Mehr Rechtssicherheit bei Auslandseinsätzen
Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute Verordnungen, die die Aufgaben und Befugnisse für österreichische Einsätze zu verschiedenen internationalen Missionen festlegen. Darüber hinaus wurde die Entsendung im Rahmen der operativen Reservekräfte in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo sowie die Entsendung zur Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) verlängert.
Neues stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen wird der Kärntner Landesrat Achill Rumpold. Er folgt damit Josef Martinz in dieser Funktion nach. Der Hauptausschuss wurde darüber von der Bundesregierung unterrichtet.
Aufgaben und Befugnisse bei Auslandseinsätzen per Verordnung festgelegt
In Umsetzung einer Bestimmung des Auslandseinsatzgesetzes werden nun die Aufgaben und Befugnisse österreichischer SoldatInnen und ExekutivbeamtInnen sowie anderer Personen, die sich im Rahmen internationaler Auslandseinsätze außer Landes befinden, durch Verordnungen umschrieben und abgegrenzt. Der Hauptausschuss befasste sich mit fünf diesbezügliche Vorlagen, die die Einsätze in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA-Verordnung), im Libanon (UNFIL-Verordnung), im Kosovo (KFOR-Verordnung), auf den Golanhöhen (UNDOF-Verordnung) und in Afghanistan (ISAF-Verordnung) betreffen. Sie orientieren sich an den jeweiligen Aufgabenstellungen der einzelnen Missionen der UNO und der EU.
Die Abgeordneten sahen durch die genannten Verordnungen mehr Rechtssicherheit für die entsendeten österreichischen Personen gegeben (Abgeordnete Heinz Christian Strache – F, Peter Fichtenbauer – F, und Stefan Prähauser – S). Auch Bundesminister Norbert Darabos schloss sich dieser Ansicht an und wies darauf hin, dass zum Beispiel SoldatInnen bei der Suche nach Kriegsverbrechern, bei der Errichtung von Sicherheitszonen und bei der Sicherstellung von Sachgütern besser abgesichert seien.
Lediglich die Grünen teilten diese Meinung nicht. Abgeordneter Albert Steinhauser (G) bezweifelte die Verfassungskonformität, da die Verordnungen es verabsäumten, an völkerrechtliche Rahmenbedingungen anzuknüpfen. Außerdem sind ihm die Bestimmungen zu wenig konkret, es fänden sich darin nur pauschale Aufzählungen, kritisierte er.
Die Verordnungen passierten demgemäß den Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen.
ÖsterreicherInnen weiterhin bei “ORF-Bataillonen” für “EUFOR ALTHEA” und “KFOR” sowie bei “EULEX KOSOVO”
Österreich wird den Einsatz von bis zu 230 Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der operativen Reservekräfte für die militärischen Operationen der EU in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) sowie im Kosovo (KFOR) bis Ende 2013 fortsetzen. Zusätzliche 30 Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Der Beschluss des Hauptausschusses über den entsprechenden Antrag des Außenministers erfolgte einstimmig.
Nach dem von NATO und EU im Sinn gemeinsamer Nutzung der Kräfte auf dem Westbalkan angewendeten Konzept der “Over-the-Horizon Reserves” werden derzeit zusätzlich zu den im jeweiligen Einsatzgebiet entsandten Kräften von EUFOR ALTHEA und KFOR zwei Bataillone an ihren Heimatstandorten als operative Reservekräfte (ORF) bereitgehalten. Diese Bataillone können bei Verschärfung der Sicherheitslage auf Anforderung des jeweiligen Operationskommandanten sowohl EUFOR ALTHEA als auch KFOR in kurzer Frist verstärken, sie sind außerhalb von Einsätzen bzw. Einsatzübungen keiner Operation spezifisch zugeteilt.
Die österreichischen Beteiligung erfolgt im Rahmen des deutschen ORF-Bataillons und ist auch künftig nicht im Rahmen der Entsendung der österreichischen Kontingente von EUFOR ALTHEA und KFOR vorgesehen. Wie es im Antrag des Außenministers heißt, nimmt die Bedeutung des “ORF-Konzepts” im Zusammenhang mit der Transformation der beiden EU-Missionen deutlich zu.
Bundesminister Norbert Darabos bezeichnete die Situation in Bosnien und Herzegowina als labil, aber nicht besorgniserregend. Er schätzte, dass die Mission noch mindestens drei bis vier Jahre dauern werde, jedenfalls müsse sie ordentlich zu Ende geführt werden, konstatierte er. Nach deren Beendigung hält er die Installierung einer Übergangsmission für notwendig, um das bosnische Heer so weit zu unterstützen, damit es seiner Aufgabe auch gerecht werden kann. Staatssekretär Wolfgang Waldner fügte hinzu, in Bosnien und Herzegowina sei noch eine innere Entwicklung notwendig.
Krieg der Barrikaden:
Die Angriffe serbischer Nationalisten auf österreichische Friedenstruppen – und ihre Folgen.
Belgrader Nationalisten hetzen die Kosovo-Serben gegen österreichische und deutsche Friedenstruppen auf. Damit setzt Serbien seine EU-Kandidatur aufs Spiel.
Es wirkt wie die Ruhe nach dem Sturm – könnte aber auch nur die Ruhe vor dem nächsten sein. Mittwoch vergangener Woche am Rand des 100-Seelen-Örtchens Jagnjenica bei Mitrovica im nördlichen Kosovo: Auf einer Wiese lagern rund 100 Serben aus der Umgebung, Lagerfeuer brennen, Tee wird herumgereicht.
Man könnte meinen, hier finde ein friedliches Picknick statt, wenn da nicht der umgestürzte Autobus mit den zerschlagenen Scheiben im Hintergrund wäre; der ausgebrannte Lastwagen mit den angekokelten Baumstämmen auf der Ladefläche; und die Pandur-Radpanzer, auf denen vermummte Soldaten mit Plexiglas-Schutzschilden Stellung bezogen haben. Um die Fronten der Militärfahrzeuge windet sich Stacheldraht, hinter den Geschütztürmen sind österreichische Fahnen aufgepflanzt. Auf dem Wrack des Autobusses flattern serbische Flaggen. (weiterlesen…)
Experte: „Nationaler Sicherheitsrat wird missbraucht“
Seit zehn Jahren hat Österreich einen eigenen Nationalen Sicherheitsrat als Plattform zur Diskussion aktueller sicherheitspolitischer Fragen. Dabei geht es nicht nur um militärische Belange, sondern auch um die Außen- und Sicherheitspolitik.
In den zehn Jahren seines Bestehens ist der Rat aber immer mehr vom Analysegremium zur politischen Spielwiese verkommen, kritisiert ein Experte. (weiterlesen…)
Rechnungshof streitet mit Heer über Tschad-Einsatz
Der Rechnungshof legte einen Bericht über Probleme beim Einsatz im Tschad vor – Das Ministerium wittert Geheimnisverrat
Militärische Geheimnisse sind nicht Sache des Rechnungshofs (RH). Schon bei seinen Berichten über die Eurofighter-Stationierung hat er heikle Daten über die Lage von Munitionsbunkern veröffentlicht – und auch beim jüngsten Bericht über den Einsatz des Bundesheers im Tschad (29. Jänner 2008 bis 15. März 2010) haben Informationen den Weg auf die Website des RH gefunden, die als militärisch sensibel eingestuft wurden. (weiterlesen…)
Kosovo-Grenzkonflikt: Serben und Albaner einigen sich
KFOR-Kommandant Erhard Bühler soll eine Einigung vermittelt haben, zu der tatsächlich beide Streitparteien stehen. Es soll auch zu einer raschen Wiederaufnahme des Dialogs in Brüssel kommen.
Die seit eineinhalb Wochen schwelende Kosovo-Krise ist durch eine Übereinkunft zwischen Serben und Albanern beigelegt worden. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur dpa am Freitag unter Berufung auf Kreise mit Einblick in die Verhandlungen. Demnach schaffte KFOR-Kommandant Erhard Bühler als “ehrlicher Makler” den Durchbruch bei den Streitparteien im Nordkosovo. Sie wollten ohne formelles Abkommen eine “Übereinkunft über ein gegenseitiges Verständnis” schließen. (weiterlesen…)
Österreich bei Wochenarbeitszeit der Beamten EU-Spitzenreiter
Gemeinsam mit zwölf weiteren Ländern bei 40 Stunden
Brüssel – Österreichs Beamte sind bei der Wochenarbeitszeit im EU-Vergleich Spitzenreiter. Gemeinsam mit zwölf weiteren Ländern beträgt die wöchentliche Arbeitszeit der öffentlich Bediensteten 40 Stunden. Neben Österreich kommen auch Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und Schweden auf diese Zahl.
Dahinter folgen Deutschland (39,1 Stunden), (weiterlesen…)
Serbien-Kosovo: Zollstreit eskaliert
Ethnische Serben haben bei einem Grenzposten NATO-Soldaten beschossen. Nun soll sich der UNO-Sicherheitsrat damit befassen
Ein Zollstreit zwischen Serbien und Kosovo gipfelte in Gewalt, Feuer und einer Schießerei. Die internationale Schutztruppe KFOR hat deshalb in der Nacht auf Donnerstag die Kontrolle über den Grenzübergang Jarinje übernommen. Zuvor hatten ethnische Serben nach einem Angriff (weiterlesen…)
Darabos gibt grünes Licht für Entsendung nach Zypern
Bundesheer-Offizier Leiter des europäischen Erkundungs- und Expertenteams
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am Freitag Nachmittag (15/07/2011) die Entsendung eines Offiziers des Österreichischen Bundesheeres für einen Hilfseinsatz nach Zypern genehmigt. Nach der Explosion von mehreren Munitionscontainern am 11. Juli in Zypern wurde im Rahmen des Europäischen Zivilschutz-Mechanismus (EUCPM) internationale Hilfe angefordert. Zypern hat u.a. um Einmeldung von Experten ersucht. Das Österreichische Bundesheer stellt nun mit Brigadier Dr. Alois Hirschmugl (weiterlesen…)
Neuer ÖVP-Lobbyisten-Skandal, Parteispitze mauert wieder
Erneut hat die ÖVP wegen geschäftlicher Umtriebe eines EU-Mandatars Erklärungsbedarf: Einerseits entscheidet Paul Rübig in Brüssel (weiterlesen…)
