Kooperation von Staatsarchiv und Heeres-Museum völlig offen
Sektionschef Matzka: “Nicht vorschnell festlegen” – Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums skeptisch
Wien – Das Österreichische Staatsarchiv steht vor großen Umwälzungen. Die Bundesregierung will im Zuge des Sparpakets das Bundesministeriengesetz dahingehend ändern, dass man “durch eine Verstärkung der Zusammenarbeit und Koordination des Österreichischen Staatsarchivs mit den Bundesmuseen im Bereich der Vermittlung der Geschichte Österreichs synergetische Effekte erzielt”. Konkret wurde die Zusammenlegung mit dem Heeresgeschichtlichen Museum (HGM) ins Auge gefasst. Dessen Direktor Christian Ortner zeigt sich zurückhaltend: “Auf den ersten Blick kann ich die Synergien nicht erkennen.” Auch der Langzeit-Generaldirektor des Staatsarchivs, Lorenz Mikoletzky, über dessen Nachfolge in Kürze entschieden wird, ist skeptisch bezüglich der erhofften Kostenreduktion. (weiterlesen…)
Darabos verteidigt Sparkurs und Pilotprojekte
Kontroverse Debatte bei Aussprache im Verteidigungsausschuss (1. März 2012)
Das Bundesheer sei trotz des Sparkurses für die Zukunft gewappnet, betonte Bundesminister Norbert Darabos heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache gegenüber den Abgeordneten desVerteidigungsausschusses und reagierte damit auf heftige Kritik an seinen Einsparungen seitens der FPÖ, des BZÖ, aber auch der ÖVP. Unterstützt wurden die Pläne des Ressortchefs von der SPÖ und hinsichtlich der Schließung der Heeresspitäler auch von den Grünen. An zusätzlicher Fahrt gewann die Debatte überdies durch eine für morgen angekündigte Pressekonferenz des Ministers über seine Sparpläne, die vor allem bei der ÖVP für Irritationen sorgte.
Abgeordneter Oswald Klikovits (V) zeigte sich besorgt über die Weiterentwicklung des Bundesheers und dessen Einsatzbereitschaft, verlangte eine Festschreibung der allgemeinen Wehrpflicht sowie der Truppenpräsenz und übte heftige Kritik an den seiner Meinung nach zu teuren Pilotprojekten. Mit Nachdruck wies er die Überlegungen des Ministers bezüglich Berufsheer zurück, wobei er bemerkte, in zahlreichen grundsätzlichen Fragen würden “Welten” zwischen der ÖVP und Darabos liegen. Die Volkspartei stehe für eine Weiterentwicklung des Bundesheers im Rahmen der budgetären Möglichkeiten, unterstrich Klikovits und klagte, mangelnde Informationspolitik und Kommunikation habe bisher dazu geführt, dass man nicht wisse, “wohin die Reise gehe”. Seine Fraktionskollegin Dorothea Schittenhelm hakte in Sachen Information des Ministers ein und kritisierte ebenso wie der Abgeordnete Peter Fichtenbauer (F), dass Darabos für eine morgige Pressekonferenz detaillierte Informationen über seinen Sparkurs ankündigte, heute den Abgeordneten aber nur im Rahmen einer Aussprache zur Verfügung stehe. (weiterlesen…)
Windbüchler-Souschill: Politposse um Truppenübungsplatz Allentsteig beenden
Tanja Windbüchler-Souschill, Abgeordnete der Grünen und Mitglied des Landesverteidigungsausschusses, fordert SPÖ und ÖVP auf, in der Causa Allentsteig für die Region zu arbeiten und ihren Streit auf professionelle Ebene zu heben: “Die Grabenkämpfe von SPÖ und ÖVP sind hier mehr als kontraproduktiv.” Die Grünen wollen, dass der Truppenübungsplatz Allentsteig für die Zivilbevölkerung geöffnet wird, um die Region touristisch und wirtschaftlich zu stärken.
Die Verkleinerung des Truppenübungsplatzes auf ein Drittel und die Erschaffung eines Nationalparks auf den restlichen zwei Drittel ist die Grüne Vision für eine zivile und wirtschaftliche Entwicklung der Region. “Die Öffnung des Nordufers des Ottensteiner Stausees und die Zugangsmöglichkeiten für die Zivilbevölkerung würden hier einen großen touristischen und wirtschaftlichen Nutzen für die gesamte Region ergeben”, ist Windbüchler-Souschill überzeugt und weiter: “Die Artenvielfalt am TÜPL soll erhalten bleiben. Ein Nationalpark für Groß und Klein hat mit Sicherheit mehr Vorteile für die Region als ein erhöhtes Aufkommen von Panzern und Granaten.“
Die Auslagerung der Heeresforste wird von den Grünen im Bund und in der Region dann begrüßt, wenn der Schritt geprüft und der Verkleinerung des Truppenübungsplatzes zum Wohle der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung passiert.
Darabos verteidigt Sparkurs und Pilotprojekte
Kontroverse Debatte bei Aussprache im Verteidigungsausschuss (weiterlesen…)
Panzer: Heer in “gutem Gespräch” mit Leopard-Abnehmer
Das Bundesheer hat einen Interessenten für seine 40 ausgemusterten Leopard-Panzer gefunden
Wien – Das österreichische Bundesheer könnte 40 kürzlich ausgemusterte Leopard-Panzer an den deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann verkaufen. “Es gibt gute Gespräche, aber es wurde noch nichts (weiterlesen…)
Schwere Geschütze im Kasernendeal
Wien möchte acht Heereskasernen für sozialen Wohnbau kaufen. Doch laut Grünen drohen nun Bonzenwohnungen.
Maria Vassilakou ist sauer. Wiens grüne Vizebürgermeisterin lässt dieser Tage kein gutes Haar an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Der Grund: Vassilakou möchte acht Kasernen des Bundesheeres kaufen. Dem rot-grünen Wien schwebt Ähnliches wie dem schwarz-grünen Graz vor. Vor zwei Wochen kaufte die Stadt an der Mur die Hummelkaserne für 2,7 Millionen Euro, um dort 90 Gemeindewohnungen und ein Pflegeheim zu errichten. „Wien wächst. Jährlich ziehen knapp 18.000 Menschen in die Bundeshauptstadt“, sagt Vassilakou. „In den Kasernen könnten dringend benötigte und vor allem geförderte Wohnungen errichtet werden.“
- 1020 Wien, Albrechts – Kaserne
- 1030 Wien, Arsenal
- 1140 Wien, Kommandogebäude General Körner
- 1140 Wien, Vega-Payer-Weyprecht – Kaserne
- 1140 Wien, Heeressportzentrum
- 1140 Wien, Biedermann-Huth-Raschke – Kaserne
- 1190 Wien, Marine – Kaserne Tegetthoff
- 1210 Wien, Van-Swieten – Kaserne (Heeresspital)
Krieg der Barrikaden:
Die Angriffe serbischer Nationalisten auf österreichische Friedenstruppen – und ihre Folgen.
Belgrader Nationalisten hetzen die Kosovo-Serben gegen österreichische und deutsche Friedenstruppen auf. Damit setzt Serbien seine EU-Kandidatur aufs Spiel.
Es wirkt wie die Ruhe nach dem Sturm – könnte aber auch nur die Ruhe vor dem nächsten sein. Mittwoch vergangener Woche am Rand des 100-Seelen-Örtchens Jagnjenica bei Mitrovica im nördlichen Kosovo: Auf einer Wiese lagern rund 100 Serben aus der Umgebung, Lagerfeuer brennen, Tee wird herumgereicht.
Man könnte meinen, hier finde ein friedliches Picknick statt, wenn da nicht der umgestürzte Autobus mit den zerschlagenen Scheiben im Hintergrund wäre; der ausgebrannte Lastwagen mit den angekokelten Baumstämmen auf der Ladefläche; und die Pandur-Radpanzer, auf denen vermummte Soldaten mit Plexiglas-Schutzschilden Stellung bezogen haben. Um die Fronten der Militärfahrzeuge windet sich Stacheldraht, hinter den Geschütztürmen sind österreichische Fahnen aufgepflanzt. Auf dem Wrack des Autobusses flattern serbische Flaggen. (weiterlesen…)
DIENSTRECHTSNOVELLE: Änderungen für Beamte: Höherer Lohn und kleinere Polizisten
Regierungsparteien und Grüne beschlossen außerdem, dass mehr Frauen in Leitungsfunktionen kommen sollen
Der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst ist nun endgültig unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat ihn am Mittwoch im Rahmen der Dienstrechtsnovelle 2011 abgesegnet. Vorgesehen ist, dass man alle Einkommen eine Erhöhung von 2,56 Prozent plus 11,10 Euro erfahren. Das bedeutet für die kleinsten Einkommen ein Plus um 3,36 Prozent, für die höchsten hingegen nur um 2,68 Prozent, im Schnitt genau die Inflationsrate von 2,95 Prozent.
Beamten-Chef Fritz Neugebauer verteidigte den mancherorts als zu hoch kritisierten Abschluss. Immerhin hätten andere Gewerkschaften für ihre Bereiche deutlich höhere Zuwendungen erhalten und man habe vor allem den Niedrigverdienern im öffentlichen Dienst eine Inflationsabgeltung ermöglicht. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nannte es recht und billig, dass man sich nicht zu einer Nulllohnrunde hinreißen habe lassen, weil sich ein Plus gerade noch budgetär ausgegangen sei. (weiterlesen…)
