Panzer: Heer in “gutem Gespräch” mit Leopard-Abnehmer
Das Bundesheer hat einen Interessenten für seine 40 ausgemusterten Leopard-Panzer gefunden
Wien – Das österreichische Bundesheer könnte 40 kürzlich ausgemusterte Leopard-Panzer an den deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann verkaufen. “Es gibt gute Gespräche, aber es wurde noch nichts (weiterlesen…)
Krieg der Barrikaden:
Die Angriffe serbischer Nationalisten auf österreichische Friedenstruppen – und ihre Folgen.
Belgrader Nationalisten hetzen die Kosovo-Serben gegen österreichische und deutsche Friedenstruppen auf. Damit setzt Serbien seine EU-Kandidatur aufs Spiel.
Es wirkt wie die Ruhe nach dem Sturm – könnte aber auch nur die Ruhe vor dem nächsten sein. Mittwoch vergangener Woche am Rand des 100-Seelen-Örtchens Jagnjenica bei Mitrovica im nördlichen Kosovo: Auf einer Wiese lagern rund 100 Serben aus der Umgebung, Lagerfeuer brennen, Tee wird herumgereicht.
Man könnte meinen, hier finde ein friedliches Picknick statt, wenn da nicht der umgestürzte Autobus mit den zerschlagenen Scheiben im Hintergrund wäre; der ausgebrannte Lastwagen mit den angekokelten Baumstämmen auf der Ladefläche; und die Pandur-Radpanzer, auf denen vermummte Soldaten mit Plexiglas-Schutzschilden Stellung bezogen haben. Um die Fronten der Militärfahrzeuge windet sich Stacheldraht, hinter den Geschütztürmen sind österreichische Fahnen aufgepflanzt. Auf dem Wrack des Autobusses flattern serbische Flaggen. (weiterlesen…)
Heer an der Grenze: Aus zehn Wochen wurden 21 Jahre
Am 15. Dezember endet der Assistenzeinsatz des Bundesheers an der burgenländischen Grenze. Nach 21 Jahren geht damit ein Kapitel österreichischer Militärgeschichte zu Ende. Ein Lokalaugenschein. (weiterlesen…)
DIENSTRECHTSNOVELLE: Änderungen für Beamte: Höherer Lohn und kleinere Polizisten
Regierungsparteien und Grüne beschlossen außerdem, dass mehr Frauen in Leitungsfunktionen kommen sollen
Der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst ist nun endgültig unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat ihn am Mittwoch im Rahmen der Dienstrechtsnovelle 2011 abgesegnet. Vorgesehen ist, dass man alle Einkommen eine Erhöhung von 2,56 Prozent plus 11,10 Euro erfahren. Das bedeutet für die kleinsten Einkommen ein Plus um 3,36 Prozent, für die höchsten hingegen nur um 2,68 Prozent, im Schnitt genau die Inflationsrate von 2,95 Prozent.
Beamten-Chef Fritz Neugebauer verteidigte den mancherorts als zu hoch kritisierten Abschluss. Immerhin hätten andere Gewerkschaften für ihre Bereiche deutlich höhere Zuwendungen erhalten und man habe vor allem den Niedrigverdienern im öffentlichen Dienst eine Inflationsabgeltung ermöglicht. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nannte es recht und billig, dass man sich nicht zu einer Nulllohnrunde hinreißen habe lassen, weil sich ein Plus gerade noch budgetär ausgegangen sei. (weiterlesen…)
Regierung kündigt Nulllohnrunde für Politiker an
Das erneute Aussetzen der anstehen Gehaltserhöhung sei von Anfang an festgestanden, und für die Regierung sei klar gewesen, dass sie ihren Beitrag leisten wird: SPÖ und ÖVP haben am Sonntag unisono eine Nulllohnrunde für Politiker angekündigt. “Wie in den letzten Jahren wird es keine Erhöhung geben”, hieß es aus dem Büro von Kanzler Werner Faymann.
Auch der Sprecher von Vizekanzler Michael Spindelegger bestätigte, dass die Gehälter der Volksvertreter im Jänner nicht erhöht werden sollen: “Das ist ein symbolisches Zeichen.” Man werde nun alle notwendigen Schritte setzen, damit der entsprechende Beschluss in derDezember-Sitzung des Nationalrats über die Bühne gehen kann. Das Sparpotenzial dieser Maßnahme wird mit rund drei Millionen Euro beziffert. Die nötige Gesetzesänderung ist Verfassungsmaterie und braucht eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Diese sollte aber kein Problem sein, nachdem sich das BZÖ bereits zuvor für eine Nulllohnrunde stark gemacht hatte. Auch vonseiten der FPÖ hieß es auf Anfrage, man sei ohnehin immer für diesen Schritt. Der Grüne Dieter Brosz ließ ausrichten, man werde sich keiner Debatte verschließen: “Wir warten jetzt einmal die Anträge ab, die da kommen.”
Bucher will Gehälter um zehn Prozent kürzen
Am Sonntagvormittag - kurz bevor sich SPÖ und ÖVP zu Wort meldeten - hatte das BZÖ angekündigt, eine Nulllohnrunde für Politiker in der nächsten Nationalratssitzung zu beantragen. “In Zeiten von Schuldenbremse und Sparpaketen als Regierung klammheimlich die Politikergehälter erhöhen zu wollen, ist eine Frechheit. Wasser predigen und Wein trinken wird es mit dem BZÖ nicht spielen”, so Bündnisobmann Josef Bucher, der sogar so weit geht, die Gehälter generell um zehn Prozent kürzen zu wollen.
Letzte Gehaltserhöhung Mitte 2008
Zuletzt waren Politiker-Bezüge Mitte 2008 angehoben worden, die nächste Anhebung wäre laut Gesetz mit Anfang 2012 fällig. Der Anpassungsfaktor für die Politiker-Einkommen richtet sich nach der durchschnittlichen Inflationsrate vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr, wobei der niedrigere Betrag herangezogen wird. Heuer ist dem Vernehmen nach mit 2,7 Prozent zu rechnen, das wäre die Höhe der Pensionsanpassung.
Das Bundesbezügegesetz regelt unter anderem die Einkommen von aktiven und ehemaligen Mitgliedern des Nationalrats, des Bundesrats und der Regierung sowie jenes des Bundespräsidenten. Auch österreichische EU-Parlamentarier, die Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie der Präsident des Rechnungshofs werden von diesem Gesetz erfasst. Die Einkommen von Landeshauptleuten, Landtagsabgeordneten etc. sind Landessache. Das Bezügebegrenzungsgesetz schreibt hier Obergrenzen vor, und die Anpassung erfolgt analog zur Bundesebene.
Ausgangspunkt für die Gestaltung der Bezüge ist in beiden Gesetzen das Gehalt der Nationalratsabgeordneten (derzeit 8.160 Euro). Ein Minister oder Landeshauptmann bekommt das Doppelte, der Bundeskanzler das Zweieinhalbfache. An der Spitze der Gehaltspyramide steht der Bundespräsident mit derzeit 22.848 Euro, der Kanzler kommt auf 20.400, der Vizekanzler auf 17.952 Euro, Abgeordnete beziehen im Nationalrat 8.160 Euro, im Bundesrat 4.080 und in den Landtagen 6.528 Euro.
Pressemeldungen zum Bundesheer
Rechnungshof berücksichtigt militärische Geheimhaltung
Darabos bestellt Kommandanten beim Bundesheer
Bundesheer ruft Badeschuhe zurück
Tschad-Einsatz war Schub und Motor für Veränderungen im Bundesheer
Prähauser: Darabos modernisiert das Bundesheer und spart 15 Mio. Euro jährlich
Bundesheer : BZÖ-List: Darabos verscherbelt Panzer ohne Strategie und im Alleingang
Experte: „Nationaler Sicherheitsrat wird missbraucht“
Seit zehn Jahren hat Österreich einen eigenen Nationalen Sicherheitsrat als Plattform zur Diskussion aktueller sicherheitspolitischer Fragen. Dabei geht es nicht nur um militärische Belange, sondern auch um die Außen- und Sicherheitspolitik.
In den zehn Jahren seines Bestehens ist der Rat aber immer mehr vom Analysegremium zur politischen Spielwiese verkommen, kritisiert ein Experte. (weiterlesen…)
heute.at: Kritik an Darabos´s Panzer-Verschrottung
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) will zwei Drittel der Bundesheer-Panzer einmotten. Scharfe Kritik erntet er von anderen Parteien.
Kein glückliches Händchen beweist Darabos mit seinen Plänen: Erst die Kritik an seiner geplanten Bundesheer-Reform, und jetzt das: Von den derzeit noch im Bestand befindlichen 1.150 gepanzerten Fahrzeugen will der Verteidigungsminister bis 2014 rund 750 ausgesondert. Mit den Panzer-Verkäufen sollen 17 Millionen eingespielt werden, dazu kämen 15 Millionen an jährlichen Einsparungen bei den Betriebskosten, teilte der Ressortchef am Mittwochvormittag mit. Für den Verteidigungsminister ist die Neuordnung der Panzerflotte überfällig, hätten sich doch die Bedrohungsbilder geändert: “Der Panzerkrieg im Marchfeld ist Geschichte.”
Gänzlich ausgemustert werden bis 2014 die 432 Schützenpanzer Saurer, die 126 Jagdpanzer Kürassier sowie die 32 Bergepanzer M578. Von 114 auf 56 Gefährte reduziert wird beim modernen Kampfpanzer Leopard, der gleichzeitig der größte Hoffnungsträger bezüglicher der Verkaufserlöse ist. Bei der Panzerhaubitze M109 wird der Bestand von 193 auf 83 gedrückt. Weiter im Dienst bleiben unter anderem die 112 Ulan- und die 71 Pandurpanzer.
Kritik von ÖVP und BZÖ
Mit dem Plan, auch die modernen “Leopard” Panzer verkaufen zu wollen, treffe der Minister eine für Österreichs Sicherheit schädliche und falsche Entscheidung, meint ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits. “Darabos setzt mit dem Panzerverkauf Fakten, für die es noch keine politischen Entscheidungen gibt. Der Minister wisse zwar noch nicht, wohin es in Österreich sicherheitspolitisch gehen wird, aber er verkauft bereits jetzt Panzer, um seine Berufsheerprojekte zu finanzieren.“
Auch vom BZÖ hagelt es Kritik: “Der rote Verteidigungsminister Darabos agiert bei den Panzer-Verkäufen des Bundesheeres völlig ziel-, plan- und konzeptlos. Darabos will jetzt offenbar “auf Teufel komm raus” die Panzer verscherbeln, ohne zu wissen, wie es überhaupt mit dem Bundesheer künftig weitergehen soll. Dies ist ein “strategieloser Alleingang” des Verteidigungsministers und beweist erneut, dass ihm das Bundesheer nicht wirklich am Herzen liegt”, kritisierte heute BZÖ-Wehrsprecher Kurt List.
