heute.at: Beamte drohen mit Kampfmaßnahmen
Die Gewerkschaft hat wegen der stockenden Gehaltsverhandlungen einen Vorratsbeschluss für Protestaktionen gefasst.
Bei der Bundeskonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG-KMsfB) gehen die Wogen hoch: Sie lehnen in getrennten Resolutionen das Angebot der Regierung von 2,5 Prozent Gehalts-Plus ab.
Konkrete Prozentzahlen werden in den Resolutionen nicht genannt, aber die Forderung bekräftigt, die Inflationsrate (2,95 Prozent) und einen Anteil am Wirtschaftswachstum als wesentliche Parameter für die Gehaltsverhandlungen heranzuziehen. Die Gewerkschaft hat in der letzten Runde am vergangenen Freitag ihre Forderung von ursprünglich 4,65 auf 3,9 Prozent reduziert.
Heinisch-Hosek will nicht nachbessern
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hatte zuvor betont, dass sie ihr Angebot einer Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent nicht nachbessern werde: „Das ist mein letztes Angebot.“ Die Gewerkschaft werde bei den Verhandlungen entgegenkommen müssen. Man habe nur noch wenige Tage Zeit für eine Einigung, wenn die Erhöhung der Gehälter mit 1. Jänner wirksam werden solle. Dass es zu Streiks kommt, erwarte sie nicht.
Beamte drohen mit Streik
Beamte wütend, am Montag erste Demonstrationen
Wien – Wenn Fritz Neugebauer droht, dann reichen ein paar leise gesprochene Worte – und das Wort Streik muss nicht einmal dabei sein. „Wir haben weder ein Keuschheits- noch ein Armutsgelübde abgelegt“ , sagt der Christgewerkschafter an der Spitze der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (Göd) – und das Dutzend Gewerkschaftsmitglieder, das in den jeweiligen Uniformen von Polizei, Rettung, Feuerwehr, Krankenpflege und Bundesheer hinter ihm angetreten ist, schaut so finster, wie man nur schauen kann, wenn man mit Streik droht.
2,5 Prozent Tariferhöhung, die Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek geboten hat, sind allen zu wenig, auch den Gemeindebediensteten. Von der wohlbegründeten Forderung nach 4,65 Prozent sei man ohnehin schon abgerückt. Aber unter 3,9 will man auch nicht gehen.
Neugebauer wird kurz noch sanfter, kündigt Verhandlungen an, solange Licht am Horizont ist. Aber wenn die Dienstgeberseite glaube, dass Beamte im Winter nicht auf die Straße gingen, dann irre sie sich: „Wir werden uns warm anziehen – und das empfehle ich auch der Gegenseite.“
Die in der Göd vertretenen Beschäftigten lassen sich damit aber noch Zeit – den Anfang machen die Gemeindebediensteten; und zwar mit einer Großdemo am Montag um halb acht Uhr früh in Linz. Ihr Vorsitzender Christian Meidlinger weist darauf hin, dass es auch spürbar würde, wenn gewisse öffentlich Bedienstete (etwa beim Straßendienst) im Winter eben nicht auf die Straße gingen – um gleich zu relativieren: Noch liege ja kein Schnee und bis zum 5. Dezember wären auch noch ein paar Tage Zeit, um Verhandlungen zu einem Ende zu bringen. (cs, DER STANDARD; Printausgabe, 30.11.2011)
Beamte: Prinzipielles „Ja“ zu Kampfmaßnahmen
Am Dienstag berieten die Gewerkschaften über das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen mit der Regierung. Ministerin Heinisch-Hosek zementierte noch einmal ihre Position, 2,5 Prozent sei ihr „letztes Angebot“.
Die Ausgangsposition sieht formal nach einem Patt aus: Kurz bevor sich am Dienstag die Beamtengewerkschaften über ihr weiteres Vorgehen in den Gehaltsverhandlungen berieten, zementierte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Rande des Ministerrats noch einmal ihre Position: 2,5 Prozent sei ihr „letztes Angebot“.
Parallel dazu wird nach einem möglichst frühen Termin für weitere Verhandlungen gesucht, immerhin bestehe heuer am 7. Dezember die letzte Möglichkeit zu einer Abstimmung im Plenum. Die Regierung wird nun aufgefordert, die Gespräche „mit der angebrachten Wertschätzung zu führen“, wie es die GdG ausdrückt. Die Linie der Gewerkschaften bleibt indes gleich: Ziel ist ein „kaufkraftstärkender Gehaltsabschluss„, der die abgerechnete Inflationsrate und einen Anteil am Wirtschaftswachstum berücksichtigen soll. Die bisherige Forderung: plus 3,9 Prozent. Scharfe Kritik übt die GdG auch an der geplanten Nulllohnrunde für Landesbeamte in der Steiermark und den Sparmaßnahmen bei den Landesbeamten in Oberösterreich, die einen Prozentpunkt unter den Bundesbeamten abschließen sollen. Kommenden Montag starten in Oberösterreich Proteste. die presse.com
Resolution der GÖD zu den Gehaltsverhandlungen « Bundesheergewerkschaft
RESOLUTION der Bundeskonferenz
Die Bundeskonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst unterstützt die bisherige
Linie des Verhandlungsteams der GÖD.
Die GÖD fordert die Bundesregierung auf, die vereinbarten Grundlagen für die
Gehaltsfindung einzuhalten. Dies bedeutet, dass die abgerechnete Inflationsrate und
ein Anteil am Wirtschaftswachstum als wesentliche Parameter für die
Gehaltsverhandlungen heranzuziehen sind.
Der öffentliche Dienst ist für die Budgetkrise nicht verantwortlich. Daher sind die
Gehaltsverhandlungen für die öffentlich Bediensteten im Kontext der bisherigen, in
anderen Bereichen erzielten Gehaltsabschlüsse zu sehen wobei festzuhalten ist,
dass die Kaufkraftstärkung eine zentrale Konjunkturstütze ist.
Die Bundeskonferenz lehnt das erst in der dritten Gehaltsrunde gemachte Angebot
der Bundesregierung ab, fordert diese zu umgehenden weiteren Verhandlungen auf
und ermächtigt das Präsidium der GÖD gegebenenfalls gewerkschaftliche
Maßnahmen zu ergreifen.
Resolution der GÖD zu den Gehaltsverhandlungen « Bundesheergewerkschaft.
Resolution Bundeskonferenz 29.11.11
Wichtige Info !
Fritz Neugebauer am 30.11.2011 von 15:00 bis16:00 Uhr im Presse Livechat
diepresse.com: Acht österreichische KFOR-Soldaten im Kosovo verletzt
Nach Zusammenstößen mit ortsansässigen Serben wurden zwei KFOR-Soldaten „mittelschwer“ verletzt, sechs wurden ambulant behandelt. Zwei deutsche Bundeswehr-Soldaten wurden angeschossen.
Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Serben und Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR sind am frühen Montagabend acht österreichische Soldaten verletzt worden. Günter Ruderstaller vom Streitkräfteführungskommando in Graz bestätigte entsprechende internationale Berichte. Zwei der heimischen KFOR-Soldaten seien „mittelschwer verletzt“ worden, so Ruderstaller. Die sechs weiteren österreichischen Mitglieder der Schutztruppe hätten ambulant behandelt werden können und befänden sich wieder im Einsatz. (weiterlesen…)
Kurier.at: Kosovo: Österreichische Soldaten verletzt
Bei Krawallen um eine serbische Straßenblockade wurden 25 KFOR-Soldaten zum Teil schwer verwundet.
Es ist ein seit Monaten schwelender Konflikt, der sich da am Montag dramatisch entlud – mit Gummigeschossen, Feuerwerkskörpern, Tränengas, Wasserwerfern und allem Anschein nach auch scharfer Munition. Fazit: 25 verletzte Soldaten der NATO-Schutztruppe KFOR, darunter acht Österreicher, zwei davon schwer; und bis zu 30 verletzte Zivilisten, die die deutschen und österreichischen Soldaten angegriffen hatten. Schauplatz der Auseinandersetzung: Jagnjenica, ein von ethnischen Serben bewohntes Nest im Nordkosovo nahe der Stadt Mitrovica. (weiterlesen…)
Grazer Bundesheer-Kaserne wird zu Gemeindewohnbau und Pflegeheim
Weitere Kasernen dürften in den nächsten Jahren ebenfalls aufgelassen werden
Graz – In Graz geht eine Bundesheer-Kaserne dem Ende ihrer militärischen Nutzung entgegen. Nach dem Feldzeuglager in Puntigam, heute eine Wohnsiedlung, gibt es für die Hummel-Kaserne im Stadtbezirk Wetzelsdorf den „Zapfenstreich“. Das dort noch gelagerte Gerät wurde auf Kasernen in ganz Österreich verteilt. Die wenigen noch hier diensttuenden Soldaten und Lagerarbeiter wechseln in andere Grazer Kasernen.
Die künftige Nutzung ist ziviler Natur: Die Stadt Graz erwarb von der SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH) den nördlichen Teil im Ausmaß von gesamt 60.000 rund 38.000 Quadratmeter, um den Preis von 2,7 Millionen Euro. Darauf sollen 90 Gemeindewohnungen und ein Pflegeheim mit 100 Betten entstehen. Ihre militärischen Anfänge hatte die Hummel-Kaserne in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Exerzierplatz, die Gebäude wurden später errichtet. Das Heer übernahm die Objekte 1957.
Weitere Liegenschaften werden aufgelassen
Die nächste aufzulassende Liegenschaft wird der Fliegerhorst Nittner sein, dessen militärische Nutzung Mitte 2013 endet, so der steirische Militärkommandant, Brigadier Heinz Zöllner. Derzeit würden dort noch Wartungsarbeiten für die Saab 105 Oe durchgeführt, diese soll aber Richtung Zeltweg wandern. Das Areal werde auch noch für Ausbildungs- oder Fahrschulzwecke für Rekruten genutzt, wenn in Graz alles belegt sei, so Zöllner. Ein Konsortium aus steirischen, türkischen und ukrainischen Wirtschaftstreibenden hatte 2007 Interesse an dem Areal zum Zwecke des Umbaus von Antonov An-124 Frachtjets gezeigt. Das Projekt versandete aber.
Die Hadik-Kaserne im oststeirischen Fehring beherbergt derzeit zwei motorisierte Aufklärungskompanien des Aufklärungsartillerie-Bataillons 7 (AAB 7) mit Kommando im nahen Feldbach. Aufgelassen werden könnte sie, wenn entsprechende Ersatzbauten in Feldbach zur Verfügung stünden. Davon ist aber laut Militärkommando Steiermark noch nichts zu sehen. Die Frage hier ist auch, wie viele Artillerieeinheiten mit M-109 A5Ö Panzerhaubitzen nach der Reduzierung der Panzertruppe in welchen Garnisonen übrig bleiben. Die einzige von der die Verkäufe von Heeresarealen abwickelnden SIVBEG derzeit noch zum Verkauf abgebotene steirische Immobilie ist die Kirchnerkaserne mit laut Homepage „geplantem Verkauf 2013/2014″. Dort befinden sich noch Teile des Versorgungsregiments 1. Auch hier spielt die geplante Panzerreduzierung eine Rolle: Würden die noch in der Hackher-Kaserne in Gratkorn nördlich von Graz befindlichen Jagdpanzer „Kürassier“ ausgeschieden, wäre dort Platz für Werkstätten, Material und Soldaten der Kircher-Kaserne. (derstandard.at)
Schmied für Beamten-Nulllohnrunde
Ministerin Schmied sagt, die Beamten sollen sich Politiker zum Vorbild nehmen und ebenfalls eine Null-Lohnrunde akzeptieren.
Im Gehaltspoker Regierung gegen Beamte steht es 2,5 (Angebot der Regierung) zu 3,9 % (Forderung der Beamten). Doch jetzt könnte der Lohn-Stopp für Politiker auf die Beamtenverhandlungen durchschlagen: Unterrichtsministerin Claudia Schmied empfiehlt in ÖSTERREICH, doch die Politiker-Null-Lohnrunde zum Vorbild zu nehmen: „Ich finde es eine gute Idee, dass die Politiker-Gehälter auch diesmal eingefroren werden. Das sollte eine Vorbild-Wirkung für die Beamten haben.“
Tatsächlich steht kommende Woche die bereits vierte Gehaltsrunde mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst an. Als letztes Angebot der Regierung legten Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Finanzministerin Maria Fekter ein Lohn-Plus von 2,5 % auf den Tisch.
Geplant waren nur 1,8 %. Was bisher nicht bekannt war: Das Regierungsangebot geht über das vor Kurzem beschlossene Budget hinaus: Laut ÖSTERREICH-Recherchen hat Fekter nur ein Gehalts-Plus von 1,8 % eingepreist. Jedes Prozent mehr belastet das Budget mit 111,3 Mio. €. Damit kostet das Angebot von Heinisch und Fekter 278,25 Millionen Euro. In Fekters Budget sind „nur“ 200 Mio. € geplant – also um fast 80 Mio. € weniger als angeboten wurde. Ob das Budget aufgeschnürt werden muss, war gestern übrigens nicht zu erfahren.
Was Beamte verdienen:
Handwerker mit Lehre nach 22 Dienstjahren verdient:
1.762,20 € brutto Monat
Richterin in der achten Gehaltsstufe verdient:
9.594,36 € brutto Monat
Mitarbeiterin in der
Verwaltung (mit Matura):
2.698,40 € brutto Monat
AHS-Lehrerin nach 22 Dienstjahren verdient:
3.421,65 € brutto Monat
Berufsoffizier in der höchsten Gehaltsstufe:
4.899,83 € brutto Monat
Polizist im Streifendienst bei Berufseinstieg:
1.897,20 € brutto Monat
Sektionschef verdient nach Größe der Sektion bis zu:
9.594,87 € brutto Monat
„Verkehrs-Risiko“ im Libanon: Überall lauern Sprengfallen
„Vorsicht! Viele fahren hier, was das Zeug hält!“ -Österreichs UN-Soldaten wurden im Zuge ihrer Vorbereitungen auf den Libanon-Einsatz auch vor den Gefahren im Straßenverkehr gewarnt. Nicht nur, dass viele „Amoklenker“ keine Verkehrsregeln beachten, es lauern auch explosive Fallen am Straßenrand…
Ab Montag übernehmen die 152 rot-weiß-rotenUN-Soldaten rund 100 Fahrzeuge von den Dänen. Vom Geländewagen über Sattelschlepper bis zum Tankwagen. „Um gegen die Gefahren im Einsatzgebiet gewappnet zu sein, haben wir bereits in der Heimat trainiert.Konvoi-Fahrten, Verhalten bei Überfällen, Pannen, Sanitätsvorkehrungen etc. wurden geübt“, so Sabine Steinbauer (28), Kommandantin einer Transportgruppe.
Schließlich waren in den vergangenen Monaten ein italienischer und ein französischer Militärtransport Ziele von Terroranschlägen. Mittels Fernzünder waren Sprengfallen am Straßenrand in die Luft gejagt worden. Etliche UNIFIL-Soldaten wurden dabei verletzt.
„Unsere Fahrzeuge haben Störsender an Bord, mit denen solche Sprengfallen am Straßenrand aufgespürt und entschärft werden können“, beruhigt Kontingentskommandant Thomas Erkinger.
Regierung kündigt Nulllohnrunde für Politiker an
Das erneute Aussetzen der anstehen Gehaltserhöhung sei von Anfang an festgestanden, und für die Regierung sei klar gewesen, dass sie ihren Beitrag leisten wird: SPÖ und ÖVP haben am Sonntag unisono eine Nulllohnrunde für Politiker angekündigt. „Wie in den letzten Jahren wird es keine Erhöhung geben“, hieß es aus dem Büro von Kanzler Werner Faymann.
Auch der Sprecher von Vizekanzler Michael Spindelegger bestätigte, dass die Gehälter der Volksvertreter im Jänner nicht erhöht werden sollen: „Das ist ein symbolisches Zeichen.“ Man werde nun alle notwendigen Schritte setzen, damit der entsprechende Beschluss in derDezember-Sitzung des Nationalrats über die Bühne gehen kann. Das Sparpotenzial dieser Maßnahme wird mit rund drei Millionen Euro beziffert. Die nötige Gesetzesänderung ist Verfassungsmaterie und braucht eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Diese sollte aber kein Problem sein, nachdem sich das BZÖ bereits zuvor für eine Nulllohnrunde stark gemacht hatte. Auch vonseiten der FPÖ hieß es auf Anfrage, man sei ohnehin immer für diesen Schritt. Der Grüne Dieter Brosz ließ ausrichten, man werde sich keiner Debatte verschließen: „Wir warten jetzt einmal die Anträge ab, die da kommen.“
Bucher will Gehälter um zehn Prozent kürzen
Am Sonntagvormittag - kurz bevor sich SPÖ und ÖVP zu Wort meldeten - hatte das BZÖ angekündigt, eine Nulllohnrunde für Politiker in der nächsten Nationalratssitzung zu beantragen. „In Zeiten von Schuldenbremse und Sparpaketen als Regierung klammheimlich die Politikergehälter erhöhen zu wollen, ist eine Frechheit. Wasser predigen und Wein trinken wird es mit dem BZÖ nicht spielen“, so Bündnisobmann Josef Bucher, der sogar so weit geht, die Gehälter generell um zehn Prozent kürzen zu wollen.
Letzte Gehaltserhöhung Mitte 2008
Zuletzt waren Politiker-Bezüge Mitte 2008 angehoben worden, die nächste Anhebung wäre laut Gesetz mit Anfang 2012 fällig. Der Anpassungsfaktor für die Politiker-Einkommen richtet sich nach der durchschnittlichen Inflationsrate vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr, wobei der niedrigere Betrag herangezogen wird. Heuer ist dem Vernehmen nach mit 2,7 Prozent zu rechnen, das wäre die Höhe der Pensionsanpassung.
Das Bundesbezügegesetz regelt unter anderem die Einkommen von aktiven und ehemaligen Mitgliedern des Nationalrats, des Bundesrats und der Regierung sowie jenes des Bundespräsidenten. Auch österreichische EU-Parlamentarier, die Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie der Präsident des Rechnungshofs werden von diesem Gesetz erfasst. Die Einkommen von Landeshauptleuten, Landtagsabgeordneten etc. sind Landessache. Das Bezügebegrenzungsgesetz schreibt hier Obergrenzen vor, und die Anpassung erfolgt analog zur Bundesebene.
Ausgangspunkt für die Gestaltung der Bezüge ist in beiden Gesetzen das Gehalt der Nationalratsabgeordneten (derzeit 8.160 Euro). Ein Minister oder Landeshauptmann bekommt das Doppelte, der Bundeskanzler das Zweieinhalbfache. An der Spitze der Gehaltspyramide steht der Bundespräsident mit derzeit 22.848 Euro, der Kanzler kommt auf 20.400, der Vizekanzler auf 17.952 Euro, Abgeordnete beziehen im Nationalrat 8.160 Euro, im Bundesrat 4.080 und in den Landtagen 6.528 Euro.
