bei der oder dem dies nicht der Fall ist“) bleibt bestehen.
- Die Gründe für eine Versetzung von Amts wegen bleiben bestehen.
a. Änderung der Verwaltungsorganisation
b. Auflassung von Arbeitsplätzen
c. bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes einer anderen Dienststelle, für die keine geeigneten Bewerberinnen oder Bewerber vorhanden sind
d. wenn der Arbeitserfolg nicht aufgewiesen wird (Leistungsfeststellung)
e. disziplinäre Gründe
Bei Vorliegen dieser Gründe („wichtiges dienstliches Interesse“) war schon bisher eine Versetzung von Amts wegen zulässig. - Lediglich im Bereich der amtswegigen Überstellung in ein anderes Ressort bzw. in eine andere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe wurden Mobilitätshindernisse beseitigt. Dabei gilt der Grundsatz, dass lediglich in eine gleichwertige oder höhere Besoldungs- bzw. Verwendungsgruppe – bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Punkt 2 – überstellt werden kann
- Es greifen die selben besoldungsrechtlichen Absicherungsmaßnahmen wie schon bisher bei einer amtswegigen Versetzung (Wahrungsfunktionen, Fallschirmregelungen, etc. bleiben erhalten).
- Amtswegige Überstellungen in ein anderes Ressort bzw. in eine andere (mindestens gleichwertige oder höhere) Besoldungs- oder Verwendungsgruppe werden kein häufiges Phänomen sein. Selbst die Dienstgeberseite geht von etwa 20 Fällen pro Jahr (siehe Erläuterungen im Begutachtungsentwurf) aus.
Norbert Schnedl
Dienstrecht
Hannes Gruber
Besoldung
