Bundesheer: Weißbuch 2010 veröffentlicht

127 Seiten Zahlen, Daten, Fakten rund um das Österreichische Bundesheer

Das Weißbuch 2010 des Österreichischen Bundesheers ist da und informiert ab sofort interessierte Leserinnen und Leser ausführlich über die Leistungen der Streitkräfte im Berichtszeitraum 2009/2010. „Das Weißbuch zeigt das eindrucksvolle Leistungsspektrum unserer Soldatinnen und Soldaten, vom internationalen Krisenmanagement, über den Katastrophenschutz, bis hin zur Luftraumüberwachung„, sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos anlässlich der Veröffentlichung. Das Weißbuch liefert eine Analyse der sicherheitspolitischen Lage für den Berichtszeitraum und Rück- sowie Ausblicke auf militärstrategische, organisatorische und personelle Entwicklungen der österreichischen Landesverteidigung.

Die Bilanz, die mit dem Weißbuch 2010 gezogen wird, ist eine eindrucksvolle: 471.880 Personenstunden im Katastropheneinsatz leisteten allein die Landstreitkräfte im Berichtszeitraum. Mehr als 975.000 Liter Löschwasser wurden von den Luftstreitkräften transportiert. Insgesamt 419 Flugstunden leisteten Bundesheer-Piloten zur Luftraumüberwachung während des World Economic Forum in Davos 2009 und 2010.

Neben allen wichtigen Zahlen zu den Einsätzen des Bundesheeres im In- und Ausland sowie den Budget- und Personalzahlen finden sich im Weißbuch 2010 auch Fakten, die normalerweise nicht im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehen. So kann man beispielsweise nachlesen, dass es dem Bundesheer 2010 gelungen ist, seinen CO2-Ausstoß durch den Einsatz von Biomasse um etwa 5.000 Tonnen pro Jahr zu senken.

Das Weißbuch erscheint auf Entschließung des Nationalrates in einem Zweijahres-Rhythmus und hat zum Ziel, die Standortbestimmung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und des Bundesheeres darzustellen. 

SERVICE: Das „Weißbuch 2010“ steht unter www.bundesheer.at zum Download zur Verfügung.

ots.at 

SPÖ: Frühpensionsstopp für alle Beamten

Die SPÖ schlägt im Ringen um ein Spar- und Reformpaket eine neue Richtung ein: Sie legt 19 Vorschläge für Einsparungen in der Verwaltung vor – darunter die Pensionen der Beamten.

Die SPÖ hat in die Verhandlungen um ein neues Sparpaket 19 Verwaltungsreform-Vorschläge eingebracht. Damit dürfte die Partei nun ihre Sparwilligkeit unter Beweis stellen wollen – in den vergangenen Tagen wurde ihr immer wieder vorgeworfen, anstatt zu sparen neue Steuern einführen zu wollen. Ein solcher Schritt würde auch in den Folgejahren „sehr positiv budgetwirksam“ sein, betonte SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im „Ö1-Mittagsjournal“ am Mittwoch.

 Der brisanteste Vorschlag findet sich unter Punkt 9 auf der Liste. Er betrifft die Angleichung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche im Öffentlichen Dienst (65 Jahre). Konkret bedeutet das, dass die Frühpensionen für Beamte wegfallen würden – mittelfristig seien damit einige 100 Millionen Euro an Einsparungen möglich. Denn österreichweit bedeute „ein Jahr später in Pension gehen eine Milliarde an Einsparungen“ – ein Gutteil davon entfalle auf den Öffentlichen Dienst.

Weiters auf der Liste finden sich Dauerbrenner wie die Auflösung von nicht ausgelasteten Bezirksgerichten. Dafür bräuchte die Regierung allerdings die Zustimmung der Länder. Das Staatsarchiv und das heeresgeschichtliche Museum sollen in ein „Haus der Geschichte“ eingebracht, die landwirtschaftlichen Schulen ins Unterrichtsministerium und die Immobilienverwaltung des Bundes zusammengelegt werden.

Schieder schränkte allerdings ein, dass es sich dabei vorwiegend um Expertenvorschläge – etwa vom Rechnungshof – handle. Was dann im Endeffekt umgesetzt werde, das würden die Verhandlungen zeigen. Klar sei jedenfalls, dass man nicht nur über einnahmenseitige Konsolidierungsmaßnahmen verhandle, sondern auch über Einsparungen.

diepresse.com

diepresse.com - ÖBB-Frühpensionen: „Bloße Effekthascherei der Politik“

ÖAAB-Stammtisch der Landesfachgruppe Bundesheer Wien – Einladung

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Stammtischzeit 2012! 

Dienstag, am 10. Jänner 2012 ab 16.00 Uhr beim „Zum Friedensrichter“ (1020 Wien, Obere Donaustrasse 57).

Erreichbar über die U-Bahn Stationen U4-Schottenring oder U2-Ausgang Herminengasse.

Bitte dieses Jour Fix vormerken! Jeden ersten Dienstag im Monat ab 16.00 Uhr. Abweichende Treffen bzw. Orte werden hier verlautbart!

Wir würden uns sehr über Dein / Euer Kommen freuen.

PS: Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländer sind natürlich Herzlich Willkommen!

Parlamentarische Anfragebeantwortungen

• geplante Schließung der Kaserne Tamsweg (BMLVS) – beantwortet durch 9441/AB
• zivile Nutzung des Militärflughafens Zeltweg (BMLVS) – beantwortet durch 9440/AB
• Dr. Saskia Wallner, Grüne Lobbyistin bei „Ketchum Publico“ (BMLVS) – beantwortet durch 9439/AB
• Franz Fischler, der ÖVP-Lobbyist (BMLVS) – beantwortet durch 9438/AB
• angeblich günstige Jagdgesellschaften am Truppenübungsplatz Allentsteig (BMLVS) – Frist für die Beantwortung 19.02.2012
•  Kasernenschließungsplan 2011 (BMLVS)

GRATISJAGD IN ALLENTSTEIG: Darabos lässt prüfen

Verteidigungsminister beteuert: Keine Gratisabschüsse genehmigt

Wien  – Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) lässt die Vorwürfe über Gratisjagden am Truppenübungsplatz Allentsteig prüfen. Das erklärte er am Dienstag gegenüber der APA. Von ihm seien jedenfalls keine Gratisabschüsse genehmigt worden, betonte er.

„Ich schaue mir an, ob es Gratis-Jagden gab und von wem diese genehmigt wurden“, so Darabos. Der Minister sprach sich generell dafür aus, dass die Heeresforste in die Bundesforste übergehen könnten, dadurch wären „keine Verschlechterungen zu erwarten“. Laut Angabe seines Kabinetts gelten seit Mai 2010 „strikte Regeln“ für kostenlose Abschüsse. So habe es im Vorjahr noch einige Gratisjagden gegeben, 2011 aber keinen unentgeltlichen Abschuss mehr. (derstandard.at)

ALLENTSTEIG: Politiker und Manager jagten auf Truppenübungsplatz

ÖVP dementiert Berichte über günstige Jagden von Martin Bartenstein und Veit Sorger

Wien – Das Verteidigungsministerium überprüft Vorwürfe, wonach Politiker und Manager am Truppenübungsplatz Allentsteig vergünstigt jagen. ÖVP-Abgeordneter Martin Bartenstein etwa und der Präsident derIndustriellenvereinigung, Veit Sorger, nahmen an einer Jagd in Allentsteig im Waldviertel teil, und es gab „unentgeltliche Abschüsse“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag nach entsprechenden Berichten von „Kronen Zeitung“ und „Österreich“. Nun werde erhoben, wer kostenlos auf der Jagd war.

Der Sprecher bestätigte sämtliche genannten Personen, darunter sind der niederösterreichische ORF-Landesdirektor Norbert Gollinger, ORF-Finanzchef Richard Grasl und der Industrielle Peter Mitterbauer. Wer von diesen gratis teilgenommen hat, werde noch erhoben, hieß es am Montagvormittag.

ÖVP weist Vorwürfe zurück

In den Berichten in „Krone“ und „Österreich“ wurde außerdem die Andeutung gemacht, manche ÖVP-Politiker wollten eine geplante Reform der Heeresforste platzen lassen, um günstig jagen zu können. Die ÖVP dementiert die Medienberichte entschieden: Der Nationalratsabgeordnete Günter Stummvoll (ÖVP) findet vielmehr, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) einiges erklären müsse. Gratisjagden dürften nämlich nur auf Einladung und Weisung des Verteidigungsministers statfinden. Stummvoll hat gemeinsam mit dem ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits eine parlamentarische Anfrage an Darabos eingebracht.

In dieser heißt es, Berichte über Jagdgesellschaften zu Vorzugspreisen „überraschen, da nach Aussagen von Jagdteilnehmern Jagden am Truppenübungsplatz Allentsteig im Vergleich mit anderen Jagden gar nicht billig sind und diese überdies nur eingeschränkt stattfinden können, weil gerade auf einem Truppenübungsplatz der militärische Schießbetrieb Priorität hat“. Dem Vernehmen nach, hält Stummvoll fest, koste ein Jagdstand in Allentsteig zwischen 1.500 und 1.800 Euro. Gratisjagden können überdies nur auf Einladung und Weisung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport stattfinden.

Klikovits sagte später zur APA: „Ich weiß, dass die genannten Personen korrekt abgerechnet haben. Wenn jemand etwas gratis machen kann, geht das nur auf Genehmigung durch den Minister.“

Konflikt zwischen Ministerium und ÖVP

Als Hintergrund der Berichte in „Krone“ und „Österreich“ lässt sich ein Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP um die Schließung des Truppenübungsplatzes Allentsteig vermuten. Das SPÖ-geführte Verteidigungsministerium überlegt, den Truppenübungsplatz zu schließen. Die ÖVP ist dagegen, aber keineswegs, wie man betont, um weiter Jagdgesellschaften veranstalten zu können, sondern um die Übungsmöglichkeit für die Soldaten zu erhalten.

ÖVP-Wehrsprecher Klikovits sagte, dass es Darabos lediglich darum gehe, die Heeresforstverwaltung an die Bundesforste zu verkaufen. Dann wäre das Heer am Truppenübungsplatz Allentsteig allerdings nicht mehr Herr im Haus und müsste sich bei Übungen absprechen: „Das ist ein weiterer Mosaikstein zur Schwächung des österreichischen Bundesheeres. Wir bemühen uns um den Erhalt des Truppenübungsplatzes, Darabos um den Verkauf.“

ORF-Manager: „Ordnungsgemäße Verrechnung“

Der frühere ÖVP-Minister Bartenstein wollte die erhobenen Vorwürfe nicht kommentieren. ORF-Finanzchef Grasl sei „über Einladung des Bundesheeres mit Genehmigung des Ministeriums“ aus dem Jahr 2007 „einmalig“ bei einer Jagd in Allentsteig dabei gewesen. „Diese Jagd war nie als Gratis-Jagd zu verstehen, was auch aus der Einladung hervorgeht“, hieß es aus dem ORF. Auch für Landesdirektor Gollinger sei „die Möglichkeit zur Jagd“ ausgesprochen worden. Beide würden davon ausgehen, „dass allfällige Jagdkostenbeiträge ordnungsgemäß verrechnet wurden“, erklärte der ORF.

Auch die Industriellenvereinigung hat am Montagnachmittag die Teilnahme von Präsident Sorger an einer Jagd in Allentsteig bestätigt. Dies sei auf Einladung eines weiteren Teilnehmers, einer Privatperson, geschehen. Es habe sich um ein einziges Mal gehandelt. (derstandard.at)

Frohe Weihnachten

und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr
wünschen die Redakteure

Promis jagen zu günstig auf Heeres-Übungsplatz in NÖ

Ein Ex-Minister, zwei Raiffeisen-Bosse, ÖVP-nahe Industrielle, ORF-Chefs: Sie alle jagen günstig oder gar gratis auf dem Bundesheer-Übungsplatz Allentsteig in Niederösterreich. Zwei Listen mit VIP-Jagdgesellschaften wurden nun der „Krone“ zugespielt. Interessant dabei: Die ÖVP blockiert eine Reform, die dem Steuerzahler höhere Einnahmen über eine teurere Jagdpacht in Allentsteig garantieren würde.

„Riegeljagd, 10.12.2011: Dr. Martin Bartenstein, Dr. Veit Sorger, Dr. Johannes Kyrle“ – detailliert werden in der Namensliste die Teilnehmer an der jüngsten Jagd auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig vermerkt. Der Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister lauerte dort ebenso wie der Boss der Industriellenvereinigung und der Generalsekretär des Außenministeriums.

Und weil die Heeresforstverwaltung noch immer nicht in die Bundesforste AG eingegliedert ist und laut Verteidigungsministerium noch immer „viel zu unwirtschaftlich arbeitet“, ist das Jagdvergnügen der Promis laut Ministeriums-Insider „sehr günstig„: „Dem Steuerzahler entgehen hohe Einnahmen aus der Verpachtung der Jagd, weil die ÖVP keine Reform will.„

27 Promis durften seit 2005 unentgeltlich jagen

Nach einem Blick auf Liste Nr. 2 verwundert die Haltung der ÖVP nicht länger: Dort sind jene 27 Promis genannt, die seit 2005 unentgeltlich in Allentsteig jagen durften. Etwa zwei Raiffeisen-Generäle, ein Ex-UNIQA-Chef und auch zwei ORF-Manager, NÖ-Landesdirektor Norbert Gollinger sowie der ORF-Finanzchef Richard Grasl. Außerdem auf derGratis-Pirsch: der Leiter des Betriebsratszentralausschusses des Heeres, Peter Schrottwieser von des ÖAAB. Er tritt massiv gegen eine für den Steuerzahler vorteilhafte Eingliederung der Heeresforstverwaltung in die Bundesforste AG auf.

Das Verteidigungsministerium gab am Montag bekannt, die Vorwürfe überprüfen zu wollen. Gleichzeitig bestätigte ein Sprecher „unentgeltliche Abschüsse“. Auch hätten sämtliche genannten Personen an Jagden in Allensteig teilgenommen. Generell werden im Verteidigungsressort Zahlen zur Heeresforstverwaltung und damit auch Allentsteig erhoben, um wirtschaftliche Verbesserungen zu erreichen, erklärte der Sprecher. Die Datenerhebung werde noch einige Monate in Anspruch nehmen und sei „völlig ergebnisoffen“: „Wir wollen die wirtschaftlich beste Lösung haben. Dazu müssen alle Fakten auf den Tisch.“

Bartenstein schweigt zu Vorwürfen

Der frühere ÖVP-Minister Bartenstein wollte die erhobenen Vorwürfe nicht kommentieren. ORF-Finanzchef Grasl sei „über Einladung des Bundesheeres mit Genehmigung des Ministeriums“ aus dem Jahr 2007 „einmalig“ bei einer Jagd in Allentsteig anwesend gewesen, hieß es in einer Stellungnahme. „Diese Jagd war nie als Gratis-Jagd zu verstehen, was auch aus der Einladung hervorgeht“, wurde weiters erklärt. Auch für Landesdirektor Gollinger sei „die Möglichkeit zur Jagd“ ausgesprochen worden. Beide würden davon ausgehen, „dass allfällige Jagdkostenbeiträge ordnungsgemäß verrechnet wurden“, erklärte der ORF.

Richard Schmitt, Kronen Zeitung/AG

Bundesheer: Führungspositionen neu besetzt

Oberst Michael Janisch neuer Leiter des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik und Major Franz Krasznitzer neuer Kommandant des Aufklärungs- und Artilleriebataillons 7

Verteidigungsminister Norbert Darabos hat heute zwei Führungspositionen im Österreichischen Bundesheer neu besetzt. Er folgte der Empfehlung einer unabhängigen Bewertungskommission und bestellte Oberst des Generalstabes Janisch zum neuen Leiter des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik und Major Krasznitzer zum neuen Kommandanten des Aufklärungs- und Artilleriebataillons 7.

Oberst des Generalstabes Janisch 

Oberst Janisch absolvierte 1980 bis 1983 die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt. Anschließend kam er als Zugs- und Kompaniekommandant zu den Panzerbataillonen 33 und 10. Seit Beginn seiner Militärdienstzeit hat ihn die Wehrtechnik begleitet. Als Generalstabsoffizier wurde er zum Chef des Stabes der 3. Jägerbrigade (1995 bis 1998) sowie der 4. Panzergrenadierbrigade (2003) berufen. In der Zentralstelle etablierte er als Referatsleiter für Ausbildungsgrundlagen von 2003 bis 2006 den Fachhochschulstudiengang Militärluftfahrttechnik. Darüber hinaus entwickelte er die Ausbildung des luftfahrttechnischen Personals und baute die Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule auf. In den letzten zehn Jahren übernahm er wesentliche Funktionen im Ausland: Unter anderem war er 1998 Chef des Stabes des deutschen-österreichischen Übungskontingentes der NATO in Slowenien. Von 2007 bis 2011 war er als Verteidigungsattaché in Schweden. Der gebürtige Wiener ist verheiratet und hat vier Kinder.

Major Franz Krasznitzer

Der gebürtige Kärntner (41) begann seine militärische Karriere 1989 an der Theresianischen Militärakademie. Danach war der gelernte Artillerieoffizier beim Panzerartilleriebataillon 9 in Baden tätig. Nach mehreren Kommandantenfunktionen wurde er dort 2004 stellvertretender Bataillonskommandant. Von 2008 bis 2011 leitete er das Institut Aufklärung in Zwölfaxing. Dabei vermittelte er Führungskompetenzen sowie fachliche Inhalte. Erfahrungen im Ausland sammelte er als stellvertretender Kompaniekommandant in Syrien. Darüber hinaus nahm er an zahlreichen internationalen Übungen teil.

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Das Ende des Assistenzeinsatzes: Angst vor steigender Kriminalität

Im Burgenland fürchtet man den Abzug der Soldaten. Niederösterreichs Sicherheitsdirektor spricht sich für Videoüberwachung an den Grenzen aus.

„Die Sicherheit der Bevölkerung ist auch nach dem Ende des Assistenzeinsatzes gewährleistet„: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner versuchte Mitte Dezember, Bedenken über eine neue Verbrechenswelle nach dem Abzug der Soldaten aus dem Grenzraum zu zerstreuen. Mikl-Leitner setzt auf die Sonderkommissionen „Soko Ost“ und Soko KfZ„. Zudem sollen die sogenannten AGM-Streifen effizienter eingesetzt werden. Doch reicht das? Die Politik im Burgenland ist wenig optimistisch.

 “Ich rechne mit einem kurzfristigen leichten Anstieg der Kriminalität„, sagt der Sicherheitssprecher der burgenländischen SPÖ, Ewald Schnecker gegenüber DiePresse.com. Das entstehende Vakuum nach dem Assistenzeinsatz müsse nun durch Polizisten aufgefüllt werden. Die Innenministerin fordert Schnecker auf, weder Planstellen im Burgenland zu kürzen noch weitere burgenländische Polizisten in andere Bundesländer zu schicken „Aus dem Innenministerium heißt es immer, wir haben zu viele Polizisten. Wir sehen das anders, weil wir auch Dienstleister für den Rest Österreichs sind – alles, was bei uns aufgegriffen wird, kann nicht in anderen Bundesländern Straftaten begehen.“

Johann Tschürtz, Obmann der burgenländischen FPÖ, meint, dass es schon in der letzten Phase des Assistenzeinsatzes mehr Straftaten gegeben habe. Schließlich sei die Zahl der Soldaten verringert und Kompetenzen gestrichen worden. Nach dem Ende der Patrouillen werde die Kriminalität nun noch weiter steigen. Besonders graut es Tschürtz vor dem geplanten Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien: „Da kommt einiges auf uns zu“.

Die FPÖ fordert zur Bekämpfung der Kriminalität Videoüberwachung an den Grenzübergängen. Datenschutzrechtliche Probleme sieht Tschürtz dabei nicht: In den Niederlanden gebe es künftig eine solche Überwachung, „und wenn es dort geht, geht es bei uns auch“.Nach Ansicht von SPÖ-Sicherheitssprecher Schnecker ist die Überwachung aber technisch und datenschutzrechtlich nicht durchführbar.

„Wir können das kompensieren“

Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucher hält den Einsatz von Videokameras „grundsätzlich für sinnvoll, auch an Grenzübergängen“. Es gebe gute Gründe, warum Tschechien oder Bayern flächendeckend auf dieses moderne Hilfsmittel setzen, so Prucher gegenüber DiePresse.com. Datenschutz-Bedenken zerstreut der Sicherheitsdirektor: „Uns würde es schon helfen, wenn wir 24 Stunden auf das Material zugreifen könnten und es dann gelöscht wird.“

Prucher hatte sich im Vorjahr auch für die Forderung von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nach einer Nutzung der Autobahn-Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Der vor allem gegen Kfz-Diebe gerichtete Pilotversuch mit drei Kameras startete im Herbst 2010, beschränkt sich aber vorerst auf die Kennzeichenerfassung. Die eingescannten Daten werden mit einer Fahndungsliste abgeglichen. Gibt es keinen Treffer, werden sie sofort gelöscht.

In Niederösterreich bereitet man sich aber auch anderwertig auf das Ende des Assistenzeinsatzes vor. Prucher: „Wir haben jetzt Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. Punkt.“ Als Ausgleichsmaßnahmen (AGM) hat sich die Polizei vorgenommen, im Kampf gegen Schlepper-Kriminalität, Einbrecher und (Kfz)-Diebe die Hauptreiserouten wie etwa Schnellstraßen aber auch Zugverbindungen verstärkt zu überwachen. Außerdem sind Schwerpunktaktionen geplant.

„Wir haben dafür ausreichende Personal, wir können den Wegfall des Assistenzeinsatzes kompensieren“, sagt der Leiter der kriminalpolizeilichen Abteilung der Sicherheitsdirektion Niederösterreich, Franz Wendler. Mehr Einsatzkräfte werde es zwar nicht geben. „Wir werden aber Personal dorthin verschieben müssen, wo bisher Assistenzkräfte im Einsatz waren.“ Ein bisschen geht es dabei wohl auch um das viel beschworene subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Schultern sollen den Einsatz vor allem die sogenannten AGM-Streifen, die bereits seit dem Fall der Grenzkontrollen Ende 2007 verstärkte im Grenzraum präsent sind.

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