Frohe Ostern
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wünscht das Redaktionsteam.
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Budgetkonsolidierungspaket
R e s o l u t i o n
des Vorstandes der GÖD
vom 1. Februar 2012
Die derzeit stattfindende Debatte zum Sparpaket führt zu großer Verunsicherung in der Kollegenschaft. Einzelmaßnahmen werden – von wem auch immer – lanciert, um in der Öffentlichkeit Stimmung gegen den Öffentlichen Dienst zu machen. Wir verlangen Sachlichkeit in der Debatte und Wertschätzung gegenüber allen öffentlich Bediensteten.
Daher wird von der GÖD eingefordert:
· Es darf kein einseitiges Budgetkonsolidierungspaket zu Lasten der öffentlich Bediensteten geben.
· Die Budgetkonsolidierung muss ausgewogen, rechtlich haltbar und unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen stattfinden.
· Erst wenn ein Gesamtpaket vorliegt kann beurteilt werden, ob die eingeforderte Ausgewogenheit gegeben ist. Daher sind umgehend die geplanten Eckpunkte des Konsolidierungspaketes vorzulegen.
· Gerade in Krisenzeiten ist die Sozialpartnerschaft ein Wert an sich und Garant für Stabilität. Die GÖD fordert daher sozialpartnerschaftliche Verhandlungen über die geplanten Eckpunkte des Konsolidierungspaketes.
Weiters sind die zugesagten Verhandlungen für ein neues Dienstrecht mit modernen und attraktiven Besoldungsverläufen unverzüglich fortzusetzen, um noch in dieser Legislaturperiode eine Umsetzung zu erreichen.
Die GÖD verlangt Verhandlungen über die 599 Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform sofort aufzunehmen.
SparvereinsfunktionärInnen
Sehr geehrte Betriebsrats- und SparvereinsfunktionärInnen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Unter folgendem Link finden Sie die aktuelle Ausgabe der BS BlitzNews:
http://www.betriebsservice.at/BS/Startseite/Ueber_Uns/Aktuelle_News/65552/BS_BlitzNews.html
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Christian Bammer
Bereichsleiter Mobiler Vertrieb
Frohe Weihnachten
und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr
wünschen die Redakteure
Das Ende eines Provisoriums
Mit dem teuren Assistenzeinsatz fällt ein Argument für die Wehrpflicht weg - KOMMENTAR | CONRAD SEIDL, 14. Dezember 2011 18:40
Abmarsch! Wenn morgen der letzte Assistenzsoldat aus dem Burgenland abzieht, dann kann sich Norbert Darabos gleich doppelt freuen: Erstens hat er es geschafft, mit der weit über jegliche sachliche Begründung hinaus erstreckten Präsenz des Bundesheeres im Grenzland die burgenländische Landespolitik zufriedenzustellen. In der östlichen Provinz hatte man besondere Sorgen um die Sicherheit – und seine Soldaten haben über Jahre jenes Sicherheitsgefühl vermittelt, das seinem Landeshauptmann Hans Niessl stets das größte Anliegen war.
Dass das Burgenland ohnehin zu den sicheren Gebieten Österreichs gehört, wurde in der landespolitischen Diskussion gerne verdrängt. In der Wiener Kärntner Straße lebt man viel riskanter als in Deutsch Minihof. Aber bewaffnete Soldaten in einer Innenstadt patrouillieren zu lassen wäre denn doch zu absurd – ein Michael Häupl käme wohl nicht auf die Idee, um Militärpräsenz in der City zu bitten. Seinem Landsmann Niessl hat Darabos nachgegeben, das wird ihm vielleicht einmal angerechnet, wenn er sich ins pannonische Ausgedinge begeben sollte.
Aber daran denkt Darabos wohl noch nicht ernsthaft – auf seiner Agenda steht noch ein großes Projekt: Die Abschaffung der Wehrpflicht soll möglichst rasch kommen. Und das ist dann auch der zweite Punkt, über den sich der Verteidigungsminister freuen kann. Denn ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres mit diesem Umfang und dieser Dauer wäre mit einem Berufsheer nicht aufrechtzuerhalten gewesen.
Nachdem sich die Ansicht durchgesetzt hat, dass man den Einsatz an der Ostgrenze nicht braucht, könnte sich auch die Einsicht durchsetzen, dass man die Wehrpflicht eigentlich nicht mehr braucht. Das ist die große Chance des Norbert Darabos.
Eröffnet wurde sie ihm ausgerechnet von jenen Offizieren, die sich jahrelang für die Wehrpflicht ausgesprochen hatten. Der Assistenzeinsatz war nämlich von allem Anfang an eine Fehlkonstruktion: Man hatte ihn als Provisorium auf zehn Wochen geplant – und dann die Planungen an die Gegebenheiten angepasst.
Diese Vorgangsweise hat rasch zu Problemen geführt. Einsichtige Offiziere haben nämlich schon nach wenigen Monaten festgestellt, dass der Assistenzeinsatz eine enorme Schwächung des Bundesheeres bedeutet. Die Ausbildung der an die Grenze verlegten Grundwehrdiener hat unter dem Wachdienst gelitten – wenn die jungen Männer aus dem Grenzland zu Ungarn und der Slowakei zurückgekommen sind, hatten sie wesentliche Ausbildungsinhalte versäumt. Bald konnte das Bundesheer keine feldverwendungsfähigen Soldaten mehr ausbilden.
Das militärische Establishment hätte allen Grund zur Sorge haben müssen. Aber es hat sich damit getröstet, dass die Motivation der Grundwehrdiener im Grenzeinsatz hoch war, dass man immerhin Nachtausbildung (für die andernorts keine Überstunden mehr bewilligt wurden) machen konnte und dass man mit dem Einsatz die Wehrpflicht weiter rechtfertigen konnte.
Diese Rechtfertigung durch ein Projekt, das noch dazu laut Rechnungshof viel teurer war, als es sich das Heer schöngerechnet hat, ist nun dahin. Wer jetzt an der Wehrpflicht festhalten will, muss den Rekruten eine sinnstiftende Ausbildung bieten. (DER STANDARD; Printausgabe, 15.12.2011)
kulturelles
Kulturangebote Dezember 2011 Neu(1)
Das Kartenangebot im Dezember
heute.at: Kritik an Darabos´s Panzer-Verschrottung
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) will zwei Drittel der Bundesheer-Panzer einmotten. Scharfe Kritik erntet er von anderen Parteien.
Kein glückliches Händchen beweist Darabos mit seinen Plänen: Erst die Kritik an seiner geplanten Bundesheer-Reform, und jetzt das: Von den derzeit noch im Bestand befindlichen 1.150 gepanzerten Fahrzeugen will der Verteidigungsminister bis 2014 rund 750 ausgesondert. Mit den Panzer-Verkäufen sollen 17 Millionen eingespielt werden, dazu kämen 15 Millionen an jährlichen Einsparungen bei den Betriebskosten, teilte der Ressortchef am Mittwochvormittag mit. Für den Verteidigungsminister ist die Neuordnung der Panzerflotte überfällig, hätten sich doch die Bedrohungsbilder geändert: “Der Panzerkrieg im Marchfeld ist Geschichte.”
Gänzlich ausgemustert werden bis 2014 die 432 Schützenpanzer Saurer, die 126 Jagdpanzer Kürassier sowie die 32 Bergepanzer M578. Von 114 auf 56 Gefährte reduziert wird beim modernen Kampfpanzer Leopard, der gleichzeitig der größte Hoffnungsträger bezüglicher der Verkaufserlöse ist. Bei der Panzerhaubitze M109 wird der Bestand von 193 auf 83 gedrückt. Weiter im Dienst bleiben unter anderem die 112 Ulan- und die 71 Pandurpanzer.
Kritik von ÖVP und BZÖ
Mit dem Plan, auch die modernen “Leopard” Panzer verkaufen zu wollen, treffe der Minister eine für Österreichs Sicherheit schädliche und falsche Entscheidung, meint ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits. “Darabos setzt mit dem Panzerverkauf Fakten, für die es noch keine politischen Entscheidungen gibt. Der Minister wisse zwar noch nicht, wohin es in Österreich sicherheitspolitisch gehen wird, aber er verkauft bereits jetzt Panzer, um seine Berufsheerprojekte zu finanzieren.“
Auch vom BZÖ hagelt es Kritik: “Der rote Verteidigungsminister Darabos agiert bei den Panzer-Verkäufen des Bundesheeres völlig ziel-, plan- und konzeptlos. Darabos will jetzt offenbar “auf Teufel komm raus” die Panzer verscherbeln, ohne zu wissen, wie es überhaupt mit dem Bundesheer künftig weitergehen soll. Dies ist ein “strategieloser Alleingang” des Verteidigungsministers und beweist erneut, dass ihm das Bundesheer nicht wirklich am Herzen liegt”, kritisierte heute BZÖ-Wehrsprecher Kurt List.
