Neuer Koalitions-Krieg um Darabos
Schlammschlacht in Koalition um geplanten Pilotprojekte zum Berufsheer
Jetzt schießen sich Mitarbeiter des eigenen Ministeriums auf Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ein: Gestern gelangte ein Experten-Papier an die Öffentlichkeit, das mit den Darabos-Plänen zum Berufsheer abrechnet. Die Pilotprojekte zur Abschaffung der Wehrpflicht seien weder rechtlich noch finanziell gedeckt.
Das steht in dem internen Papier der Sektion I des Ministeriums: (weiterlesen…)
IGBO warnt vor Mehrkosten und Ungleichbehandlung!
BDG-Novelle 2011 für die IGBO so nicht akzeptabel!
Die derzeit in Begutachtung befindliche Novelle des Beamtendienstrechts (BDG-Novelle 2011) ist so für die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) nicht akzeptabel.
Durch die geplante Novelle werden bestehende Probleme nämlich nicht gelöst sondern neue geschaffen! (weiterlesen…)
Pressemeldungen: Wehrpflicht, Pilotprojekte und Zentralstellenreform
- FPÖ-Fichtenbauer zu Darabos: Armee ist kein Privatspielzeug - OTS0142 / 31.10.2011 / 15:18:34 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ
- Wehrpflicht – Peschek: Volle Unterstützung für Darabos-Reformpläne - OTS0120 / 31.10.2011 / 13:52:11 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ Pressedienst
- FPÖ: Strache: Bundesheer reform statt sinnloser Pilotprojekte - OTS0054 / 30.10.2011 / 14:25:54 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ
- Bundesheer : BZÖ-Fauland: Rot-schwarze Schlammschlacht unerträglich - OTS0036 / 30.10.2011 / 12:04:48 / Channel: Politik / Aussender: Parlamentsklub des BZÖ
- IGBO warnt vor Mehrkosten und Ungleichbehandlung! - OTS0031 / 30.10.2011 / 11:26:59 / Channel: Politik / Aussender: Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO)
- Wehrpflicht – SK-Dokumentation: Pilotprojekte durch Regierungsprogramm gedeckt - OTS0025 / 30.10.2011 / 10:39:02 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ Pressedienst
- Wehrpflicht – Prähauser: Pilotprojekte durch Verfassung und Regierungsprogramm gedeckt - OTS0022 / 30.10.2011 / 10:24:29 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ-Parlamentsklub
- Bundesheergewerkschaft - Haidinger: Darabos schaltet das Bundesheer aus! - OTS0030 / 29.10.2011 / 11:07:43 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ
Rechtliche Bedenken gegen Heeresumbau
Die von Norbert Darabos geplanten Pilotprojekte im Zusammenhang mit einer Aussetzung der Wehrpflicht sind nach Einschätzung von Experten weder rechtlich noch finanziell gedeckt, besagt ein internes Papier.
Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos geplanten Pilotprojekte im Zusammenhang mit einer Aussetzung der Wehrpflicht sind nach Einschätzung der Experten im Ministerium weder rechtlich noch finanziell gedeckt. Das besagt ein am Sonntag bekannt gewordenes internes Papier.
Entmachtung des Generalstabs?
Für Aufregung sorgt im Ministerium zudem, dass der Generalstab in Vorbereitung auf eine mögliche Rückkehr von General Edmund Entacher umgebaut werden soll. Entacher kämpft auf juristischem Weg für seine Rückkehr, nachdem ihn Darabos wegen Unstimmigkeiten abgesetzt hat. Dem Generalstab, so der kolportierte Plan, soll die Macht entzogen und diese zur zivilen Sektion I verlagert werden.
ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits kritisierte, dass Darabos aus „parteipolitischen Überlegungen“ die Struktur im Bundesheer zerstöre. Ein Sprecher von Darabos entgegnete, die Pilotprojekte seien durch das Regierungsprogramm gedeckt.
AUSSETZUNG DER WEHRPFLICHT: Internes Papier – Bedenken gegen Pilotprojekte von Darabos
Pläne laut internem Papier rechtlich und finanziell nicht gedeckt – Laut SPÖ alles in Ordnung
Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geplanten Pilotprojekte zur Aussetzung der Wehrpflicht sind nach Einschätzung von Experten des Ministeriums selbst rechtlich und finanziell nicht gedeckt. Das geht aus einem der APA bekannten internen Papier der Sektion I hervor. Auch Pläne des Ministers zu einem Umbau des Generalstabs und eine Ministerweisung mit dem Titel „Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer“ sorgen beim Militär und in der Politik für Befremden und Irritationen. Die SPÖ bezeichnete den Beitrag als Teil des „Standard-Prozedere“ und weist die „Anschüttungen der ÖVP“ zurück.
Die Expertise aus der Sektion I zu den geplanten Pilotprojekten hat es in sich: Sie besagt nicht nur, dass für die Projekte kein Geld da ist, sondern dass diese auch rechtlich nicht gedeckt sind. Für die von Darabos vorgesehen Prämien von 5.000 Euro für Milizsoldaten stehen derzeit „keine entsprechende Mittel zur Verfügung“. Eine Prämie könne zudem ohne gesetzliche Änderung derzeit nur als Anerkennung für tatsächliche erbrachte Leistungen, nicht aber als Anreiz ausgezahlt werden. Es wird auch zu bedenken gegeben, dass die Milizsoldaten nach dem Darabos-Modell viel öfter üben müssten, für niedrigere Ränge derzeit gesetzlich aber nur 30 Übungstage vorgesehen sind.
Auch für den Ersatz der Grundwehrdiener, die bisher als Systemerhalter verwendet wurden, sind die finanziellen Mittel nicht vorhanden. Kostet ein Wehrdiener derzeit rund 300 Euro pro Monat, muss für seinen Ersatz durch einen Soldaten im Ausbildungsdienst mit Kosten in dreifacher Höhe gerechnet werden. Gleichzeitig können Soldaten im Ausbildungsdienst aber eigentlich nicht als Systemerhalterersatz verwendet werden, weil der Gesetzgeber eben diesen Ausbildungsdienst für Ausbildungszwecke geschaffen hat.
SPÖ: Weisung betrifft nur Projekte
Für Kopfschütteln sorgt auch eine aktuelle Ministerweisung mit dem Titel „Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer„. Schließlich hat Darabos keinen Auftrag zur Aussetzung der Wehrpflicht bekommen, dafür gibt es in der Koalition bekanntlich keine Mehrheit. Die SPÖ weist das zurück. Erstens stehen die zitierten Passagen nicht im Titel der Weisung selbst und zweitens gehe es nicht um eine generelle Aussetzung der Wehrpflicht, sondern nur um die Pilotprojekte und diese sieht die SPÖ durch das Regierungsprogramm gedeckt.
Die SPÖ bezieht sich dabei auf drei Passagen im Regierungsprogramm: Darin werden eine „Modernisierung und Professionalisierung der Miliz im Rahmen der Umsetzung der Bundesheerreform“, eine Reduktion der „Verwendungen im Bereich der Systemerhaltung auf ein Mindestmaß“ und die Bewältigung der „neuen Aufgaben nur durch bestens ausgebildete Soldaten und Soldatinnen und hochqualifizierte Spezialisten und Spezialistinnen“ angestrebt.
SPÖ wehrt sich gegen „Anschüttungen“ der ÖVP
SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser hat am Sonntag auch die „Anschüttungen“ der ÖVP gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos zurückgewiesen. Die von ihm initiierten Pilotprojekte seien sowohl rechtlich als auch durch das Regierungsprogramm gedeckt, erklärte er in einer Aussendung. Prähauser attestierte der ÖVP Nervosität. „Der Koalitionspartner hat Angst davor, dass die Pilotprojekte funktionieren.“
Der Beitrag der Zentralsektion zu den Planungen der Pilotprojekte gehöre zum Standard-Prozedere, betonte der SPÖ-Wehrsprecher. Dadurch würden Fehler vermieden und mögliche Herausforderungen aufgezeigt. Die von Darabos eingeleitete Reform des Ministeriums begrüßt Prähauser. Dass der Verteidigungsminister eine Weisung mit dem Titel „Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer“ gegeben hätte, entspreche nicht den Tatsachen und sei „schlicht absurd“.
„ÖVP offenbar nervös“
Auch das Verteidigungsministerium hat sich am Sonntag gegen die Angriffe der ÖVP im Zusammenhang mit der Wehrpflicht gewehrt. Diese sei „offenbar sehr nervös und hat Angst, dass die Pilotprojekte funktionieren, sonst würde sie hier nicht derart wild um sich schlagen“, hieß es in einem von Pressesprecher Stefan Hirsch verschickten Papier. Das BZÖ kritisierte in einer Aussendung die „rot-schwarze Schlammschlacht“.
Für das Ministerium sind die Pilotprojekte durch das Regierungsprogramm gedeckt, das Interesse bei der Truppe sei groß. Eine Weisung des Ministers mit dem Titel „Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer“ gebe es nicht, diese Behauptung sei falsch. Außerdem werde nicht der „Generalstab“ umstrukturiert, sondern die gesamte Zentralstelle, und dabei lasse man sich nicht von „Reformverweigerern und Besitzstandsbewahrern“ beirren.
Bundesheer rettet in Bosnien Sportler aus Minenfeld
Österreichische Soldaten haben am Sonntagnachmittag in der Nähe von Sarajevo zusammen mit bosnischen Einsatzkräften vier slowenische Paragleiter aus einem Minenfeld geborgen. Einer der Sportler war in bergigem Gebiet abgestürzt und beim Aufprall auf einen Sprengsatz geraten, der dadurch explodierte. Der Mann erlitt schwere Verletzungen an den Beinen und wurde vom Bundesheerhubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Die drei übrigen Männer blieben unverletzt.
Der Slowene erlitt bei der Minenexplosion Brüche sowie offene Wunden an den Beinen, wie ein in Sarajevo stationierter Soldat im Gespräch mit krone.at berichtete. Die drei Freunde waren dem Schwerverletzten sofort zu Hilfe geeilt und alarmierten die bosnische Bergrettung - auch ein Entminungsteam wurde sofort angefordert.
Da der Slowene auf einen Steilhang in 1.800 Metern Höhe gestürzt war, wurden schließlich zwei österreichische Bundesheerhelikopter des Typs Alouette III mit sechs Soldaten und einer Notärztin zur Rettung angefordert - diese bieten momentan die einzige Möglichkeit, Rettungen aus der Luft durchzuführen, da in Bosnien bislang keine zivile Hubschrauberrettung installiert werden konnte.
Noch mehr als 212.000 Minen in Bosnien
Bei der Ankunft der Helikopter war der Schwerverletzte bereits von der Bergrettung aus dem Gefahrenbereich gezogen worden. Der Slowene konnte von der Notärztin erstversorgt und schließlich ins Spital gebracht werden. Die drei Freunde des Sportlers hatten sich aus Angst vor weiteren Detonationen nicht von der Stelle bewegt und wurden vom Heli per Bergeschaufel aus dem Gefahrengebiet geflogen - die Bergung der vier Paragleiter-Piloten dauerte über eine Stunde.
Das betroffene Gebiet war bislang eigentlich als „minenfrei“ registriert gewesen. Warum sich dennoch Minen auf diesem Feld befinden, werde nun geprüft. „Eine Untersuchungskommission ist eingerichtet worden“, so Robert Rauter vom Verteidigungsministerium. Mehr als 212.000 Minen befinden sich derzeit noch auf bosnischem Boden. Die Suche nach ihnen, wie auch die Entminung der betroffenen Gebiete, ist äußerst zeitaufwändig und kostspielig.
Paragleiter landeten in Minenfeld
Eine Hubschrauberbesatzung des Österreichischen Bundesheeres konnte die Verletzten per Seilwinde bergen.
Österreichische Soldaten haben am Sonntagnachmittag in der Nähe von Sarajevo vier slowenische Paragleiter aus einem Minenfeld geborgen. Ein Sportler war dort abgestürzt und beim Aufprall auf eine Mine geraten, die explodierte und den Mann schwer verletzte. „Wir erhielten einen Anruf von der slowenischen Botschaft, ob wir nicht mit Helikoptern helfen können“, sagte Oberst Gerhard Schweiger vom österreichischen Bundesheer, das im Rahmen einer EUFOR-Mission in Bosnien stationiert ist.
Das Heer schickte zwei Helikopter los, die den Schwerverletzten und die drei unverletzten Sportler mittels Seilwinde und speziellen Krallenschuhen aus dem Minenfeld bargen. „Durch das steile Gelände war die Bergung eine besondere Herausforderung“, sagte Schweiger. Der Verletzte ist mittlerweile stabil.
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ÖAAB-Stammtisch in Wien – Einladung
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Stammtischzeit!
Dienstag, am 8. November 2011 ab 16.00 Uhr beim „Zum Friedensrichter“ (1020 Wien, Obere Donaustrasse 57).
Erreichbar über die U-Bahn Stationen U4-Schottenring oder U2-Ausgang Herminengasse.
Bitte dieses Jour Fix vormerken! Jeden ersten Dienstag im Monat ab 16.00 Uhr. Abweichende Treffen bzw. Orte werden hier verlautbart!
Wir würden uns sehr über Dein / Euer Kommen freuen.
PS: Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländer sind natürlich Herzlich Willkommen!
Es braucht einen gesellschafts- und parteipolitischen Konsens darüber, was das Militär können muss. Die falsche Frage für den Anfang – Leitartikel von Wolfgang Sablatnig
Das Bundesheer braucht keine Debatte über Wehrpflicht oder Berufsheer. Es braucht einen gesellschafts- und parteipolitischen Konsens darüber, was das Militär können muss.
1400 Rekruten am Wiener Heldenplatz, Tausende Verwandte, Freunde und Schaulustige – die Wehrpflicht konnte da in den Festreden nicht fehlen. Bundespräsident Heinz Fischer und Verteidigungsminister Norbert Darabos haben ihre gegensätzlichen Positionen gefestigt.
Die Probleme des Heeres können sie damit nicht lösen. Was fehlt, ist vielmehr eine gesellschafts- und parteipolitische Übereinkunft, was das Militär können muss – und was es nicht mehr zu können braucht.
Konsens herrscht über die Aufräumarbeiten nach Naturkatastrophen. Weitgehend unbestritten sind auch die Auslandseinsätze als Aushängeschild der rot-weiß-roten Außenpolitik.
Die Konsequenzen aus dem Ende des Kalten Krieges vor nunmehr 20 Jahren wurden aber nur sehr zögerlich gezogen. Geschweige denn, dass Tabubrüche überhaupt nur ansatzweise möglich wären.
Die Luftraumüberwachung etwa: Minister Darabos würde zwar die Eurofighter noch immer gerne zurückgeben. Die Frage, ob Österreich überhaupt eigene Kampfjets braucht, wird aber nicht gestellt. Eine Luftraumüberwachung im Verbund mit den Nachbarn könnte zwar weit effizienter und billiger sein. Aber da steht das nächste Tabu im Weg: die Neutralität, die als Ausrede für Sparen und Heraushalten herhalten muss, statt dass sie als politischer Auftrag verstanden wird. Oder: Warum muss die Förderung des Spitzensportes Aufgabe des Bundesheeres sein. Der publikumswirksame Auftritt von Spitzensportlern bei Heeresveranstaltungen reicht als Rechtfertigung nicht aus.
Und wenn einmal Reformen angedacht werden, kommt mit Sicherheit bald der Aufschrei der Landespolitik. Kasernenschließungen? Nein – aber nicht aus militärischer Sicht, sondern wegen des Missbrauchs des Bundesheeres für Regionalpolitik. Abbau von Personal? Nein – weil damit eine schwarze Bastion ins Wanken geraten könnte.
Dazu kommen Feindschaften und Misstrauen in Politik und Führungsspitze des Heeres. Darabos ist für viele Schwarze ein rotes Tuch, dem sie bei jeder Gelegenheit eins auswischen. Und der Minister wiederum hat es nicht geschafft, in seinem Generalscorps wirklich anzukommen – abgesehen davon, dass „die Generäle“ oft mehr gegen- als miteinander arbeiten.
Ob das österreichische Militär nach Klärung all dieser Fragen aus Freiwilligen oder Zwangsrekrutierten besteht, ist zweitrangig. Fest steht jedoch: Das Heer wäre mit Sicherheit effizienter.
